Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin begeistert, Frau Hitzing, Glückwunsch.

(Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Hitzing, FDP: Das ist einen Applaus wert.)

Die Frage nach der Beschlussfähigkeit möchte ich jetzt irgendwie nicht aufwerfen, ich möchte mich ja am frühen Vormittag nicht unbeliebt machen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben irgendwie Verabredungen getroffen, ich glaube, sie haben vergessen, das Datum dazu zu nennen. Draußen ist jetzt die Ausstellungseröffnung, die finde ich ja dem Anlass angemessen, deswegen verstehe ich auch gut die Situation, dass eigentlich viele Abgeordnete jetzt draußen in der wirklich bedeutsamen Ausstellungseröffnung sind und der Ausstellung beiwohnen. Es ist immerhin die Vorbereitung zum Holocaust-Gedenktag und zum Gedenken an all die Naziopfer. Von daher finde ich es richtig und wichtig, dass es hier so eine Ausstellung auch in diesem Jahr wieder gibt.

(Beifall DIE LINKE)

Für mich als Redner ist es nur ein bisschen schwierig, jetzt in die Abschlussrunde zu gehen, wo ich eigentlich die Ministerpräsidentin ansprechen wollte. Vielleicht können ja Herr Voß und Herr Poppenhäger in der nächsten Kabinettsitzung übermitteln, dass sich der Oppositionsführer irgendwie auch an die Regierung wenden wollte. Ich wollte eigentlich in Richtung der CDU-Landtagsfraktion darauf hinweisen, dass ein Dorf ein Dorf ist, ein Dorf bleibt und auch in Zukunft ein Dorf sein wird. Gestern hat man hier das Gefühl gehabt, wenn von einer Verwaltungsreform die Rede ist, als ob Thüringen untergehen würde und als ob alle Dörfer aufgelöst werden. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass zwischen einem Dorf, einem Lebensraum, einer Gemeinschaft von Menschen in Thüringen auch in Zukunft weiterhin dörfliches Leben stattfinden wird, unabhängig davon, ob wir eine umfassende Verwaltungsreform endlich debattieren oder nicht. Der Haushalt ist aber abhängig davon, ob wir endlich über eine Verwaltungsreform debattieren oder nicht, und die Zukunft dieses Landes ist davon abhängig, ob man endlich Hausaufgaben macht. Ich habe das Gefühl, dass über die Kommission jetzt das eine oder andere durchwabert, besser wäre natürlich, wenn das Ergebnis der Kommission im Parlament vorgelegt werden würde und damit das Parlament auch in die Lage versetzt werden würde, insgesamt fundamental über die Grundüberlegung dieser Kommission und der Kommissionsarbeit debattieren zu können.

Aber was mich gestern befremdet hat, ist die Art und Weise, wie dann sofort aus der CDU-Fraktion erklärt wird, wenn jemand von 12.000 Einwohnern als Verwaltungsgröße redet, dann hat er keine Ahnung von Thüringen, dann kennt er sich hier nicht aus, dann ist er ein Fremder.

(Beifall Abg. Emde, CDU)

Herr Emde, Sie merken es offenkundig nicht einmal, dass Sie damit sozusagen intelligenzfeindlich, wissenschaftsfeindlich und diskussionsfeindlich sind,

(Beifall DIE LINKE)

denn ich weiß überhaupt nicht, was in dem Papier steht. Oder Sie wissen es schon, dann ist es ungehörig, dass Sie etwas wissen, was wir nicht wissen. Sollten Sie es aber nicht wissen, ist es eine unglaubliche Ignoranz, schon von vornherein zu sagen, wie die Verwaltung aussieht, das entscheidet darüber, ob hinterher ein Dorf noch ein Dorf ist. So einen Quatsch habe ich jedenfalls noch nicht gehört und deswegen bin ich froh, dass die Mehrheit hier im Hohen Haus der Auffassung ist, dass wir zu einer zukünftigen Haushaltspolitik auch die Fundamente legen müssen, wie Zukunft erreicht werden kann, wie ein Zukunftsplan für Thüringen geschrieben wird,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Die Zukunft liegt auf dem Lande.)

bei dem tatsächlich in Zukunft, nicht die CDU glaubt, die allein regierende, auf Dauer vom Volk gesalbte Regierungspartei zu sein, sondern sich auch die CDU der Diskussion zur Veränderung unseres Landes stellen muss. Wenn man dann sieht, was sich jenseits der Autobahn A 9, A 4 und A 71 abspielt, nämlich im ländlichen Raum, da wird in Zukunft darüber entscheidend sein, nicht wie die Verwaltungsstruktur dort in der Gemeinde aussieht, sondern die Frage, die in Zukunft dort entscheidend sein wird, ist, ob es ein Landambulatorium gibt, ob es die ländliche Versorgung noch gibt, ob es Kindereinrichtungen im ländlichen Raum gibt und wie viel tatsächlich an Infrastruktur und Mobilität sich dieses Land wird leisten können müssen, damit die gesamte Fläche Thüringens als einheitlicher Entwicklungsraum auch wahrgenommen wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu haben wir Anträge gestellt, dass war Maßstab unserer Herangehensweise an diesen Haushalt und an die Zahlen, die dort vorgelegt worden sind.

Meine Damen und Herren, in einem einzigen Punkt würde ich gern in aller Deutlichkeit feststellen, dass diese Regierung sich um die Frage der nachhaltigen Einnahmeentwicklung völlig gedrückt hat. Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie diese Landesregierung glaubt, tatsächlich im Bundesrat und im Bundesmaßstab Impulse setzen zu wollen und Impulse setzen zu können, wie eine dauerhafte Kommunalfinanzierung nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit sichergestellt werden kann.

Das wird nämlich nur funktionieren, wenn man sich um Themen wie Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Kapitalertragssteuer, Kapitalbesteuerung als Ganzes kümmert und nicht sagt, diesen Teil blenden wir völlig aus. Die Einnahmen, die wir bekommen, die rechnen wir dann in Zahlenkolonnen ordentlich ab, aber die Einnahmen, wie sie kommen, sind gottgegeben. Nein, sie sind nicht gottgegeben, sie sind von der Bundesregierung gestaltet und an dieser Bundesregierung nimmt auch die CDU teil.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man auf der lokalen Ebene von den gleichen CDU-lern immer hört, die anderen sind Schuld und ihre eigene Partei hat nichts damit zu tun. Auf der lokalen Ebene haben sie nichts damit zu tun, wie der Kommunale Finanzausgleich anschließend funktioniert. Sie haben nichts damit zu tun, wie die Steuereinnahmen funktionieren, Hauptsache in ihrer lokalen Agenda können sie sagen, es bleibt so, wie es ist. Nur wenn es so bleibt, wie es ist, in den Verwaltungsstrukturen, wie wir aufgestellt sind und in den Steuerstrukturen, wie sie entwickelt worden sind, empfinden die Bürger es immer deutlicher, dass Gerechtigkeit zumindest mit der CDU nicht zu verbinden ist.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, meine Damen und Herren, auch am Ende dieser langen Haushaltsdebatte kann man feststellen, dass aus diesem Haushalt zwar das eine oder andere an Zahlenkolonnen klarer gerechnet worden ist. Ich habe Herrn Voß das schon einmal attestiert und kann es dieses Jahr wiederholen. Ich würde Ihnen überhaupt nicht zu nahe treten, dass die Zahlen richtig gerechnet sind und dass Zahlenkolonnen ordentlich aufgestellt worden sind. Für mich ist nur Haushaltspolitik mehr als das Addieren von Zahlenkolonnen. Ich komme im Einzelnen noch einmal darauf zurück, dass man nämlich hinterher auch wieder die großen Verschleierungsmaschinen in diesen Haushalt hineingepackt hat.

Aber das Addieren von Zahlenkolonnen hat noch nichts mit einem Zukunftsplan zu tun und es ist nicht erkennbar, wie diese Landesregierung eigentlich eine zweite Neugründung des Bundeslandes Thüringen hinkriegen will. Ich denke nicht mehr und nicht weniger als eine zweite Neugründung jetzt nach der Phase der Geldmittel, die immer wieder über Transfers in unseren Haushalt hineingepumpt werden. Jetzt kommt es darauf an, ob man eigenständig sich politisch so aufstellt, wie dieses Land zukunftsfähig gemacht werden soll. Das kann ich an den Zahlenkolonnen jedenfalls nicht erkennen. Ich kann nur erkennen, Finger weg von diesem oder jenem. Bei dem großen Thema Verwaltungsreform und daran gekoppelt sagen wir ja immer ganz klar, zuerst muss man sich verständigen über den Kompass, wie soll eine Verwaltungsreform sein. Und dieser Kompass, wie soll eine Verwaltungsreform sein, ist das, was ich hoffe, was vielleicht jetzt mit diesem Gutachten auf den Tisch gelegt wird. Ich würde mir aber eine viel offensivere Debatte hier im Landtag wünschen.

