Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der Neuordnung der Zuständigkeiten für den Kommunalen Finanzausgleich reduziert sich nun der Einzelplan 03 auf den Bereich der klassischen Innenpolitik, also die Sicherheitspolitik, Polizei, Verfassungsschutz und Brand- und Katastrophenschutz. Hinzu kommen die Fragen der Integration und Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu dann später meine Kollegen Sabine Berninger.

In diesem Bereich angesiedelt ist auch das Landesamt für Statistik und das für uns untrennbar mit den Fragen einer Funktional- und Verwaltungsreform verbundene Landesverwaltungsamt. Gerade bei dieser Behörde, die jährlich etwa 76 Mio. € benötigt, wird deutlich, wie konservativ die Landesregierung vorgeht. Erhalten um des Erhaltens willen, das ist Ihr Credo, ein Argument vernehmen wir nicht. Was wir bräuchten beim Landesverwaltungsamt, tatsächliche Aufgabenanalyse, auch Aufgabenkritik, ein offenes und transparentes Nachdenken, wie effektive und gleichzeitig bürgerfreundliche Verwaltung in Thüringen aussehen soll - Fehlanzeige. Wie eine Reform scheitert, wenn man gerade darauf verzichtet, echte Aufgabenanalyse und offene Debatte, wenn diese verpasst wird, was dann passiert, sehen wir in der Polizei.

Die Beschlussfassung des Polizeiorganisationsgesetzes im Oktober 2011 durch den Thüringer Landtag war nicht alleinige Grundlage für die derzeitigen Strukturveränderungen bei der Polizei. Maßgeblich begleitet und auch bestimmt wurde die Reform durch das von der Landesregierung beschlossene Stellenabbaukonzept mit dem Kurznamen SSL. Nun wird die Polizei umstrukturiert und es steht die Kürzung weiterer 644 Vollzugsplanstellen und 282 Tarifstellen bis zum Jahr 2021 an.

Wie grundlegend unzureichend die Reformüberlegungen für die Thüringer Polizei angestellt werden, zeigt, dass das Landeskriminalamt, eine Polizeibehörde, die nicht frei oder unabhängig neben den anderen Polizeibehörden steht, in die Strukturreform erst gar nicht einbezogen wurde, ebenso wenig die Bildungseinrichtung der Thüringer Polizei. Stattdessen wurden im Prinzip das Polizeiverwaltungsamt und das Polizeipräsidium in einer Behörde der Landespolizeidirektion wieder eingeführt. Im Kern der Polizeistrukturreform, jedenfalls im Kern dessen, was öffentlich verkauft und kommuniziert wird, war die Botschaft des Innenministers, dieses und des vorherigen, es komme mit der Reform mehr Blau auf die Straße. Am Erreichen dieses Ziels gibt es erhebliche Zweifel und in der Polizei rumort es. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Innenministerium diese Zweifel und das Rumoren einfach ignoriert und die tatsächliche Situation in der Thüringer Polizei beschönigt.

Wir hören öffentlich, aber auch im Innenausschuss vom Innenminister immer nur eines, alles auf dem allerbesten Weg, es gibt bereits positive Effekte, der Personalabbau wird diesem Effekt nicht zuwider laufen, kurzum alles prima in der Thüringer Polizei. Warum hört man in der Polizei das glatte Gegenteil? Ganz egal, ob Gewerkschafter oder Gewerkschafterin, Personalrat, leitender Beamter oder Beamtin, egal welche Region oder welches Parteibuch, egal ob derjenige vorher Verfechter oder Kritiker der Reform war, man hört eine Klage in der Thüringer Polizei. An der Basis im Streifendienst, bei der Anzeigenaufnahme, bei den Ermittlungen, in der Prävention, da klaffen die Lücken zwischen Ist und Soll, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Daher gehört für uns das Personalkonzept der Thüringer Polizei auf den Prüfstand, so wie wir es in unserem vorgelegten Entschließungsantrag fordern. Ich zitiere: „… das Personalkonzept der Thüringer Polizei bis zum 30.09.2014 zu überarbeiten und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen. Bei der Überarbeitung für die Evaluierungsergebnisse zur gegenwärtig in Umsetzung befindlichen Polizeistrukturreform sowie eine umfassende Aufgabenanalyse zu berücksichtigen und Personalvertretungen, Berufsverbände und Gewerkschafter einzubeziehen. Das Stellenabbaukonzept muss überprüft werden, und zwar aufgrund einer fundierten Aufgabenanalyse, einer Evaluierung der Ergebnisse der Polizeistrukturreform, einer Bewertung der Alterspyramide in der Polizei und dann auch entsprechend angepasst werden.“ Ich bin mir sicher, wenn die fachliche Bewertung der Strukturen der Polizei und nicht die Haushaltspolitik im Mittelpunkt steht, dann kann das Personalabbaukonzept der Landesregierung so nicht weiterverfolgt werden.

