Mieterstrommodelle als Baustein der Energiewende 2/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3936

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es fällt mir schwer, ruhig zu bleiben, wenn ich so einen geballten – das Wort erspare ich mir jetzt, ich will mir nicht eine Rüge einholen – höre hier in diesem Hohen Haus.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Eine Rüge geht doch noch! Ist besser als ein Ordnungsruf!)

Ja, vielleicht wird es auch ein Ordnungsruf, ich weiß es nicht. Wenn ich das höre, dann kräuseln sich mir die Nackenhaare oder würden sich kräuseln, wenn ich noch welche hätte. Da wird doch allen Ernstes seitens der AfD behauptet, 100.000 Jahre haben wir gar nicht. Dass dort radioaktive Nuklide entstehen, in jedem Kernkraftwerk ein Cocktail von wenigen Tausendstel Sekunden bis zu 4,468 Milliarden Jahren Halbwertszeit, das wird völlig ausgeblendet. Kann man ja angeblich alles wieder nutzen.

(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das lagern die bei der AfD ab!)

Das ist so ein Irrsinn, der da gesagt wird. Zum Beispiel beträgt die Halbwertszeit von Uran-238 4,46 Milliarden Jahre – die Halbwertszeit. Da verliert es die Hälfte der Radioaktivität. In den nächsten 4,468 Milliarden Jahren ist es wiederum die Hälfte. Das muss so lange aufbewahrt werden, bis es der natürlichen Radioaktivität entspricht, Herr Kollege Brandner. Von Uran-235 sind es 704 Millionen Jahre, Plutonium 24.110 Jahre Halbwertszeit, und Jod-129 17 Millionen Jahre Halbwertszeit. Das sind Abfälle, die dort entstehen und die endgelagert werden müssen. Dafür gibt es keine Endlager. Wir sind ja nicht mal in der Lage, zehn Jahre geologisch rauszugucken oder Sonstiges. Natürlich gibt es keine große Welle – wie Sie gesagt haben – in Deutschland, aber im Rheingraben gibt es Erdbeben. Es gibt Flugzeugabstürze, es gibt vielleicht auch andere Arten von Unglücken, die passieren können und Tschernobyl hat gezeigt, was passieren kann, wenn ein menschlicher Fehler passiert. Das war nämlich auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen. Früher haben wir gesagt: Die Japaner haben die beste Technik, die beherrschen das, weil die ja nur – oder viel – auf Atomkraft setzen und entsprechend ausgebildet sind – auf einmal ist die japanische Technik Mist, weil dort was passiert ist und die deutsche ist spitze.

Wir müssen einfach sehen, dass nichts passiert in diesem Lande und müssen vorsorgen. Deswegen ist der Atomausstieg richtig. Nicht nur, weil wir keine Möglichkeiten der Endlagerung dieser Stoffe haben, sondern auch, weil entsprechend die Gefahr besteht, dass Unglücke passieren in Atomkraftwerken, dass Unglücke beim Transport von Atommüll entstehen, zum Beispiel die Castorbehälter undicht werden oder Sonstiges und dass Unglücke passieren, die Menschen machen.

Die große Perversität dieses Vortrags war aber das: Welche Menschen sind durch Fukushima zu Schaden gekommen? Ich weiß nicht, ob es reicht, dass 100.000 Menschen dort Ihre Heimat, Ihre Wohnung, Ihre Häuser verloren haben, teilweise für dauerhaft – dass sie umziehen mussten, dass Menschen bei dem Tsunami ums Leben gekommen sind, Herr Brandner! Das ist alles nicht passiert! Also, es ist doch ein Irrsinn, dass Leute in diesem Kernkraftwerk verstrahlt worden sind,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ja, der Tsunami war schuld!)

dass Leute an Krebs erkranken und an den Spätfolgen sterben. Das ist alles nicht passiert – das ist so eine Perversität! Es ist ja nicht in Deutschland – es sind ja Menschen, es sind ja Ausländer, die in ihrem Land leben – da kann es ja durchaus passieren. Da kriege ich einen dicken Hals, wenn so was hier gesagt wird! Das muss einfach aufhören, diese menschenverachtende Politik, dieses menschenverachtende Reden, was Sie hier machen, nicht nur in Ihrer Ausdrucksweise, sondern auch in Ihren Inhalten, die Sie hier bringen, Herr Brandner – das gehört endlich aufgehört hier in diesem Hohen Hause.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Der Bart ist länger als der, den Sie tragen!)

Gestatten Sie mir abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum EEG. Was hier alles gesagt worden ist, auch von Herrn Gruhner – beim EEG, da brauchen wir gar nichts abzuschaffen, wir brauchen keine EEG-Umlage abzuschaffen.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Da hat er recht!)

Wir müssen nur endlich einen CO2-Zertifikatspreis einführen, der auch marktgerecht ist, damit wir den CO2-verursachenden Braunkohlestrom zum Beispiel – die mit CO2 sehr stark die Umwelt verschmutzen –, verteuern und damit auch die Preise an der Börse verteuern. Da sind die 6 Cent ganz schnell weg, wenn man weiß, wie an der Börse die Preise funktionieren – da brauchen Sie nicht zu lachen, Kollege Heym, Sie müssten sich mal mit der Materie beschäftigen.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wegen Ihnen kann ich nur heulen!)

Dann wissen Sie, dass dann ganz schnell mit der Verteuerung der CO2-Zertifikate die Stromkosten an der Börse steigen, mit diesen Stromkosten dann auch die Rentabilität der Erneuerbaren Energien gewährleistet wird und somit auch die 6 Cent EEG-Umlage in Deutschland wegfallen. Für den Verbraucher macht es sich nicht wirksam – also der merkt es überhaupt nicht, aber die Konzerne merken es – und wir merken es daran, dass dann auch entsprechend Braunkohlestrom vom Markt geht und dafür auch die hochmodernen Gaskraftwerke, die gegenwärtig stillstehen, endlich wieder ans Netz gehen. Da bin ich bei meinem letzten Satz zu dem Thema. Wir sind nämlich gerade in einem hochmodernen Land wie Deutschland in der Lage, uns mit Erneuerbaren Energien und mit der Brückentechnologie Gas dauerhaft zu versorgen. Auch ohne Atomkraft, auch ohne Braunkohle und auch ohne Steinkohlestrom ist dieses möglich und das Gas können wir dann schrittweise durch Power-to-Gas-Technologie entsprechend ersetzen, indem wir das Gasnetz als Großspeicher hier in Deutschland nutzen, weil es in der Lage ist, entsprechend aufzunehmen, und überall vorhanden ist. Die Pilotanlagen bei Power to Gas laufen in Deutschland. Es wird rentabel, und wenn man es nicht nur betriebswirtschaftlich mal betrachtet, sondern volkswirtschaftlich, dann wird sich herausstellen, dass es besser wäre Power-to-Gas-Anlagen in den Hochgebieten an der Küste hinzubauen, statt Deutschland zu verkabeln. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)