„Mittelstandsbericht 2010“

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2180 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kollege Heym, ich nehme gerne Ihre Reflexion aus der Ausschuss-Sitzung auf. Ich kann Ihnen schon sagen, dass wir bei sehr vielem, bei Weitem noch nicht allem, dazu sind wir noch mit Änderungsanträgen bekanntermaßen unterwegs, was die Gesetzgebung zum Vergabegesetz betrifft und - das habe ich heute Vormittag schon einmal gesagt - auch was das Mittelstandsfördergesetz betrifft, der Meinung sind: Ja, das ist die richtige Richtung und das ist eine vernünftige Herangehensweise insgesamt. Ich muss Ihnen natürlich, und das sehen Sie mir aber auch nach, genauso sagen, möglich geworden ist der Weg erst nach den zurückliegenden Landtagswahlen und dem Umstand geschuldet, dass Ihre Partei nicht mehr allein in Thüringen regieren kann.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Insofern hält sich natürlich mein Lob da dann auch wieder etwas in Grenzen. Das werden Sie mir durchaus nachsehen. Was nun den Bericht betrifft, über den wir heute debattieren, hatten wir das Thema am Vormittag auch schon einmal gehabt. Ich glaube, es waren sowohl Kollege Günther wie auch die Kollegen der FDP-Fraktion, die uns mit unserem Wunsch, häufiger einen solchen Bericht zu haben, ein bisschen in die Schranken gewiesen haben, weisen wollten, also solche Berichte sind kein Allheilmittel und man kann sie nicht so oft abverlangen und sie sind dann auch mit bürokratischem Aufwand verbunden. Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Ich muss Ihnen allerdings sagen, ich glaube, diese Gedanken heute früh hatten Sie dann vielleicht auch, was nicht Gegenstand Ihrer Rede war, Herr Heym, als Sie diesen vorliegenden Bericht gelesen haben. Denn da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, alles das, was der Herr Staatssekretär hier vorgetragen hat, und das Meiste von dem, Herr Heym, was Sie hier vorgetragen haben, hätten Sie und andere Politiker aus dem Haus getrost auch konstatieren können, ohne dass Ihnen dieser Bericht vorgelegen hätte. Deshalb sage ich eigentlich ein bisschen zugespitzt: Auf den Bericht hätten wir, ich komme in einigen Punkten darauf, im Grunde genommen ganz verzichten können, meine Damen und Herren.

Ich will auch vorausschicken, und da stimme ich mit dem, was der Herr Staatssekretär Staschewski vorgetragen hat, durchaus überein und mit dem, was der Wirtschaftsminister heute früh gesagt hat, selbstverständlich haben wir einen äußerst aktiven, in vielen Bereichen unter den gegebenen Bedingungen erfolgreichen Mittelstand in den letzten 20 Jahren hier in Thüringen, der das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellt. Das ist auch von uns unbestritten. Allerdings braucht dieser Mittelstand, daran sind wir uns dann sicher noch einig, nehme ich an, für die Zukunft auch noch mehr und in mancher Hinsicht ganz andere politische Unterstützung, die Herbeiführung politischer Rahmenbedingungen im Bereich der Innovation, in anderen Bereichen, als das gegenwärtig schon der Fall ist. Deshalb stimme ich an der Stelle auch nicht Ihrer ganz positiven Bilanz zu den ganzen zurückliegenden Jahren zu, Herr Heym. Dazu leistet der vorliegende Bericht außerordentlich wenig, wenn nicht nichts. Gestatten Sie mir den Exkurs - das Institut, dass ihn vorgelegt hat, das noch nicht einmal in der Lage gewesen ist, wenigstens einige der vorliegenden 2010er Daten etwas mit einzuarbeiten, wenn man den Bericht jetzt vorlegt, das hat natürlich eine Geschichte. Das Vorgängerinstitut ist - übrigens ganz interessant - 2006 schon einmal wegen schlechter Evaluationsergebnisse von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen worden und zum gleichen Zeitpunkt aus demselben Grund erkannte damals die Bundesregierung den Status des beratenden Wirtschaftsinstituts ab. Das ist natürlich nicht völlig ungewöhnlich, aber man muss schon mal sagen, Herr Straub hat dann in den nächsten Jahren mit seinen Wirtschaftstheorien sich dann auch weiter in Szene gesetzt, aber der hier vorliegende Bericht ist meiner Meinung nach schon ein Zeichen von fehlender Kompetenz in vielen Bereichen. Selbst wenn man das unvoreingenommen sehen würde und wenn ich jetzt nicht nur von den vorgelegten Zahlen und Bilanzen des Mittelstands ausgehe, muss ich natürlich sagen, das merkt man auch schon an den Formulierungen, die getroffen werden.

