Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 für den Freistaat Thüringen 2/2

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/7077

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Werner Pidde, so viel Lob für den Minister? Das muss ich erst mal verarbeiten.

(Unruhe SPD)

Ich will zunächst noch mal zwei, drei klarstellende Sachen zum Rahmen sagen, in dem wir uns bewegen, für die Debatte scheint es mir wichtig zu sein, wurde aber zum Teil schon von meinen Vorrednern angesprochen. Bei der mittelfristigen Finanzplanung reden wir über die Zusammenstellung der wahrscheinlichen Ausgaben und Einnahmen für fünf Jahre, wobei das Ausgangsjahr das Jahr 2013 ist. Anders als beim Haushaltsplan entfaltet die mittelfristige Finanzplanung keine unmittelbaren Rechtswirkungen und sie ist jährlich anzupassen. Zum politischen Rahmen gehört, dass das Land Thüringen über keine unmittelbaren signifikanten Möglichkeiten verfügt, die eigenen Einnahmen zu erhöhen, das geht im Wesentlichen nur über eine Steuerpolitik im Bund. Ebenfalls gehört zu unserem Rahmen, dass bei den Schulden, um das mal etwas salopp zu sagen, der Deckel drauf ist. Ab 2020 gilt im Grundgesetz die Schuldenbremse verbindlich für die Bundesländer. Wir haben die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung per Gesetz und wenden sie seit Jahren an. Darauf zu fokussieren, dass nun ein qualitativer Sprung darin bestünde, die Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung zu schreiben, ist aus meiner Sicht Quatsch mit Soße, das ist Kokolores und es macht den Leuten irgendwas vor.

(Beifall DIE LINKE)

Es ändert qualitativ überhaupt nichts, meine Damen und Herren. Aber mit beiden Daten, Änderung der Einnahmen signifikant nur über Steuerpolitik im Bund möglich und bei den Schulden ist der Deckel drauf, ist klar, dass auf der Einnahmenseite, Herr Meyer, Sie haben das, denke ich, zu Recht gesagt, im Wesentlichen die Abhängigkeit auch dieser mittelfristigen Finanzplanung von einer konjunkturellen Entwicklung besteht und damit im Wesentlichen die Entwicklung der Steuereinnahmen die Grundlage unserer Finanzplanung ist. Und damit ist auch klar, dass aus landespolitischer Sicht natürlich ein wesentlicher Hebel zumindest zum Ausgleich des Verhältnisses zwischen Einnahmen und Ausgaben natürlich dann die Ausgabeseite ist.

Meine Damen und Herren, zur finanzpolitischen Prognose, auch da sind bestimmte Rahmendaten als Ausgangsgröße zu akzeptieren. Beschlossen ist die Senkung des Solidarpakts II auf null. Herr Bergner, Sie haben völlig zu Recht erwähnt, dass noch mal ganz wichtige Jahre kommen, nicht im Rahmen dieser mittelfristigen Finanzplanung, dem Zeitraum bis 2017, sondern ein ganz wichtiges Datum wird die Zeit danach sein, 2018, 2019 und mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2020. Da gibt das, was jetzt, sagen wir mal degressiv, linear-degressiv, läuft, das gibt im Jahr 2019/2020 noch einmal einen richtigen Sprung nach unten

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: 300 Millionen.)

um 300 Millionen. Man wird verhandeln und man wird reden und das Thema Länderfinanzausgleich steht auch, aber jetzt, nach dem, was beschlossen ist, werden wir am Ende der kommenden Legislatur einnahmeseitig noch mal einen massiven Sprung nach unten haben.

Da bin ich unmittelbar auf der Ausgabeseite. Nach dem uns vorliegenden Pensionsbericht der Landesregierung werden wir gegenüber heute ca. 115 Mio. € Pensionen im Jahr 2020 bei 250 Mio. € liegen, das heißt, es gibt auch Positionen, die sich nicht degressiv, sondern progressiv, also nach oben, entwickeln. Legt man das Szenario des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht vom 6. Oktober 2010 zugrunde, da war das Ganze noch etwas wachrüttelnder formuliert. Da ist gar von einem Anstieg der Pensionen bis 2020 auf 400 Mio. € gesprochen worden. Natürlich immer mit der Ansage, wenn Politik nicht gegensteuert. Aber auch so werden wir nach dem Pensionslastenbericht der Landesregierung im Jahr 2020 bei 250 Mio., also Pi mal Daumen eine Verdopplung zu heute, aber schon 2024 bei 400 Mio. € Pensionslasten und, wenn es so weitergeht, im Jahr 2030 zwischen 600 und 700 Mio. € Pensionslasten pro Jahr liegen. Damit ist, denke ich, in etwa auch das Spannungsfeld beschrieben, in dem wir stehen.

