Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Beratung dieses Doppelhaushalts interessieren natürlich einnahmeseitig die Parameter, die sich über einen Zeitraum bis 2020 am meisten verändern. Die bilden, glaube ich, Ausgangspunkt unserer Diskussion. Das sind bekanntermaßen die drei großen Blöcke: Auslaufen des Solidarpakts II, demographiebedingte Einnahmeverluste, die wir jetzt pro Jahr auf 50 Mio. € quantifizieren und die ab 2014 veränderte EU-Finanzierung. Wir haben in den Ausgabeblöcken andererseits zum Teil gegenläufige Entwicklung, die Personalkosten sind erwähnt. Wir gehen in Richtung 30 Prozent. Die Pensionslasten steigen jetzt erst richtig an, werden sich vervielfachen bis zum Jahr 2020. Das alles führt dazu, dass unserer Haushalte bis 2020 nicht leichter aufzustellen und zu bewirtschaften sein werden, sondern schwieriger. In diesem Kontext führen wir seit Jahren hier Haushaltsdebatten, Herr Finanzminister. Insofern ist nahe liegend, dass Sie auch über die Ausgabeseite diese Haushalte konsolidieren wollen. Es wurde in dieser Debatte heute schon erwähnt, dass all diese Anstrengungen zur ausgabeseitigen Konsolidierung dadurch aktuell zumindest relativiert werden können, weil wir günstige Konjunkturprognosen in der Vergangenheit und Gegenwart hatten und noch haben und aus diesen Konjunkturprognosen positive Steuerschätzungen erwachsen, die am Ende zumindest zum Haushaltsausgleich im Entwurf des Doppelhaushalts führen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir so weit einig sein könnten, dann wäre es nicht allzu weit zur logischen Annahme, Herr Finanzminister, dass wir vor allen Dingen bei den Einnahmen die Achillessehne unserer aktuellen Haushalte haben.

Dann ist die Frage, Herr Mohring, ob man dann, wenn man über die Perspektive nachdenkt und wenn man sich in Europa die wirtschaftliche Lage und die mittelfristigen Perspektiven anschaut, ob man dann einen Ausweg auch für unsere Haushalte vor allem darin sieht, dass man schon bestehende gesetzliche Regelungen, wie wir sie in der Landeshaushaltsordnung mit der Schuldenbremse haben, auch noch verschärft und in den Verfassungsrang heben möchte. Das ist ein entscheidender Unterschied zwischen Ihnen und zwischen uns und zwischen uns und der Position des Finanzministers offenbar. Wir glauben, dass mit einer weiteren Verschärfung der Ausgabeseite nicht die nachhaltige Konsolidierung unseres Haushaltes gelingen kann. Wir glauben, dass die Potenziale der nächsten Jahre auch und gerade über die Länderhaushalte darin liegen, die Einnahmeseite auf Bundesebene insgesamt zu verbessern. Nur dann werden wir nachhaltig konsolidieren können.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Barth hat es ja ausgeführt, was Position seiner Partei ist. Herr Barth, ich will Ihnen zumindest im Versuch eine Antwort geben. Das Problem Ihres Verfassungsentwurfs, der dann nur Ihre Stimme im Ausschuss gefunden hat und im Plenum nur die Stimme der FDP, war auch, dass Sie so eine scharfe Schuldenbremse in der Verfassung vorgesehen haben, dass selbst bei einer akuten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erst hier im Thüringer Landtag eine Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden hätte müssen, ob überhaupt Gegenmaßnahmen gegen die massive Störung dieses Gleichgewichts mit entsprechenden Steuerausfällen hätten möglich sein können.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wir hätten zumindest darüber reden können.)

Das war Teil der Anhörung, Ihre Fragestellung und Ihr Verfassungsentwurf. Das würde im Zweifelsfall bedeuten, dass gerade in einer wirtschaftlichen Krise die Betroffenen, also die Lehrer, Polizisten und alle Angestellten und Beamten nicht wissen, ob sie im nächsten Monat noch ihr Geld bekommen, weil der Landtag mit einer Hürde von zwei Dritteln hier beraten müsste, ob überhaupt gegengesteuert wird.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, das stimmt nicht.)

