Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe ja nur 11 Minuten Zeit, da möchte ich mich also hier ranhalten. Der Einzelplan 08 des Sozialministeriums hat ein Volumen im Jahr 2013 von 366 Mio. € und im Jahr 2014 von 387 Mio. €. Das ist viel Geld werden einige sagen, allerdings dieses viele Geld ist auch durch noch mehr gesetzliche Verpflichtungen bereits gebunden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es nur wenige Spielräume für freiwillige Programme und zusätzliche Maßnahmen gibt.

Die Mittel auf der anderen Seite, die wir den Kommunen zuweisen, sind besonders knapp, was bedeutet, dass die sozialen und jungpolitischen Maßnahmen zumeist freiwillige Aufgaben sind. Diese bedarfsgerecht umzusetzen, ist angesichts der kommunalen Haushaltssituation sehr, sehr schwierig. Dies betrifft nicht nur Seniorenarbeit und Jugendhilfe, dies betrifft insbesondere auch den Kampf gegen Kinderarmut. In manchen Bereichen ist der Einzelplan 08 aus dem Sozialministerium ein wenig mutlos, beispielsweise bei der Frage der Jugendpauschale. Im Koalitionsvertrag, Frau Ministerin und Frau Ministerpräsidentin, sehen die Koalitionsparteien vor, die Jugendpauschale in dieser Legislaturperiode auf 15 Mio. € zu erhöhen. Das allerdings ist mit diesem Haushalt auch nicht der Fall, und dieser Haushalt war der letzte in dieser Legislatur, in dem Sie Ihren Koalitionsvertrag einlösen können. Allerdings eine Aufstockung ist aus unserer Sicht geboten, denn die Bedarfe vor Ort sind real, die Bedarfe vor Ort sind da.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte vielleicht noch zu einigen grundsätzlichen Ausführungen kommen, die bei der Lektüre des Haushalts und der Änderungsanträge angezeigt scheint. Da ist zum einen das Landeserziehungsgeld. Wir begrüßen es sehr, Frau Ministerin, dass die Koalition Änderungsanträge gestellt hat, die ihre Deckung aus dem Landeserziehungsgeld beziehen. Das halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es schwierig, dass das Landeserziehungsgeld bislang immer noch ein Rechtsanspruch ist, den die Eltern haben. Die Grundlage, um auf diese Mittel zugreifen zu können, wäre die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als LINKE werden nicht müde, Ihnen diese Angebote zu unterbreiten. Ich kündige jetzt schon an, dass wir als LINKE-Fraktion im Februar erneut einen Gesetzentwurf einreichen werden, in dem die Deckungsvorschläge, die Sie aus dem Landeserziehungsgeld hier aufgeführt haben, auch real werden können. Wir werden also wieder beantragen, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen, so dass die vielen wichtigen Maßnahmen, die Sie in Ihren Änderungsanträgen durchaus dort skizziert haben, auch finanziert werden können. Die Träger beispielsweise, die jetzt hoffen, dass sie mehr Geld bekommen, möchten die Tarifangleichung aus dem Landeserziehungsgeld finanzieren, die sollen das Mehrgeld bekommen, aber dafür brauchen wir erst mal die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter, doch recht grundsätzlicher Punkt, ist der Themenkomplex Maßregelvollzug. Im Haushalt 2013/14 sind für den Maßregelvollzug 36 Mio. € eingestellt. Ich erinnere daran, im Jahre 2012 haben wir für den Maßregelvollzug 31,9 Mio. € ausgegeben. Im Jahre 2014 werden es über 36 Mio. € sein, eine Steigerung um mehr als 4 Mio. €. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum privatisierten Maßregelvollzug in Hessen hat uns als LINKE-Fraktion in unserer Auffassung bestärkt, dass der Maßregelvollzug als hoheitliche Aufgabe auch in Verantwortung des Staates zu leisten ist. Wir als LINKE werden weiterhin an dieser Position festhalten. Wir als LINKE werden auch weiterhin danach streben und dafür kämpfen, dass der Maßregelvollzug wieder in staatliche Obhut zurückkommt.

