Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE steht für eine neue soziale Idee, deren Markenzeichen soziale Gerechtigkeit und der sozialökologische Umbau in allen Wirtschaftbereichen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Aus diesem Blickwinkel schauen wir uns alle Einzelpläne des Haushaltsentwurfs an, auch den Einzelplan 09 des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Vieles ist im Einzelplan 09 ja in Zusammenarbeit mit der europäischen Ebene erarbeitet. Trotzdem gibt es einen erheblichen Gestaltungsraum. Doch lässt die Landesregierung zum Beispiel beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ELER keine Schwerpunkt- und Prioritätensetzung erkennen. Man hat den Eindruck von Beliebigkeit. Gerade weil durch die anstehende Agrarreform in der EU die Mittel ab 2014 mit Sicherheit deutlich zurückgehen werden, wäre dringend eine Prioritätensetzung erforderlich.

Wenn man es mit der Forderung ernst nimmt, eine flächendeckende Landwirtschaft in Thüringen zu erhalten, das heißt, Landwirtschaft auch in klimatisch, topographisch, geologisch und infrastrukturell benachteiligten Gebieten zu erhalten, dann ist es grob fahrlässig, wenn im Haushaltsentwurf 2014 bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete eine Null eingestellt ist und das Kulturlandschaftsprogramm KULAP unterfinanziert ist. Denn es ist doch so: Gerade dort, wo die landwirtschaftlichen Betriebe mit ihren Mitarbeitern täglich ums Überleben kämpfen, weil die Bedingungen schwierig sind und sie trotzdem maßgeblich dazu beitragen, dass unsere schöne Kulturlandschaft mit Bergwiesen und Weiden erhalten bleibt, wird in diesem Haushalt das Signal gesetzt, dafür ist kein Geld gesichert. Wie ungerecht ist das denn?

Meine Damen und Herren, auch in Thüringen geht der Dauergrünlandanteil zurück. Das ist ein Problem, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus, den Wasserschutz und den Klimaschutz. Deshalb tragen alle Maßnahmen zur Unterstützung der Haltung von Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden zur Grünlanderhaltung bei. Die Haltung dieser Tierarten findet doch überwiegend in den benachteiligten Gebieten statt. Das dem Landwirtschaftsminister die benachteiligten Gebiete in Thüringen offenbar egal sind, ist ein Armutszeugnis für seine Kompetenz und Weitsicht.

(Beifall DIE LINKE)

Da sind dann die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen auch nicht konkret genug, auch wenn die Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen im ELER und für KULAP nicht falsch sind. Aber gestern hat es - glaube ich - der Finanzminister gesagt: Eine Verpflichtungsermächtigung muss ich nicht ausschöpfen, da kann die Regierung machen, was sie will und deswegen ist das zu unkonkret.

Wir setzen da einen konkreten Schwerpunkt, unser Entschließungsantrag liegt vor. Die Ausgleichszulage für die Bauern in den benachteiligten Gebieten, der Erhalt der wertvollen Grünlandflächen muss festgeschrieben werden, auch wenn noch nicht klar ist, wie die neue Förderperiode wird, denn es gibt immer einen Gestaltungsspielraum in der Prioritätensetzung. Wir kritisieren im Einzelplan 09 auch den unreflektierten Personalabbau, denn die Landesregierung spart zunehmend an hochqualifiziertem Fachpersonal, das trotzdem dringend gebraucht wird. Deswegen werden Studien und Gutachten von externen Fachleuten und Firmen teuer eingekauft. Wir halten dies für den falschen Weg. Dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier auch noch den Obersparer spielt, wie ein von ihnen vorliegender Antrag zeigt,

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sind wir …)

kann eigentlich nur mit den Koalitionsvisionen, wie sie gestern der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring in den Farben seiner Krawatte schwarz-gelb-grün dargestellt hat,

(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sehen aber auch alles.)

erklärt werden. Doch halt! Ihr Grünen seid auch widersprüchlich. Erst gibt es den Antrag, Personalabbau schärfer durchsetzen, und dann gibt es einen anderen Antrag, drei Umweltpädagogen einzustellen. Auch nicht schlecht, drei Umweltpädagogen einzustellen, aber das passt mit dem anderen Antrag nicht zusammen.

