Moralischer Druck der Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6089

Sehr geehrter Herr Herrgott, das Niveau kann immer noch tiefer sinken. Das war gerade ein ganz deutlicher Beleg dafür.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: So eine Unverschämtheit!)

Die Unabhängigkeit der Flüchtlingsbeauftragten bleibt, auch wenn sie weiterhin ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin nachgeht.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Und die Kanzlei explizit dafür wirbt!)