Mittelstand spricht Thüringer Wirtschaftsminister Misstrauen aus - Unternehmerumfrage dokumentiert die (Un-)Zufriedenheit mit der Thüringer Wirtschaftspolitik

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5488

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Heym, ich bin zum Beispiel mit Ihnen auch einer Meinung, dass natürlich der Schuldenabbau eingeordnet werden muss und wichtig ist für Landespolitik in Thüringen. Andererseits will ich auch deutlich sagen, Schuldenabbau allein ist auch noch keine Wirtschaftsförderpolitik. Insofern sehe ich auch manche Debatte der Verbände

(Beifall DIE LINKE)

hier durchaus kritisch. Wieder beieinander sind wir aber sicherlich bei der Gesamteinschätzung dieses Tagesordnungspunkts. Ich könnte natürlich eine Reihe von Zahlen hier noch mal bekräftigen, die der Kollege Heym, der Kollege Lemb schon genannt haben, was die tatsächlichen Erkenntnisse aus der benannten Umfrage betrifft. Aber, ich glaube, darum ist es den Kollegen von der FDP auch nicht wirklich gegangen. Wirtschaftspolitik soll sachlich behandelt werden, aber in dem Titel ist ja das Wort „Thüringer Wirtschaftspolitik“ das einzig Sachliche, das andere ist weitestgehend Polemik und so war ja auch Ihr Beitrag hier. Das bringt uns natürlich in der Wirtschaftspolitik in Thüringen überhaupt nicht weiter, die Debatte ist eigentlich überflüssig, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

Ich will auf Folgendes noch mal zurückkommen, weil das natürlich von Kollegin Siegesmund angesprochen wurde: Ja, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik sind natürlich zwei Seiten, aber es sind auch zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ich wünschte mir auch, dass die Landesregierung und auch der Wirtschaftsminister hier noch viel konsequenter vorgehen würden. Aber ich will doch zunächst noch mal feststellen, dass Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik überhaupt wieder zusammen dekliniert werden, das haben wir doch erst seit dem Regierungswechsel im Jahr 2009. Dazu hat früher auch die Union nichts beigetragen in den letzten Jahren und die FDP war hier bei uns nicht. Dass sie in Berlin dazu maßgeblich was beigetragen hätte, konnte ich nie feststellen in Sachen Wirtschaftspolitik.

(Beifall Abg. Metz, SPD)

Insofern ist für mich auch bestätigt, dass mehr Rhetorik der Hintergrund für diesen Antrag ist.

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich sehen auch wir wirtschaftspolitische Fragen nicht etwa unkritisch, das gehört einfach zur politischen Einschätzung. Ich sage zum Beispiel, wenn der besagte Verband anmahnt, dass beim Standortmarketing für die Schaffung eines positiven Images der Thüringer Wirtschaft nur knapp 47 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass das besser werden muss, dass das ausgebaut werden muss, dann kann man das natürlich unterstreichen. Da sagen auch wir deutlich, da wünschen wir uns vonseiten des Wirtschaftsministeriums oder der Landesregierung insgesamt noch mehr Initiative. In einigen Punkten teilen wir die Kritik der Wirtschaftsunternehmen dahin gehend, dass die von Politik geschaffenen Rahmenbedingungen für das Wachstum der Thüringer Wirtschaft eben nicht in jedem Fall zielführend sind. Auch wir treten dafür ein - das will ich hier noch mal bekräftigen -, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zukünftig eine höhere Unterstützung erfahren müssen.

Im Übrigen - das werden wir ja in der Haushaltsdebatte noch miteinander besprechen - haben wir auch in diese Richtung einen Änderungsantrag gestellt für den Doppelhaushalt, der da heißt, jeweils für die Jahre 2013 und 2014 1 Mio. € in diesem Bereich zu erhöhen. Darüber hinaus fordern wir, in der neuen EU-Förderperiode für 2014 bis 2020 als Schwerpunkt in das Operationelle Programm EFRE die Förderung dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Fokus zu stellen. Hierzu gehört neben der Stärkung der Forschungs- und Gründungskultur und Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Thüringen auch die Bereitstellung und Vergabe von Mikrokrediten oder günstigen Darlehen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Haben wir, ist ja okay, wir würden uns freuen, wenn das weiter ausgebaut werden könnte.

Aber all das auch Kritische rechtfertigt natürlich nicht wirklich, davon zu reden, meine Damen und Herren von der FDP, dass es ein Misstrauensverhältnis der Thüringer Wirtschaft oder des besagten Verbandes gegenüber der Wirtschaftspolitik des Landes so in Gänze gibt. Ich meine, es gibt positive Beispiele. Wir haben ein Nachhaltigkeitsabkommen in Thüringen. Wir haben eine Initiative „Thüringen braucht dich“, wir haben Qualifizierungsberatungen. Das alles - und das will ich zum Schluss sagen - heißt, gemeinsam Wirtschaftspolitik in diesem Land zu konzipieren. Das sollten wir weiter ausbauen. Von diesem gemeinsamen Anliegen habe ich allerdings vonseiten der FDP in dem Saal nichts gehört, meine Damen und Herren. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD)