Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen 1/2

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere heutige Haushaltsdebatte findet ja nicht irgendwie losgelöst auf einer Insel der Glückseligen statt, sondern wir finden finanzpolitische Rahmenbedingungen vor, denen wir uns stellen müssen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass unsere eigenen Einflussmöglichkeiten auf diese Rahmenbedingungen jetzt als Parlament sehr begrenzt sind. Die Landesregierung hat größere Möglichkeiten über den Bundesrat, aber dazu werde ich noch einmal kommen.

Wie gestalten sich diese Rahmenbedingungen? 2012 hatten die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik die höchsten Steuereinnahmen ihrer Geschichte, aber trotzdem muss zur Kenntnis genommen werden, aber trotzdem muss die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte auf drei Ebenen zur Kenntnis genommen werden. Dass das die FDP anders sieht, werden wir heute noch hören, aber wir berufen uns dabei insbesondere auf die aktuellen Studien des Deutschen Instituts für Urbanistik, also dem wissenschaftlichen Institut des Deutschen Städtetages, das nun nicht im Verdacht steht, von uns gesteuert zu werden - noch nicht.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Mal sehen.)

Dieses ist zu der Erkenntnis gekommen, dass insbesondere bei den Kommunen und den Ländern erhebliche Unterfinanzierungen bestehen. Ich möchte dies mit einem Beispiel belegen: Das Institut hat den Zustand der Landesstraßen untersucht. Herr Huster hat in seiner Berichterstattung bereits darauf verwiesen, dass mindestens 50 Prozent der Landesstraßen in einem sanierungswürdigen und -bedürftigen Zustand sind. Das Institut hat weiterhin ermittelt: für Thüringen runtergerechnet müssten wir jedes Jahr 180 Mio. € mehr in die Landesstraßen finanzieren, um in einem überschaubaren Zeitraum von 20 Jahren den Straßenzustand in einen in Mitteleuropa üblichen Standard zu versetzen. Da wird deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen.

(Unruhe CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben weiterhin Verwerfungen im Steuerrecht. Das macht unser Landeshaushalt mehr als deutlich, denn nur noch 15 Prozent aller öffentlichen Einnahmen werden aus den Bereichen Eigentum und wirtschaftliche Betätigung generiert. Das heißt im Umkehrschluss, 85 Prozent aller Steuereinnahmen werden letztlich von lohnabhängigen Beschäftigten und durch Verbrauch erzeugt. Nun können viele sagen, auch Unternehmer sind Verbraucher, aber tendenziell müssen wir uns mit dieser Entwicklung beschäftigen, da dieses Verhältnis vor 15 Jahren noch 60 zu 40 war. Das heißt, innerhalb der letzten 15 Jahre kam es im Steuerrecht zu einer Verschiebung hin zu den lohnabhängigen Beschäftigten und Verbrauchern, weg vom Eigentum und von der wirtschaftlichen Betätigung. Wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellen, wird es immer bei den Verwerfungen in den öffentlichen Haushalten bleiben.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Das ist Einbildung.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zweite der zu nennenden Rahmenbedingungen ist die Tatsache, dass die Gelder, die wir aus dem Solidarpakt II bekommen, bis 2019 weiter abschmelzen, und die Steuereinnahmen, die wir im gleichen Zeitraum mehr bekommen, dies kompensieren. Inwieweit der Landeshaushalt insgesamt sinken wird - auch das wird manchmal spekuliert, bleibt abzuwarten. Was allerdings wahrscheinlich ist, er wird sich bezügllich des Gesamtumfangs nicht erweitern. Wir wissen, allein durch Kostenentwicklung, Tarifentwicklung heißt es natürlich, wir müssen mit weniger Geld auskommen. Auch dieser Herausforderung verstellt sich DIE LINKE nicht, aber sagt, es ist auch kein Naturereignis, wenn Politik auf Bundes- und Landesebene erkennt, dass die ursprünglichen Effekte und Wirkungen, die mit dem Solidarpakt II beabsichtigt waren, noch nicht endgültig eingetreten sind, da muss man auch den Mut haben, nicht nur das auslaufen zu lassen, sondern auch zu sagen, wir müssen hier ein neues, weiteres System der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zumindest darüber diskutieren und dann auf den Weg bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Steuerrechtsänderungen - auch das sei noch mal betont seit 1998, in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, dann in der Großen Koalition, jetzt schwarz-gelb -, gegen die sich unsere Landesregierung im Bundesrat nicht ausgesprochen hat, jetzt im Rahmen der Großen Koalition enthält man sich ab und an, aber das ist natürlich auch nicht gerade großer Widerstand, sind im Landeshaushalt kumulativ inzwischen bis zu 1 Mrd. € verloren gegangen - bis zu 1 Mrd. €. Das heißt, wenn wir das Steuerrecht von 1998 noch hätten - und da haben wir keine Verwerfung innerhalb der Gesellschaft groß festgestellt -,

