Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, wenn man Ihnen heute Morgen so lauschen durfte, hatte man das Gefühl, dass der Sommer gar nicht stattgefunden hat. Sie haben mit einer großen Gelassenheit vorgetragen, wie groß die Reformentwürfe dieser Landesregierung sind und irgendwie hatte ich das Gefühl, dass ich den ganzen Sommer woanders verbracht habe.

(Heiterkeit im Hause)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Er hat ihn woanders verbracht.)

Das kann auch sein. Kollege Barth, dem würde ich jetzt auch nicht widersprechen wollen, weil das ist wirklich so eine Art der Begegnung der dritten Art mit Ihnen heute. Man hat das Gefühl, es hat das ganze lange Sommertheater gar nicht gegeben, diese Landesregierung hat offenkundig fleißig gearbeitet.

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das ist auch so; wir haben auch diskutiert.)

Das heißt also, offenkundig haben die Journalisten etwas völlig Falsches mitbekommen. Offenkundig haben wir als Parlament teilgehabt an einer Farce oder war es eine Schmierenkomödie oder ist jetzt vielleicht erst September. Kann es sein, dass das Datum ein anderes ist, dass wir uns alle hier heute nur im Datum geirrt haben? Also wenn Sie diese Rede in der Gelassenheit vorgetragen hätten und pünktlich den Haushalt eingebracht hätten, hätte ich ja wenigstens Danke gesagt. Es ist zwar nicht mein Haushalt, aber viel freundlicher vorgetragen, als das, was wir bisher hier immer gewöhnt waren. Also der Ton ist deutlich ein netterer und ein freundlicherer. Aber es ändert doch nichts an der Tatsache, dass wir jetzt im Oktober sind und dass wir zum 1. Januar keinen Haushalt haben

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass Ihre Landesregierung daran schuld ist. Es ändert aber nichts daran, dass Sie auf richtige Punkte hinweisen, wie auch die Ministerpräsidentin, aber man eher das Gefühl hat als Parlamentarier hier im Hohen Haus, dass damit immer nur Plakate in die Landschaft gestellt werden, als wenn wir schon mitten im Bundestagswahlkampf oder Landtagswahlkampf sind. Also die Anzahl der errichteten Plakate steigt deutlich. Die Anzahl der Handlungen, die man dann im Haushalt finden kann oder im Regierungshandeln finden kann, ist in einer völligen Diskrepanz dazu. Bevor Sie irritiert sind, will ich auch ein Beispiel am Anfang klar nennen.

Frau Ministerpräsidentin äußert sich als offenkundig CDU-Landesvorsitzende zu Recht zum Thema Ostrenten. Zu Recht. Da kann ich auch nur deutlich Danke sagen für die klare Aussprache und für die klare Ansprache, weil es ein Skandal ist, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass das Thema Ostrenten in dieser Legislatur geregelt werden soll. Jetzt mahnt die CDU-Landesvorsitzende von Thüringen genau das an. Recht hat sie. Ich würde nur gerne dazu die Initiativen der Landesregierung sehen, damit es tatsächlich auch innerhalb der Legislatur noch zu einer Regelung kommt. Jetzt werden Sie sagen, was hat das mit dem Haushalt zu tun. Ganz einfach. Die Altersarmut landet bei unseren Kommunen, ich werde noch im Einzelnen darauf zurückkommen. Die erzeugte Altersarmut, die wir in Größenordnungen in Thüringen erleben, und dieser Punkt der Ungerechtigkeit, der tiefen gesellschaftlichen Ungerechtigkeit, der findet sich zumindest in Ihrem Haushaltsansatz nicht wieder. Sie haben einfach die bestehenden Strukturen mit den Ministerien ausverhandelt, Sie haben Ihre Deals mit den Ministerien gemacht und am Ende gab es einen Schlusspunkt zum Sommertheater. Mike Mohring hat das mal genannt, wenn der Herr Matschie vom Baum steigt, würde er sich umdrehen und nicht hingucken.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Habe ich gesagt.)

Ja. Wir alle haben leider hingucken müssen. Wir müssen uns jetzt nämlich das Zahlenwerk angucken, das Sie als Landesregierung und als SPD-CDU-Koalition uns jetzt vorgelegt haben. Einen Monat zu spät, darauf habe ich hingewiesen, aber mit Luftbuchungen und Taschenspielertricks. Also dass jetzt der Begriff der Globalen Minderausgaben wieder in den Haushalt Eingang gefunden hat, das ist doch ein Taschenspielertrick, ein ganz billiger Taschenspielertrick.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist sozusagen der Preis, damit Herr Mohring nicht hinguckt, wenn Herr Matschie vom Baum steigt. Das ist doch absonderlich. Damit wird doch einfach nur deutlich gemacht, bei einem Gesamtvolumen von 9 Mrd. € ist man nicht in der Lage, 20 Mio. € ordentlich zu verbuchen und in dem Zahlenwerk hier mit vorzulegen, weil am Ende 20 Mio. € im Einfachjahr - das war doch Ihr Streit Doppelhaushalt oder nicht -, also sind 40 Mio. € im Doppelhaushalt versteckt wurden über Globale Minderausgaben, die man da mal so reingemogelt hat. Das ist das Ergebnis dieses Sommertheaters. Deswegen, meine Damen und Herren, ich glaube, das kann man der Landesregierung zumindest als Fleißarbeit nicht durchgehen lassen und ob es ein Reformwerk wird, Herr Finanzminister, darüber wird zu reden sein.