Noch mal, ich komme zurück, auf die Herleitung: Die wesentliche Säule unserer Einnahmen in den nächsten Jahren ist von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Das, was ich aber gerade gesagt habe, müssen wir zahlen, auch wenn die Konjunktur schlecht ist. Das zeigt in etwa, wo Finanzpolitiker zumindest denken müssen. Die müssen über längere Fäden und längere Stränge nachdenken, wenn das Ganze gut werden soll. Dazu müssen wir noch in Augenschein nehmen, also neben Solidarpakt, Länderfinanzausgleich, die EU-Mittel, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ab 2020, sagen wir vorsichtig, nicht steigen werden. Und wir müssen die Demografie natürlich in den Blick nehmen, die uns jetzt schon zu Mindereinnahmen führt, aber - und auch den Halbsatz haben wir wahrnehmen können, Dr. Voß, in Ihrer Planung -, sie schwächt sich ab. Die demografische Entwicklung verbessert sich etwas, das heißt, da ist nichts, was unumkehrbar ist, sondern es verlangsamt sich der Rückgang der Einwohner. Zumindest sollte man auf dem Schirm haben, dass hier auch Entwicklung gestaltbar ist, die natürlich auch die finanzpolitische Seite der Demografie relativiert.

Ich fasse zusammen: Wichtig ist nicht nur, das, was Dr. Voß per Gesetz gemacht hat bis 2017 in den Blick nehmen. Wir müssen den Faden schon etwas länger spinnen, auch mindestens in die Jahre 2018, 2019 und 2020. Insofern, Herr Meyer, wenn Sie es so gemeint haben, gebe ich Ihnen dann an der Stelle ausdrücklich recht. Über so einen Zeitraum konjunkturbasiert eine positive Erwartung zu ziehen, erscheint mir auch sehr optimistisch, aber das ist Gegenstand der Planung, die auf Steuerschätzung beruht. Dagegen gibt es nichts zu sagen, aber wir müssen diese gesunde Skepsis einfach mitnehmen, dass das nicht ewig anhalten wird.

Reden wir mal über Größenordnungen. Sie haben 2001 erwähnt. In der Tat, wir haben da ca. 1 Mrd. an Steuereinnahmen verloren. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise waren es in etwa 500 Mio. Das sind auf jetzigem Niveau Pi mal Daumen 10 Prozent. Jedem muss klar sein, wenn wir so ein externes Ereignis schultern werden müssen, dann sind wir sofort wieder im Bereich von Neuverschuldung, also wir sind sofort wieder bei dem Thema, was in den letzten Jahren vermieden werden konnte.

Meine Damen und Herren, nun etwas zu den Eckdaten. Auch da kann ich an Ihre Rede anknüpfen, Herr Bergner. Wir sind in der Tat bei bisherigen mittelfristigen Finanzplanungen davon ausgegangen, dass das Haushaltsvolumen bis 2020 aufgrund der beschriebenen Ausgangsdaten von 1 Mrd. bis zu 2 Mrd. im Worst Case sinken wird. Im Sonderbericht des Rechnungshofs vom 6. Oktober 2010 ist befürchtet worden, dass die Zinsen schon im Jahr 2013 auf 800 Mio. ansteigen. Das hat sich Dr. Dette nicht ausgedacht, sondern er hat die Zahlen aus der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes 2009 genommen. Also das, was wir hier vor einigen Jahren beredet haben, ist von einem schlechteren Szenario, weit schlechteren Szenario ausgegangen. Nun können wir neu konstatieren, dass unsere Steuereinnahmen von jetzt 5,2 Mrd. auf 5,85 Mrd. im Jahr 2017 steigen sollen in der Prognose. Das sind nur vier Jahre und dennoch ein durchaus signifikanter Anstieg um 650 Mio. €. Umkehrschluss: Sinken die Einnahmen, kommen die nicht, steigt der Druck entsprechend auf die Ausgaben. Die Zinsen sollen dank der guten, des für uns guten Zinsniveaus in dem Fall, auf circa 550 Mio. € pro Jahr sinken. Das kann man jetzt einmal vergleichen mit der Annahme aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009, 800 Mio. pro Jahr, heißt, rein theoretisch, wir hätten 250 Mio. € gegenüber früheren Planungen mehr zur Verfügung, entweder zur Tilgung alter Schulden oder zur politischen Gestaltung.

