Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen 2/2
Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier ein kleines Büchlein, das nennt sich „Gewaltfreie Kommunikation“ von einem Herrn Basu und einer Frau Faust. Entgegen dem Namen wird da, finde ich, sehr verständlich versucht, ein paar Regeln von Kommunikation zu erläutern und auf den ersten Seiten wird Folgendes geschrieben. Ich zitiere, Frau Präsidentin: „Ein häufiges Missverständnis von Gewaltfreiheit ist die Gleichsetzung mit wir haben uns alle lieb, Passivität und Tatenlosigkeit. Gewaltfreiheit beinhaltet Konflikte aktiv anzugehen, statt sie zu verdrängen.“ Das hat mich zum Nachdenken bewegt, und zwar so sehr, das hat mich so sehr beschäftigt, dass ich zu meinem Konflikt, den ich habe, stehe und den will ich jetzt aktiv angehen, statt ihn zu verdrängen.
(Beifall DIE LINKE)
Zwischen den Tagen, also Weihnachten und Silvester, glaube ich, war das, habe ich ein Interview gelesen, da ging es um parteiinterne Fragen innerhalb der SPD Thüringen, da hat sich Frau Ministerin Taubert zu Wort gemeldet und die wurde dann offenbar von einem Journalisten gefragt, wie sie denn den Konflikt zwischen zwei Herren einschätze oder ob es da einen gäbe und das hat sie erklärt mit ihren Worten und das endet, auch das würde ich gern zitieren, mit folgendem Satz: „Nur zum kleineren Teil ist es das männliche Testosteron, das da im Wege steht.“ sagte Taubert.
(Heiterkeit im Hause)
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist Suchtprävention.)
Jetzt bin ich wieder ins Nachdenken geraten, hatte dann wenige Tage später das Vergnügen in Wünschendorf im Landkreis Greiz an einer Veranstaltung des dortigen Gemeinde- und Städtebundes teilzunehmen. Es ging um Kommunalfinanzen und Herr Bergner von der FDP, wir saßen im selben Raum und haben eine wirklich interessante Veranstaltung erlebt, wo eine ganze Menge an Meinungen ausgetauscht wurden. Wir durften beide im Präsidium Platz nehmen und die Sitzung war so, dass Frau Taubert links außen saß, dann kamen drei Herren, nämlich ein Bürgermeister, Herr Schäfer vom Gemeinde- und Städtebund, dann ich, dann durfte Frau Schweinsburg, die Präsidentin des Landkreistages, Platz nehmen und ganz rechts außen saß Herr Bergner. Bald darauf entspann sich ein heftiger Disput zwischen Frau Ministerin Taubert und der Landrätin Frau Schweinsburg. Und ich empfand den so intensiv und so kurzweilig, dass wir wie beim Tennis die drei Herren in der Mitte die Köpfe ständig hin- und herbewegten. Das ist jetzt fast drei Wochen her und ich heute noch irgendwie das Gefühl zwischen Schleudertrauma und Schüttelfrost hin- und herwanke. Herr Bergner hatte das Problem nicht, der saß, wie gesagt, rechts außen. Aber wenn ich ihn so angucke, leichte Anzeichen einer Genickstarre sind da noch zu erkennen.
(Heiterkeit im Hause)
Jetzt wiederum hatte ich überlegt, was passiert wäre, wenn, sagen wir, vor etwa einem Jahr ein Mann in diesem Hause hier behauptet hätte „Und im Übrigen sollten die Damen der Schöpfung nicht nur mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger haushalten, sondern auch mit ihren Hormonen.“ Was wäre da los gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Und nun - dann geht das Kopfkino ja erst richtig los - habe ich mir vorgestellt, der Ältestenrat unterbricht die Landtagssitzung, das Präsidium tritt zusammen, Herr Gentzel wird für die Dauer der Beratung ausgeschlossen
(Heiterkeit im Hause)
mit der Begründung
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Komm mal zum Thema zurück.)
- ja ich komme sofort zum Thema -, weil ein Mann nicht objektiv in dieser Frage entscheiden könne. Daraufhin ginge Herr Gentzel frustriert in die Kabine und suchte eine Variante, mit seinem Kummer umzugehen. Im Ergebnis der Beratung fordert das Präsidium die Hilfe von Alice Schwarzer an und diese wird dann direkt vom Kachelmann-Prozess in den Plenarsaal des Thüringer Landtags geholt.