Ich beginne bei einer Position, bei der ich sogar bei Ihnen bin und das ausdrücklich sagen will, das ist die Ost-West-Auseinandersetzung, die wir zurzeit erleben. Ich habe am 3. Oktober in einem Radiosender einen Beitrag gehört, der mich seit langer Zeit mal so wütend gemacht hat, dass ich es hier ansprechen will. Da wurde in dem Beitrag gesagt, dass die Stadt Jena für 200 Mio. € eine Ausgabe bekommt, damit die Orchideen in Jena geschützt werden. Anschließend wurde ein Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet interviewt, der dann sagte: Wir haben bei uns aus unserem Gemeindesäckel 200 Mio. € in den Osten gegeben, deswegen sind wir pleite und die kriegen einen Tunnel zur Sicherung der Orchideen. Da habe ich mich gefragt, wie kann ein Journalist - und wir reden von einem öffentlich-rechtlichen Radiosender, der diesen Beitrag gesendet hat - eigentlich auf diesem Niveau Stimmung Ost gegen West, West gegen Ost machen. Das ist unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da bin ich bei Ihnen, Herr Voß. Sie haben das eben zu Recht angesprochen. Da könnten Sie ruhig fraktionsübergreifend klatschen, weil es tatsächlich eine widerliche Art des Auseinandertreibens Ost gegen West ist. Da werden Autobahnmittel mit Finanzmitteln des Solidarpaktes vermischt, da werden die Binnenstrukturen des nordrhein-westfälischen Finanzausgleichs mit dem Länderfinanzausgleich vermischt, denn tatsächlich hat nicht eine einzige Kommune des Ruhrgebietes einen Beitrag zum Solidarpakt geleistet, sondern tatsächlich hat es ihre Landesregierung ihnen aus ihrem Kommunalen Finanzausgleich rausgenommen. Damit stellt man hier große Polemik in den Raum und sagt, die Ossis nehmen das Geld und dann wurde als Beispiel Jena mit einer Ruhrgebietstadt verglichen. Das heißt, da werden nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen, sondern da wird auch da, wo etwas erfolgreich läuft, das in den Widerspruch gesetzt für Finanzstrukturen, indem ein ganzes Bundesland seine Hausaufgaben auch nicht macht.

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Genau, absolut.)

Diesem Populismus müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen, weil es die deutsche Einheit zerstört und auch den Vereinigungsprozess nach innen zerstört.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wollte ich versöhnlich damit beginnen und sagen, an der Stelle werden Sie uns immer an Ihrer Seite finden, wenn die Grundaussage tatsächlich darin besteht, dass wir nicht zulassen dürfen, dass diese Dinge gegeneinander gestellt werden.

Gleichzeitig sage ich aber, wir müssen aufpassen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen, dass dann die wirtschaftlich stärkeren Länder uns das Fell über die Ohren ziehen. Die Hausaufgaben zu machen, das wäre das, was ich dann gerne in dem Haushalt, in unserem Haushalt, also wenn der Haushalt das in Zahlen gegossene Politikverständnis der Landesregierung wäre, dass man es wiederfinden können müsste. Da sage ich mal, der Finanzminister begann dieses Jahr mit einer Bewirtschaftungssperre. Da hat er uns eine Bewirtschaftungsreserve reingehauen, das ist phantasieloses Sparen, indem man eben das Parlament entmächtigt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entschuldigung, da habe ich parlamentarisch ein anderes Verständnis. Das mögen Sie ja finanzrechtlich so tun dürfen, aber, ich finde, im Umgang mit dem Parlament ist das unerträglich. Etwas Ähnliches - und da bleibe ich bei der gleichen Kritik - ist, wenn anschließend Globale Minderausgaben einfach mal in das Haushaltswerk eingerechnet werden. Jetzt mag man sagen, 40 Mio. € sind nicht sonderlich viel, aber 15 bei Ihnen - ich darf es Ihnen vortragen -,

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: 15 Mio. €.)

4 Mio. € bei Herrn Matschie, 4 Mio. € im ersten Jahr bei Herrn Machnig und dann noch einmal 2 Mio. €. So weisen es die Zahlen des Haushaltsansatzes aus, die Sie hier vorgelegt haben. Das zusammengenommen, ich kann - jedenfalls soweit haben meine Rechenkünste noch Bestand - zusammenaddieren, das sind 40 Mio. €. 40 Mio. € verteilt auf zwei Jahre sind 20 Mio. €, die Sie mal lax in diesem Haushalt versteckt haben, weil Sie sich nicht einigen konnten, wo das Geld hergenommen wird. Das ist einfach Teil des Sommertheaters und das finden wir als Parlament einfach unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben uns zu Zuschauern degradiert, Sie haben uns einfach außen vor gelassen. Und dann sage ich mal, das ist ungeordnetes Sparen und das, was Sie gestalten nennen, nenne ich gestalten über Luftbuchung. Globale Minderausgaben sind einfach Luftbuchungen. Kein Mensch kann vorher sagen, was das ist und wir werden mal sehen im Ministerium, was so beim Auskehren am Schluss übrig bleibt. Das Parlament wird daran wieder gar nicht beteiligt. Sie haben ja gebeten, das Parlament solle sich mit Ihrem Zahlenwerk auseinandersetzen. Das würden wir gerne, wenn nicht solche Luftbuchungen von Anfang an drin wären. Deswegen unsere erste Kritik. Wir können nicht erkennen, an welchen Stellen tatsächlich die Initiativen übergreifend über die Ministerien zusammenwirkend stattfinden, sondern ich habe den Eindruck, dass die Ministerien einzeln verhandelt worden sind. Das Rollenspiel der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister ist geklärt, die Ministerpräsidentin stellt die großen Plakate auf, wo Gerechtigkeit zu Recht thematisiert wird, da will ich auch in der inhaltlichen Positionierung gar nichts anderes sagen, aber anschließend darf der Finanzminister den bösen Buben spielen. Der macht es nur viel freundlicher, zieht sich sozusagen den halben Kreidefelsen von Rügen ein, geht so in die Häuser und verhandelt mit denen so lange, bis sie alle irgendwie wegverhandelt sind. Den Rest bekommen wir dann als ein Riesentheater über die Frage eines einjährigen oder zweijährigen Haushalts.

Wir als Parlament haben da irgendwie nur noch dabeigestanden und uns gefragt, als ob es auf diese Frage ankäme, einjährig oder zweijährig. Die Frage ist, ob es haushaltspolitische Ansätze gibt, die dem einjährigen oder dem zweijährigen Ansatz Rechnung tragen und auch rechtfertigen.