Zu einem Personalkonzept gehört zwangsläufig auch die Personalentwicklung, dass Entwicklungsperspektiven tatsächlich auch für die Beamtinnen und Beamten aufgezeigt werden; eine dazugehörige ist die Frage der Beförderung. Hier hatte Thüringen mit einem Anteil von jährlich 5 Prozent der Beförderung ein trauriges und vor allem demotivierendes Bild abgegeben. Wie aus der letzten Innenausschuss-Sitzung zu erfahren war, ist die Anhebung des Beförderungskorridors auf 10 Prozent für dieses und das kommende Jahr noch nicht gesichert. Im Interesse der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen sollte sich der Landtag deshalb mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag für diese Mindestgrenze starkmachen; auch ein Zeichen in die Polizei, dass dort mit entsprechender Motivation und entsprechenden Aufstiegschancen auch jeder Beamte und jede Beamtin zu rechnen hat.

Meine Damen und Herren, Anfang Januar hat der Thüringer Innenminister den Fraktionen sein Thesenpapier zur Reform des Verfassungsschutzes übersandt. Auf das Gutachten von Herrn Dr. Schäfer warten wir immer noch. Eine Überraschung erwarten wir in dem Papier allerdings nicht. Für uns, für die Fraktion DIE LINKE, gibt es für den Geheimdienst in einer Demokratie keine Zukunft, er ist Ausdruck einer verflossenen Zeit, einer Zeit des kalten Krieges, einer Zeit des Freund-Feind-Denkens, einer Zeit des staatlichen Misstrauens gegenüber der Bevölkerung, er ist unfähig, untauglich und überflüssig. All diejenigen, die sagen, es sei gefährlich, wenn man den Verfassungsschutz abschaffe, die sich an diesen Geheimdienst klammern, denen sagen wir, es ist gefährlich, ihn fortbestehen zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Wer sagt, für diesen Schritt braucht es Argumente, dem empfehle ich eine Teilnahme am Untersuchungsausschuss, ob im Bund oder hier. Der Nutzen des Verfassungsschutzes ist an keiner Stelle nachgewiesen, der Schaden evident und in der Öffentlichkeit zu besichtigen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, ich zitiere: „Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ungeachtet bestehender Befugnisse aus dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz nachrichtendienstliche Befugnisse zur Erhebung von Daten und Informationen durch das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz nicht mehr angewandt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30.06.2013 ein Konzept zur ersatzlosen Auflösung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und die notwendigen Rechtsänderungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Parallel ist das Landesamt für den Verfassungsschutz schrittweise zu verkleinern. Zeitgleich ist eine wissenschaftlich und analytisch arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle zur gesellschaftlichen Abwehr von Gefahren für die politischen und sozialen Grund- und Menschenrechte ohne nachrichtendienstliche Befugnisse zu errichten und in den Folgejahren auszubauen.“

Haben wir den Mut, den Geheimdienst in einer Demokratie abzuschaffen, diesen Fremdkörper in einer offenen Gesellschaft für immer Vergangenheit sein zu lassen? Der Innenminister hat Mut bewiesen, als er sich die Tage im Rahmen des Faschings ein alternatives Aussehen gegeben hat; vielleicht brauchen wir mehr Mut in der Politik. Der Mut in der Innenpolitik wird diese Wochen und Monate darin bewiesen, inwieweit wir mit einem Instrument aus vergangenen Zeiten Schluss machen und uns auf den Weg machen, gemeinsam andere Wege zu finden, die wichtige Aufgabe des Schutzes der Grund- und Bürgerrechte gesellschaftlich, aber auch behördlich neu zu ordnen. Wir LINKEN haben dazu Vorschläge gemacht und wir werden sicherlich auch im Laufe der Legislatur, nicht nur in dieser Haushaltsdebatte heute, weiter für unsere Forderung stehen und streiten: Schluss mit dem Geheimdienst und her mit einem Demokratiezentrum in Thüringen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)