Die positive Nachricht ist, und das will ich zumindest noch einmal sagen, dass, entgegen früheren Prognosen, wir jetzt davon ausgehen können, dass das Ausgabevolumen und das Einnahmevolumen in etwa bis 2017 konstant sind. Insofern ist es logisch, wenn Dr. Voß nunmehr auch die Frage der Sondervermögen mit in den Blick nimmt und sagt, wir können natürlich nicht uns freuen über einen positiven Jahresabschluss im Landeshaushalt und uns Gedanken machen, wo wir, an welcher Stelle wir schon wieder justieren im Bereich von Mehrausgaben. Für diese Debatte bin ich ausdrücklich. Aber wir müssen natürlich die Sondervermögen mit in den Blick nehmen. Wir haben jetzt bei den Sondervermögen so eine Konstellation, dass wir derzeit ca. 850 Mio. Schulden haben. Ein Teil der Sondervermögen baut die planmäßig ab, aber bei einem anderen Teil der Sondervermögen werden die Schulden weiter aufgebaut, wenn wir nichts tun. Und insofern ist es konsequent, das in den Blick zu nehmen und einen Indikator pro Kopf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter ansteigen soll, den halte ich zumindest als Ausgangsgröße erst einmal für vernünftig, meine Damen und Herren. Eingedenk dieser Sachen, Dr. Voß, gibt es natürlich trotzdem Unterschiede. Ich habe das versucht, jetzt herzuleiten. Die Achillessehne ist die konjunkturelle Entwicklung für all diese Überlegungen. Und angesichts der Steuerüberschüsse gehen Sie jeder Debatte aus dem Weg, die sich mit dem Thema Steuergerechtigkeit, Einnahmegerechtigkeit, andere Steuerpolitik bis hin zur Frage Umgang mit eingekauften Steuer-CDs befasst. Ich glaube, dass wir auf lange Sicht, auch angesichts der Risiken für den Konsolidierungskurs um diese Debatte im Bundesmaßstab nicht herumkommen, aber auch originär aus unserer Interessenlage in Thüringen. Für mich ist immer so ein Exempel, um das zu veranschaulichen, der Umgang mit den Hochwasserschäden, dass wir nicht in der Lage sind in diesem Land, ein, wie auch immer das heißt, soll es Jahrhunderthochwasser heißen, wir wissen doch, was auf der Klimaebene in den nächsten Jahrzehnten passieren wird, dass wir nicht in der Lage sind, als einer der gesündesten Volkswirtschaften in Europa das aus laufenden Haushaltsmitteln zu bezahlen, sondern ein Sondervermögen, zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, um die Schäden abzubezahlen und über 20 Jahre zu tilgen, was ja nichts anderes heißt, das wir noch die Schulden dieses Hochwassers 2013 tilgen werden, wenn wir schon wieder drei, vier neue Jahrhunderthochwasser haben. Und das macht den Irrsinn deutlich.

Natürlich haben wir momentan Steuerüberschüsse oder Überschüsse im Trend in den Haushalten, aber wir sind dort noch längst nicht bei einer gesunden Finanzierung des Staats und der Zukunftsaufgaben angelangt, meine Damen und Herren. Und da haben wir wirklich einen Dissens, Herr Dr. Voß, und den wollte ich an dieser Stelle noch einmal feststellen und ergänzen dadurch, das selbst das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert und sagt, liebe Leute, wir haben alleine in der öffentlichen Infrastruktur in den nächsten Jahren in Deutschland einen Investitionsbedarf von 120 Mrd. 120 Mrd., das ist eine Menge Holz, was da getan werden muss.

Werte Kollegen, Herr Meyer hat das angesprochen, es geht natürlich auch darum, den Haushalt in Thüringen wetterfest zu machen für all auch die unangenehmen Szenarien. Und exemplarisch für die Arbeit dieser Koalition ist, dass sie auf dem Feld der Funktional- und Verwaltungsreform de facto nichts zustande gebracht haben. Und das ist nachteilig für das Land.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben Hunderte freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in dieser Wahlperiode, machen Sie mal die Augen auf!)

Ja, das haben Sie sicherlich getan. Sie werden es begründen und sagen, wir haben das ganz erfolgreich gemacht. Aber ich finde, Sie haben es eben nicht erfolgreich gemacht; wir stottern nach wie vor auf diesem Feld herum.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, Herr Mohring, oder ich versuche, das zumindest zu belegen an zwei Beispielen: Wir sind nach wie vor im Bereich der Personalkosten in einem Trend, auch nach dieser Mittelfristigen Finanzplanung, wir gehen auf 30 Prozent, wir gehen auf eine Personalkostenquote von 30 Prozent am Landeshaushalt und Sie wissen, dass wir die Hochschulen dabei schon gar nicht mehr haben.