Dann habe ich gehört, dass die SPD gesagt hat, also der zweijährige kann es nicht sein, aus Prinzip. Ich hatte dann vermutet, dass es um den Kommunalen Finanzausgleich geht. Das hätte ich noch nachvollzogen, denn da, lieber Herr Finanzminister, haben Sie in der Tat ein interessantes neues Zahlenwerk vorgelegt. Der Kommunale Finanzausgleich in der Form, wie Sie ihn vorgelegt haben, wenn man ihn über die Vektoren und Parameter betrachtet, hat deutlich mehr Transparenz als das, was wir vorher hatten. Ich glaube, da kann man, wenn man keine Zahlen dazuschreibt, erstmals sagen, dass es eine klarere Zuschreibung von Wirkmechanismen ist. Das war immer eine lange Kritik, wo ich immer gesagt habe, es reicht nicht im Parlament, dass nur noch Herr Mohring den alten KFA erklären kann und der Rest hier im Haus irgendwie das Gefühl hat, dass das irgendwie wie beim Hütchenspiel ist,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich kann den neuen auch erklären.)

da wird irgendwas gemuschelt. Bei den Kita-Finanzierungen hatten wir das ja im großen Fall. Da wurde so lange gemuschelt, bis die Gemeinden gesagt haben, das Geld kommt bei uns nicht an. Die Kreise haben vorher noch gesagt, also für den Schülertransport sind wir verantwortlich, deswegen geben wir das Geld so nicht weiter und das Geld, das für die Kitas ist, kommt da nicht an. Den Eltern hat man anschließend erzählt, die Kita-Gebühren müssten steigen, weil das Parlament einstimmig ein neues Kita-Gesetz verabschiedet hat, was richtig war, aber das Geld ist nicht angekommen.

An der Stelle, Herr Voß, haben Sie deutlich nachgebessert und klar die Trennung zwischen kommunalen Aufgaben und Kreisaufgaben gezogen, völlig d’accord. Das war aber das Ganze ohne Zahlen. Als Sie eben hier gesprochen haben, habe ich in meiner Fraktion nachgefragt, ob ich es an den Ohren habe oder ob Sie Robin Hood geworden sind. Sie wollen es den Reichen nehmen und den Armen geben, so habe ich Sie verstanden und habe mich dann gewundert, dass der KFA Ihr großes Werk ist, Sie nannten es ein Reformwerk, wie gesagt, ohne Zahlen wäre ich bei dem Wort Reform noch halb dabei. Mit den Zahlen wird es ein Deformwerk, weil entweder sind Eisenach und Suhl jetzt reich geworden, das wäre der spontane Reichtum über Nacht, von dem wir noch keine Kenntnis haben, Sie vielleicht, vielleicht sind dort Ölquellen gefunden worden oder andere Sachen, von denen wir noch nichts wissen, das kann sein. Also, wenn die armen Gemeinden mehr kriegen und die reichen Gemeinden genommen kriegen, dann frage ich mich, wieso bei Suhl minus 20 Prozent und bei Eisenach minus 20 Prozent stehen,

(Beifall DIE LINKE)

wieso das Ergebnis Ihrer Rechenoperation für beide Städte ein Minus von über 20 Prozent ist. Das ist einfach unerträglich.

(Beifall DIE LINKE)

Das nenne ich dann auch Populismus. Da weiß auch ein Stadtkämmerer, dass ein Minus 20 ein Minus 20 ist. Dann ist entweder Ihre Aussage falsch, dass die Reichen genommen kriegen oder Suhl und Eisenach sind reich geworden, der plötzliche Reichtum am Rennsteig, vor oder hinter dem Rennsteig, ich weiß es nicht. Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären, ich habe es nicht verstanden. In den Zahlen, die Sie vorgelegt haben und die Sie uns weitergeleitet haben, ist das jedenfalls nicht zu finden. Deswegen sagen wir, so kann es nicht gehen.

Um bei der Kritik des KFA präzise zu bleiben, wir hätten uns gewünscht, dass die Rechenmodelle erst so abgestellt und aufgestellt sind, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte es nachvollziehen können, dass aus dem Bereich unserer kommunalen Familie das Okay kommt, zu sagen, wir gehen diesen Reformschritt mit. Aber zu sagen, wir legen ihnen erst einmal nur das Zahlgerüst, die Methodik vor, aber geben keine Zahlen rein, und hinterher, als es zugeleitet wird, ist die Überraschung groß. Jetzt kommt das Ende des Sommertheaters. Jetzt kommt eine Ausverhandlung mit Christoph Matschie als SPD-Landesvorsitzenden, der sagt, so geht das nicht, wir müssen für diese ausfallenden Gelder einen Fonds einführen. Kann man so machen; das Ergebnis ist nur, lieber Christoph Matschie, dieser Fonds wirkt. Selbst wenn die beiden Städte Eisenach und Suhl - die nehme ich als Vergleichsstädte - anschließend so viel Geld über den Fonds bekommen würden, wie sie jetzt hatten - und mit dem, was sie hatten, konnten sie schon nicht leben; wieso ist das ein großer Kraftakt, sie nur wieder auf diese negative Zahl zu bringen? -, wieso müssen sie dann in der Methode in Zukunft Anträge stellen, sozusagen zu Hartz-IV-Aufstockern der Gemeinden werden? Das finde ich unerträglich.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Art der Methodenwechsel ist für mich unerträglich, dass man einer Gemeinde sagt, ihr seid zwar eine stolze Gemeinde, ihr habt auch kommunales Selbstverwaltungsrecht, tatsächlich habt ihr aber nichts mehr zu verwalten und das, was ihr nicht mehr zu verwalten habt, nehmen wir euch noch weg. Und mit dem, was ihr weggenommen bekommen habt, werdet ihr anschließend zu Bettlern in der kommunalen Familie. Das gilt für den Unstrut-Hainich-Kreis, das gilt für Eisenach, das gilt für Suhl; das sind nur die markantesten Punkte. Ich finde, so kann man als Landesgesetzgeber mit dem Verfahren nicht umgehen, deswegen unsere Kritik an dieser Methode. Dass der KFA transparenter werden sollte, haben wir hier, glaube ich, über alle Fraktionsgrenzen immer deutlich formuliert.