Meine Damen und Herren, ein ganz negativer Bereich in dem Haushaltsentwurf 09 sind die Sondervermögen. DIE LINKE hat dieses Instrument Sondervermögen immer kritisiert. Das ist ein Schattenhaushalt, ist intransparent, geht am Haushalt vorbei. Der Begriff Sondervermögen ist auch irreführend.

(Beifall DIE LINKE)

Bei Altlasten steht es mit über 50 Mio. € in roten Zahlen in der Haushaltsrechnung. Alle wissen, diese negative Summe wird sich angesichts der riesigen Aufgaben bei der Altlastensanierung weiter erhöhen. Übrigens der Rechnungshof teilt unsere kritische Sicht und gestern hat unser Finanzexperte Mike Huster ja auch schon generell zum Thema Sondervermögen Ausführungen gemacht.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen an eine umweltverträgliche Landnutzung steigen künftig weiter, auch angesichts des Klimawandels. Daher auch unser Entschließungsantrag, der darauf abzielt, aus der EFRE-Förderung, also aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, diesen großen Aufgabenbereich auszufinanzieren, den Notwendigkeiten bei der Infrastruktur im Umweltbereich entsprechend. Als Schlagworte sind hier wasserwirtschaftliche Aufgaben, Baumaßnahmen an Wasserläufen, Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz zu nennen. Da ist zum Beispiel das Problem der herrenlosen Speicher - über 50 in Thüringen - zu nennen, das nicht gelöst ist, oder die Defizite in der Abwasserentsorgung. Auch die Abwasserentsorgung muss doch endlich und auch in Zukunft solidarisch und umweltgerecht erfolgen. Die Ungleichbehandlung von Bewohnern von Stadt und Land können wir nicht hinnehmen.

Abschließend möchte ich noch auf zwei haarsträubende Änderungsanträge eingehen und zwar einer von der Regierungskoalition, also CDU und SPD, und einer von den GRÜNEN. Der von der CDU/SPD, der ja in der Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde, betrifft die Projektförderung in der Landwirtschaft. Hier sollen 35.000 € gekürzt werden, davon 10.000 € jährlich bei den Maschinen und Betriebshilfsringen. Also eigentlich Peanuts für unseren Haushalt, aber wenn wir doch wissen, dass kooperative Initiativen wie die Maschinenringe im ländlichen Raum positiv wirken, wenn denn Anträge bewilligt würden, dann ist diese Streichung grundfalsch. Dann hilft es auch nicht, zu behaupten, das Geld wäre nicht abgerufen worden. Wenn der Topf so schräg gestaltet ist, dass Anträge abgelehnt werden, dann liegt das Problem auch hier direkt in der Verantwortung des Landwirtschaftsministers, Herr Reinholz.

Zu dem Entschließungsantrag der GRÜNEN „Einnahmemöglichkeit der Forstverwaltung verbessern, Windkraft im Wald ermöglichen“, da kann man auch sagen, die GRÜNEN stellen sich zwischen Schwarz und Gelb auf. Es geht in diesem Antrag nicht um den Ausbau von Windkraft an sich und die Energiewende. DIE LINKE ist dafür, DIE LINKE ist auch dafür, dass Wald geöffnet wird für Windkraft, aber so, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben, geht es darum, den Wald betriebswirtschaftlich noch besser auszubeuten. Damit kann die Forstverwaltung zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Daher kann dann in ihrer Logik die gesetzliche Zuführung an die Forstanstalt gekürzt werden. Was ist das denn? Diesem Antrag können wir so wirklich nicht zustimmen.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war die Absicht.)

Nein, weil Sie das so schlecht formuliert haben. Entweder haben Sie da eine geheime Agenda dahinter oder Sie haben etwas ganz anderes reingeschrieben. Lesen Sie noch einmal Ihren Antrag, Herr Augsten.

Alle anderen Anträge sind teils hilfreich, teils abwegig. Meine Fraktion wird entsprechend abstimmen.

Insgesamt setzt dieser Haushaltsentwurf nicht die erforderlichen Impulse, die notwendig wären, daher werbe ich noch einmal für unsere drei Entschließungsanträge, die zum Ende der Debatte ja abgestimmt werden:

1. Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete,

2. EFRE-Förderung im Bereich des Umweltschutzes und

3. Überprüfung des Sondervermögens ökologische Altlasten.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)