Herr Abgeordneter Huster, im weitesten Sinne Einzelplan 06, oder?
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Ja.
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie werden mit etwas Geduld, Frau Präsidentin - ich entschuldige mich schon vorab - sofort den Sinn meiner Rede verstehen. Sie merken natürlich, irgendetwas kann an dieser Geschichte nicht stimmen, auch wenn ich hinzudichten würde, dass zum Beispiel Herr Fiedler diese Szenerie kommentiert mit den Worten „Da seht ihr, wo wir mit dem ganzen Gleichberechtigungszeugs gelandet sind.“ - um das Wortspiel zu vollenden. Richtig, das stimmt natürlich nicht. Ein Hubschrauber hätte nie im Landtag landen können, aber nicht was Sie denken, sondern weil aufgrund vermutlich staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen öffentlicher Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung alle Hubschrauber bis auf Weiteres keine Start- und Landeerlaubnis erhalten hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, vielen Dank. Warum diese Einleitung? Sie kennen mich ja eigentlich als ganz nüchternen Mann.
(Heiterkeit im Hause)
Gerade im politischen Raum kann ein Sachverhalt und hier ein Zitat einer Ministerin aus einem Interview so aus dem Sachverhalt, aus dem Zusammenhang gerissen werden, so unterschiedlich interpretiert werden, so böswillig verzerrt werden, dass ein gutes Ziel völlig aus den Augen verloren und das Anliegen diskreditiert wird.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Wissen um die Debatten der letzten Wochen zum Landeshaushalt wollte ich das einführen, um uns zu ermahnen, eine gewisse Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung zu bemühen. Deshalb räume ich natürlich ein, dass meine Einleitung in diesem Sinne nicht ganz redlich im Umgang mit diesem Hause war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Tag nach der Anhörung, nach der mündlichen Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich, die mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände im Haushalts- und Finanzausschuss fand die Veranstaltung beim Landkreistag statt. Dort durfte die Ministerpräsidentin sich zu Zukunftsfragen des Freistaats Thüringen äußern, die sich indirekt oder direkt sogar aus der Mittelfristigen Finanzplanung ergeben. Das sind die Dinge, die uns allen bekannt sind, nämlich die wir mit dem Jahr 2020 verbinden, das Abschmelzen des Solidarpakts II, die demografischen Herausforderungen, ein neuer Länderfinanzausgleich ab 2019, die abgesenkte EU-Förderung schon in der Periode 2014 bis 2020 und natürlich dann, wenn wir etwas weiter denken, auch verändert ab 2020.
Die Ministerpräsidentin stellte weitere Fragen in den Raum, die wir bewältigen müssten, so zum Beispiel die Frage: Wie verändert sich eigentlich eine Stadt, eine Region, wenn sich aufgrund des demografischen Wandels die Zahl - sie hat das am Beispiel von Suhl gemacht - der erwerbsfähigen Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren deckt, identisch ist mit der Zahl der Rentnerinnen und Rentner? Was entsteht in dieser Stadt, in dieser Region an Kultur, was entsteht auch an Sorgen, an Nöten? Ich will nicht von Ängsten reden. Aber welche Herausforderung hat Politik allein deshalb zu lösen? Und sie sprach einen weiteren Punkt an, vor dem wir stehen, nämlich die Frage: Wer erwirtschaftet in Zukunft noch die Werte, die wir heute erwirtschaften mit ca- 1,1 Mio. Beschäftigten? Dazu hat die Ministerpräsidentin ausgeführt, dass wir nicht nur das Jahr 2020 in den Blick nehmen sollen, sondern auch das Jahr 2030 und sagte, dass von den 1,1 Mio. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen heute ca. 400.000 ausscheiden werden infolge Ruhestand. Sie erklärte weiter, dass das eine enorme Herausforderung für uns alle darstellt, hat drei Ansätze präsentiert, nämlich dass wir um Fragen der Ausbildung es uns nicht leisten können, auf irgendjemanden zu verzichten, dass wir mit den Menschen, die wir haben, dass wir ihnen auch gegebenenfalls eine zweite und eine dritte Chance geben müssen, dass wir zweitens uns aktiv um Rückwanderung der Menschen bemühen, die uns in den letzten Jahren in andere Bundesländer verlassen haben, und drittens, sie plädierte für Zuwanderung.