Deswegen noch mal: Wenn wir nur das nackte Gerüst und die Methodik betrachten würden, dann könnte man noch auf einem großen Weg die Thematik mitgehen. Wenn man aber das Ergebnis mit Zahlen sieht, dann ist das der Hebel, der die Verarmung einzelner Kommunen vorantreibt und in der Methodik, die einen werden zu Bettlern - lieber Christoph Matschie, und das ist der Punkt, den wir nicht mittragen wollen und nicht mittragen werden -, aber die zweite Methodik - das weiß jeder Haushälter und das wissen Sie, Herr Voß, doch ganz genau -, die reichen Gemeinden, selbst wenn wir die Reichensteuer einführen, selbst wenn wir die Umverteilung einführen, selbst wenn wir bei der Berechnung in die Substanz reingehen - Herr Voß, wenn Sie dort Haushälter wären, Sie wüssten doch auch, wie sie eine reiche Gemeinde arm rechnen. Bis auf wenige Ausnahmen, ganz wenige, die wirklich Sondereinnahmen haben, weil sie dort bestimmte steuerpflichtige Betriebe sitzen haben, aber alle anderen haben doch Gestaltungsspielräume immer noch in Größenordnungen und es gibt eine Gemeinde, durch die ich ab und zu fahre, wenn ich nach Arnstadt fahre, da ist die Blumenpracht an den Laternen wunderschön, ich danke dem Bürgermeister für eine solche wunderschöne Stadt, kann man mit Stolz durchfahren, überhaupt keine Frage, aber dass diese Gemeinde irgendwann noch überlegt, ob sie sich nicht vielleicht noch Erfurt einverleibt, indem sie Erfurt dazukauft, das ist doch die Absurdität vor dem Herrn. Deswegen glaube ich, dass ich der Gemeinde das Geld gönne, was über das Erfurter Kreuz verdient wird, überhaupt keine Frage, trotzdem sind wir jetzt mitten in dem ganz brisanten Punkt, dass jetzt zwischen Erfurt und Arnstadt Gemeinden zusammenkommen, die sich vielleicht, bei Lichte betrachtet, beim großen kommunalen Neuordnungsprozess anders sortieren würden, wenn es nämlich tatsächlich, Herr Finanzminister, eine Verwaltungsreform gäbe und der Verwaltungsreform folgend eine Kommunalreform auf den Weg gebracht wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, lieber Herr Mohring, habe ich auch gern zu dem CDU-Debatten-Format meinen Beitrag geleistet. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass ich eingeladen war, diese Debatte dort führen zu können. In einem Punkt, glaube ich, sind wir gar nicht weit auseinander. Wir haben Verwaltungsreformbedarf und wir haben kommunalen Reformbedarf - beides. Ich habe jetzt von der CDU-Fraktion gelesen, dass man das nebeneinander tun soll, aber das eine mit dem anderen nicht verbinden sollte. Da, glaube ich, sind wir dann wieder auseinander, weil ich glaube, dass wir erst den Orientierungsrahmen politisch klären müssen, wollen wir eine zweistufige Verwaltung oder eine dreistufige. Wollen wir die Verwaltung neu sortieren und folgen dann der Verwaltungsreform auf der kommunalen Ebene, dann ist nämlich die Frage, welche Städte und Gemeinden und welche Regionen sollen in Zukunft welche Aufgaben übernehmen.

Damit sind wir bei einem Hauptpunkt der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen nach wie vor vor einem Entwicklungsprozess, bei dem, ich glaube, 16.000 Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, ganz normal ausscheiden - Sie nicken - also die Zahl in der Größenordnung. Jeder vierte Stelleninhaber scheidet aus Verrentungsgründen aus. Das heißt, wir könnten sozial verträglich den größten Reformansatz dieses Landes endlich auf den Weg bringen, wenn wir den Mut und die Kraft hätten, dafür die Weichen zu stellen. Deswegen hilft es nicht, eine Verwaltung A noch mal so zu strukturieren, die Verwaltung B noch mal so zu strukturieren. Da hat ja die Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei jetzt ein wissenschaftliches Gutachten - so habe ich es in der Zeitung gelesen - vorgelegt bekommen, in dem genau auf die Frage der Einräumigkeit der Verwaltung hingewiesen wird, und zwar als großer Mangel. Da muss man nicht immer auf die Broschüre der LINKEN zurückgreifen. Jetzt haben Sie es auch noch mal amtlich von einer Universität oder Fachhochschule bescheinigt bekommen. Da ist also die Frage Reform der Schulämter oder Schulverwaltungsämter oder Eich- und Vermessungsämter oder ich weiß nicht was. Dass diese endlich aufeinander abgestimmt sein müssen, dass man im Endeffekt auf einen Verwaltungsraum kommt, dass in einer Region alle Strukturen, die notwendig sind, einmal vorhanden sind und nicht zweimal und nicht übergreifend und ein bisschen hier und ein bisschen da und der Altkreis A und der Altkreis B. Wir reden immerhin von 80 Prozent der Aufgaben, die übertragener Wirkungsbereich sind.

Das heißt, das Geld, über das wir reden, kommt alles aus dem Landeshaushalt. Das heißt, das Landesparlament müsste dann mal die Kraft haben, nicht nur über eine neue Methodik des Kommunalen Finanzausgleichs zu reden, sondern über die Systematik, wo soll in Zukunft welche öffentliche Verwaltung abgebildet werden. Das wäre ein mutiger Schritt. Das wäre ein klarer Schritt. Dann wäre auch klar - und jetzt komme ich wieder auf Eisenach und Suhl -, dass die beiden Gemeinden in der jetzigen Form aus ihrer Finanzmisere nicht rauskommen. Es rettet die kein höheres Wesen, kein Voß, kein Matschie noch Tribun. Die werden wohl schon anders organisiert werden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Die werden wohl schon die Gewerbegebiete, die drum herumliegen, einbezogen bekommen müssen oder an dem Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden müssen. Und umgekehrt muss es eine Verteilung der Kostenlast auf alle geben. Da bin ich wieder bei der Frage Ausgabenseite. Christoph Matschie, das Haus von Christoph Matschie hat mit allen Theaterträgern die Verträge jetzt neu aufgestellt. Da sind Tarife mit eingespeist worden, es hat eine Steigerung gegeben.

An der Ungerechtigkeit zwischen Weimar und Erfurt hat sich aber nichts geändert. Auch Erfurt hat jetzt einen Theatervertrag abgeschlossen, ich will das einfach nur zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Aber tatsächlich bekommt Weimar 60 Prozent Zuschuss aus dem Land und Erfurt nur 40 Prozent Zuschuss aus dem Land. Da fragen sich auch Stadträte in Erfurt, ob das vernünftig ist. Ich glaube, das kann man in Zukunft so nicht machen. Deswegen ist die Systematik, die das Haus Matschie angewendet hat, nachvollziehbar in Bezug auf den jeweiligen Theatervertrag. In Bezug aber auf einen Kulturlastenausgleich ist Ihnen leider nur noch ein 9 Mio. € Härtefallfonds eingefallen, der denselben Mangel hat wie der, den ich schon gerade zum Kommunalen Finanzausgleich angesprochen habe. Sie erfinden einfach neue Fonds. Dann gibt es ein paar Bonbons, die das alles noch ein bisschen verträglicher machen, so ein bisschen Zückerli im Mund beim Sterben zuzuschauen.

