Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Primas, dass Sie einen neuen Regierungspartner suchen, wo der der Vize-Ministerpräsident Herr Matschie in einem Interview gesagt hat, wir müssen die Gelder bei der Landwirtschaft wegnehmen und sie in zukunftsfähige Bereiche stecken, das kann ich nachvollziehen. Aber dass Sie da nicht stutzig werden, wenn Sie auf Staatssekretärsebene die Zusage bekommen, dass die EFRE-Mittel, also die Regionalentwicklungsmittel in Zukunft auch in den Umweltbereich fließen aus dem Wirtschaftsministerium, dass Ihnen das ausreicht bei einer solchen Aussage des Vize-Ministerpräsidenten, da bin ich wirklich verblüfft. Deshalb bitte ich einfach noch mal darum, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Ich glaube, da haben wir es dann festgemacht und dann fließen die Gelder wirklich in die richtige Richtung.

(Beifall DIE LINKE)

Zu den Verpflichtungsermächtigungen, die Sie im Landwirtschaftsbereich eingestellt haben: Ich finde es gut, aber Sie stellen Gelder zur Verfügung in einer Zeit, wo diese Regierung abgelaufen ist. DIE LINKE wird zustimmen; wir gehen davon aus, wenn wir dort Regierungsverantwortung tragen, stehen auch wir für Kontinuität in der Landwirtschaft. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie in Ihrer Regierungsverantwortung dort noch was zugelegt hätten. Die benachteiligten Gebiete 2014, da haben wir immer noch eine Null drin und wir wissen alle zusammen, dass die Betriebe, die dort wirtschaften, mit diesem Null-Ansatz nicht überleben können.

Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz zur Waldwindkraft sagen. Herr Dr. Augsten, unsere Fraktion hat oft genug hier im Haus gesagt, dass wir an Stellen, wo es passt, wo die Infrastruktur steht, für Waldwindkraft sind, immer und immer wieder. Das brauchen Sie uns nicht abstreiten. Aber dass Sie erwarten, dass in 2014 aus Waldwindkraft die Anstalt schon so viel Gewinn erzielen kann, dass sie eine halbe Millionen einsparen können, wem wollen Sie denn das ernsthaft erzählen! Und wenn wir über die Frage des Beitrags der Anstalt zur Haushaltskonsolidierung reden, die Anstalt finanziert das Jugendwaldheim in Gera-Ernsee bei der Sanierung. Das ist eine eindeutige Landesaufgabe; da müsste eigentlich das Land das Geld dafür zur Verfügung stellen. Die Anstalt bezahlt die Kosten für ihre Haftpflichtversicherung von Kfz, obwohl es früher die Zusage vom Finanzministerium gegeben hat, dass da keine Änderung ist und dass das weiterhin in der Landesfinanzierung bleibt. Das sind alles Zusagen, die der Anstalt gegeben wurden, die sie jetzt aus eigener Kraft tragen muss und das geht so nicht.

Ein Wort noch zur Pferdezucht als Letztes. Ich verstehe die Diskussion nicht, Frau Hitzing. Die privaten Pferdehalter haben sich in Thüringen ganz klar dafür ausgesprochen, dass es für sie eine wichtige Wirtschaftsförderung ist, dass sie von Moritzburg Unterstützung brauchen, da gibt es überhaupt keine Konkurrenzsituation und deshalb Wirtschaftsförderung steht auch der Landwirtschaft zu. Danke.

(Beifall CDU, DIE LINKE)