Das Ganze habe ich für mich so aufgenommen, das impliziert ein weltoffenes, ein einladendes und ein tolerantes Land. Und mit dem, was wir heute in der Grundsatzdebatte gehört haben, will ich zumindest hier an dieser Stelle erkennend ergänzen, was mein Fraktionskollege Frank Kuschel noch angeführt hat. Wir haben in den nächsten Jahren enorme Kosten zu bewältigen beim Umbau der Gesellschaft mit Blick auf diese Demografie. Ich nenne die Stichworte Mobilität, Teilhabe, Barrierefreiheit, auch als soziale Fragen, das Nutzen moderner Kommunikationsmittel, die wir im 21. Jahrhundert glücklicherweise haben und die Energiewende. Nicht vollständig, aber ich denke, hinter diesen Stichworten wissen Sie alle, welche Herausforderungen wir zu bewältigen haben.
Die Ministerpräsidentin führte dort weiter aus beim Landkreistag, dass es für all diese komplexen Dinge keine Blaupause gibt. Wir fangen in gewisser Weise neu an und geflügelt ist das Wort, dass wir gewissermaßen vor der zweiten Neugründung Thüringens stehen. Ich finde, meine Damen und Herren, als Ausgangspunkt von Analyse, genau bei diesem Tagesordnungspunkt, ist das völlig in Ordnung, nämlich die Frage, wie wollen wir in den nächsten Jahren mit dem Blick schon auf das Jahr 2030 Politik für dieses Land entwickeln. Und sie wissen auch, dass wir bei den Fachplanungen, ich denke an den Landesentwicklungsplan, ja längst über das Jahr 2020 hinaus denken.
Jetzt kommt meine Frage. Wenn man sozusagen im politischen Raum dann aber mit Auffassungen konfrontiert wird, die vereinfacht wie folgt lauten. Bei uns ist alles in Ordnung. Wir haben alles Nötige schon getan. Gebt uns die Kohle, alles andere interessiert uns nicht. Dann ist das natürlich auch nach dem zweiten Nachdenken nicht wirklich kompatibel mit der Auffassung der Ministerpräsidentin. Ich bin auch überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Einstellung werden wir die Zukunftsaufgaben nicht meistern können. Damit meine ich nicht nur die Aufgaben auf der Landesebene, sondern auch die auf der kommunalen Ebene. Wir sind uns sicherlich einig hier im Haus, dass, wenn wir Reformen angehen, dann müssen wir Landes- und kommunale Aufgaben miteinander gemeinsam diskutieren. Es wäre wünschenswert, wenn sich alle politischen Kräfte an dieser Konsensbildung hier im Haus beteiligen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der mündlichen Anhörung am 06.12. hier im Haus sind Begriffe gefallen, die mir überhaupt nicht gefallen haben, deswegen spreche ich sie an. Also wer mit so etwas agiert wie Taschenspieler, Hütchenspieler, Auftragsgutachten, wenn ich das Geld hätte, könnte ich es selber bezahlen.
(Beifall SPD)
Also das fand ich eine starke Ladung, die da vorgefahren wurde. Das sollte zumindest einmal hier angesprochen werden.
(Beifall FDP)
In der besagten Veranstaltung in Wünschendorf wurde dann noch der Vorwurf dem Haushalts- und Finanzausschuss gemacht, namentlich dem Vorsitzenden, ich bin Herrn Bergner dankbar dafür, dass er auch dort sich vor den Parlamentarierkollegen gestellt hat und mit zur Aufklärung beigetragen hat. Der Vorwurf konkret war, dass der Haushaltsausschuss - die da oben - ja absichtlich nur zwei der drei Gutachter zum neuen KFA zur Anhörung eingeladen haben. Und dann habe ich auch dort gesprochen und habe gesagt, na ganz so war es nicht, üblich ist es sowieso, dass die Spitzenverbände bei uns zum Haushalt zur Mündlichen Anhörung kommen, wir haben dieses Mal einen neuen KFA und da haben wir gedacht, damit Theoretiker nicht da reden und die Praktiker da, wir laden die gemeinsam miteinander ein, bereden die Dinge direkt miteinander, weil wir uns natürlich auch als Lernende verstehen und erhoffen uns dadurch die beste Erkenntnis. Nicht bekannt war, und das wurde dort auch zunächst nicht kommuniziert, zumindest nicht von der anderen Seite, dass der Vorschlag nur zwei von dreien einzuladen, aus der CDU-Fraktion gekommen ist, nämlich von Frau Lehmann. Ich fand dann, dass zumindest ein Hinweis darauf, dass irgendwo in der Kommunikation noch nicht ein Optimum erreicht ist.
Dann gab es in den letzten Tagen, wiederholt muss ich sagen, also zunächst einmal in Wünschendorf in der Veranstaltung fiel das Wort: dann gibt es dann noch diesen, ich zitiere: „Beutesachsen aus Hessen, der jetzt in Thüringen Finanzminister ist.“ Das hatte ich nicht verstanden, was damit gemeint ist, habe darüber nachgedacht, bin nach Hause gefahren, habe die Zeitung aufgemacht, da war von einem Neujahrsempfang in Weida die Rede, da stand das aber als Zitat von einer anderen Veranstaltung „Der Beutesachse aus Hessen, der jetzt in Thüringen Finanzminister ist“. Da dachte ich, es kann sich um keinen Zufall handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen was gemeint ist, wir wissen wer gemeint ist und Herr Mohring, an der Stelle will ich Sie ganz konkret ansprechen. Offenbar haben Sie ein internes Kommunikationsproblem innerhalb Ihrer Strukturen, innerhalb der CDU und ich bin weit davon entfernt, mich darüber zu freuen. Ich freue mich aber erst recht nicht darüber, wenn das Parlament dazu benutzt wird, diese Konflikte dem Parlament zumindest teilweise in die Schuhe zu schieben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich meine, dass Sie über hinreichend vernünftige Leute verfügen, das so klarzustellen, dass wir so bei den bevorstehenden Aufgaben
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was habe ich mit diesen Zitaten zu tun?)
Moment, Herr Mohring, stellen Sie bitte eine Frage oder kommen Sie dann vor zur Debatte. Ja?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Weil dieser Mann mich beleidigt, dann muss er sich auch entschuldigen.)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Betroffene Hunde bellen.)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wenn er das tut, dann gehe ich dazwischen.)
(Zwischenrufe aus dem Hause)
Moment, meine Herren,
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie führen sich auf, als wären Sie persönlich betroffen.)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich nenne Sie auch nicht im Zusammenhang mit … Zitaten.)
das Wort hat der Abgeordnete Huster. Herr Abgeordneter Huster, wenn Sie das noch mal richtigstellen wollen, von wem das Zitat ist, wäre das vielleicht hilfreich und dann kann der Abgeordnete Mohring sicherlich erwidern.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Was ist das für ein Benehmen? Da gehe ich dazwischen. Glauben Sie, dass Sie Holzhacker sind oder was?)
Moment, meine beiden Herren aus den Fraktionen der LINKEN, Herr Mohring und Herr Abgeordneter Ramelow, das Wort hat der Abgeordnete Huster und ich bitte Sie, Herr Huster, das noch mal klarzustellen, damit dann der Herr Abgeordnete Mohring auch reagieren kann gegebenenfalls mit einer Zwischenfrage oder mit einem Redebeitrag.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Vielen Dank. Das wäre vielleicht ein Weg, um das zu klären, also das Zitat stammt von der Präsidentin des Landkreistages, die Ihrer Partei angehört, Herr Mohring, und ich habe gemeint,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Bin ich Parteivorsitzender oder was?)
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ach, jetzt hat die Schuld dran? Seien Sie doch ruhig.)
(Unruhe CDU, DIE LINKE)
Moment, es kann jeder hier noch sprechen, es ist genügend Redezeit, ich bitte Herrn Huster fortzufahren.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Ich meine, Herr Mohring, und davon bekommen Sie mich auch nicht ab, dass Sie als Fraktionsvorsitzender eine Mitverantwortung haben, in welcher politischen Kultur wir miteinander auch unterschiedliche Meinungen austragen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Frau Präsidentin, wo kommen wir denn da hin?)
Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihr Problem nicht wirklich. Sie können doch sagen, Sie sind nicht meiner Auffassung, Sie fühlen sich nicht zuständig.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie haben gesagt, jetzt kommen wir zum Abgeordneten Mohring.)
