Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5105

Bekomme ich dann die Redezeit vom Kollegen Heym auch drauf, Frau Vorsitzende?

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das kommt darauf an …)

(Beifall DIE LINKE)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich doch wirklich mehr dem Heutigen zuwenden. In dem Zusammenhang muss ich sagen, dass wir natürlich zu diesem Einzelplan 07 durchaus eine ganze Reihe kritische Anmerkungen haben. Die Mittelstandsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen wird reduziert. Das kann man jetzt schönreden, wie man will. Die Zuschüsse für Landesgesellschaften wie Aufbaubank, GFAW und LEG werden im Gegenzug erhöht. Mittel für Außenwirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sind rückläufig. Die Messebeteiligung von diesen wird damit nahezu unmöglich. Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen werden auch reduziert, obwohl diese Zuschüsse für Investitionsausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt werden sollen. Es gibt rückläufige Mittel bei revolvierenden Fonds. Die Ausstattung des Landesarbeitsmarktprogramms in Thüringen ist knapp und lässt aufgrund bereits gebundener Mittel für 2013 und 2014 wenig Gestaltungsspielraum für neue Maßnahmen und Projekte, meine Damen und Herren. Andererseits - das haben Vorredner schon bemerkt - werden Ausgaben für Gutachten, Analysen und Öffentlichkeitsarbeit auch mit diesem Haushaltsentwurf wieder erhöht und binden demgemäß doch schon einen beträchtlichen Anteil der Mittel, die aus unserer Sicht in konkreten arbeitsmarktpolitischen Projekten zum Beispiel viel effizienter eingesetzt wären, meine Damen und Herren. Dafür, dass das Thema Energie einer der erklärten Hauptansatzpunkte der Regierungspolitik ist, halten wir den Haushaltsansatz in der Titelgruppe „Förderung von Maßnahmen zur sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energieerzeugung“ für viel zu gering.

Meine Damen und Herren, zu einigen einzelnen Fragen: Wir haben einen Änderungsantrag gestellt zur Investitionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir wollen, dass die Beschlussempfehlung dahin gehend geändert wird, dass die Zuschüsse für Investitionen an KMU jeweils für die Jahre 2013 und 2014 um 1 Mio. € aufgestockt werden, statt diesen Titel zu reduzieren. Zur Deckung der Mehrausgaben sollen Aufwendungen für die GFAW von jeweils um 1 Mio. € gekürzt werden.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung gehört nämlich dementsprechend - übrigens auch nach unserem Mittelstandsfördergesetz - auch zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Investitionstätigkeit. Die Deckung aus dem Bereich der GFAW halten wir durchaus für sehr plausibel. Hier kann ich ein Stück weit an dem Punkt an meinem Vorredner anknüpfen. Die GFAW befindet sich seit einem geraumen Zeitraum in einem äußert, ich kann das nicht anders sagen, desolaten Zustand. Unser Wirtschaftsminister hat ja mehrfach sinngemäß formuliert, bei der GFAW ist es nicht fünf vor zwölf, sondern zwei vor zwölf. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dort ist es fünf Minuten nach zwölf.

(Beifall DIE LINKE)

Unsere Kritik richtet sich hier nicht vordergründig etwa an die Beschäftigten, die sicherlich in ihrer großen Mehrzahl sehr engagiert arbeiten, wir kritisieren hingegen die jahrelang nicht realisierten Synergieeffekte, welche in der Phase der Eingliederung an die Thüringer Aufbaubank immer wieder versprochen wurden. Ja, das ist eine Sache, Herr Machnig, die haben Sie geerbt, das wissen wir sehr wohl. Wir wissen auch, dass Sie das mittlerweile auch sehr kritisch sehen, aber ich will hier noch einmal sagen, diese ganze Bilanz einschließlich dieser Verknüpfung ist eigentlich erschreckend. Verwendungsnachweise in vierstelliger Millionenhöhe liegen brach, müssen überarbeitet werden und führen bei den Projektträgern zu Verwirrungen, umfangreicher Mehrarbeit und Unsicherheit, mitunter sogar zur Insolvenz von Unternehmen.

Anderseits werden Zahlungsanträge von der EU nicht bedient, weil die Fehlerquoten überdurchschnittlich hoch sind, Strukturfondsmittel für die Durchführung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktprojekten können nicht ausgereicht werden, Projekte werden abgebrochen, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Die Verantwortung für diese Misere tragen, wie gesagt, aus unserer Sicht nicht in erster Linie die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter, sondern natürlich die Leitung, das Management, das aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren hier nicht eine Entwicklung eingeleitet hat, die Besserung verspricht, sondern eigentlich Bürokratie noch weiter ausgebaut hat. Und vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass jetzt die GFAW gerettet werden soll, indem in den kommenden Jahren zusätzlich 6 Mio. € für die Umstrukturierung der GFAW in den Haushalt eingestellt werden, das aus - wie schon, glaube ich, in der Debatte gesagt - Globalen Minderausgaben finanziert, ist für uns der falsche Weg, denn hier wird selbstverständlich an anderen wichtigen Positionen gespart werden müssen und das halten wir nicht für zulässig.

(Beifall Abg. Kummer, DIE LINKE)

Zu einem weiteren Punkt: Wir möchten in einem Entschließungsantrag noch einmal zur Stärkung von Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik auffordern. Wir wollen, dass die Darlehensprogramme, wie Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik gestärkt und nicht wie im Haushalt weiter gekürzt werden. Bei beiden Programmen handelt es sich um Förderprogramme, die revolvierende Fonds speisen. Deshalb ist uns dieses jetzige Vorgehen im Haushalt unverständlich und unlogisch. Im Hinblick auf die Reduzierung der EU-Strukturfördermittel in den kommenden Jahren ist das auch aus unserer Sicht wirtschaftlich nicht vertretbar. Im Übrigen sieht unser aktuelles Mittelstandsfördergesetz auch ausdrücklich vor, dass diese Frage der revolvierenden Fonds eine wichtige Rolle spielen muss.

(Beifall Abg. Kummer, DIE LINKE)

Einige Bemerkungen zur energetischen Sanierung: Im Einzelplan 07 soll ein neuer Titel mit der Bezeichnung „Zuschüsse“ nach unserer Auffassung für energetische Sanierungsmaßnahmen eingeführt werden. Jährlich sollen hierfür 4 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel dienen der Finanzierung von energiesparenden Maßnahmen und zur energetischen Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien und sind vorrangig im Denkmalschutz einzusetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Mit unseren Änderungs- und Entschließungsanträgen wollen wir Signale setzen, dass die Prioritätensetzung im Haushaltsplan an wichtigen Punkten verschoben werden können, verschoben werden müssen. Hierzu will ich nochmals abschließend betonen, dass es uns insbesondere um eine ausgebaute Mittelstandsförderung geht und darum, dass die Energiewende in Thüringen tatsächlich auch mit diesem Doppelhaushalt im Grunde genommen in wichtigen Punkten eingeleitet und zumindest weiter ernsthaft vorangebracht werden kann, denn das sehen wir weder in diesem Haushaltsteil noch im Gesamthaushalt im Verhältnis stehen zu dem, was die Ministerpräsidentin und die Landesregierung zu diesen Fragen häufig verkündet haben. Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf und den fordern wie ein, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)