(Unruhe CDU)

Doch, das war Kern Ihrer Regelungen. Zumindest waren die Hürden so hoch, dass dem die CDU nicht zustimmen konnte. Deshalb - man könnte sagen, was hat das wirklich mit der Haushaltsdebatte heute zu tun, aber Herr Mohring, Sie haben es angesprochen - deshalb halten wir diesen Ansatz für falsch, in der Verfassung die Schuldenbremse einzuführen. Was ich für ganz falsch und für perfide halte, wie Sie angedeutet haben, dieses Thema Verschuldungsbremse in der Verfassung mit einer möglichen Gebietsreform in Thüringen koppeln. Das halte ich wirklich für eine ganz schlimme Sache, weil das den Freistaat Thüringen in keinster Weise weiterbringt. Sie setzen damit das Spiel fort einerseits zu sagen, Sie wollen keine Gebietsreform, wie Sie es in den letzten Tagen in Interviews gemacht haben, Sie wollen stattdessen Kürzungen in den Leistungsgesetzen, die wir nicht wollen. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir sind natürlich bereit, über die entsprechenden Verfassungsänderungen zu reden, nämlich dann, wenn wir die Schuldenbremse in die Verfassung kriegen, das halte ich für ein ganz perfides Spiel, was Sie hier machen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es dient ja einzig und allein dem Ziel, dem parteipolitisch motivierten Ziel, Ihre Ausgangslage für die nächste Landtagswahl zu verbessern. Das mag parteipolitisch aus Ihrer Sicht sogar logisch sein, aber dem Freistaat Thüringen und unseren Problemen hilft das in keiner Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Finanzminister, Sie haben soeben ein paar Altlasten erwähnt, mit denen Sie sich innerhalb und außerhalb des Haushalts noch herumschlagen müssen. Es wären weitere zu nennen, Herr Mohring. Das hat im Wesentlichen mit der Finanzpolitik der CDU in den letzten 20 Jahren zu tun. Wenn Sie in diesen Haushalt schauen, dann sehen Sie, dass wir selbst für den Flughafen Erfurt in den nächsten Jahren noch 90 Mio. € für den verbauten Beton abfinanzieren müssen. Wir haben Sondervermögen, Wasser/Abwasser, ökologische Altlasten. Wir haben in den letzten Jahren solch eine Förderung beispielsweise im Bereich der Gemeindehäuser gemacht, dass sich heute der DEHOGA über das massive Kneipensterben beschwert. Es war so, es konnte nicht unvernünftig genug sein. Es konnte nicht Konkurrenz zu diesen privaten Unternehmen so viel wie möglich geschaffen werden mit staatlicher Hilfe, mit staatlicher Förderung und heute ist das Klagen über das Kneipensterben groß.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen wir doch mal nüchtern analysieren und sagen, das war falsch, das hätte man nicht tun können.

Ich könnte über das Thema Feuerwehrförderung reden. Wir haben heute keine Besatzungen in den Orten mehr, um die Feuerwehren zu fahren, aber wir haben in jedem Ort neue Gerätehäuser und neue Feuerwehren. Da muss sich doch mal jemand hier hinstellen und sagen, das war falsch, das war falsche Regierungspolitik, die da über viele Jahre zumindest in der Form und der Intensität betrieben worden ist.

Herr Finanzminister, wenn Sie darstellen, Sie tilgen in diesem Haushalt 65 Mio. €, dann ist das tatsächlich die Zäsur, es ist zum ersten Mal nach den 1,5 Mio. €, die wir im Haushaltsansatz 2012 haben. Aber sie ist zum einen Konsequenz aus der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung, aber die Tatsache allein verdeckt doch natürlich, dass wir noch an ganz anderen Stellen um den Landeshaushalt herum noch Schulden haben und noch Schulden aufnehmen. Das ist in den Bereichen der Sondervermögen.

Mit diesem Haushalt haben wir eine neue PPP-Finanzierung im Bereich Bauhaus-Uni Weimar in Höhe von 85 Mio. € in Aussicht, wir haben die alternativen Finanzierungen, aus denen uns in den nächsten Jahren noch Verpflichtungen erwachsen. Und wenn man das betrachtet, Herr Mohring, ist die Bilanz, dass Sie 65 Mio. € tilgen mit diesem Haushalt, alles andere als eine positive. Ehrlich wäre zu sagen, wir bauen nach wie vor nicht Verschuldung ab, sondern wir sind noch mittendrin im Verschuldungszyklus.

Meine Damen und Herren, es gäbe viel über Altlasten zu sagen. Aber es gibt auch mit diesem Doppelhaushalt noch eine ganze Menge kritische Punkte, die zu diskutieren sind, die ich auch nicht verstehe, wo ich auch die Handschrift der Sozialdemokraten an der Stelle nicht verstehe. Wir haben lang und breit über die Stiftung FamilienSinn gesprochen. Das Kapital ist zurückgeführt, aber nach wie vor erhält diese Stiftung FamilienSinn Geld aus dem Landeshaushalt. Warum gliedern wir die Aufgaben nicht zurück in den Sozialhaushalt? Die Jugendpauschale - im Koalitionsvertrag versprochen - sollte auf 15 Mio. € angehoben werden, sie verharrt bei 11 Mio. €. Die Kosten für den Maßregelvollzug - das ist eine Altlast, die sich aber fortsetzt - die steigen nun weiter auf 36,2 Mio. € im Jahr 2014.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage durch den Abgeordneten Untermann.