Also - Eisenacher Theater - was nützt es denn, das Eisenacher Theater im Vertrag zu haben, wenn es nicht reicht, in der kommunalen Finanzierung das ganze Haus zu finanzieren. Altenburg-Gera ist jetzt gerade mal unter großen Mühen gelungen. Ich weiß aus Altenburg, dass das Haus, das Gebäude dringend saniert werden müsste. Da sind ein Teil der Büros und ein Teil der Verwaltung stillgelegt worden, weil dort Schwamm oder Verpilzung in den Räumen ist und es nicht mehr zumutbar ist für die Beschäftigten, dort zu arbeiten. Alle Beteiligten wissen das. Ein wunderschönes Theater. Also innen die Aufführungen werden davon nicht tangiert, aber das Gebäude müsste dringend saniert werden. Dafür findet sich am Ende des Tages kein Geld und keine ausreichende Finanzierung. Deswegen, liebe SPD, die Diskussion über den Kulturraumlastenausgleich hatten wir eigentlich mal auf einer anderen Ebene viel weiter getrieben, viel weiter vorangetrieben. Ich verstehe bei der CDU überhaupt nicht, wie man sich dieser Debatte in der Konsequenz verweigern kann. Wir haben es angeguckt bei den Sachsen. Die Sachsen sind nicht von den LINKEN regiert. Wie kann man denn bei den Sachsen immer das loben und dann sagen, aber hier nicht? Was ist in Sachsen bei der Kulturraumfinanzierung richtig, was dann in Thüringen in der Systematik falsch ist? Die Frage, dass jeder Bürger in den Kulturraumlastenausgleich zur Einzahlung mit einbezogen werden sollte, das war die Frage, da haben Sie, Herr Finanzminister, hier vorn mir mal geantwortet, nun warten Sie doch ab bis der KFA kommt, da ist das drin.

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das habe ich nicht gesagt.)

Doch, doch, das war die Debatte, ich solle doch abwarten. Das war nun mehrfach die Debatte. Jetzt sehe ich mir verdutzt den KFA an und suche den Kulturraumlastenausgleich. Auch Sie werden mir nicht helfen können, Frau Ministerpräsidentin.

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Aber wir haben schon Anhörungen dazu durchgeführt, letzte Legislatur.)

Er ist nicht drin.

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Thüringen ist nicht Sachsen.)

Das weiß ich, das war Ihr Vorgänger, Ihr Vorvorgänger, der hat immer gesagt: wir wollen bayerische Verhältnisse. Spätestens wenn man Förderansätze von bayerischen Verhältnissen hier beantragt hat, hat er gesagt, soviel bayerische Verhältnisse wollten wir nun doch nicht. Da ging es nämlich um die Frage systematische Ausfinanzierung der Wirtschaftsförderung oder Gießkannenwirtschaftsförderung à la Vogel und Schuster. So viel bayerische Verhältnisse wollte man nicht. Selbst bei der Mindestlohninitiative, die Tariftreue-Initiative, die Bayern als Erstes hatte, der Antrag ist ja hier gestellt worden, hat dann die CDU gesagt: Nein, wir sind ja hier nicht in Bayern. Also wir haben gelernt, wir sind nicht in Sachsen, wir sind nicht in Bayern, wir sind in Thüringen. Ich frage wo ist der Kulturraumlastenausgleich in Ihrem Haushalt oder im KFA.

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Wieso? Wir haben doch 9 Mio. reingemacht.)

Reingemacht, Sie haben reingemacht. Das stimmt, Sie haben reingemacht. Das ist aber im wörtlichen Sinne zu verstehen. Sie haben dort einen Haufen reingemacht, nämlich 9 Mio. Entschuldigung, 9 Mio. wurde ein Häuflein dort hinein gemacht. Wir reden über Theaterfinanzierung in Größenordnungen von 60 und mehr Mio. und wir reden auf eine Verteilung, die insgesamt -

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Mehr als wir jemals hatten.)

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Herr Ramelow, lesen Sie erst mal den Haushalt richtig durch.)

Ich habe ihn gelesen. Sie machen die Menschen zu Bettlern. Sie machen die Gemeindevertreter zu Bettlern, zu Antragstellern und Sie degradieren sie,

(Beifall DIE LINKE)

weil Sie sie für dumm halten, ja, Sie halten sie für dumm.

(Heiterkeit Dr. Voß, Finanzminister)

Ich will an dem Beispiel des Landkreises Greiz die Frage stellen: Wo finanziert der Landkreis Greiz in Zukunft das Theater Altenburg und Gera mit? Wo ist das? Zeigen Sie mir das!

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wo finanziert Gera die … Philharmonie?)

Die gleiche Frage, völlig berechtigt, Herr Bergner, völlig berechtigt. Da bin ich bei Ihnen. Es geht nicht um die eine oder die andere Richtung. Es geht um die Verteilung, dass alle mit in der Finanzierung einbezogen sind. Darum geht es, denn nur so wird man am Beispiel Suhl und Eisenach erstens die Frage der Einkreisung oder Rückeinkreisung oder der Gemeindegebietsreform - davor drücken Sie sich. Sie drücken sich davor, natürlich. Sie sprechen das immer an, aber im Haushalt ist nicht zu erkennen, wo die Weichen dafür gestellt werden sollen. Die zweite Geschichte ist das Beispiel Kulturraumlastenausgleich. Da hätte ich mir einen mutigeren Schritt gewünscht, dass man sagt, jetzt kann man sehen, alle, also der biblische Satz, einer trage des Anderen Last, ich hätte gern diesen Kulturraumlastenausgleich in unserem Haushalt gefunden. Deswegen die klare Aussage von mir: Das ist nicht einmal im Ansatz von Ihnen vorgesehen. Da verweigern Sie einfach Zukunftsentwicklung. Ja, Sie verweigern Zukunftsentwicklung. Das kann man einfach schlicht feststellen.

