Moderne Verwaltung - Fortführung der Informations- und Kommunikationsrichtlinie der Thüringer Landesverwaltung nach 2012

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4189

Danke, Frau Präsidentin. Der Finanzminister hat darum gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das macht natürlich unsere Fraktion. Die Alternative wäre auch gar nicht gegeben. Wir haben uns lange gefragt, was wird die Landesregierung hier präsentieren, also mit welchem Hintergrund hat die FDP diesen Antrag gestellt. Jetzt sind wir etwas aufgeklärter und wissen, in welche Richtung hier die Landesregierung arbeitet. Was uns natürlich schon wieder etwas sehr beunruhigt ist, dass sie nicht fristgemäß eine Nachfolgerichtlinie auf den Weg bringen wird, sondern wieder Zeit braucht, hier mit einer Übergangslösung arbeitet. Da wissen wir wieder nicht, wie lange wird diese Übergangslösung dauern oder ist die Landesregierung schon vorher zurückgetreten oder Ähnliches. Das bleibt also abzuwarten.

Ich will aus Sicht unserer Fraktion gar nicht allzu viel zu den Details sagen, weil der Finanzminister für den Herbst in Umsetzung des Antrags 3 noch mal einen schriftlichen Bericht angekündigt hat und dann können wir uns mit Details beschäftigen.

Nur noch mal zu einigen Grundsätzen: Wir reden hier in einem Bereich, in dem es um das Informationsmonopol der Verwaltung geht. Dies ist unbestritten, Landesbehörden, auch kommunale Behörden gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Entscheidungsträgern und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern haben ein gewisses Informationsmonopol. Wir leben in einer Informationsgesellschaft, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Vielzahl von Informationen auf uns einströmen. Oftmals setzen sich Informationen durch, die eher belanglos sind, das ist wie beim Fernsehen, also über „Bauer sucht Frau“, da diskutieren alle, eine wertvolle Sendung auf „Arte“ um Mitternacht ist eher etwas für Insider. Insofern steht öffentliche Verwaltung in der Verantwortung, aus dieser Vielzahl der Informationen das Wesentliche auch darzustellen, so dass die Öffentlichkeit, aber auch Entscheidungsträger, die Möglichkeit haben, aufgrund dieser Informationen sich in Entscheidungsprozesse einzubringen. Denn wer einfach sagt, hier habt ihr alle Informationen, die es überhaupt gibt, muss davon ausgehen, dass das eher die Wirkung von Nichtinformationen hat, weil der Bürger, die Öffentlichkeit kaum in der Lage sind, aus dieser Informationsvielfalt heraus die wesentlichen Dinge zu erkennen. Das stellen selbst wir als Abgeordnete fest. Ich bin dafür bekannt, dass ich ab und an mal eine Anfrage an die Landesregierung stelle,

(Beifall DIE LINKE)

ich bringe das Instrument sehr zurückhaltend zur Anwendung. Es gäbe noch Reserven, Sie sollten mich nicht herausfordern. Und da muss ich aber feststellen, werte Minister und Staatssekretäre - die Ministerpräsidentin ist ja nicht da -, ich appelliere tatsächlich an Sie, dieses Instrument von Abgeordneten mit Respekt zu betrachten. Eine Vielzahl von Antworten, so habe ich zunehmend das Gefühl, lassen diesen Respekt zumindest vermissen.

(Beifall FDP)

Es kommen nicht die Antworten und die Informationen, über die die Landesregierung eigentlich verfügt oder mit vertretbarem Aufwand auch recherchieren kann.

(Beifall FDP)

Immer wieder verweist die Landesregierung darauf, sie verfügt angeblich nicht über die Informationen und das fällt in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und deshalb wäre das nicht ermittelbar. Oftmals handelt es sich um Informationen, die selbst wir haben, und wir haben keine öffentliche Verwaltung mit mehreren Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung, sondern wir müssen das mit ganz eingeschränkten Ressourcen machen. Das ist noch mal mein Appell.

Heute ist der Innenminister da, der Herr Staatssekretär des Innenministeriums hatte gestern eine ganze Reihe von Anfragen beantwortet. Ich bin ja für ein Wort da gerügt worden, das werden wir noch mal klären. Aber ich muss noch mal an Sie als Innenminister hier appellieren, wenn sich hier ein Staatssekretär hinstellt und sagt, wir schicken einen Scheck an einen Zuwendungsempfänger von Lottomitteln und wie der Scheck dann übergeben wird, das interessiert uns nicht mehr. Das ist eine Antwort, wo ich sage, die fällt eben in diese Kategorie, wo ich mir als Abgeordneter doch etwas - jetzt darf ich das Wort ja nicht wieder sagen, da erhalte ich schon wieder ...