Jetzt ist es klargestellt. Das Zitat stammt aus einer Zeitung, wenn ich das richtig gehört habe, von der Landrätin, der Präsidentin des Thüringer Landkreistages.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
So war das in der Zeitung zitiert, Herr Mohring.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: So ist es, sie ist nur zitiert worden.)
Noch mal: Ich meine, Sie haben intern ein Problem, das den Aufgaben dieses Landes nicht angemessen ist. Ich fordere von Ihnen als Politiker der Opposition und als Mitglied der Fraktion DIE LINKE, dass Sie sich als Fraktionsvorsitzender auch ein Stück weit für diesen Konflikt interessieren und gegebenenfalls moderierend wirken, dass wir nicht in der Art Konflikte öffentlich austragen müssen, an denen teilweise das Parlament nach meiner Auffassung Schaden nimmt. Davon bekommen Sie mich im Übrigen nicht weg.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir haben heute und in den letzten Tagen über die Medien sehr stark über die Anforderungen der Zukunft gesprochen und da sind wir beim Thema Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Auch da gibt es, Herr Mohring, aus Ihrer Fraktion ein Zitat, das mich verunsichert hat, wenn ich das mal sagen darf. Das hat Ihr innenpolitischer Sprecher geliefert. Das heißt wie folgt ...
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dann sprecht ihn doch an und nicht mich. Lassen Sie mich doch in Ruhe. Geht’s noch?)
Moment. Sie haben gesagt, aus der Fraktion ein Zitat. Sie können nicht näher erwähnen, welcher Abgeordnete das war?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das hat er doch gesagt.)
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Ich würde gern die Quellen - Herr Mohring, vielleicht können wir uns einigen, dass ich meine Gedanken entwickeln kann und Sie dann hier vorkommen und sagen, Sie halten das alles für nicht vernünftig?
(Beifall DIE LINKE)
Ihr innenpolitischer Sprecher, Herr Fiedler, ist zitiert worden nach der Klausur in Volkenroda mit der Aussage: „Gutachten sind Gutachten, Politik ist Politik.“ Ich wollte dazu sagen, das ist zunächst überhaupt nichts Ehrenrühriges, das zu sagen, es ist auch nichts Ehrenrühriges, damit zu suggerieren, na wartet mal, lasst die Kirche im Dorf, das wird alles nicht so heiß gegessen, wir entscheiden nach intensiver Diskussion, es muss niemand befürchten, dass wir das eins zu eins umsetzen etc. pp. Ich kenne den Wolfgang auch als jemanden, der sehr engagiert ist, der sehr anerkannt ist und der sich hohe Verdienste im Freistaat und im Besonderen in seinem Wahlkreis erworben hat. Sein Wort hat Gewicht und er nimmt sich das auch gelegentlich, wenn er nicht auf der Einladungsliste steht als Redner, das ist alles okay, wenn mir auch das Verständnis nicht passt. Ich frage aber auch hier, ob wir bei den Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, nicht auch uns kritisch hinterfragen müssen, ob diese Mentalität noch zu den Zukunftsanforderungen passt. Herr Mohring, ich kann nur aus meiner Beobachtung, die sich verstärkt hat - und wenn es mich nicht umtreiben würde, würde ich es nicht ansprechen -, ich kann aus meinem Herzen jetzt keine Mördergrube machen, es gibt eine gewisse Mentalität, die sich da verstärkt und bestimmte Bilder, die da bedient werden, so dass ich glaube, dass wir die Zukunftsaufgaben nicht bewältigen. Es heißt wie folgt: „Wir haben es heute im Landtag gehört. Die da oben, wir sind die Basis, also gut, wir sind die Praktiker, also gut, die da oben in Erfurt in ihrem Elfenturm, diese Wessis, die das alles besser wissen, die vom grünen Tisch aus entscheiden, die sind alle böse.“ So wird in diesem Land derzeit viel zu oft Politik gemacht und viel zu oft sind Akteure Ihrer Partei dort involviert. Das spreche ich an.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit ist an dieser Stelle genauso festzustellen wie zu den Endzeiten eines Systems, dessen Untergang die meisten hier im Hause erlebt haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Strategie, die auf die Stammtische zielt, ist gefährlich und deshalb spreche ich das an. Es ist genauso …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Schauen Sie mal zu Herrn Kuschel …)
(Unruhe DIE LINKE)
Sie haben eine andere Auffassung als ich, aber ich will meine sagen. Im Übrigen ist auch das Festhalten an den Gutscheinen für Flüchtlinge mit der Begründung, dass das die Mehrheit der Meinung an den Stammtischen abbildet, Teil dieser Strategie, die wir kritisieren müssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will diese Debatte nicht zu weit treiben, aber in meinem Gedächtnis ist noch die Kampagne aus der Landtagswahl „Echter Thüringer - falscher Thüringer“ von Herrn Voigt. Sie wissen auch, was die NPD daraus gemacht hat.
Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik, das, was Dr. Voß zu vertreten hat, mit dem wir streiten müssen, und das, was Frau Ministerpräsidentin als Herausforderung für dieses Land beschrieben hat, das beschreibt Herausforderungen an uns alle. Da bin ich noch gar nicht bei dem Teil, dass man dazu ganz, ganz unterschiedlicher Meinung sein kann, sondern ich bin bei dem Teil, dass wir dafür ein gewisses Maß, einen gewissen Konsens an politischer Kultur brauchen, für die jeder hier im Haus eine Verantwortung zu leisten hat. Ich will, dass Sie die wahrnehmen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt liegt uns auch die Mittelfristige Finanzplanung vor und der Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission. Dieser Bericht leitet mit einem Zitat der Ministerpräsidentin zum Tag der Politikwissenschaften in Jena am 10. Juni 2010 ein. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung: „Wer aufbrechen will, muss sich zunächst Klarheit über die Ausgangslage verschaffen, und wer ankommen will, muss zuvor das Ziel definiert haben“. Zu dieser Ausgangslage gehören die hohen Schulden Thüringens und eine hohe Zinsbelastung, deren Risiken wir heute Morgen besprochen haben, insbesondere bei den Zinsen. Unter anderem daraus folgt eine Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes, das künftig, also ab dem Jahr 2013/14, neben der Möglichkeit der Tilgung, der Bildung von Rücklagen nun neu vorsieht, dass auch alte Verpflichtungen abfinanziert werden. Das ist okay, ausdrücklich okay.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mohring, es sind auch Erklärungen für das Entstehen der Schulden nötig. Herr Kuschel hat das gesagt, er sprach vom Nachholbedarf, der aus DDR-Zeiten resultierte. Ich will das nicht ausdehnen, aber es ist natürlich eine Erklärung für den deutlich steigenden Schuldenstand in den 90er-Jahren, enormer Nachholbedarf in fast allen Bereichen der Infrastruktur, noch keine Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich. Zweifelsohne sind in den Aufbaujahren Infrastrukturleistungen erbracht worden, von denen wir heute und in künftigen Generationen in hohem Maße profitieren. Das war eine respektable Leistung, wenngleich auch der Streit um den richtigen Einsatz der Mittel immer geführt wurde und auch geführt werden muss in einer parlamentarischen Demokratie.
Es gab Auseinandersetzungen über die Richtigkeit und die Falschheit von steuerpolitischen Vorschlägen. Ich erinnere daran, dass allein die letzte Stufe bei der Einkommenssteuerreform, die Senkung des Spitzensteuersatzes um 3 Prozentpunkte, zu Mindereinnahmen Thüringens pro Jahr von 100 Mio. € geführt hat. All das kann man auch mit in die Erklärung hineinbringen, warum der Schuldenstand Thüringens höher ist als in vergleichbaren anderen neuen Bundesländern.
Da komme ich zu dem Punkt 4. Es gab subjektive politische Entscheidungen, über die will ich jetzt sprechen.
(Beifall DIE LINKE)
Denn, ich wiederhole das Zitat: „Wer aufbrechen will, muss sich zunächst Klarheit über die Ausgangslage verschaffen, und wer ankommen will, muss zuvor das Ziel definiert haben.“ Ich will diese Ausgangslage in Form eines Kalenders tun. Wir haben heute den 24. Januar, wir könnten auch sagen, normalerweise wird ein Haushalt vor Weihnachten beschlossen, 24 Türchen öffnen oder um es in der Sprache der GRÜNEN zu sagen, ein wenig Licht ans Fahrrad machen.
(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben eine LED-Lampe.)
