Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank an das Kollegium, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof für die geleistete Arbeit. Ich bitte den Präsidenten, das zu übermitteln. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der überörtlichen Kommunalprüfung sind in den Dank eingeschlossen. Wir wissen, sie leisten hervorragende Arbeit.

Was wir bedauern, deshalb habe ich mich hier für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet, ist, dass insbesondere im Bereich der überörtlichen Prüfung die Aufsichtsbehörden, die für die Umsetzung der Prüffeststellungen zuständig sind - also sie unterstehen dem Innenministerium, das glänzt durch Abwesenheit, jetzt ist gar kein Minister mehr da, ach doch, Herr Voß steht hier hinten noch, Herr Carius geht. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister nicht da ist. Die Umsetzung dieser Prüfungsfeststellungen dauert nicht nur Monate, sondern Jahre. Damit ist natürlich eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs kaum noch zu erreichen. Wir wissen auch, dass damit der Rechnungshof nicht einverstanden ist, aber da sind wir als Gesetzgeber gefordert, den Rechnungshof in die Lage zu versetzen, dass das besser wird. Also das als erster Punkt, da kann ich mal schon für unsere Fraktion ankündigen, wir werden im Laufe des Jahres hier parlamentarisch noch mal aktiv, um also insbesondere einen anderen Umgang mit den Prüfergebnissen zu erreichen. Das schließt auch ein, dass wir einen öffentlichen Zugang zu diesen Prüfergebnissen haben wollen, weil Bürgerinnen und Bürger sollen ein Anrecht haben zu wissen, wie der Haushaltsvollzug erfolgt.

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen: Sie sehen, wenn Sie den Einzelplan lesen im Bereich der überörtlichen Prüfung, das dies dem Land 1,7 Mio. € kostet. Dort sind keine Einnahmen verbucht. Andere Bundesländer haben ein anderes Modell. Da sind wir weiterhin in der Überlegung, ob es nicht sinnvoll ist, die Gemeinden an den Kosten der überörtlichen Prüfung zu beteiligen, denn bei der örtlichen Prüfung müssen es die Gemeinden auch finanzieren, entweder weil sie ein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben oder weil der Landkreis das prüft.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Kuschel, 2 Minuten.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Das ist im Rahmen der Kostentransparenz für uns ein wichtiges Kriterium. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)