Mieterstrommodelle als Baustein der Energiewende 1/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3936

Liebe Kollegen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wieder mal ein energiepolitisches Thema und wieder mal haben wir eine Sternstunde des Unvermögens, der Unkenntnis der AfD in diesem Parlament erlebt. Nicht nur bei den anderen Punkten, die wir heute schon hatten oder gestern Abend durch Herrn Prof. Dr. Voigt von der CDU, nein, auch jetzt wieder. Mit Unkenntnis glänzend den Vermietern potenziell Gesetzesbruch vorwerfend, versucht hier die AfD, einen auf sozial zu machen, die anderen wären alle unsozial, und zu behaupten, die großen Investoren würden auf Kosten der kleinen Leute leben.

Das zeigt mir wieder mal, dass die AfD eigentlich nicht begriffen hat, um was es hier geht. Dass es genau darum geht, den Menschen eine bezahlbare Möglichkeit für Stromversorgung zu bieten, eine Möglichkeit zu bieten, auf erneuerbaren Strom umzustellen. Nicht nur, dass ich im Eigenheim den Vorteil habe, weil es mein Eigentum ist, entsprechend zu agieren, sondern dass ich das auch in der Mietwohnung kann und mir dort aussuchen kann, ob ich den grauen Strom aus der Steckdose nehme, oder ob ich ökologisch erzeugten Strom nehme. Der Vorteil von diesem Modell ist natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich Strom, den ich vor Ort erzeuge, den ich also auf meinem Dach erzeuge, wo ich wohne, nicht durch irgendwelche Leitungen hier in Deutschland transportieren muss. Nämlich das ist dann die Sauerei, die passiert. Darauf müssten sie kommen, liebe Kollegen von der AfD, dass genau dort nämlich die Investoren gefördert werden mit dem SuedLink, dem SuedOstLink und den entsprechenden Kosten, die dort sind. Je mehr Strom wir dezentral vor Ort erzeugen, umso weniger brauchen wir von diesen Trassen, die hier in Deutschland gebaut werden sollen.

Von der Warte aus ist es also eine sehr vernünftige Geschichte, das zu machen. In dieser Woche war die Anhörung im Bundestag zum Gesetz. In der Bundestagsdebatte gibt es noch ein paar Punkte, die noch zu ändern sind, auf die wir aber auch hinweisen müssen.

Gegenwärtig ist so, wenn Wohnungsunternehmen auf ihrem Dach entsprechende Anlagen bauen und das den Mietern verkaufen wollen, werden sie gewerbe- und körperschaftssteuerpflichtig, und zwar nicht nur auf dieses Geschäft mit dem Strom, sondern auf dieses gesamte Wohnungsgeschäft. Sie verlieren also ihre Steuerprivilegien. Das kann natürlich nicht sein. Diese Regelung muss abgeschafft werden, denn dort verliert der Staat nichts, denn sie sind ja schon privilegiert.

Auch für gewerbliche Mieter ist es gegenwärtig schwer, dort entsprechend etwas zu machen. Es sind keine Quartierslösungen möglich. Ich muss gerade in der Altstadt Quartierslösungen ermöglichen, wenn ich im denkmalgeschützten Bereich zum Beispiel auf Sichtflächen vom Dach, die ich von der Straße aus sehe, aus denkmalschutztechnischen Gründen keine Photovoltaikanlagen bauen kann, dass ich dort in anderen Bereichen, die nicht zu sehen sind, es dann aber tun kann. Aber die Bereiche gehören dann nicht zum Haus und dann kann ich keine Nachbarschaftslösung machen. Deswegen brauchen wir auch eine Quartiersmöglichkeit, eine Lösung im Quartier, für die entsprechenden Mieterstrommodelle. Das sind Punkte, die noch mit zu machen wären.

Ich bin fest davon überzeugt – deswegen haben wir als die drei Fraktionen auch diese Sachen noch eingebracht –, dass die Akzeptanz für die Energiewende mit solchen Modellen weiter steigt und dass wir natürlich die Menschen auf diesem Weg der Energiewende mitnehmen wollen. Wir müssen uns einfach von Atomstrom trennen, den die AfD so gern hat, die aber bis heute nicht erklärt, wo sie 100.000 Jahre lang den Abfall, der dort entsteht, unterbringt. Da gibt es bis heute weltweit keine Lösung. Es gibt keine Endlager, weltweit gibt es keine Endlager für diesen Mist. Und was passieren kann, haben Harrisburg, Tschernobyl und nicht zuletzt Fukushima sehr deutlich gezeigt. Diese drei Ereignisse haben auch sehr deutlich gezeigt, warum wir aus dem Atomstrom aussteigen müssen.

Der nächste Punkt ist, wir müssen auch in Deutschland aus der Braunkohle raus. Und wer es nicht weiß oder wer es nicht glaubt, warum wir rausmüssen, der fährt bitte schön mal nach Sachsen-Anhalt, der fährt bitte schön mal nach Brandenburg, der fährt auch bitte schön mal nach Helmstedt und schaut sich an, wie es dort aussieht, wie die Anlagen dort die Umwelt zerstört haben, wie Menschen ihre Heimat verloren haben, weil die Dörfer weggebaggert worden sind. Darüber müssen wir reden. Von der Warte aus brauchen wir die Energiewende auf vielfältigste Weise, brauchen wir sie in vielen Bereichen und gerade heute mit den Speicherformen, mit dem Preisverfall. Bei Speichern für die Häuser und Wohnungen haben wir die Möglichkeit, die Energie aus der Photovoltaikerzeugung entsprechend zu nutzen, auch in den Abendstunden zu nutzen, nicht nur tagsüber, wenn es erzeugt wird. Von der Warte aus bitte ich, dem Antrag zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD)