Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste auf den Rängen bzw. im Internet, auch Ihnen ein herzliches Willkommen zur Haushaltsdebatte in diesem Jahr.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Freistaat Thüringen steht vor großen Aufgaben, gerade auch im Bereich von Bildung und Kultur. Doch von diesen großen Aufgaben - Herr Döring hat zwar versucht, jetzt gerade ein anderes Bild zu zeichnen, wir sehen es allerdings anders, Herr Minister - legt Ihr Haushalt kaum Zeugnis ab. Seit Monaten stehen die Themen „Unterrichtsausfall“ und „Einstellungen in den Schuldienst“ ganz oben und werden nicht lösungsorientiert und langfristig von dieser Landesregierung angegangen.

Nach Jahren des Nichtstuns und der Taubheit gegen alle Aufrufe, langfristig zu denken, bleiben Sie nun immer noch auf halbem Wege stehen und freuen sich über einen gewissen Einstellungskorridor. Allerdings, seit einem halben Jahr bin ich Abgeordneter dieses Hauses. Am 1. Juli war ich Gast einer Beratung der Schülersprecher in der Rotunde des Kultusministeriums. Dort war ein Riesenaufgebot von Vertretern Ihres Hauses, die immer noch mit Verhältnissen von Lehrern und Schülern arbeiteten und uns erklärten, dass eine Aufstockung von Lehrern nicht notwendig sei; inzwischen ist man etwas weiter. Wenn man dieses halbe Jahr als Arbeitstempo nimmt für weitere Aufgaben, bin ich guter Hoffnung, dass wir da in kürzester Zeit viele Probleme abarbeiten können.

Wir kritisieren zunächst, dass überhaupt seit Jahren 700 Stellen in Ihrem Bereich unbesetzt sind, Herr Minister, Stellen, die an Ihren Schulen vorhanden sind, die gebraucht werden, die Sie aber nicht finanziell untersetzen und daher frei bleiben. Es ist zu vermuten, dass es hier einen Deal mit dem Finanzminister gibt, dass man dieses Geld entsprechend nicht anwendet bzw. einsetzt und somit an anderer Stelle in Ihrem Haushalt Steigerungen verzeichnen kann. Seit Jahren fordert die GEW eine Vertretungsreserve von 5 Prozent Lehrerstunden an den Thüringer Schulen, wie sie in fast allen Bundesländern üblich ist - Fehlanzeige. Sie sparen auf Teufel komm raus. 800 Lehrer und Lehrerinnen sollen eingestellt werden in den nächsten zwei Jahren. Bei 1.500 ausscheidenden Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Zeitraum ist dies eindeutig zu wenig,

(Beifall DIE LINKE)

und das bei einem Unterrichtsausfall von ca. 8 Prozent, denn fachfremd vertretener Unterricht ist inhaltlich auch Unterrichtsausfall. Ja, Sie wissen, dass jede zweite Lehrkraft in Thüringen zwischen 50 und 59 Jahren alt ist. Gerade einmal 6 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen sind jünger als 40 Jahre. Deswegen bietet die Landesregierung für die Altersgruppe der verbeamteten und vor 1954 geborenen Lehrerinnen und Lehrer, ausgenommen die Grundschullehrer, den vorgezogenen Ruhestand an. Doch was müssen wir im Gesetz lesen? Dort steht der Satz, ich zitiere: „Eine Einsparung ergibt sich unter der Voraussetzung, dass keine Nachbesetzung erfolgt.“ Das soll also heißen, dass bei der gegenwärtigen demographischen Entwicklung und dem Unterrichtsausfall, der überall bestätigt wird, keine jungen Lehrer einzustellen sind. Entschuldigen Sie bitte, aber da fragt man sich nach den Pressemeldungen in der Sommerpause, auch den Finanzminister: Welche Rolle spielt eigentlich in Ihrer Politik die Realität an den Schulen und in den Bereichen Bildung unserer Kinder? Wie wollen Sie denn die großen Projekte Inklusion, Ganztagsschule, rhythmisierter Unterricht bewerkstelligen, meine Damen und Herren der Landesregierung, wenn Sie derart an die Verbesserung der Personalsituation herangehen? Dieser Stellenbesetzungsplan ist nicht auf Kante genäht, er platzt längst aus allen Nähten. Sie sind heute Vormittag vom Fraktionsvorsitzenden der CDU aufgefordert worden, bis zu 4.000 Stellen zu kürzen in Ihrem Bereich. Ich warne an dieser Stelle und fordere Sie auf, da standhaft zu bleiben, denn wer bei Bildung und Kultur spart, wird Unkultur ernten.