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Ach was?)

dann hätten wir 1 Mrd. € jetzt mehr und die kommunale Seite oder die Thüringer Kommunen im Übrigen 400 Mio. €.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wir reden von 98.)

Das heißt, die Beträge, über die wir uns heute streiten, wären dann sicherlich nicht das ganz große Problem.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das hilft doch nichts.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Landesschulden, auch das sind ja die Rahmenbedingungen, mit dem Sondervermögen und den alternativen Finanzierungen rund 17 Mrd. € - ich weiß, der Kernhaushalt 16,3 Mrd. € - und wir bezahlen auch 2013 dafür rund 600 Mio. € Zinsen. Das ist eine Umverteilung, das ist klar, und das bei historisch sehr niedrigem Zinsniveau. Keiner weiß, wie sich das Zinsniveau weiterentwickelt, aber die Zinsen stellen ein nahezu unkalkulierbares Risiko für den Landeshaushalt dar. 1 Prozent Steigerung wird sich zunächst erst einmal nicht so weit auswirken, 1 Prozent Zinssteigerung sind 15 Mio. €; weil wir nicht alles umschulden, sondern ungefähr 1,5 Mrd. € im Jahr, aber kumuliert nach einem Zeitraum von 7 bis 10 Jahren wäre das eine Mehrbelastung von 160 Mio. €. Wer mag heute prognostizieren, wie sich die Zinsen in den nächsten 10 Jahren entwickeln, also ein fast nicht kalkulierbares Risiko.

Meine Damen und Herren, diese Schulden sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern durch Politik verursacht. Die CDU war ohne Pause daran beteiligt, die SPD hat das immer temporär begleitet. Insofern müssen die Verantwortlichen benannt werden. Der Schuldenabbau, in den wir in diesem Jahr zum ersten Mal erkennbar einsteigen, es gab schon mal 1,5 Mio. € in der zurückliegenden Zeit, aber jetzt sind es 65 Mio. €, da wissen wir, wenn wir diesen Pfad fortsetzen, ist das Ende des Schuldenabbaus jenseits des zeitlichen Horizonts von Politikerinnen und Politikern. Diese denken in kürzeren Zeiträumen. Ich habe das jetzt nicht ausgerechnet, Herr Mohring hat das, glaube ich, mal gemacht und war im dreistelligen Jahresbereich, also mehr als ein Jahrhundert würden wir benötigen, um diese Schulden dann auf Null beim jetzigen Abbaupfad zu setzen. Das zeigt die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich und unsere Fraktion sind persönlich davon überzeugt, aus eigener Kraft unter den Rahmenbedingungen, wenn wir nicht an der Einnahmeseite etwas verändern, diesen Schuldenabbau nicht händeln werden können.

(Beifall DIE LINKE)