(Beifall DIE LINKE)

Das Gutachten von Prof. Würtenberger, das Sie auch im Sozialausschuss vorgestellt haben, zeigt doch sehr deutlich, welche Risiken und welche Probleme in einem privatisierten Maßregelvollzug liegen. Wir sind der Meinung, dass diese hoheitliche Aufgabe in staatliche Hand zurückkommen muss.

Ich möchte nun noch einige Sachen zu konkreten Änderungsanträgen unserer Fraktion ausführen. Da wäre zum einen der Bereich Behindertenpolitik/Inklusion. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gute Arbeit bekommen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb möchten wir aus der Ausgleichsabgabe 4 Mio. € zweckgebunden für gute Arbeit festschreiben. Die LINKE-Fraktion hat im vergangenen Jahr dazu einen sehr geschätzten und geachteten Fachtag veranstaltet. Diejenigen, die an diesem Fachtag teilgenommen haben, haben uns diesbezüglich bestärkt und gesagt, wir brauchen gute Arbeit für Menschen mit Behinderung, die Arbeit in den Werkstätten kann nicht des Rätsels Lösung sein, wir brauchen hier eine Weiterentwicklung. Deshalb haben wir als LINKE-Fraktion gesagt, da müssen wir Geld hineinnehmen. Die Ausgleichsabgabe lässt ja diese Möglichkeiten zu. Von daher denken wir, dass das ein zustimmungsfähiger Änderungsantrag der LINKEN ist.

(Beifall DIE LINKE)

Des Weiteren wollen wir in diesem Bereich auch die kommunalen Behindertenbeauftragten finanziell weiter unterstützen mit 1,2 Mio. € Sachmitteln. Ich denke, dass die kommunalen Behindertenbeauftragten auch Sachmittel brauchen für ihre politische Arbeit, um wirken zu können. Da sind 1,2 Mio. € nicht viel, aber auf jeden Fall mehr, als sie bislang zur Verfügung haben.

(Beifall DIE LINKE)

Im Bereich Kinder- und Jugendpolitik haben wir auch eine Reihe von Änderungsanträgen. Wie gesagt, die Jugendpauschale möchte wir gern um 4 Mio. aufstocken auf 15 Mio. €, wenngleich die finanziellen Mittel der Kommunen zur Gegenfinanzierung relativ knapp sind, ist doch ein Mehr in der Jugendpauschale auch eine Chance, mehr Jugendarbeit in den Kreisen, gerade im ländlichen Raum zu unterstützen und zu finanzieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Gesellschaft produziert so viele Probleme, dass wir gar nicht hinterherkommen, diese Probleme zu lösen. Die Kinder und Jugendlichen mit Benachteiligungen werden immer mehr und da ist die Jugendhilfe zwar nur die Feuerwehr, aber diese Feuerwehr ist notwendig und nötig. Das Gleiche gilt auch für die Schulsozialarbeit. Wir als LINKE-Fraktion haben es sehr begrüßt, dass im Landeshaushalt für 2013 3 Mio. und für 2014 10 Mio. für die Schulsozialarbeit eingestellt werden. Wenn wir uns allerdings die Entwicklung bezüglich des Bildungspaketes anschauen, dann wird deutlich, dass dort allem Anschein nach unter den bisherigen Koalitionspartnern CDU und SPD eine Einigkeit darin herrscht, die Mittel aus dem Bildungspaket 2014 nicht weiter zu erhöhen. Das Sparpaket, das zu Weihnachten aus dem Finanzministerium so lanciert wurde, wohin nach der Bundestagswahl die Richtung gehen soll, sah auch vor, Maßnahmen des Bildungspakets und andere sozialpolitische Maßnahmen stärker einzuschränken. Von daher gehen wir davon aus, dass das Bildungspaket in der bisherigen Form nicht weiterfinanziert wird und selbst die bisherigen Kompromisse, die auf Bundesebene geschlossen wurden, haben die Schulsozialarbeit nur unter erschwerten Bedingungen ermöglicht. Wir wollen, dass die Schulsozialarbeit allerdings in Thüringen nicht nur stabilisiert wird, wir wollen, dass die Schulsozialarbeit grundsätzlich ausgebaut wird.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb möchten wir eine Verpflichtungsermächtigung für Schulsozialarbeit in den Jahren 2015 und 2016. Hier auch noch mal ein Seitenhieb auf die GRÜNEN: Wenn sie jetzt fordern, dass wir die Schulsozialarbeitmittel, die 3 Mio. € für 2013 wieder streichen, dann zeugt das davon, dass Sie nicht so viel Ahnung haben, was in der kommunalen Ebene los ist.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Siegesmund, nicht alle Kommunen oder nur die wenigsten Landkreise und die wenigsten Kommunen haben aus den Bildungspaketmitteln überhaupt Schulsozialarbeiter eingestellt. Wenn wir hier in eine Stabilisierung reinkommen wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen, und dann müssen wir auch Planungssicherheit und auch fachliche Kontinuität sichern.