Ich verbinde das mit dem, was Bodo Ramelow in der Fraktion so nachdrücklich einfordert, nämlich die Frage, im 21. Jahrhundert bezüglich moderner Kommunikationsmittel anzukommen. Ich führe also ein virtuelles Protokoll über die Dinge. Wir hatten in den 90er-Jahren hier in Thüringen Entscheidungen, die uns von anderen unterscheiden und das muss angesprochen werden. Da war die Pilz-Affäre, da waren die Spaßbäderförderungen, da war die Flughafenförderung. Wir haben hier noch Altlasten zu bezahlen, noch 90 Mio. € in den Folgejahren. Wir haben diese unsägliche Flugliniensubvention über Jahre gehabt. Wir haben die Manipulation von Fahrgastzahlen, um Fördermittel zu bekommen und wir hatten einen Ex-Geschäftsführer, der derzeit nur schwer zu befragen ist. Wir haben die Spielbank mit einem Untersuchungsausschuss gehabt, wir hatten Anfang der 90-er Jahre die Trennungsgeldaffären gehabt. Wir haben insgesamt eine kleinteilige Thüringer Verwaltungsstruktur, einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wir haben insbesondere die Privatisierung von Krankenhäusern in hohem Maße gefordert und gefördert, wir haben den Maßregelvollzug privatisiert, wir haben ein üppiges Beauftragtenwesen und viele Leute, das ist die Wahrnahme, eine Art Vetternwirtschaft bis in viele kleine Verwaltungsgemeinschaften hinein.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben eine Feuerwehrförderung, die Gegenstand öffentlicher Diskussion über die Frage war, ob das alles mit rechten Dingen zuging. Ich habe Ihnen in der letzten Plenarsitzung gesagt, dass ich beispielsweise mit großen Fragezeichen versehe, ob wir bei der Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern in dem Maße wie in den letzten Jahren so weitermachen können, wenn wir uns vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderung viel zu oft mit dem Zustand abfinden müssen, dass dann kurze Zeit später der letzte Gasthof im Ort schließt, weil die Leute lieber zu ALDI gehen, ihr Bier und ihre Roster kaufen und dann im Dorfgemeinschaftshaus feiern, aber das Ding ansonsten das ganze Jahr leer steht. Wenn Sie mit den Leuten reden, dann hören Sie das auch sehr oft.
Wir hatten die Fragen der Polizeiausstattung, der Polizeifahrzeuge, wir hatten eine Debatte um Landeserziehungsgeld und haben sie noch. Die Stiftung FamilienSinn war Gegenstand umfangreicher politischer Diskussionen. Wir hatten in den 2000 er Jahren den Streit um die alternativen Finanzierungen von PPP- und ÖPP-Projekten. Wir haben die Diskussionen um Sondervermögen gehabt, die neben dem Haushalt ausgewiesen werden. Ökologische Altlasten, da bin ich bereit, Herrn Primas’ Einwände, dass man das nicht voraussehen konnte, in dem Umfang wahrzunehmen. Aber was eine klare politische Entscheidung war, die uns, so wie sie umgesetzt wurde, sehr teuer zu stehen kommt, ist das Sondervermögen zur Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen - ein Wahlgeschenk, um eine Wahl zu gewinnen, das der künftigen Generation sehr teuer in der Tasche liegen wird.