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist eine gewisse Albernheit.)

Ja, die meisten haben es ja gestern mitbekommen.

Also, das kann nur ein Appell sein. Aber wenn schon das Informationsgeflecht zwischen dem Landtag und den Ministerien nicht funktioniert, dann kann man sich vorstellen, welche Probleme es erst gibt, was den Informationsdialog zwischen Öffentlichkeit und Landesbehörden angeht.

Eine weitere Anmerkung möchte ich machen: Verwaltung ist nach wie vor sehr ordnungspolitisch ausgeprägt. Nach den Grundsätzen des Herrn von Stein, das hat er 1806 mal entwickelt und das hat ein hohes Verharrungsvermögen in der Bundesrepublik. Das Allzweckinstrument der öffentlichen Verwaltung ist der Verwaltungsakt als einseitige Willenserklärung. Und da steht dann immer drunter, Bürger, wenn du das nicht machst, passiert das und das und du hast das Rechtsmittel. Zunehmend haben aber Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis, nicht nur noch Adressat von Verwaltungshandeln zu sein, sondern sie wollen Partner von Verwaltungshandeln sein, also im Dialogverfahren mit der Verwaltung bestimmte Probleme klären. Da wird es immer Bereiche geben, die müssen ordnungspolitisch ausgeprägt bleiben. Ich sage mal, das Erstellen eines Bußgeldbescheides für falsches Parken, da sind wir uns einig, das ist ordnungspolitisch, da kann kein Dialogverfahren stattfinden, das muss so sein. Aber schon das Erteilen einer Baugenehmigung, um beispielsweise Konfliktpunkte, was Ausgleichsmaßnahmen betrifft, was die Rechte der Nachbarn betrifft, das könnte schon im Dialogverfahren geschehen. Aber was machen die meisten Behörden, sie erlassen eine Baugenehmigung und danach gehen die Rechtsstreitigkeiten los. Das betrifft natürlich auch die Informationspolitik. Wenn der Bürger zunehmend das Bedürfnis nach Dialog mit der Verwaltung hat, müssen wir in der gesamten Informationspolitik darauf abstellen. Auch das ist ein Appell, der an die Landes- und die Kommunalbehörden geht.

Und eine letzte Anmerkung: Die Qualität von Information nach außen hat auch was mit Verwaltungsstrukturen zu tun. Da stehen wir vor einem Problem, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen überfordern, insbesondere auf kommunaler Ebene, weil dort die Verwaltung einfach zu kleingliedrig ist. Das betrifft insbesondere die Struktur der Verwaltungsgemeinschaften, die sind überhaupt nicht in der Lage, die Informationsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu befriedigen. Weil, es sind Kleinstverwaltungen mit durchschnittlich zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das für mehrere Gemeinden machen müssen. Die haben schon Probleme, das aktuelle Satzungsrecht einzustellen, so dass der Bürger dort Zugriff hat, geschweige denn, ein Dialogverfahren zu führen. Das heißt, dass Menschen sich mit Anliegen über das Internet an die Verwaltung wenden können und dort zeitnah eine Beantwortung erfolgt. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Wir haben noch 920 Gemeinden, davon sind 600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern. Wir haben nur noch rund 130 Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern. Da kann ich mit dem vorhandenen Personal diese große Herausforderung der Informationsgesellschaft nicht mehr bewältigen. Das heißt also, wenn Sie als Landesregierung, Herr Finanzminister, tatsächlich dort auch einen Qualitätssprung erreichen wollen, kommen wir nicht umhin, uns auch über diese Strukturen von Behörden zu verständigen.

Jetzt könnte Herr Mohring wieder sagen, die CDU sagt, wir machen das im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Das wäre ja eine Möglichkeit, aber da fehlen eben die Vorschläge, außer der Idee ist bisher noch nichts da.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Genau so ist das.)

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind da diskussionsbereit, gerade im IT-Bereich kann man da sicherlich etwas machen. Wir sind davon überzeugt, wir kommen nicht umhin, noch mal auch in diesem Zusammenhang über Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ernsthaft zu diskutieren, weil - da komme ich noch mal zurück und wiederhole es noch mal - die Kleinstverwaltungen nicht in der Lage sind, die Herausforderungen der Informationsgesellschaft allumfassend zu bewältigen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)