Und wer das nur auf der Ausgabenseite macht, verschiebt letztlich nur Problemlagen und wandelt letztlich fiskalische Schulden in andere Schulden um, nämlich in Schulden, die das Bildungsniveau oder Infrastruktur und dergleichen betreffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist das Projekt schuldenfreier Haushalt gegenwärtig sehr beliebt und stößt auf eine breite Zustimmung auch bei Bürgerinnen und Bürgern, das ist unstrittig. Umfragen zeigen, 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik eine Lösung dieser Schuldenproblematik und keine Zulassung weiterer Verschuldung. Wir wissen natürlich auch, dass eine solche Forderung „schuldenfreier Haushalt“ in Teilen auch populistisch ist, in Teilen, nicht überall. Wir sind der Überzeugung, auch ich persönlich, die Schuldenproblematik sehr differenziert betrachten zu müssen. Die Defizite in öffentlichen Haushalten über Schulden zu finanzieren, ist tatsächlich auch eine Umverteilung von Reichtum; das lehnen wir ab und haben dies auch kritisch im Blick. Aber es gibt tatsächlich sinnvolle Investitionen über Kredite. Zum Beispiel eine Straßeninvestition über Kredite halte ich persönlich für durchaus diskussionswürdig und sinnvoll, weil dann die Refinanzierung über die Nutzer der Straße über den gesamten Nutzungszeitraum erfolgen kann. Aber darüber muss man reden. Aber nur zu sagen, Schuldenfreiheit ist ein Wert an sich, das halten wir in Teilen für populistisch. Deswegen brauchen wir da eine differenzierte Betrachtungsweise. Und wir halten die Diskussion über einen schuldenfreien Haushalt nur dort für sachgerecht, wo auch auf der Einnahmeseite die erkennbaren Verwerfungen beseitigt werden, weil die Schulden, die Diskussion zur Schuldenfreiheit einseitig, insbesondere zu Kürzungen im Bereich Leistungsgesetze verwendet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr von der Landesregierung einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt bekommen, auch für 2014, aber dieser schuldenfreie Landeshaushalt hat auch seinen Preis. Einige dieser Preise möchte ich nennen: zu wenig Lehrer und Polizisten, Investitionsstau in der Infrastruktur, ein überproportionaler Konsolidierungsbeitrag der Kommunen, oder wenn ich einmal auf die heutigen Printmedien abstelle, was die Hochschulfinanzierung betrifft, da wird auch deutlich, das ist natürlich auch ein Einfluss eines schuldenfreien Haushalts. Insgesamt hat also auch diese Schuldenfreiheit ihren Preis. Wir halten Konsolidierung für notwendig als LINKE, aber die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang, ähnlich auch wie CDU und SPD, eben die Einnahmeseite und das Problem der Steuergerechtigkeit nicht thematisiert. Eine Konsolidierung nur über die Ausgabenseite ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diese Diskussion passen auch Meldungen aus den vergangenen Tagen, in denen getitelt wurde „Standards behindern die Konsolidierung“. Das zeigt eine politische Zielrichtung. Das heißt, auf der Ausgabenseite soll gekürzt werden, aber auch dort sagen wir als LINKE, wir verweigern uns dieser Diskussion nicht grundsätzlich, dort mahnen wir nur auch eine Differenzierung an. Beispielsweise die Ideen der CDU: im Bereich der Abwasserentsorgung, Standards zeitlich zu strecken, sehen wir einen vernünftigen Ansatz, der aber aus unserer Sicht zu spät kommt. Aber besser zu spät als nie. Deswegen sind wir in dem Punkt diskussionsbereit. Im Bereich der Leistungsgesetze über Standardabbau zu reden, geht nur, wenn wir gleichzeitig den Menschen wieder eine persönliche Lebensperspektive eröffnen, entweder im Bereich der existenzsichernden Arbeit oder anderweitig.

(Beifall DIE LINKE)

Aber einfach in diesem Bereich zu kürzen, führt das zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen, weil es die Binnennachfrage unmittelbar beeinflusst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Standards behindern aus unserer Sicht nicht die Konsolidierung, sondern sind Ausdruck unseres Sozialstaates, aber auch die Verwerfungen am Arbeitsmarkt. Dort muss aus unserer Sicht angesetzt werden.

Einen letzten Punkt bei den Rahmenbedingungen möchte ich anmerken, wir brauchen in Thüringen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Das betonen wir seit 2005 und sind viele Jahre dafür gescholten worden; es ist ja nicht vergnügungssteuerpflichtig, wenn eine Oppositionspartei sich einem derart sensiblen Thema stellt. Aber wir haben uns dem gestellt und wir sind jetzt froh, dass dieses Thema auch in der CDU als letzter Fraktion in diesem Haus angekommen ist.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu werde ich später noch etwas sagen. Die anderen Fraktionen haben sich abgestuft schon länger mit diesem Thema beschäftigt und ich bedaure, dass die SPD ein derartig wichtiges Thema dem Koalitionsfrieden opfert, noch. Wir haben immer noch Hoffnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Konzept zum Doppelhaushalt möchte ich Ihnen in Grundzügen hier erläutern. Details werden ja dann bei den Einzelplänen zu beraten und zu diskutieren sein. Natürlich sind auch unsere Änderungen zum Entwurf der Landesregierung, beziehungsweise auch nachgebessert durch die Erweiterungen und Veränderungen der Koalition, stark auf die Kommunen fixiert. Unser Kommunalvorschlag ist nach unserer Überzeugung solider und nachhaltiger für die Kommunen, auch das werde ich noch einmal erläutern. Für uns ist wichtig, nicht nur die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zu stärken, sondern auch die kommunale Finanzkraft aus unterschiedlichsten Gründen außerhalb des Finanzausgleichs und innerhalb des Finanzausgleichs in den Blick zu nehmen; nicht nur wegen der Infrastrukturlücken, die noch bestehen, auch aus der Zeit vor 1989. Da stellen wir uns auch unserer Verantwortung als Nachfolgepartei, aber wir müssen natürlich auch konstatieren, dass wir einen neuen Investitionsstau haben, insbesondere dort, wo nach 1990 unmittelbar investiert wurde, weil jetzt die Nutzungsperiode vorbei ist und damit manche Kommunen natürlich vor einer doppelten Herausforderung stehen. Insofern teilen wir hier die Einschätzungen vom Finanzminister Voß nicht, der ja bei der Begründung der Bedarfe innerhalb des Finanzausgleichs gesagt hat, die Investitionsbedarfe bei den Kommunen sinken, weil der Investitionsstau abgebaut ist. Da haben wir eine andere Wahrnehmung und auch andere Signale von der kommunalen Ebene. Deshalb wollen wir auch die kommunale Investitionskraft stärken.

Weitere Schwerpunktsetzungen in unserem Konzept sind die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur, Energie und Demokratie, aber wir fordern auch einen modernen ÖPNV, weil die Mobilität eine neue, große Herausforderung für unsere Gesellschaft als Ganzes ist

(Beifall DIE LINKE)

und sich immer mehr als soziale Frage stellt. Wir grenzen Menschen zunehmend von Mobilität aus, da Mobilität und soziale Stellung in unmittelbarem kausalen Zusammenhang stehen. Wir fordern auch die Barrierefreiheit in unserem Antrag und stellen uns damit diesen neuen gesellschaftlichen Herausforderungen; wir wissen immer nur punktuell. Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen, dafür sind die Rahmenbedingungen für uns einfach nicht gegeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht unser Finanzierungsvorschlag nun aus? Hier möchte ich noch einmal darauf verweisen: wir wissen, den LINKEN wird oft unterstellt, sie könnten mit Geld nicht umgehen. In den letzten Jahren haben Andere den Beweis erbracht, wie sie mit Geld umgehen können.

(Beifall DIE LINKE)

Die Neoliberalen haben diese Gesellschaft insgesamt an den Rand des Ruins getrieben und wenn der Staat nicht mit Rettungsschirmen geholfen hätte, also mit sogenannten planwirtschaftlichen oder sozialistischen Instrumenten, da wäre ihr System schon längst zusammengebrochen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Ihr System ist schon zusammengebrochen.)

Im Übrigen will die FDP heute oder morgen noch über E.ON reden, also über die Kommunalisierung reden. Der Bankenrettungsschirm ist auf Bundesebene - ich glaube, da war Bodo Ramelow noch auf Bundesebene aktiv - innerhalb einer Woche durchgeboxt worden mit der FDP

(Beifall DIE LINKE)

und da ging es um 500 Mrd. €. Aber da ging es eben um Ihre Klientel, deswegen sind Sie da natürlich unaufgeregter als bei der Kommunalisierung von E.ON.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Ihr System ist schon zusammengebrochen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch mit Blick auf die Sondervermögen, auf Spielbankaffären hat die CDU nicht immer den Nachweis erbracht, dass sie solide wirtschaften kann. Insofern haben wir alle unsere Stärken und Schwächen, auch wir, aber wir sind bereit, uns unseren Schwächen zu stellen, aber nehmen für uns auch selbstbewusst in Anspruch, dass wir Stärken haben. Eine Stärke besteht darin, dass wir seit Jahren unsere Vorschläge nicht mit einer Nettokreditverschuldung oder höheren Nettokreditverschuldung gegenfinanzieren. Sie können sich vorstellen, das ist keine einfache Diskussion im linken Raum, da gibt es auch andere Tendenzen.