(Beifall DIE LINKE)

Noch etwas: Um Lehrer nach Thüringen zu holen, spielt man öffentlich mit dem Gedanken, die Verbeamtung wieder einzuführen. Wir sagen Ihnen, wir brauchen nicht noch mehr unkalkulierbare Haushaltsrisiken. Die Lösung ist viel einfacher. Tarifgerechte Bezahlung, unbefristete Verträge und Vollzeitstellen sind genau das Signal, das Thüringen an die Lehramtsabsolventen senden muss. Wir stellen mit unserem Änderungsantrag 10 Mio.  für 2013 und weitere 10 Mio. € für 2014 bereit, damit das Land Thüringen weitere Lehrer einstellen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Stellenabbaukonzept des Haushaltsentwurfs lesen wir von 1.333 Stellen vorbehaltlich der Kommunalisierung der Grundschulhorte. Herr Matschie, Ihre SPD war einmal Mitglied im Bündnis zum Erhalt der Grundschulhorte. Sie haben dort einmal die Losung vertreten, Bildung gehört in eine Hand. Heute lassen Sie sich offensichtlich nur noch von Herrn Voß treiben bei dem Wissen, dass dies inhaltlich falsch ist.

Vor der Landesregierung steht die Aufgabe, die Schlussfolgerung aus der bundesweiten Bildungsdebatte der letzten Jahre zu ziehen. Diese Debatte hat dem deutschen Bildungswesen eine negative Auslese, eine mangelnde Integrationskraft und eine unzureichende Förderung von jungen Menschen mit Problemlagen nachgewiesen. Das bedeutet aber über die Frage der Schulstruktur hinaus den bewussten Ausbau der Unterstützungssysteme, der Schulsozialarbeit, der Jugendarbeit und der Jugendberufshilfe. Ich darf Sie nur an die Zahlen der Schul- und Ausbildungsabbrecher und andererseits an die Klage über den Fachkräftemangel erinnern. Hier sehen wir durchaus, dass Sie etwas tun, indem Sie Ihre Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung über ein Landesprogramm für Schulsozialarbeit in die Tat umgesetzt haben. Aber warum tun Sie das nicht ebenso mit Ihrer Ankündigung, die Mittel für die Jugendarbeit auf 15 Mio. € zu erhöhen? Dies wäre wichtig und das Geld ist da.

Konsequenz bis hin zum Haushalt wünschen wir uns auch in der Frage der Projekte der Berufsorientierung. Es ist wichtig, die Ergebnisse der hier geleisteten Arbeit auch für die neue EU-Förderperiode zu sichern und darüber hinaus in ein Regelangebot zu überführen.

Der nächste Punkt, der uns besonders bewegt, sind die baulichen Mängel an unseren Schulgebäuden. Wir bemerken, dass die Landesregierung dieses Problem nicht als vordringlich ansieht. Nein, man kürzt sogar noch die Investitionspauschale für Schulgebäude um ganze 7,2 Mio. €. Herr Döring hat zwar jetzt einen Änderungsantrag angekündigt, aber wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann und wollen mit einer deutlichen Aufstockung dieser Investitionsmasse für Schulen und Schulsporthallen auf ein Niveau setzen, mit dem unsere Kommunen tatsächlich etwas tun können und marode Gebäude saniert werden können.