Um es zugespitzt zu sagen: Brauchen wir in einem Bundesland, das so überschaubar ist, das an sich so klein ist, das im Verhältnis zu den anderen großen Bundesländern eher in einem überschaubaren Maße entwickelt werden kann, brauchen wir in einem solchen Bundesland einen drei- oder dreieinhalbstufigen Verwaltungsaufbau. Wir sagen ganz klar: Das braucht man nicht, außer den hoch bezahlten Stelleninhabern braucht das niemand. Am Ende - ich habe das einmal bei meinen Haushältern gelernt, als der letzte Eichsekretär ausgestorben war, weil es keinen mehr gab, der als Eichsekretär …

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Obereichsekretär.)

Als der letzte Eichsekretär - Kollege Kuschel, ich höre dir immer zu. Danach haben wir gefeiert die Grundstufe des Obereichsekretärs. Ja, weil es Eichsekretäre in Thüringen nicht mehr gibt, und jetzt erlebe ich, dass der Rest ja auch noch privatisiert werden könnte und da sagen wir, das ist der falsche Weg: Lauter Häuptlinge, aber keine Indianer.

(Beifall DIE LINKE)

Das setzt doch mal voraus, dass man sich mit Verwaltungsstrukturen auseinandersetzt und sagt, die Häuptlingsstruktur entscheidet nicht darüber, wie viele Landeskinder noch da sind, sondern die Frage, wie vital ist das, was in diesem Land passiert und wie viel Ausstrahlung hat das auf junge Leute, entweder hierherzukommen, also neugierig zu werden auf Thüringen, oder hierzubleiben. Beides wären ja wichtige Bedingungen und da ist mal aus meiner Sicht zu betrachten aus dem ländlichen Raum und nicht aus Erfurt oder Jena oder Gera, sondern tatsächlich mal nach Ziegenrück zu fahren und mal zu schauen, wie viele Häuser dort zum Verkauf stehen und nicht verkauft werden können, weil sie niemand kaufen will. Da fängt es an, bedrückend in diesem Land zu werden. Wenn in den dörflichen Räumen einerseits gesagt wird, die Verwaltung muss so bleiben, wie sie ist, weil die CDU das so beschlossen hat, aber drumherum brechen die Strukturen zusammen und am Ende bleiben dann nur noch die Kinder, die von A nach B nach C gefahren werden und ältere Menschen, die entweder keine Grundversorgung mehr haben, oder ältere Menschen, die keinen Landarzt haben. Alles das sind Probleme, bei denen wir neue Antworten geben müssen, und ich denke, wir können Sie nur gemeinschaftlich geben, wenn wir sie als Thüringen, als Ganzes, für uns zu Ende überlegen und deswegen beginnt so ein Überlegen mit einer Diskussion.

Gestern Abend konnte ich nicht feststellen, wie diskussionsfreudig eigentlich die Kollegen der Union sind, weil, Sie beginnen Ihre Reden damit, wer von 12.000 redet, hat keine Ahnung, der ist nicht von hier. Da ist es dann nicht mehr weit zu dem Beutesachsen oder dem fremden Wessi. Also da, Herr Voß, haben wir etwas gemeinsam. Auf der Agenda stehen wir, Sie und ich, gemeinsam. Ich war nur einmal als Bratwurst abgebildet, Sie sind eben der Beutesachse. Das ist, glaube ich, so ein beklemmendes Klima, in dem wir tatsächlich dann dafür deutlich machen, dass andere Menschen hier gar nicht willkommen sind, in einem Bundesland, wo wir dringend Zuzug bräuchten, wo wir dringend Menschen von außen bräuchten oder um es anders zu sagen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oh Herr, lass’ uns nicht mit der Union alleine in diesem Land, sondern lasst uns viele Ideen miteinander entwickeln, die dieses Land weiterentwickelt und besser entwickelt werden kann. Deswegen ein klares Bekenntnis von uns, deutlich zu sagen, hören Sie auf, uns mit Tabukatalogdiskussionen am Anfang schon zu erschlagen, und hören Sie auf, Ressentiments aufzubauen, wo es besser wäre, neugierig mal auf den anderen zuzugehen. Ich bin bei Herrn Voß neugierig, ich schaue mir seine Zahlen an, ich sage trotzdem, Herr Voß, gemessen daran, dass Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auch Haushaltstransparenz bedeutet, und jetzt rede ich als Parlamentarier. Als Parlamentarier würde ich mir wünschen, dass ich auch selber zu entscheiden habe, was in dem Haushalt passiert. Also wenn das Königsrecht das Königsrecht des Parlamentes ist, dann frage ich mich allerdings, warum uns zunehmend übergeholfen wird, also entweder kleine Haushaltssperre von Ihnen, das ist sozusagen der Spezialtrick letztes Jahr gewesen und jetzt erleben wir, dass die Ministerien, nachdem im Sommer dieses Riesensommertheater der Sozialdemokratischen Partei stattgefunden hat, niemals Doppelhaushalte, Doppelhaushalte mit uns niemals und was wir nicht alles sozusagen in den Zeitungen lesen durften. Am Koalitionskrach durften wir alle teilhaben, allerdings nicht hier im Parlament, sondern nur als Zuschauer im medialen Rund. Jetzt ist der Doppelhaushalt da.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Ich fand das viel unterhaltsamer.)