Auch diesmal akzeptieren wir den Vorschlag der Landesregierung, dass der Landeshaushalt 2013 schuldenfrei sein soll. Das heißt, wir nehmen das nicht auf und ich bitte nur einfach, das auch zu akzeptieren, das ist keine Selbstverständlichkeit und war auch für uns ein Lernprozess. Wir wollen die 200 Mio. Überschuss, die die Jahresrechnung 2012 offenbar aufgrund der Steuermehreinnahmen haben wird, nutzen, um genau das zu machen, was CDU und SPD in der Landeshaushaltsverordnung festgeschrieben haben: die Schulden tilgen, die wir 2011 aufgenommen haben, aber nicht wie die Landesregierung in einem mittelfristigen Finanzzeitraum, sondern sofort. Sofort heißt, wir akzeptieren die sogenannte Schuldenbremse, schaffen aber dadurch einen entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die Jahre 2013, 2014 und fortfolgende, 50 Mio. Tilgung sparen wir und wir sparen auch Zinsen; das Zinsniveau ist gegenwärtig nicht so hoch, bringt aber trotzdem etwas für den Landeshaushalt. Diese Gelder, diese 50 Mio., stellen wir unmittelbar den Thüringer Kommunen zur Verfügung. Auch da wissen wir, es ist nicht das, was die kommunale Seite insgesamt fordert, aber es ist für uns ein Angebot mit der deutlichen Ansage, dass wir auch von der kommunalen Ebene erwarten, sich einer Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nicht zu verweigern. Auch dazu werde ich noch etwas sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir federn also mit den 50 Mio. den Anpassungsprozess der Kommunen am neuen Finanzausgleich etwas ab und haben daneben außerhalb des Finanzausgleichs weitere investive Förderungen in Höhe von 24 Mio. jährlich vorgesehen:

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

im Bereich Schulen sind das 15 Mio. €, Theater und Museen 5 Mio. €, Sportstätteninvestitionen 2 Mio. € und im Bereich der erneuerbaren Energien auch 2 Mio. €. Das machen wir durch Umschichtung im Etat.

(Beifall DIE LINKE)

Somit können wir in Summe nach unseren Vorschlägen der kommunalen Seite 74 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stellen. Hinzukommen die 30 Mio. €, die die Landesregierung im sogenannten Härtefonds schon hatte. Der Finanzminister hat jetzt im Kopf mitgerechnet, deswegen habe ich es langsam gemacht, sind es also 104 Mio. € - ja, viele Zahlen, ich muss mich da auch konzentrieren - und damit liegen wir natürlich oberhalb dessen, was Landesregierung und Koalition hier vorgeschlagen haben, sie haben als Summe 98 Mio. €.

(Beifall DIE LINKE)

Nun machen wir das nicht wie auf dem Basar, sondern wir haben es sachlich begründet und gestehen, dass wir auch an unsere Grenzen gestoßen sind, was die Umschichtung im Haushalt angeht. Da sind wir bei 24 Mio. €, was die Investitionen betreffen, stehengeblieben, haben sie aber zielgerichtet eingesetzt, damit sich die Kommunen den neuen Herausforderungen stellen können.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr seid auch schon an eure Grenzen gestoßen.)

Was sagt im Gegensatz das Modell von CDU und SPD? Zunächst erst einmal sind Sie Ihrem Finanzminister in die Parade gefahren. Sie haben tatsächlich einen Finanzausgleich auf den Weg gebracht, der die Strukturprobleme in diesem Lande mehr als deutlich macht. Worin bestehen denn die Strukturprobleme? Wir haben rund 600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern. Da wissen Sie, da können wir den Finanzausgleich noch so kreativ gestalten, eine solche Struktur ist nicht leistungsfähig über den Finanzausgleich dauerhaft zu finanzieren - über einen Übergangszeitraum, okay. Wir haben 17 Landkreise, wo weder die Finanzierung der Einnahmeseite noch die Ausgabenstruktur dauerhaft so bleiben kann. Bei der Einnahme haben wir dieses große Konfliktpotenzial Kreisumlage, wo wir den kreisangehörigen Gemeinden zumuten, dass die Landkreise Aufgaben realisieren und sie sollen es finanzieren, ohne aber unmittelbar Einfluss auf die Aufgabenerfüllung zu haben.