Ich zitiere dann mal einige. Es geht darum, Bedingungen zu schaffen, welche eine allmähliche Schwerpunktverlagerung in der Förderung herbeiführen, eine allmähliche Schwerpunktverlagerung. Andere Formulierung: Es ist eine gewisse Konzentration der Investitionsförderung auf einem Sektor vorzunehmen, also eine gewisse. Dann wird gedeutet. Es wird formuliert: „Es deutet manches darauf hin, dass“

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Formulierungen in einem derartigen Bericht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt Handlungsempfehlungen, machen doch schon deutlich, dass es hier offensichtlich mehr um Traumdeutungen, mindestens aber um Stochern im Nebel geht und nicht um die Frage klarer und eindeutiger Empfehlungen für die Landespolitik in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will noch mal an drei Punkten sagen, wo ich da vor allen Dingen Probleme sehe. Was die Innovation betrifft, so wird sie zwar genannt, aber es wird nicht wirklich auf die Problematik eingegangen, mit der wir uns konfrontiert sehen. Die Mittel für die Industrieforschung in Thüringen sind immer noch viel zu gering und im aktuellen Haushalt - das haben wir ja auch debattiert - des Ministeriums wurden diesbezügliche Mittel auch erneut gekürzt. Seit 2003 wurden jährlich zwischen 10 und 15 Prozent gestrichen und so wird diesem Zukunftsfeld aus unserer Sicht durchaus noch nicht die notwendige Beachtung zuteil und ist ihr vor allen Dingen im zurückliegenden Zeitpunkt nicht zuteil geworden, also in den zurückliegenden Jahren, aber darauf geht der Bericht nicht ein. Wir haben durch die Finanzkrise noch zu verzeichnen, dass teilweise die Unternehmen auch zurückschrauben mussten. Insofern ist es zwar okay, auf die Notwendigkeit verstärkter Innovationsförderung zu verweisen, aber im Grunde genommen zur Richtung und zum Detail überhaupt nichts auszuweisen, das ist doch keine Handlungsunterstützung für Politik in diesem Land, die dieser Bericht hier hätte leisten müssen.

Zur Krise will ich übrigens noch eine Bemerkung machen, weil, ich glaube, das war auch eine Aussage vom Kollegen Heym, aber die höre ich auch an vielen anderen Stellen: Die Thüringer Unternehmen, die Thüringer Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Das ist eine höchst strittige Frage, die gar nichts damit zu tun hat, dass unsere Unternehmen nicht hervorragende Leistungen unter diesen Bedingungen erbracht haben. Das ist unbestritten. Aber im Übrigen, da kann man nun selbst aus diesem Bericht einmal etwas Positives an der Stelle herauslesen: Wir haben lange nicht den Vorkrisenstand in diesen Entwicklungen erreicht. Ob das gelingen wird, das steht erst noch aus, und das hängt unter anderem auch damit zusammen, wie wir Wirtschaftspolitik zukünftig ausrüsten in diesem Land und gestalten und Rahmenbedingungen herbeiführen.

Ein zweiter Punkt, das ist auch ein bisschen ein Thema, was ich gern verwende, aber wo ich leider auch in diesem Bericht mehr Kritikwürdiges sehe. Der Energiebereich, da wissen wir alle und sind uns einig, der hat ein riesiges Potenzial für Nachhaltigkeit und damit für ein qualifiziertes Wachstum. Aber auch hier sind wir ja seit Jahren in der Debatte und sehen das kritisch, dass wir in der Gesamtheit von Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Solartechnik, dem Holzreichtum des Landes und der Geothermie noch nicht das allumfassende Konzept haben, um Thüringen zu dem Energieland der Zukunft, zu dem nachhaltigen Energieland zu machen. Auf eine solche wichtige Frage, auf Denkanstöße in diese Richtung, vielleicht auch auf eine Stück weit kritische Bewertung verzichtet der Bericht ebenfalls völlig. Und da, das sage ich nicht mit Blick auf die heutige Regierung, scheint mir vor allen Dingen immer wieder der Blick zurück für die Autoren wichtig gewesen zu sein, nämlich das zu liefern, was insbesondere die CDU für die letzten Jahre gern für Thüringen reklamiert, was sich aber in der Praxis an vielen Stellen anders darstellt.

Herr Staatssekretär hatte zu den Fragen der Kreativwirtschaft Stellung genommen. Hier bin ich auch wiederum ganz bei Ihnen und bei Ihrer Position, Herr Staschewski. Auch das ist aber ein Punkt, der in diesem Bericht nicht nur deutlich unterbelichtet, sondern im Grunde genommen sogar verschlafen worden ist. Ein so wichtiger Sektor, der für die Zukunft mit entscheidend sein wird, darüber gibt es viele Expertisen, wird nur sehr stiefmütterlich behandelt. Das ändert auch nichts daran, Sie haben das richtigerweise anders dargestellt, aber der Bericht ist eigentlich hier nicht Grundlage und Handlungsempfehlung für eine zukunftsfähige Politik.

Insofern, meine Damen und Herren, komme ich wieder zum Ausgangspunkt, wir haben allen Grund, gut und vernünftig zu den wirtschaftspolitischen Grundlagen für den Mittelstand in Thüringen zu debattieren. Wir tun das selbstverständlich gemeinsam im Zusammenhang mit Vergabegesetz und Mittelstandsfördergesetz. Aber für zukünftige Berichte, meine Damen und Herren, brauchen wir eine ganz andere Qualität, wenn wir den Herausforderungen gerecht werden wollen, die wir hier verschiedenerseits beschrieben haben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)