Personalentwicklungspfad: Sie sprechen zu Recht den Personalabbaupfad an. Ich thematisiere ihn genauso und sage, darin liegt unsere größte Chance zur Neuordnung des Landes. Das wäre dann den Begriff der Reform wirklich wert, Verwaltungsreform als Grundlage der Veränderung. Kein einziger Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müsste um seinen Arbeitsplatz fürchten. Wir hätten eine vortreffliche Situation im Moment, den Umbau unseres Landes zu organisieren. Nichts davon findet sich. Deswegen sage ich, Sie thematisieren nur die Ausgaben. Bei den Einnahmen drücken Sie sich. Sie haben eben mal lax wieder gesagt, da haben meine Kollegen um mich herum gesagt, jetzt könnte man wieder den CD-Player anmachen, den Vortrag kennen wir schon - Schuldenbremse in die Verfassung. Ich antworte Ihnen genauso gebetsmühlenartig, die Schuldenbremse in der Verfassung hilft uns bei dem, was wir tun, gar nicht, denn der Haushalt, wie Sie ihn vorlegen, soll ja angeblich 65 Mio. € Schulden abbauen. Das heißt, jetzt würden Sie Ihrer eigenen Schuldenbremse auch folgen. Wozu soll es dann noch in der Verfassung stehen? Eine Thematik.

Aber eine Zweite: Es stimmt ja nicht, dass Sie die 65 Mio. € abbauen, Sie schreiben es ja nur auf den Haushaltstitel.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schreiben es nur rein.

(Beifall FDP)

Tatsächlich ist es so, Sie nehmen zum Beispiel 20 Mio. € aus dem Wohnungsvermögen nächstes und übernächstes Jahr. Das sind 40 Mio. €, die mal lax herausgenommen werden. Damit bin ich wieder bei der Armutsfrage. Das Wohnungsvermögen ist eigentlich dazu da, entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Wir bräuchten dringend Wohnraum. Wenn ich es die letzten Tage richtig gelesen habe, soll es Notquartiere für Studierende geben. Wenn das der Fall ist, bräuchten wir dringend dort entsprechenden Wohnraum. Aber das Wohnraumvermögen nehmen wir jetzt als Einnahmebuchung und im Gegenzug machen wir eine Ausgabenbuchung, wir streichen 65 Mio. € Schulden. Das sind Taschenspielertricks. Entschuldigung, das sind Taschenspielertricks, Sie vergreifen sich an einem Vermögen, das zweckgebunden eigentlich für genau die Aufgabenerfüllung da sein soll. Da kann ich nur feststellen, dass Sie Zukunftsverweigerung betreiben.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Personalentwicklungspfad, Herr Voß, ich vermisse nach wie vor das Personalentwicklungskonzept. Kommt das irgendwann noch, oder muss ich mir jetzt einfach wieder sagen lassen, dass ich nichts verstehe?

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission.)

Ach, die Haushaltsstrukturkommission, die habe ich vergessen, Entschuldigung. Aber da sind wir als Opposition völlig raus, denn der Teil kommt bei uns ja nicht an. So wie letzten Monat der Haushalt nicht angenommen ist, bekommen wir die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission auch nicht. Aber einen Personalabbaupfad zu beschreiben und kein Personalentwicklungskonzept danebenzulegen, das ist Zukunftsverweigerung.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist sparen ohne Sinn und Verstand. Dann würde ich doch gern wissen, wie sozusagen die Verwaltungsstruktur in Zukunft sein soll, damit man weiß, wie man geordnet Stellen rausnimmt, aber den notwendigen Raum schafft, der zum Beispiel im Matschie-Ministerium angedeutet ist, nämlich Junglehrer einzustellen. Wir meinen, es sind zu wenig, ich denke, dass das Ministerium auch gern mehr haben möchte, keine Frage. Ich glaube aber, dass wir die Hausaufgaben so nicht gemacht kriegen, weil wir am Ende in einer Entwicklungskonzeption hängenbleiben - deswegen habe ich nach dem Personalentwicklungskonzept als Ganzes gefragt. Wenn wir Personalstellen streichen - ich rede nicht von Personalabbau, ich rede von Personalstellen streichen aus unseren Haushaltstiteln bzw. aus der Haushaltsbewirtschaftung, denn Verrentung steht an, es muss wirklich kein Mensch in Thüringen, der in der öffentlichen Verwaltung tätig ist, Angst um seinen Arbeitsplatz haben, wir hätten genügend Luft und Raum jetzt kraftvoll zu gestalten -, dann müssten wir jetzt schon die Weichen stellen, wie wir junge Lehrer ausbilden und wie wir diese jungen Lehrer auch in Thüringen behalten. Da muss die Voraussetzung geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass wir einfach sehenden Auges zuschauen, wie diese Lehrer, die wir ausgebildet haben, in andere Bundesländer abwandern. Da würde ich mir eben insgesamt im Personalentwicklungskonzept das Volumen wünschen, damit man dann sagt, wo jetzt schon die Voraussetzung geschaffen werden muss für die Zukunft.

Ja, Frau Taubert, auch auf Sie komme ich zu sprechen, auf Ihr Haus. Schulsozialarbeit - ein gutes Thema. Ich finde die Überlegung, dort aufzustocken, richtig. Schulpsychologen, die Diskussion hatten wir auch nachhaltig, Schulsozialarbeit gehört zu dem gleichen Kontext. Deswegen glaube ich, dass die Herangehensweise, dort aufzustocken, richtig ist. Aber, Frau Taubert, das Problem, die Tücke liegt wieder im Detail. Was nützt es denn, neue Stellen auszufinanzieren, sagen die zuständigen ministeriellen Stellen gegenüber den Sozialämtern, wenn die bestehende Kofinanzierung in den Gemeinden schon für die bestehenden Schulsozialarbeiter nicht reicht,

(Beifall DIE LINKE)

und wenn das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, nicht dafür nutzbar gemacht wird. Deswegen sage ich, die Herangehensweise kann man teilen, aber die Hausaufgaben, die darunterliegen, müssen gemeinsam gelöst werden, denn am Ende muss es mehr Schulsozialarbeit geben und nicht einfach nur ein paar Stellen dazu, die dann finanziert sind, und andere Stellen in der Zwischenzeit, bei denen die die Kofinanzierung nicht mehr aufbringen können, raus, denn die Gelder, wie sie jetzt eingestellt sind, sind nicht kofinanzierungsfrei. Sie brauchen Kofinanzierung. Auf das Thema arme und reiche Kommunen habe ich gerade hingewiesen. Da gibt es jetzt auch die ersten Anzeichen, dass die Schulsozialarbeit nicht ausfinanziert ist.