Wir haben auf der Ausgabenseite inzwischen eine Situation, in der die Landkreise 60 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Sozialausgaben aufbringen müssen - 60 Prozent, im Regelfall Leistungsgesetze ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Dann kommen noch 25 Prozent Personalkosten hinzu. Da ist nichts mehr zu machen, da die Landkreise bereits in den letzten Jahren rigoros Personal abgebaut haben. Das heißt, es verbleiben noch 15 Prozent für die Bereiche Schulen, Kreisstraßen, Kultur usw. Die Gestaltungsspielräume gehen auf Landkreisebene de facto gegen Null. Das kann insgesamt nicht gut für uns sein. Das haben Sie überdeutlich gemacht. Jetzt kommen CDU und SPD und sagen, das wollen wir nicht so. Die Ministerpräsidentin hatte gegenwärtig bisher nicht den Mut oder die Möglichkeit, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und zu sagen, ich stehe aufseiten des Finanzministers und diszipliniere mal meine Fraktion. Das ist bisher nicht gelungen, sondern der Fraktionsvorsitzende der CDU war in der Lage, Teile dieses Reformwerkes wieder so zu gestalten, dass die Transparenz, die auch Ihr System beinhaltet, wieder verloren gegangen ist, indem Sie einen Härtefonds neben die Schlüsselzuweisungen stellen. Ich halte mich ja für ein pfiffiges Kerlchen und dachte immer, ich kann das verstehen,

(Beifall DIE LINKE)

aber selbst ich musste mich mehrfach mit dieser Sache beschäftigen. So richtig habe ich es immer noch nicht durchschaut, wie zum Beispiel der Härtefonds verteilt wird. Das hat so ein bisschen den Anschein „Gutsherrenart“ - wir sind die Guten und legen noch mal drauf. Der Finanzminister kürzt und wir legen etwas drauf.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Quatsch.)

Deswegen ist unser Vorschlag: wenn Sie tatsächlich der Überzeugung sind, dass die Schlüsselmasse nicht ausreicht, dann stocken Sie doch einfach die Schlüsselmasse auf. Kostet im Landeshaushalt nicht mehr, aber Sie machen ein Parallelsystem, abschmilzt, während unseres als Sockelbetrag bleibt.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Er hat es wirklich nicht verstanden.)

Es schmilzt ab. Sie haben eine Revisionsklausel 2015 eingeführt. Das heißt, die jetzigen 98 Mio. €, eigentlich sind es nur 68 Mio. €, sind nur ein Kredit. Wenn nämlich die Gemeinden Steuermehreinnahmen erzielen, wird das Eins zu Eins verrechnet.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Quatsch, Sie haben keine Ahnung. So ein Tinnef.)

Andersherum - Herr Mohring, ich habe schon mal gesagt, Ahnung haben wir alle, es geht um Kenntnisse. Das unterscheidet uns.

(Beifall DIE LINKE)

Aber Sie werden doch nach mir erwidern. Da haben Sie dann die Möglichkeit …

(Unruhe CDU)

Wir sind ja keine Dogmatiker, wir stellen unsere Überzeugungen zur Diskussion.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Jetzt muss ich ja.)

Ich kann in meiner Biographie nachweisen, ich habe mich politisch schon mehrfach geirrt und war bereit, zu diesen Irrtümern zu stehen im Gegensatz zu Anderen.

(Beifall DIE LINKE)

Und da gehören die meisten Ihrer Fraktion denen an, die im Denken noch immer im 19. Jahrhundert verhaftet sind.

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: So einfach geht es nicht.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: So einfach haben wir es uns auch nicht gemacht.)

noch eine Anmerkung zu anderen Bereichen, bevor ich noch einmal zum Finanzausgleich, nämlich der Gegenfinanzierung, komme und dann Verwaltungs- und Funktionalreform, weil dies im Zusammenhang steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Bildung und Soziales wollen wir mehr Lehrerstellen, die durch Abgang in die Ruhephase frei werden, wieder bestellen. Sie wollen 400, also der Bildungsminister, wir wollen 600. Das halten wir für erforderlich. Die Schulinvestitionen mit 15 Mio. € aufstocken und die Schulsozialarbeit wollen wir verstetigen. Da akzeptieren wir sehr wohl, dass sich hier die SPD gegen ihren Koalitionspartner durchgesetzt hat. Glückwunsch, das ist gut so. Aber wir wollen ab 2015 sicherstellen, dass es dann nicht wieder abbricht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich meine, 2014 können wir das sowieso bestimmen, wenn Sie vernünftig sind.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nein, wenn Sie vernünftig sind.)

Das heißt, wir erhöhen die Verpflichtungsermächtigung, so dass der gute Ansatz, der 2013/14 dort gewählt wird, dann auch seine Fortsetzung findet, das wichtig für die Planungssicherheit ist, die wir brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Kultur begrüßen wir auch den von der SPD durchgesetzten Kulturlastenausgleich.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ein erster Schritt. Ja, Herr Hey, ich sage, wir differenzieren, bemühen uns, es gelingt nicht immer, auch okay.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Was ist denn heute los? So viel Lob war ja noch nie.)