Abgeordneter Huster, DIE LINKE:

Gern, bitte.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Untermann, bitte.

Abgeordneter Untermann, FDP:

Danke, Herr Vorsitzender. Herr Huster, ist Ihnen bekannt, ich muss jetzt mal eine Lanze für die kleinen Kneipen brechen, dass in den letzten zehn Jahren überhaupt keine Fördermittel in die kleinen Gaststätten geflossen ist? Gaststätten haben die letzten zehn Jahre nicht einen Pfennig Fördermittel bekommen und sie haben alles selbst gemacht. Die haben Darlehen aufgenommen, haben sich selbst verschuldet und nun müssen sie auch alles wieder zurückzahlen. Also in die Industrie ja, aber in die Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe sind keine Fördermittel geflossen.

Abgeordneter Huster, DIE LINKE:

Danke, Herr Untermann. Ich denke, dass wir uns da gar nicht falsch verstanden haben, oder vielleicht haben wir uns falsch verstanden, aber in der Sache liegen wir nicht auseinander. Ich habe gerade kritisiert, dass man viel zu oft einigen Wünschen nachgegangen ist und hat über die Förderung in der Landespolitik insbesondere Gemeinschaftshäuser gefördert als direkte Konkurrenz. Jetzt bleibe ich mal im Bild. Die Leute sind zu Globus gefahren, haben sich für ihre Familienfeiern ihr Bier dort geholt, sind ins Gemeinschaftshaus gegangen, haben Party gefeiert mit dem Ergebnis, dass dadurch den privaten Unternehmen, die diese Vorteile nicht hatten, eine Konkurrenz erwachsen ist, der sie oftmals natürlich nicht gegenhalten konnten, und wenn heute Dehoga, der Lobbyverband, beklagt, dass in den kleinen Dörfern die eine oder andere Kneipe schließen muss, dann sage ich, da hat der Staat, die Landesregierung, haben wir da auch eine Mitverantwortung in unserer Förderpolitik.

(Beifall FDP)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Es gab in den letzten zehn Jahren auch Fördermittel für Gaststätten.)

Natürlich gab es die auch. Herr Heym, wenn Sie das Thema vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sehen, dann, denke ich, müssten eigentlich die Impulse, die Hinterfragung der Förderpolitik eigentlich von Ihnen kommen, zu sagen, was nicht mehr geht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das bringen Sie ja nicht.)

Also es gäbe weitere Beispiele zu nennen im aktuellen Landeshaushalt, die diese Missverhältnisse verdeutlichen, Kosten für den Maßregelvollzug habe ich genannt, bei der TAB ist es ähnlich, entsprechend den Aufgaben oder das ist zumindest mit Fragezeichen zu versehen. Bekommt die TAB mehr Geld aus dem Landeshaushalt? Und es fällt beispielsweise auf, dass die GFAW, die in der Kritik stehende GFAW, die ein Hauptverantwortung daran hat, dass die EU-Mittel im letzten Haushaltsjahr nicht wie geplant im Haushalt vereinnahmt werden konnten, dass diese GFAW mehr Geld aus dem Landeshaushalt erhält als das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“. Auf der anderen Seite gibt es ein Defizit im Ausgabebereich. Die Unterstützung des Freistaats für Schulinvestitionen sinkt beispielsweise bei der Schulinvestitionspauschale von 22 auf 15 Mio. € und im Einzelplan 08 die entsprechenden Ansätze sinken auch. Wir fragen, ob die Mittel ausreichen, und bezweifeln das.

Nach wie vor, um das als Letztes an dieser Stelle anzusprechen, ist im Einzelplan 04 von Herrn Matschie die Kommunalisierung der Horte zumindest im Stellenabbaukonzept ausgewiesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Kultur oder zum Kulturlastenausgleich will ich an der Stelle nur so viel sagen: Es ist vernünftig, einen Ansatz zu finden, nur um das noch mal zu unterscheiden, wir hatten für einen Ansatz plädiert, der den Solidargedanken in den Mittelpunkt rückt. Den sehen wir jetzt nicht. Wir sehen, dass mit den 9 Mio. €, die jetzt im Einzelplan 04 von Herrn Matschie eternisiert sind, die Allgemeinheit de facto für diese Kosten aufkommt. Wir hätten uns ein solidarisches Modell gewünscht, aber, meine Damen und Herren, das ist Sinn von Haushaltsberatungen auch, dass wir jetzt in den nächsten Wochen miteinander Zeit haben, auch da um die besten Ansätze und Lösungen zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir das auch so machen, dass Ende Januar dann auch Änderungsanträge stehen und stehen können, die dann auch hier in diesem Hause eine Mehrheit finden können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)