Menschenwürdige soziale Grundsicherung anstelle der nach Medienberichten von Sozialverbänden und Betroffenen als „Verhöhnung“ empfundenen Neufestsetzung des Regelbedarfs 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1562 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag hat eine längere Geschichte. Eingereicht im September, der Warteschleife im Landtag sozusagen bis zum heutigen Tag zum Opfer gefallen, aber nichts an Brisanz verloren. Denn die letzte Meldung, die ich lesen konnte zu dem heute tagenden Vermittlungsausschuss, war von Reuters und lautet: „Keine rasche Einigung bei Hartz IV in Sicht“. Deswegen, denke ich, ist es richtig, heute noch einmal hier oder überhaupt hier im Landtag über diese Dinge zu sprechen, denn immerhin ist es so, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar vergangenen Jahres - ich wiederhole vom 9. Februar - nicht umgesetzt wurde. Das zeugt meines Erachtens davon, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unfähig ist, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

(Beifall DIE LINKE)

in einem Dreivierteljahr zu erfüllen, nämlich bis zum 31.12. das soziokulturelle Existenzminimum für Hartz IV-betroffene Erwachsene und auch die Regelsätze für Kinder entsprechend umzusetzen. Es ist aus unserer Sicht eine Schande, wie dieser Kuhhandel und diese Schacherei hier stattgefunden hat.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen haben wir den Antrag eingereicht und wollen heute dazu debattieren und die Landesregierung auffordern, alles Mögliche zu tun, Sie sind nicht Herr des Verfahrens, das ist klar, es liegt am Vermittlungsausschuss, aber alles zu tun, um schnellstmöglich für Betroffene eine angemessene Klärung zu erzielen, dafür zu sorgen, dass die Menschen rückwirkend Leistungen erhalten, dass die Tatsache, diese 5 € Verhöhnung zusätzlicher Regelsatz, dass das verbessert wird und dass etwas getan wird, dass die Regelsätze für Kinder und auch das Bildungs- und Teilhabepaket so umgesetzt werden, dass es bei den Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich ankommt.

Darüber wollen wir hier diskutieren und, ich denke, da werden wir auch zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)