Ich habe noch einen Sparvorschlag für unseren Innenminister: Der Titel 03 10-53 601,

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Na, was ist das für einer?)

das ist der Spitzellohn für VS-Spitzel oder die Sonderausgaben, die über den Verfassungsschutz mal getätigt worden sind. Dieser Titel wird aufgestockt. Ich glaube, wenn Sie jetzt mutig den Schritt gehen, den Sie angekündigt haben, ergebnisoffen umzubauen,

(Unruhe DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Kürzen. Abschaffen.)

dann sage ich, das Geheime im Geheimdienst abschaffen, den Geheimdienstteil gleich mit abschaffen, also diesen Teil des Geheimen, und vor allen Dingen die ganzen nicht geklärten Zahlungsströme unter diesem Haushaltstitel könnten bequem eingespart werden.

(Beifall DIE LINKE)

Da wäre einiges, was zumindest für andere Zwecke, nämlich für die Kofinanzierung, Schulsozialarbeit, ist mir viel lieber, Schulsozialarbeit wird damit bezahlt, als irgendwelche Spitzel, die durch die Landschaft wackeln.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich einfach sagen, und ich komme noch mal auf die Plakate zurück. Zu Recht hat die Landesregierung das Thema Mindestlohn angesprochen und im Bundesrat auch auf die Tagesordnung gesetzt. Da sage ich, hohe Anerkennung und ausdrückliches Danke. Kommt ja von unserer Fraktion aus dem Herzen, ob es aus allen Fraktionen der regierungstragenden Parteien ist, weiß ich nicht. Wir sagen jedenfalls, ein richtiger Schritt, wenn man die Zahlen betrachtet, wie viel Niedriglohn in Thüringen Alltag geworden ist, ist das unerträglich. Dem kann man nur begegnen mit einer Maßnahme, die gesamtdeutsch wirkt. Da hilft auch eine Thüringer Regelung als isolierte Regelung nicht weiter. Deswegen ist die Herangehensweise völlig richtig, die tragen wir. Ich bin gespannt, ob sich das auch in der CDU als Ganzes durchsetzt. Ich höre immer von Gustav Bergemann, dass die entsprechenden Anträge auf Parteitagen gestellt sind, und ich erlebe ja, dass Sie als Ministerpräsidentin und als CDU-Vorsitzende deutliche Kante da zeigen - große Anerkennung. Trotzdem glaube ich, dass wir beim Thema Altersarmut und Ostrenten nicht einfach darüber hinweghuschen können, dass Sie einerseits das Plakat hinsetzen, ganz klare Formulierung, aber im Bundesrat, liebe Frau Ministerpräsidentin, als das Thema Rentenbeitragssenkung jetzt anstand, hat sich unser Bundesland, wie es mir berichtet wurde, der Stimme enthalten. Das Geld hätte man eigentlich vernünftigerweise nehmen können, statt zu senken, um damit die Ostrentenfinanzierung, die ja einfinanziert werden muss, einzupreisen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Also nicht einfach nur jetzt Wahlkampfgeschenke der Bundes-CDU begleiten, und dann sagen, na, das ist aber eine Supernummer. Deswegen würde ich Sie gerne ermuntern, auch an dieser Stelle kraftvolle Schritte zu ergreifen und nicht nur Plakate aufzustellen. Da reicht das Plakat der Ostrenten nicht aus, sondern die Thematisierung muss auch im Bundesrat eindeutig sein. Wir reden über Armutsfestigkeit der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Es geht nicht um Sonderregelungen für Thüringen, es geht um eine, die in ganz Deutschland gilt. Bei den Ostrenten gibt es einfach Systematisierungsfehler und das ist unerträglich. Jetzt bin ich wieder bei meinem Beispiel, das ich vorhin vom 3. Oktober gesagt habe. Im Westen wird erzählt, die reichen Rentner im Osten sind schuld daran, dass die Rentenkasse eine Schieflage hat. Tatsächlich geht es um die Geschiedenenrente, die einfach im Einigungsvertrag vergessen worden ist oder nicht eingerechnet wurde, mithelfende Ehegatten bei selbstständigen Betrieben, der Teil der Rentenreform ist einfach nicht gemacht worden usw. Die Mitarbeiter der medizinischen Dienste, die benachteiligt gewesen sind, in der DDR immer mit der Zusage, dass es später in das Rentensystem eingezahlt werden wird. Um all diese Punkte geht es, dabei geht es überhaupt nicht um Staatsnähe, und gar nicht um Ideologie. Es geht um Mängel in der Rentenanpassung, die einfach gravierend sind. Da kann einfach der Bundesregierung nicht durchgelassen werden, sich jetzt davor zu drücken. Wenn wir das nicht thematisieren - und das war der Punkt, warum ich mich über das Abstimmverhalten im Bundesrat geärgert habe, sehr geärgert habe, und es auch hier thematisieren wollte.

Das Ändern dieser Dinge hat was damit zu tun, ob wir unser Bundesland armutsfest machen. Da würde ich mir kraftvollere Schritte über die beiden Fraktionsgrenzen hinweg, über die beiden Parteigrenzen hinweg wünschen. Da habe ich eher das Gefühl, dass jeder in seinem Bereich im Koalitionsvertrag sich ganz nett eingerichtet hat, mal ein bisschen guckt, wie man ein Zückerchen kriegt, aber der große Zukunftsentwurf für unser Land einfach nicht zu erkennen ist. Deswegen glaube ich, es gilt auch für dieses Reformwerk, oder das sogenannte Reformwerk, es gilt, hier stolpert zusammen, was einfach nicht zusammen passt. Ich kann jedenfalls das Gemeinschaftliche daran nicht erkennen. Das Gemeinschaftliche war nur, den Haushalt nicht einzubringen. Das Gemeinschaftliche war nur, den KFA theoretisch neu zu ordnen und hinterher einen Sonderfonds obendrauf zu setzen. Das war das Gemeinschaftliche. Tatsächlich den KFA für unsere Gemeinden neu zu ordnen, damit sie Existenzsicherung bekommen, kann ich nicht oder können wir nicht erkennen. Etwas Ähnliches gilt bei der Herangehensweise an den Länderfinanzausgleich und an die Frage Schuldenbremse. Ich komme auf die Schuldenbremse zurück.

