Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen 2/2

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Fiedler hat schon darauf gewartet, dass ich auf ihn noch einmal eingehe, aber ich will nur etwas richtigstellen, Herr Fiedler. Sie hatten sich in Auseinandersetzung mit Herrn Adams auf das Papier des Beamtenbundes Thüringen zur Verwaltungsreform bezogen und dabei die Behauptung aufgestellt, der TBB hätte keine Kommunalverwaltungsreform, also Gebietsreform gefordert.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich habe von der GdP geredet.)

Ich darf Sie auf die Seite 12 dieses Papiers verweisen. Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung möchte ich den Absatz kurz zitieren: „In enger Zusammenarbeit dazu ist die Notwendigkeit einer Kommunalverwaltungsreform gerade für den ländlichen Raum zu sehen.“

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt frage ich Sie, Herr Fiedler, weshalb Sie sich hier vorn am Pult hinstellen und sagen, das wäre keine Forderung des Beamtenbundes. Und „ländlicher Raum“ heißt natürlich, das sind die kleinen Gemeinden und die Landkreise.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Herr Kuschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiedler?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ich habe schon darauf gewartet. Bitte, aber kurz, es sind nur 4 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Abgeordneter Fiedler, CDU:

Ja, das war Absicht. Ich wollte Sie nur fragen, Herr Kollege, kennen Sie den Unterschied zwischen GdP - Gewerkschaft der Polizei - und dem TBB - Thüringer Beamtenbund? Ich habe nur von der GdP gesprochen. Kennen Sie den Unterschied?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Also, den kenne ich. Ich bedanke mich für die Richtigstellung. Dann ist mir aufgrund Ihres Dialektes offensichtlich ein Irrtum unterlaufen. Ich bitte um Nachsicht.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns darauf verständigen, dass Sie künftig die Worte ohne Abkürzungen aussprechen. Aber ich habe zumindest festgestellt, dass für den Beamtenbund gilt, dass die natürlich die Notwendigkeit dieser Reform sehen.

Mit einem zweiten Punkt möchte ich mich noch einmal kurz auseinandersetzen. Herr Fiedler, ich hoffe, dass ich Sie da jetzt richtig verstanden habe, wenn nicht, können sie mich auch da gern korrigieren, ich bin immer für Hinweise dankbar. Sie haben hier erneut die These aufgestellt - und Sie wiederholen sie schon seit Längerem -, dass durch eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf der kommunalen Ebene Kosten eingespart werden. Ich darf noch einmal betonen, zumindest für unsere Fraktion ist klar, es geht nicht vorrangig um Kosteneinsparung. Es ist tatsächlich schwierig nachzuweisen, ob sich Kosten einsparen lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht aber um Leistungsfähigkeit. Eine höhere Leistungsfähigkeit bringt eine andere Einnahmenstruktur, ein anderes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, weil beispielsweise größere kommunale Strukturen ganz anders im Bereich des kommunalen Wirtschaftens tätig sein können.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Herr Kuschel, gestatten Sie eine weitere Anfrage des Abgeordneten Fiedler?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Wenn ich mit dem Satz oder mit dem Gedanken fertig bin, ja, es sind ja mehrere Sätze. Also, es geht darum, dass die Gemeinden leistungsfähiger werden im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung. Die Kommunalisierung von E.ON macht dieses Problem deutlich, dass hier Potenziale liegen. Wenn die Leistungsfähigkeit gegeben ist, spart das dann natürlich auch Landeszuweisungen, weil wir die Gemeinden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr in der Art und Weise wie bisher alimentieren müssen.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Herr Fiedler, wir hätten jetzt noch eine Minute, um die Frage zu stellen und zu beantworten.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Das ist eine Herausforderung für uns beide, Herr Fiedler.

Abgeordneter Fiedler, CDU:

Herr Kollege Kuschel, Sie haben ja sonst lang und gut feine Ohren, haben Sie vorhin überhört, dass ich extra, obwohl ich vielleicht etwa nicht so fein rede wie Sie, in der Aussprache, das will ich ja gar nicht - haben Sie denn zugehört, dass ich vorhin ausdrücklich Gewerkschaft der Polizei ausgesprochen habe und nicht nur GdP gesagt habe, sondern Gewerkschaft der Polizei?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Gut, also ich habe das gesagt. Das ist mir dann „untergegangen“, ich war so fixiert auf dieses Papier der Beamten, weil mich das so begeistert,

(Beifall DIE LINKE)

weil das gar nicht so selbstverständlich ist, dass die Beamten selbst solche Reformvorschläge machen und ich habe gesagt, ich bin dankbar, dass Sie das noch mal klargestellt haben, dass die Gewerkschaft der Polizei offenbar noch nicht so weit ist wie der TBB als Beamtenbund. Aber ich bin mir sicher, beide Interessenvertreter der Beschäftigten werden sich in diesen Diskussionsprozess einbringen und so eine wichtige Rolle spielen.

(Beifall DIE LINKE)