Missbrauch von Leiharbeit in Thüringen unterbinden – Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6536

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne, „Missbrauch von Leiharbeit in Thüringen unterbinden – Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ – schon wieder wird mancher sagen, nicht nur weil Weihnachten ist und etliche Leute da ihr soziales Herz entdecken. Wir als Linke meinen, die Zeit ist reif, genau darüber zu sprechen. Denn mit der Einführung von Hartz IV vor 14 Jahren wurde prekäre Beschäftigung auch bei uns in Thüringen hoffähig. Das hat die Gesellschaft, das hat die Arbeitswelt gespalten und Armut trotz Arbeit hervorgebracht. Aufstocker – das sind in Thüringen über 30.000 Menschen – ist das geflügelte Wort dafür.

Jedes fünfte Kind wächst in Armutsfamilien, Armutsverhältnissen auf. Darüber hilft auch die gute Arbeitslosenstatistik – die Zahlen nenne ich jetzt nicht, die sind allseits bekannt – nicht hinweg, denn viele Menschen wenden sich frustriert von demokratischer Politik ab. Wir meinen, das ist sehr gefährlich. Es ist höchste Zeit, diesen Menschen die Hand zu reichen, ihre Lebenssituation zu begreifen, würdevolle Beschäftigungsbedingungen und ein Leben ohne Armut zu ermöglichen.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich das ganz aktuell sagen: Das muss uns niemand auf der Straße entgegenschreien. Wir wissen, dass Korrekturen längst überfällig sind. Wir freuen uns darüber, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, und wir hören, was Andrea Nahles, was Habeck von den Grünen dazu sagten. Wir haben auch die Beschlüsse auf ihren Parteitagen verfolgt. Deswegen wollen wir gar nicht ins Gestern schauen sondern in die Zukunft und wollen fragen: Wie kann man jetzt gemeinsam Lösungen herbeiführen?

Das Ziel unserer Aktuellen Stunde ist, dass die Fraktion Die Linke die Landesregierung und die Koalitionspartner auffordert, dazu mit einer Bundesratsinitiative konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um die Diskussion für die Zukunft des Sozialstaats zu befördern und außer Reden letztendlich den Menschen eine konkrete Alternative aufzuzeigen. Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog.

Wir nehmen das heute zum Anlass und auch als Auftakt, zwei Vorschläge zu unterbreiten, die weiter in die Diskussion gebracht werden sollen. Wir wollen erstens den Vorschlag erneuern, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war, nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufedern. Und wir wollen zweitens das Zwangssystem Hartz IV durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt, ersetzen. Beides steht in engem Zusammenhang, denn Leiharbeit ist prekäre Beschäftigung. Sie hat sich in den letzten Jahren im Osten verdoppelt, bundesweit beträgt die Zunahme seit 2006 65 Prozent. Leiharbeit in Thüringen ist mit 3,9 Prozent aller Beschäftigten besonders hoch.

Bei Hartz IV haben wir es so zu verzeichnen, dass über 100.000 erwerbsfähige Thüringerinnen Arbeitslosengeld II erhalten. Wir haben 77.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 172.000 Personen. Das ist weniger geworden, aber das ist immer noch zu viel. Das muss geändert werden und deswegen soll aus Sicht der Linken eine Grundsicherung diskutiert werden, die schon heute möglich wäre. Wir orientieren uns dabei an der Armutsrisikogrenze. Die liegt gegenwärtig bei 1.170 Euro. Überfällig sind Sanktionen und Arbeitszwang, beides steht für eine Misstrauenskultur, die nicht zu einer modernen und offenen Gesellschaft passt. Deswegen setzen wir auf Freiwilligkeit auch bei Arbeitsmarktmaßnahmen.

(Beifall DIE LINKE)

Unbedingt durchgesetzt werden soll eine Kindergrundsicherung. Ich sage Ihnen auch: Wenn das nicht so schnell möglich ist, dann sollten wir uns dafür einsetzen, dass wenigstens das Kindergeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird und damit auch eine Gleichheit mit allen anderen Familien und Personen in Thüringen hergestellt wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie das als Angebot, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wünschen uns, dass unsere Koalitionspartner mit uns gemeinsam darüber diskutieren und die Bundesratsinitiative einbringen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)