(Beifall DIE LINKE)

Wir glauben, dass das mit Ihrem Änderungsantrag nicht geht, im Gegenteil, Ihr Änderungsantrag ist ein wenig kontraproduktiv, zumal ja das Geld, was im Landeshaushalt steht, zwar nicht ganz unabhängig vom Bildungspaket ist, aber wir wollen ja mit dem Geld aus dem Landesprogramm zum Schuljahr 2013/14 starten, und das Schuljahr beginnt nicht am 01.01.2014, sondern schon im September 2013,

(Beifall DIE LINKE)

weshalb wir dort keine großen Änderungsanträge sehen, sondern eher sagen, wir müssen da mehr Geld reinpumpen und wir müssen das stabilisieren. Dazu gehört dann natürlich auch die fachliche Begutachtung, die fachliche Begleitung der Schulsozialarbeiter, so dass sie sich auch entsprechend ihren Kompetenzen entfalten können.

Ein weiterer Punkt - für uns ganz wichtig - ist die Weiterentwicklung von Eltern-Kind-Zentren. Dort hat die Landesregierung 50.000 € eingestellt. Es gibt 10 Projekte, 10 Modelle a 5.000 €, das ist kein Eltern-Kind-Zentrum, Frau Taubert. Wenn wir hier weiterkommen wollen, wenn wir die Bekämpfung von Kinderarmut, die Einbeziehung von Eltern in die Bekämpfung von Kinderarmut ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch hier ordentlich Geld in die Hand geben. Die Eltern-Kind-Zentren sind eine wichtige und sinnvolle Maßnahme, aber Eltern-Kind-Zentren kosten eben auch Geld, es kostet Personal, diejenigen, die mit den Eltern arbeiten sollen, müssen fachlich qualifiziert sein, sie müssen Sachmittel haben und dafür wollen wir 2,3 Mio. € als Linksfraktion zur Verfügung stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte neben diesen jugendpolitischen Sachen auch noch einige andere, etwas weitergehende Punkte ansprechen, beispielsweise wenn wir uns mit den Verbraucherberatungsstellen oder den Frauenzentren und Frauenhäusern auseinandersetzen. Hier ist es doch so, dass erstens wenige Träger nur über tariflich verbindliche Entgeltstrukturen verfügen. Hier ist es so, dass die Zuwächse in den letzten Jahren ausgesprochen dürftig waren, und hier wollen wir, dass wir sowohl für die Frauenzentren und Frauenhäuser 150.000 € mehr einstellen als auch für die Verbraucherzentralen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Beschäftigten in diesen Einrichtungen leisten gute Arbeit. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf solche Beratungsstellen und deshalb möchten wir auch die Entgeltstrukturen in diesen Bereichen anpassen können.

Des Weiteren schlägt die Linksfraktion auch in den Änderungsvorschlägen vor, 5 Mio. € für den ÖPNV zusätzlich einzustellen. Das soll in Barrierefreiheit gehen. Jeder, der fragt, was das soll, der ist eingeladen, sich den Bahnhof Vieselbach anzuschauen, ein sanierter Bahnhof ohne Fahrstuhl, nicht barrierefrei, das kann es nicht sein.

Des Weiteren wollen wir als Linksfraktion auch das Ehrenamt stärken und 100.000 € in das Ehrenamt hineinsteuern, das Ehrenamt brauch Förderung. Das Gleiche ist auch bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Das wird ein Zukunftsproblem werden und hier wollen wir 100.000 € einstellen, damit wir anfangen, Modellprojekte zu entwickeln.

Ich denke, die Änderungsanträge der Linksfraktion sind im Großen und Ganzen fachlich sehr gut begründet, sind ausfinanziert und lohnen auf jeden Fall der Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)