Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin jetzt echt positiv überrascht. Ich staune, welche erzieherische Wirkung auch auf die FDP die Arbeit im Europaausschuss hat, weil ich kannte noch mal eine andere Rede, ist gut, war gut, muss ich sagen an dieser Stelle.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Andersherum!)

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: In Teilen.)

Meine Damen und Herren, ich will mal mit einer Nachricht beginnen, die ich heute früh im Frühstücksfernsehen gesehen habe. Das Europäische Parlament hat im Prinzip die Richtlinie gekippt, nach der vorgesehen war, dass Pflegefachkräfte eine Abiturausbildung und eine Hochschulausbildung machen. Warum bringe ich das heute hier? Auch wir haben hier im Landtag über diese Richtlinie gesprochen und an der Entscheidung der EU sehen wir, auch wenn wir nur ein kleiner Landtag sind und nur eine Meinung haben, wie trotzdem auch diese Meinung doch bei bestimmten Sachen, hier haben wir das Beispiel, berücksichtigt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Freistaat Thüringen in Brüssel vertreten sind und deshalb haben wir auch dort nicht die Kritikpunkte an dem Haushalt. Wir brauchen weiterhin eine starke Thüringenvertretung in Brüssel und gut finden wir auch den Stellenpool, der weiterhin dort im Haushalt drin ist und der genutzt wird, auch Personal aus unseren Ministerien europafähig zu machen. Das ist gut eingesetztes Geld, wenn erstens die Mitarbeiter Lobbyarbeit für den Freistaat Thüringen für Brüssel weiterhin leisten und unsere Interessen gegenüber den Kommissionen und EP zum Ausdruck bringen, aber auch zweitens, was meiner Meinung nach viel wichtiger ist, wir brauchen weiterhin und noch stärker Informationsvorlauf. Das heißt, wir müssen schon im Vorfeld von Entscheidungen in Brüssel am Ball sein, weil wenn eine Richtlinie erst einmal auch als Entwurf vorliegt, ist es sehr schwer, dort noch etwas zu ändern und so können wir stärker reagieren.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bezeichnung der Kostenstelle Veranstaltung und Kontaktpflege in Brüssel und im Bund kann natürlich irreführend sein, dass man da nicht bloß versteht, das sind Empfänge mit Botschaftern und großes Prassnik und dergleichen mehr, aber ich muss sagen, wir brauchen Kontakte, wir brauchen Gespräche und Lobbyarbeit kostet nun auch mal Geld. Das müssen wir an dieser Stelle sagen. Wie wichtig Gespräche sind, davon konnte sich der Landwirtschaftsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und nicht zuletzt auch der Europaausschuss schon überzeugen.

Noch etwas zum Bereich der Medienpolitik und Medienwirtschaft: Die sichtbare und spürbare Aufstockung der finanziellen Mittel bei Zuschüssen für Filmprojekte nehmen wir zur Kenntnis und unterstützen die damit verbundenen Überlegungen, wie sie in der Begründung auch dargestellt sind, Forderungen von Film und Multimediaproduktionen, Nacharbeiten von Filmen, Drehbuchförderung usw., was drin steht. Es ist wichtig aus unserer Sicht, nicht nur den Medienstandort Thüringen im allgemeinen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu stärken, sondern auch und gerade durch gezielte finanzielle Unterstützung solche Initiativen speziell zu unterstützen.

Noch ein Wort zur politischen Bildung: Wir haben dort Änderungsanträge eingebracht. Wir finden es nicht gut und es ist eigentlich nicht zu verantworten, dass eine Stelle in der Landeszentrale für politische Bildung gestrichen wird, weil gerade - und da blicke ich noch einmal nach Europa - durch die Staatskrise, die wir in Europa haben

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Das ist nicht gestrichen.)

auch eine Verunsicherung bei unseren Menschen stattfindet und die Akzeptanz für Europa damit wieder infrage gestellt wird. Gerade deshalb brauchen wir auch mehr politische Bildung bei unseren Menschen und auch gerade hinsichtlich Aufklärung über Aufgaben der Politik und auch Aufklärung über die Wahrnehmung von demokratischen Rechten. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass dort die Landeszentrale für politische Bildung geschwächt werden soll. Gegenwärtig sind dort zehn Stellen und wir möchten, dass die Streichung nicht erfolgt und dass zwei zusätzliche Stellen im Bereich der politischen Bildung geschaffen werden.

Insgesamt noch einmal auf Europa zurückzukommen: Wichtig ist, dass wir diese Mittel auch wirklich so ausgeben und dass die ausgeschöpft werden, dass wir auch als Landtag davon partizipieren. Besonders wichtig ist das jetzt in Vorbereitung der neuen Förderperiode. Da ist es besser, einmal mehr Informationen aus Brüssel zu haben, um - wie soll ich mal sagen - davon auszugehen, dass wir das Maximale für die neuen Länder und speziell für Thüringen rausholen. Wir sollten uns nicht damit abfinden, es gibt nur noch 50 Prozent, sondern so lange die Möglichkeit noch ist, Einfluss zu nehmen, sollten wir uns schon für eine finanzielle Ausstattung von zwei Dritteln, wie das mal vorgesehen war, zumindest stark machen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)