Würde die Bundesrepublik Deutschland zur Schuldenbremse ein Konzept des Schuldenabbaus und der Schuldenbewirtschaftung auf den Weg bringen, könnte man darüber ja mal reden, wenn gleichzeitig über Einnahmen geredet wird. Über Einnahmen höre ich bei Ihnen gar nichts und das ist bei dem Haushalt einfach nicht akzeptabel

(Beifall DIE LINKE)

Die Frage also, wie eine gerechte Steuerpolitik aussieht, wie eine gerechte Einnahmenpolitik aussieht, wie eine Stabilisierung eines Sozial- und Rechtsstaats aussieht, das vermissen wir hier ganz. Ich höre hier einfach nur die Ideologie, dass man sagt, über die Schuldenbremse bekommt man die Probleme weg. Über die Schuldenbremse bekommen Sie gar nichts weg, über die Schuldenbremse schaffen Sie sogar noch Probleme.

(Beifall DIE LINKE)

Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sind jetzt schon an der Schuldenbremse angekommen und bekommen gar keinen Haushalt mehr zustande. Das heißt, die Frage, was wir eigentlich thematisieren müssten, wären gerechte Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes. Da vermisse ich jedes Wort von Ihnen, also in Bezug auf die Auskömmlichkeit der Finanzierung - so ist der Föderalstaat aufgebaut: die Haftung für die Auskömmlichkeit der Finanzierung trägt der Bund -: Was tut diese Landesregierung, die Auskömmlichkeit der Finanzierung durchzusetzen? Was tut diese Landesregierung möglicherweise? Also unsere Empfehlung wäre eine Maßstäbeklage in Karlsruhe, statt abzuwarten, ob die Neidhammel aus Süddeutschland die Klage gegen den Länderfinanzausgleich machen. Statt also hilflos zuzusehen, wie Bayern, Hessen und andere den Länderfinanzausgleich angreifen, und das vor der Zeit. In der Föderalismuskommission haben die Länder ausdrücklich zugesagt - ausdrücklich, alle, wie sie saßen -, dass der Länderfinanzausgleich bis zum Ende der Solidarpaktmittel nicht angefasst wird. Also ich saß ja auch drin, aber sie gehen nach Karlsruhe.

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Das können sie doch machen, da passiert doch nichts.)

Die Frage ist: Was machen wir hier oder was machen Sie? Und da ist meine Frage, ob Sie mit einer Maßstäbeklage in Karlsruhe kontern, also sagen, was muss der Bund bezahlen, damit wir nicht tatenlos zusehen, wie unsere Geldmittel alle flöten gehen. Ja, wir wissen, dass 1 Mrd. € bis 2020 weg ist. Und die Frage ist, bei der 1 Mrd. €, die Sie rechnerisch vorgeben, ist jedes Jahr 1 Prozent Wachstum eingerechnet. Da wissen wir nicht, ob das so passiert. Das einzige, was wir wüssten, wäre, wenn wir den Bund in die Pflicht nehmen würden, für eine gerechte Steuerverteilung in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann hätten wir tatsächlich die Frage Nachteilsausgleich und dann reden wir über Regionen, die benachteiligt sind. Dann reden wir nicht mehr über Ost und West, sondern in der Tat über benachteiligte Regionen. Das setzt aber Transparenz beim Länderfinanzausgleich und Transparenz beim Kommunalen Finanzausgleich voraus. Das heißt, das muss man mindestens haben und auch haben wollen: Transparenz. Beim Länderfinanzausgleich erlebe ich nur, dass man bei der letzten Schuldenbremse wiederum nur einen Notfonds oben drüber gemacht hat, um das Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen ein bisschen am Leben zu erhalten. Das ist derselbe Umgang, dieselbe arrogante Art des Umgangs, wie sie gerade mit Suhl und Eisenach praktiziert wird. Das heißt, Sie wenden die gleichen Methoden an, die schon auf der Bundesebene falsch sind und unter denen wir als Bundesland mit leiden. Jetzt übertragen Sie das auf die kommunale Familie hier genauso. Das kann ich nicht Reform nennen, das kann ich nur Deformation nennen, wenn am Ende aus der Sicht der Betroffenen kein Geld da ist, um sich mit den Aufgaben vernünftig auszustatten. Deswegen, meine Damen und Herren: Armutsfestigkeit des Bundeslands, Zukunftsfähigkeit des Bundeslands geht nur, wenn man sich den Aufgaben stellt, und nicht, wenn man sich den Aufgaben verweigert.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie also das Sommertheater einfach nur jetzt hier fortsetzen und sagen, Sie haben den Haushalt nicht richtig gelesen: Ich habe Ihnen meine Fragen gestellt, und zwar würde ich gerne die Antworten nicht hier einfach nur vom Pult bekommen, sondern ich würde sie gerne im Haushalt dann sehen. Das wäre dann eine echte, mutige Nach-vorn-Bewegung. Ich kann deswegen nur sagen: Lieber Herr Finanzminister, in der Buchhaltung sind Sie top, in der Zukunftsfähigkeit ist die Landesregierung flop, und ich kann der Landesregierung bei dem eingebrachten Haushalt nur Zukunftsverweigerung attestieren. So geht es jedenfalls nicht. Ich glaube, beide Fraktionen und Parteien müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - Durchmogeln bis zum Ende der Legislatur, uns weiter zu Statisten in diesem Landtag machen oder mit uns gemeinsam über die Reformaufgaben dieses Landes reden. Das ist dann wirklich Verwaltungsreform, Gemeindegebietsreform und zwar miteinander und aufeinander abgestimmt und darin eingebettet auch eine Armutsfestigkeit für alle Bürger in diesem Land und letztendlich brauchen wir auch eine Kulturfinanzierung und eine Bildungsfinanzierung, bei der jeder Mensch in diesem Land seine besten Chancen entwickeln kann. Daran gemessen finde ich den Haushaltsentwurf sehr schwach, aber er ist buchhalterisch gut vorgetragen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)