(Unruhe CDU)

Wir haben gestern ein Gesetz für die Kommunen beschlossen, wo wir wissen, Wiedervorlage noch im Jahr 2014, das Problem ist nicht gelöst. Wenn ich nur einmal nehme, was die Präsidentin des Landkreistages bisher in der Debatte hat vernehmen lassen, dann heißt das, die Strukturen sind okay, wir brauchen in diesem System nur 250 Mio. € mehr. Das kann man machen. Wenn man Geld hat und an anderer Stelle nichts mehr tun will, kann man das so machen. Dann kann man sagen, wir in Thüringen sind anders, die Strukturen bleiben auf Ewigkeit so. Aber jedem muss mal klar sein, dass wir mit jedem Einwohner, den wir verlieren, diese Strukturen pro Kopf teuer werden. Und wenn der Maßstab von Herr Dr. Voß bei dem Sondervermögen und bei den Verschuldungen gilt, dann muss er auch da gelten.

(Beifall DIE LINKE)

Das System, so wie wir es jetzt haben, im Bereich der Kommunalfinanzierung darf nicht so bleiben, meine Damen und Herren. Da haben wir schon die zwei größten Ausgabeblöcke genannt, nämlich die Personalkosten und den Kommunalen Finanzausgleich oder die Geldleistungen an die Kommunen insgesamt. Die Gliederung bei Dr. Voß - das können Sie auf den Seiten 21 bis 36 in der Mittelfristigen sehen zur Entwicklung der Ausgaben, das sehen Sie aber auch im Sonderbericht, den ich schon zweimal erwähnte von Dr. Dette vom Rechnungshof, der eine ähnliche Gliederung verwandt hat. Damit ist klar, wenn an diesen beiden großen Blöcken nichts passiert, muss in den anderen Blöcken passieren. Ich nenne nur ein paar Stichworte, bei den Landesgesetzen ein paar Stichworte, welche Leistungen, die wir hier verabschiedet haben, dann konkurrieren. Da ist das Landesblindengeld, die Staatskirchenverträge, die Forschung an Hochschulen und Hochschulklinikum, Schulen in freier Trägerschaft. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das geht aus der Mittelfristigen Finanzplanung hervor; mal exemplarisch. Damit ist klar, wenn ich an zwei großen Blöcken nichts tue, das System insgesamt aber unter Ausgabedruck steht, dann verteilt sich das natürlich in viele andere Bereiche. Da lohnt es sich, dass jeder Fachpolitiker seinen Nachbarn einmal anschaut und sagt, wenn ich an der einen Stelle Geländegewinne möchte, muss das in der Regel dann zulasten von anderen hin gehen.

Meine Damen und Herren, ergänzend will ich sagen: Dr. Voß, wir teilen das mit dem Sondervermögen, aber da muss man der Wahrheit halber auch sagen, dass genau diese Zuführung und die steigenden Zuführungen an die Sondervermögen genau aus diesem Pool der Ausgaben mit hinzu kommen. Da wissen wir noch nicht einmal alles, wie sich die Sondervermögen entwickeln werden. Sie sehen, Sie bekommen alle ein Gefühl, welche riesige Erblast wir aus den letzten 24 Jahren hier vor uns hertragen.

Ich komme zum Schluss, ich will nicht ganz so pessimistisch enden. Die ganze Sache ist kein Selbstläufer, aber ich glaube auch, Dr. Voß, dass es sich durchaus lohnt, intensiver wieder das Verhältnis zwischen Konsolidierung - sprich Abbau von Altschulden - und Gestaltung von Zukunftsaufgaben zu diskutieren. Dass das nicht nur uns so geht, zeigt auch die Entwicklung im Land Brandenburg beispielsweise. Dort hat Rot-Rot das letzte Jahr mit 500 Mio. € Überschuss abgeschlossen. Und auch dort, finde ich, geht man vernünftig mit den Überschüssen um. Die Hälfte davon geht in die Tilgung von Altverbindlichkeiten und die Hälfte davon steckt man in eine sogenannte Schwankungsreserve. Das halte ich auch mit Blick darauf für vernünftig, dass wir versuchen, in den neuen Bundesländern mit Blick auf die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs eine vergleichbare Gefechtslage aufzubauen, die sagt, wir können als neue Bundesländer insgesamt unsere Interessen in den bevorstehenden Verteilungskämpfen verbinden. Und da sagt natürlich auch die Performance der einzelnen Länder etwas aus.

Vorletzte Bemerkung: Wir wissen noch nicht, und Dr. Voß hat das im Haushalts- und Finanzausschuss auch beantwortet aus seiner Sicht, wie die Themen Fachkräftemangel und Mindestlohn sich in den Parametern der Finanzen widerspiegeln werden. Darauf bin ich sehr gespannt, meine Damen und Herren.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter, wenn Sie dann langsam aber sicher zum Ende kommen würden.

Abgeordneter Huster, DIE LINKE:

Ja, es ist wirklich das Ende. Was ich noch sagen wollte: Ich bedauere es sehr, dass bisher die Fragen einer umfassenden Verwaltungs- und Funktionalreform nicht angegangen wurden. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, die vor einer künftigen Landesregierung stehen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)