(Beifall DIE LINKE)
Wir hatten Debatten um Landesgesellschaften, siehe aktuell um die GfAW und die LEG und auch aktuell um die Privatisierung von Schlössern, wo beispielsweise Verkaufserlöse nicht wie geplant vereinnahmt werden konnten. Wir hatten einen Untersuchungsausschuss zur Thüringer Industriebeteiligung, den ganzen Komplex, den kennen Sie, TIB, TAB, usw. Wir hatten beispielsweise eine Gemeinde, die mit 60 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock gefördert wurde, Masserberg, ein Fass ohne Boden, wo man letztlich versucht hat, politische Fehlentscheidungen immer weiter zu schieben und einen Schlussstrich hinauszuzögern. Wir hatten die TSI-Frage, wir haben nach wie vor einen viel zu laxen Umgang mit dem Thema Lottomittel und wir haben einen fragwürdigen und kritikwürdigen Umgang mit öffentlichen Mitteln beim Thema Verfassungsschutz, zu dem Ihnen ein Antrag vorliegt.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren insbesondere in der CDU-Fraktion, Sie müssen doch mal wenigstens die Frage zulassen, all diese 24 hier genannten Maßnahmen, Entscheidungen, wie ich finde, politischen Entscheidungen, die müssen Sie doch einmal einer kritischen Revision unterziehen. Da müssen Sie doch einmal fragen, waren sie aus heutiger Sicht notwendig, waren sie eher politisch intendiert und welche Folgen für das Gemeinwohl hatten diese Entscheidungen gehabt, haben sie den Freistaat eher vorangebracht oder nicht, haben sie unsere Schuldensituation eher verbessert oder nicht. Ich bin der Meinung, wenn man ehrlich ist, muss man hinter viele dieser Entscheidungen ein großes Fragezeichen machen. Herr Mohring ist jetzt leider nicht mehr da, das bedaure ich außerordentlich -
(Beifall DIE LINKE)
bei den meisten Entscheidungen in der Zeit, also den Entscheidungen, die in der Zeit 1999 bis 2009 getroffen wurden, war er hier im Landtag Finanzsprecher seiner Fraktion, später war er Fraktionsvorsitzender und er saß dann sogar wöchentlich mit bei den Kabinettssitzungen dabei und ich habe sein Veto gegen all diesen Firlefanz nicht vernommen, ich habe nie vernommen, dass da einer steht und sagt, das ist finanzpolitisch nicht verantwortbar, was hier gemacht wird, stattdessen herrschte die Meinung, größer, schneller, weiter, Steuern senken und irgendwie hält das den Laden zusammen. Heute wissen wir, im Jahr 1999 lagen die Schulden bei 10 Mrd. €, heute liegen sie bei 16 Mrd. €. Ein Sondervermögen zur Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen ist dazugekommen, das unseren Haushalt belastet. Da muss man sich schon fragen, wie aktiv Herr Mohring in den letzten Jahren war. Ein Recht hat er nicht, hier finanzpolitische Deutungshoheit für sich zu reklamieren, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir noch viel mehr Schulden.)
Ja, ich sage Ihnen was. Ich sage Ihnen das auch ganz selbstbewusst. Ich glaube, unsere Vorschläge, erstens sind wir auf einem Weg, den werden Sie uns nicht abstreiten. Zweitens sage ich Ihnen ganz deutlich: Bei dieser Weichenstellung zu erzählen, dass 50 Mio. € dann nicht mehr möglich sind für soziale, kulturelle und Bildungsprojekte, weil Sie vorher das Geld, Hunderte Millionen schwer, in Großprojekte irrsinniger Art versenkt haben, das ist unlauter.
(Beifall DIE LINKE)
Wir fordern Sie auf, packen Sie endlich die nötigen Reformen an, auch im Sinne eines Konsenses hier im Haus. Sorgen Sie an anderer Stelle für eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann doch nicht sein, dass angesichts der Zeitungsmeldungen über angebliche Schwierigkeiten, Beschaffungen, Korruptionsvorwürfe mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Bereich des Innenministeriums, noch in diesem Haushalt die Deckungsfähigkeit bei den investiven Titeln nicht etwa eingeschränkt wird, sondern noch ausgedehnt wird, damit das Parlament noch weniger rekapitulieren kann, was wohin geht, sondern damit die Exekutive noch mehr Freiheiten hat, das Geld nach Gutdünken einzusetzen, wo sie möchte.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn dann in einem zweiten CDU-geführten Ministerium, nämlich dem von Minister Carius, er sich einen Vermerk sichern möchte, der ihm das Recht zusichert, Geld für den kommunalen Straßenbau, das er dort einspart, zusätzlich zum im Haushalt vorgesehenen Betriebkostenzuschuss zum Flughafen Erfurt auch noch zum Flughafen Erfurt geben zu können, dann muss das doch hier im Haus eine Debatte auslösen, dann ist das doch alles nicht mehr mit transparenter Mittelverwendung erklärbar.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern, stimmen Sie unseren Anträgen zu auch in dieser Hinsicht, für Transparenz zu sorgen, diese Vermerke zu streichen, wenn Sie es halbwegs ernst meinen mit dem Thema, wir wollen Transparenz und wir wollen finanzpolitische Stabilität in diesem Haus haben. Helfen Sie somit auch, meine Damen und Herren, Ihren Beitrag zu leisten in der Tat und tatsächlich für ein weltoffenes, tolerantes und gerechtes Thüringen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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