Mit einheitlichem Meldegesetz Datenschutz stärken

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4687

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, so viel Papier habe ich mit nach vorn gebracht, ich will Sie aber nur erschrecken, das soll nur ein Scherz sein. Wir haben auf Initiative der LINKEN heute zu diesem Sachverhalt bereits entschieden. Ich hatte vorhin das datenschutzrechtliche Klima erwähnt, das Herr Dr. Hasse in seinem Datenschutzbericht angeführt hatte, es hätte dem Klima auch gut getan, wenn Sie Ihren Antrag zurückgezogen hätten, Herr Bergner und die gesamte FDP-Fraktion. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir ihn inzwischen für überflüssig erachten.

(Beifall DIE LINKE)