Aber wir haben natürlich folgendes Problem, wir wissen bis heute noch nicht, wie der Soziallastenausgleich verteilt werden soll und welche Wirkung er damit erzielt. Das macht es uns etwas schwer. Ja, es kommt eine Richtlinie, aber Sie wissen, wie das immer mit Richtlinien ist. Das machen dann die Ministerien. Wir als Landtag haben die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht die der Steuerung, mehr auch nicht. Deshalb sage ich noch mal, hier müssen Sie dafür Sorge tragen, dass sehr zeitnah klar wird, wie diese Mittel im Kulturlastenausgleich verteilt werden, und die Richtungen stimmen. Unser Glückwunsch! Wir unterstützen oder wir stützen Investitionen in Theatern und Museen, insbesondere wollen wir die energetische Sanierung der Kulturdenkmäler unterstützen.

Nun noch mal zum Finanzausgleich. Warum wird darüber gestritten? Ich will nur darauf verweisen, die Thüringer Kommunen haben nach wie vor eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Weniger als 25 Prozent ihrer Gesamteinnahmen ergeben sich aus eigenen Steuern. Dies resultiert daraus, dass die kommunalen Steuern im Wesentlichen einkommens- und wirtschaftsorientiert sind, also immer noch ein sehr niedriges Niveau haben. Sie steigen aber auf sehr niedrigem Niveau. Das heißt im Umkehrschluss, fast 60 Prozent der Einnahmen resultieren aus Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich, also eine hohe Abhängigkeit. Thüringen hat Neuland betreten, nicht weil eine Mehrheit im Landtag das erkannt hat, sondern das Verfassungsgericht. Wir haben einen bedarfsorientierten Finanzausgleich, sind also eines der ersten Länder, andere Länder ziehen jetzt langsam nach. Nun ist der große Streit, was hier die Bedarfe sind und diesbezüglich sind wir eher aufseiten der Kommunen, die aus unserer Sicht berechtigt darauf verweisen, dass die freiwilligen Aufgaben nicht in dem Maße Berücksichtigung fanden, wie es sachgemäß ist, dass die Tilgungsleistungen ausgeblendet bei der Bedarfsermittlung werden, obwohl die Gemeinden verpflichtet sind, zu tilgen, und dass insbesondere bei den Investitionen von anderen Bedarfen ausgegangen wird. Das hatte ich schon erklärt. Insgesamt ist schon bei der Bedarfsermittlung das Problem gegeben.

Zum Härtefonds habe ich mich schon geäußert, aber bei Ihrem Modell muss man auch noch mal der Ehrlichkeit halber darauf verweisen, dass von den 98 Mio. € schon 10 Mio. € aus dem Landesausgleichstock kommen, das ist also kommunales Geld, das Sie einfach umschichten. Das jetzt als Wohltat zu verkaufen, ist nicht ganz fair, denn Sie haben es ja bereits abgezogen. Ähnlich sind die 500.000 € in jedem Jahr für das Projekt kommunale Gemeinschaftsarbeit, auch das ist kommunales Geld. Aber Sie haben ein Instrument verwendet, das Sie früher stark kritisiert haben, nämlich die Globalen Minderausgaben. Da sage ich, das hätten wir auch gekonnt. Das hätte jeder gekonnt, selbst wenn er kein Haushälter ist.

(Beifall DIE LINKE)

Globale Minderausgaben, das sind 45 Mio. €, einfach zu sagen, ich gehe mal davon aus, wir geben 45 Mio. € weniger aus, aber wo, das weiß ich nicht. Das ist wie Geld drucken im Keller. Da hätten wir uns mehr Kreativität erhofft.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Weniger Kreativität.)

Insofern ist das alles sehr vage, was Sie hier als Zusatz verkaufen, oder die Koalition. Das muss ich noch mal sagen: die kommunalen Spitzenverbände sind, glaube ich, jetzt nicht auf der Tribüne vertreten, aber hören im Netz mit, sicherlich.

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Die kommen.)

Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die kommunalen Spitzenverbände offenbar Ihren Argumenten sehr leichtfertig erlegen waren, indem man gesagt hat, was uns die Koalition anbietet oder was wir abgehandelt haben, ist mehr als das, was die LINKE gemacht hat. Deswegen beschäftigen wir uns gar nicht mit den Vorschlägen der LINKEN. Das war ein bisschen einfach. Ich habe heute dargelegt, dass das nicht so stimmt. Insofern bitten wir noch einmal die kommunalen Spitzenverbände, sich dann entsprechend noch einmal zu unseren Vorschlägen zu äußern. Das kann ja auch eine kritische Äußerung sein, aber einfach zu sagen, wir beschäftigen uns gar nicht, ist so ein bisschen ein Umgang mit Opposition, der eigentlich der Vergangenheit angehören sollte, weil wir ja die kommunalen Spitzenverbände auch in allen Dingen ernst nehmen, auch wenn wir manchmal einige Forderungen für sehr überzogen und sehr durch Lobbyisteninteressen begründet halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Vorschläge hingegen sind also einfacher, transparenter und vor allem auch motivierender, auch das ist wichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Punkt, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Mit dem Gutachten, Frau Ministerpräsidentin, fühle ich mich als Landtagsabgeordneter ein bisschen von Ihnen im Regen stehen gelassen. Teile der Öffentlichkeit haben offenbar das Gutachten schon, der Landtag nicht.

(Beifall DIE LINKE, FDP)

Sie sollten uns ernster nehmen, das Parlament insgesamt, und sollten umgehend, wenn schon Teile der Öffentlichkeit das Gutachten haben, es auch uns zur Verfügung stellen, das wäre einfach nur fair, weil wir uns ja letztlich damit auseinandersetzen müssen. Ich werde fast täglich mit Inhalten konfrontiert und kann mich dazu überhaupt nicht äußern, da wir das Gutachten nicht haben. Also, das ist kein fairer Umgang mit den Gemeinden.

Ich hatte schon darauf verwiesen, dass die Konflikte jetzt bei der CDU angekommen sind, aber Frau Schweinsburg, Landrätin im Landkreis Greiz, und die Herren Mohring, Fiedler und Voigt blockieren seit Jahren eine sachliche Diskussion darüber, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, nicht nur Verluste in den eigenen Reihen, sondern auch Verluste für dieses Land.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also, wenn Sie Verluste in Ihren eigenen Reihen erzeugen, ist das Ihre Sache. Ihre Ministerpräsidentin stärken Sie übrigens damit auch nicht, wenn Sie erklären, es ist egal, was ein Gutachten für Ergebnisse hat, das die Ministerpräsidentin in Auftrag gegeben hat, nicht die Opposition. Aber das müssen Sie klären. Doch statt zu blockieren, sollten Sie die Zukunft gestalten. Hier will ich einmal ein Sprachbild gebrauchen - von dieser Viererbande kam da bisher wenig, außer immer zu sagen, wir lassen alles so wie es ist. Jetzt wird diskutiert, ob das Landesverwaltungsamt personell nicht überbesetzt ist, darüber kann man diskutieren. Aber wir bleiben bei unserer Forderung, bürgernah und leistungsfähig geht es nur in der Zweistufigkeit im Grundsatz.

(Beifall DIE LINKE)

Da wird der Zusammenhang mit der Gebietsreform deutlich. Ich kann natürlich Landesmittelbehörden nur dann auflösen und die Aufgaben neu verteilen, wenn ich leistungsfähige Kommunalverwaltungen habe. Nur das eine zu machen ohne das andere, bleibt Stückwerk.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Diskussionsangebot unterbreitet. Bei allem, was man jetzt aus dem Gutachten hört, erkennt man zumindest Parallelen zu unseren Ideen, die wir 2005 zur Diskussion gestellt haben. Nun wollen wir nicht sagen, links wirkt, weil ja Erfolg viele Väter hat, aber vielleicht die eine oder andere Selbstkritik von denen, die uns dort bis hin zur Verfassungswidrigkeit Vorwürfe gemacht haben, wäre da anzuraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen uns den Herausforderungen an den Staat, Umbau der Gesellschaft auch aus der demographischen Entwicklung heraus. Unsere Vorschläge zielen in diese Richtung. Die CDU verwaltet dieses Land mehr recht als schlecht, das bleibt dabei. Gestaltungseffekte muss man dabei suchen, sie gibt es durchaus, aber man muss sie suchen. Die SPD hingegen hat sehr viele kluge Vorschläge, unbestritten, aber die Koalitionsdisziplin steht leider über all diesen Vorschlägen und deshalb entfalten sie keine Wirkung. Danke.

(Beifall DIE LINKE)