Auch in anderen Punkten sehen wir im Gegensatz zu Ihnen Handlungsbedarf. So darf es im Bereich der Erwachsenenbildung nicht bei Sonntagsreden bleiben. Es ist wichtig, den Akteuren dort das Signal zu geben, dass es weitergeht, dass der Politik die Schwierigkeit der Arbeitsbedingungen, aber auch die Wichtigkeit der Aufgabe in unserer Zeit bewusst sind. In einer Zeit, da die demografischen Prozesse die Entfernungen zur Berufsschule in vielen Fällen verlängert, in einer Zeit, wo Familien zunehmend Schwierigkeiten haben, trotz Arbeitseinkommens der Eltern die in Ausbildung befindlichen Kinder auskömmlich zu unterstützen, in dieser Zeit kann sich Thüringen eine Fahrtkostenrichtlinie für Berufsschüler, von der wegen engster Kriterien kaum jemand etwas hat, nicht mehr leisten. Es gibt Ausbildungsabbrüche aus diesen Gründen. Handeln Sie! Junge Menschen in ihrer Ausbildung zu unterstützen, ist eine der sinnvollsten Dinge, die man mit öffentlichen Mitteln anfangen kann.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem die Landesregierung ihr lang angekündigtes Kulturkonzept vorgelegt hat und wir aufgrund der vielen schönen Worte in diesem Werk auch zuversichtlicher als zuvor in die kulturpolitische Zukunft Thüringens blickten, hat sich meine Fraktion in Bezug auf den Haushaltsentwurf einiges im Vorfeld versprochen. Wir waren echt gespannt. Leider sind unsere Hoffnungen und Erwartungen nicht erfüllt worden. Die Ankündigung eines Kulturlastenausgleichs und auch die Untersetzung mit 9 Mio. € im Jahr ist löblich und, wir haben es bereits mehrfach betont, auch ein Schritt in die richtige Richtung. Man könnte sagen, hier ist einer der wenigen Gestaltungsaspekte in diesem Haushalt. Nur wissen wir und die entsprechenden Kommunen in Thüringen aber immer noch nicht, wie das Geld denn nun verteilt werden soll. Der Minister hatte uns versprochen, dass die Verwaltungsrichtlinie dazu noch vor Verabschiedung des Haushalts vorliegen würde. Bis heute hat das Hohe Haus nichts zu Gesicht bekommen. Es gibt zudem den bitteren Beigeschmack, dass der Kulturlastenausgleich wohl nur Kommunen mit einer Kulturquote von 4,5 Prozent bzw. mehr zugute kommt. Wie wenige Kommunen dies sind, wissen Sie selbst am besten. Aber immerhin, darauf kann man aufbauen, Ideen und Vorschläge dazu hat meine Fraktion seit Jahren unterbreitet und wird sie auch weiterhin unterbreiten. Viele dieser Impulse haben ja auch Eingang ins Kulturkonzept gefunden. Nichtsdestotrotz muss ich jetzt einmal in Richtung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen: Wie kommt eine Fraktion, die sich ausdrücklich für eine starke Kulturfinanzierung ausspricht, nun eigentlich dazu, die Streichung des Kulturlastenausgleichs zu fordern? Noch dazu mit einer Begründung, dass das Geld nicht mehr nötig sei. Der Kollege Meyer hat wohl hier offensichtlich die Parade von Frau Beinlich gestört, persönlich finde ich das nicht in Ordnung. Die Glaubwürdigkeit in diesem Falle sieht anders aus.

(Beifall SPD)

Meine Fraktion ist natürlich darüber erfreut, dass es gelungen ist, zumindest vorläufig, alle Finanzierungsvereinbarungen mit Theatern und Orchestern unter Dach und Fach zu bringen. Aber wir wissen alle, auch dieses Pflaster wird nicht ewig halten können. Zumindest, weil diese Vereinbarungen zeitlich begrenzt sind. Zudem muss der Dank ganz ausdrücklich vor allem den Beschäftigten der Theater gelten, denn sie haben wieder einmal auf Lohn verzichtet und maßgeblich dazu beigetragen, dass z.B. Altenburg/Gera gerettet werden konnte. Zumindest vorerst, ich sagte es schon.