Ja, ich würde mir wünschen, dass wir Politik gemeinsam machen und nicht nur einfach zu Zaungästen von irgendwas degradiert werden, bei dem man das Gefühl hat, es gilt einfach nur sich über die Zeit zu retten. Deswegen, Herr Voß, an zwei Beispielen will ich Ihnen deutlich machen, warum wir Ihren Weg nicht mitgehen wollen und nicht mitgehen können und ich mich freuen würde, wenn die Abgeordneten dieses Landtags unseren Änderungsanträgen da zustimmen würden, nämlich die Frage der sogenannten Deckungsfähigkeit, der Ermächtigung, die die CDU-Minister für sich selber gemacht haben. Da nenne ich mal eine Deckungsfähigkeit, die mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gar nichts zu tun hat. Das ist, Herr Geibert, Innenministerium, wir haben ja mal diese ganzen Affären von Hubschraubern, Polizeiuniformen und was nicht alles erlebt. Dieser Haushaltstitel, Herr Voß, wurde jetzt noch erweitert um die Feuerwehr. Also, in die Deckungsfähigkeit dieser Haushaltsgruppe bauen Sie jetzt die Feuerwehr noch ein. Das heißt, das Parlament wird völlig außen vor gelassen, ob in Zukunft irgendwelche Hubschrauber, Feuerlöscher, Uniformen oder sonst etwas gekauft werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, dann macht doch einen Sammelhaushalt Innenministerium und degradiert uns dann endgültig zur Abnickmaschine, dass wir nur noch die Zahl zur Kenntnis nehmen. Nur mit Haushaltspolitik, mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das überhaupt nichts zu tun.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne das Intransparenz.

Eine zweite Geschichte: Herr Carius, der Erfurter Flughafen ist uns ja allen lieb, der Landesregierung teuer, die Steuerzahler müssen dafür bezahlen.

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

Was das als PPPPP-Modell noch langfristige Kosten hat, da hat Herr Carius sich jetzt hingestellt und hat gesagt, wunderbar, wir machen jetzt eine Begrenzung der Zuschüsse, endlich werden die Zuschüsse an den Flughafen begrenzt. Da schaut man in den Haushalt und stellt fest, die Deckungsfähigkeit des Kapitels ist ausgeweitet auf den Landesstraßenbau und auf den Radwegebau. Das heißt, der Radwegebauhaushaltstitel wird jetzt kombiniert mit dem Flughafen und am Ende des Jahres muss geschaut werden, ob der Flughafen mit dem Geld hinkommt und so lange dürfen dann die Radwege nur verkürzt gebaut werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat doch mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit überhaupt nicht zu tun.

An die Freundinnen und Freunde der SPD will ich nur sagen, beim Erziehungsgeld immer auf der linken Seite 3, 5, 7 Blinker anbauen, links scharf blinken, um dann mit der Koalition andersrum abzubiegen.

(Beifall DIE LINKE)

Da haben Sie jetzt die Deckungsfähigkeit zum Landeserziehungsgeld auch hergestellt und die Vereine und Verbände können jetzt abwarten, ob beim Landeserziehungsgeld ein paar Brosamen abfallen oder nicht, um die Haushaltstitel für Vereine und Verbände damit zu finanzieren. Entschuldigung, wenn ich einfach sage, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit geht anders, Transparenz geht anders.

Meine Damen und Herren wir haben Ihnen Änderungsanträge vorgelegt. Ich werbe ein letztes Mal dafür. Unsere Kommunen haben es verdient, dass in diesem Jahr der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2012 in die Tilgung gesteckt wird und die daraus resultierenden Haushaltsfreiräume in Zukunft für die Kommunen ausgegeben werden, damit die kommunale Investitionsfähigkeit gestärkt wird. Schichten Sie die 220 Mio. € Überschuss um, tilgen Sie damit sofort und schaffen Sie einen zusätzlichen Anreiz für die Kommunen. Das wäre der richtige Weg. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)