(Beifall SPD)

Klar ist auch, dass das Geld für die Erhöhung der Zuschüsse auf Landesseite ja irgendwo herkommen muss. Da, lieber Herr Minister, wird dieses Geld aus dem Topf der Zuschüsse für Investitionen genommen. Das halte ich für grob fahrlässig. Und noch immer klingt mir die Aussage im Ohr, alle Theater seien grundsaniert und demnach würden Investitionsmittel nicht benötigt. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich noch einmal Häuser an, die teilweise Schimmelbefall aufweisen, deren Brandschutzmaßnahmen nicht auf dem neuesten Stand sind, deren Bühnen dringend überholt werden müssen. Man könnte diese Liste fortführen. Der Investitionsstau an den Thüringer Theatern ist immens. Deshalb hat meine Fraktion auch eine Erhöhung dieses Investitionstitels eingereicht. Dies bliebe ein Fass ohne Boden, wenn wir jetzt nicht handeln und die Gebäude instand setzen. Wenn das nicht geschieht, dann brauchen wir in den nächsten oder übernächsten Finanzierungsperioden keine Vereinbarungen mehr zu schließen, denn dann werden auch in Thüringen einige Häuser nicht mehr bespielbar sein können. Aber auch das könnte man als eine ministerielle Strategie zum Sparen interpretieren. Dasselbe gilt für die Museen. Auch hier könnte die Summe gut und gerne dreimal so hoch sein. Allein der Ausbau der Barrierefreiheit ist ein wichtiges Anliegen dieser Zeit. Wir reden von Inklusion. Es wird Zeit, sie zu leben.

Ich erspare Ihnen und mir jetzt auch noch mein Unverständnis, ob Ihrer Unflexibilität, was das Projektmanagerprogramm betrifft, Herr Minister, Sie sind ja der Meinung, dass alles in Ordnung sei. Scheinbar reden wir, die Fraktion DIE LINKE, immer mit den Menschen, mit denen Sie gerade nicht gesprochen haben, denn uns sind andere Aussagen zu Ohren gekommen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Fähigkeit dieser Landesregierung sagen, aus den kulturellen Schätzen, über die dieses Land verfügt, etwas zu machen, zum Beispiel Projekte zu entwickeln, um die spannende Thüringer Geschichte zum Strahlen zu bringen. Diese Strahlkraft ist nämlich außerordentlich gering. Es fehlt schon an einer Zuständigkeit in der Landesregierung. Wo sich in den letzten Jahren etwas tat, wie in Erfurt, mit dem wunderbaren jüdischen Schatz, hat eben nicht das Land eine entscheidende aktive Rolle gespielt. Das wünschen wir uns aber.

In dem Nordthüringer Dorf Bilzingsleben verfügt Thüringen über eine steinzeitliche Ausgrabungsstätte von weltweiter Bedeutung. Neidvoll sehen der Landkreis Sömmerda und der Bürgermeister in das Nachbarland Sachsen-Anhalt, wo das Land die regionale Geschichte längst als starken Motor kultureller und touristischer Anziehungskraft erkannt hat. Hier muss Verantwortung festgelegt und Kapazität geschaffen werden. Dafür haben wir einen Vorschlag eingereicht.

Herr Kollege Döring, es geht nicht darum, irgendwelche Ämter zusätzlich zu schaffen, sondern einem historischen Ort von Weltgeltung auch eine entsprechende, angemessene landesweite Aufmerksamkeit zu garantieren und dazu ist es notwendig, entsprechende Institutionen finanziell auszurüsten.

(Beifall DIE LINKE)

Mit der Umstellung auf das Prinzip der Wirtschaftspläne sind besonders die Haushaltsverhältnisse im Hochschulbereich intransparent geworden und für das Parlament als Haushaltsgesetzgeber nur schwer nachvollziehbar. Aber was wir Ihnen jetzt schon gesichert sagen können: Es wird eng für die Hochschulen. Und zwar sehr eng, obwohl im Hochschulpakt III eine Mittelerhöhung von 1 Prozent enthalten ist. Allein durch Tariferhöhungen, höhere Energie- und Bewirtschaftungskosten werden sich die Kosten der Hochschulen im Haushaltszeitraum um etwa 10 Prozent erhöhen. Die Folge dieser Entwicklung wird ein erheblicher Personalabbau sein, der die Studienverhältnisse in Thüringen nachhaltig verschlechtern wird. Das ist absehbar. Hier wirkt sich aus, dass es der Landesregierung am Willen fehlt, die Hochschulen nachhaltig zu unterstützen, aber ebenso, dass die Planung der Thüringer Hochschulfinanzen eine Sache von wenigen Leuten ist. Eine Einbindung von Studierenden und Mitarbeitern erfolgt kaum.

Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass nicht allein das Ministerium und die Hochschulleitung hier reden. Wagen Sie in den Hochschulangelegenheiten mehr Demokratie. Schließlich ist noch anzumerken, dass diese Landesregierung auch die Mittel für die Forschung verringert. Sie fallen unter das Niveau von 2010. So werden Sie den Nachholbedarf, den Thüringen im Bereich der außeruniversitären Forschung hat, niemals aufholen. Ein Antrag von uns stockt die Mittel für die Forschung um 2 Mio. € auf. Alle aktuellen Diskussionen an den Hochschulen zeigen deutlich, dass für Thüringen ein Hochschulentwicklungsplan dringender denn je notwendig ist. Diese Planung muss demokratisch mit allen erfolgen.

Noch einige Worte zum Abschluss. Herr Minister, hören Sie auf, sich als Sieger im Kampf um den Haushalt darzustellen. Ja, der Haushalt Ihres Ministeriums soll sich den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 65 Mio. € erhöhen. Aber - und dieses „aber“ kann man nur groß unterstreichen - der Löwenanteil dieser Summe, nämlich 53 Mio. €, soll allein die zu erwartenden Tarifsteigerungen abfangen. Da schmilzt der tatsächliche Aufwuchs auf die Summe von 12 Mio. € in zwei Jahren zusammen. Das sind 0,52 Prozent des Haushaltsvolumens, die da in den nächsten zwei Jahren für inhaltliche Aufgaben draufgelegt werden. Na alle Achtung, ein toller Schwerpunkt, kann ich da nur sagen. Hier sehe ich eher Karl Valentin am Zug, den ich hier gern zitiere:

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Der heißt Valentin.)

„Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab’ ich mich nicht getraut.“ Ich schiebe es mal auf den Dialekt.

Lassen Sie mich noch einmal die Aufgaben zusammenfassen, die in den nächsten beiden Jahren in Bildung und Kultur aus unserer Sicht vor uns stehen. Die Landesregierung hat 2013/14 eine Politik zu gestalten, die vor allem das Unterrichtsgeschehen an den Schulen stabilisiert, also den Unterrichtsausfall zurückdrängt und Rahmenbedingungen schafft, in denen die von Ihnen verkündete Inklusion tatsächlich gelingen kann. Das Paradoxon eines anhaltend hohen Anteils von Schul- und Ausbildungsabbrechern einerseits und die zunehmende Klage über Fachkräftemangel andererseits ruft nach einem Ausbau der Unterstützungssysteme für Jugendarbeit und Jugendberufshilfe.

(Beifall DIE LINKE)

Die bauliche Situation von Schulen und Sporthallen ist anzugehen. Die Richtlinie „Fahrtkostenerstattung für Berufsschüler“ entspricht nicht mehr der Realität. Die Erwachsenenbildung kommt nicht vom Fleck. Im Kulturbereich ist die Landesregierung gefordert, nicht nur die Schließung weiterer Theater und Orchester abzuwenden und überhaupt für die Finanzierung unserer reichen Kulturlandschaft eine langfristig tragfähige, regional bestimmte Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Wir brauchen eine Landesinstanz, die kulturell und touristisch wertvolle Potenziale in den Regionen entwickelt und unterstützt.

Handlungsbedarf gibt es auch bei der Aufgabe, die Attraktivität der Thüringer Hochschulstandorte zu erhalten. Die Hochschulen haben Riesenprobleme, die Mittel reichen nicht. Es droht die Schließung ganzer Studienrichtungen. Zudem fehlen günstige Wohnheimplätze für Studierende. In all diesen Punkten haben wir Ihnen Wege gezeigt und Vorschläge gemacht. Folgen Sie ihnen und die Thüringer Bildungslandschaft wird Ihnen dankbar sein.

Meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, wir appellieren an Sie, es ist die letzte haushalterische Möglichkeit in dieser Legislatur, etwas für das Thüringer Bildungssystem und Thüringen als Kultur- und Bildungsland zu tun. Verspielen Sie nicht diese Chance. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)