Menschenwürdige soziale Grundsicherung anstelle der nach Medienberichten von Sozialverbänden und Betroffenen als „Verhöhnung“ empfundenen Neufestsetzung des Regelbedarfs 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1562 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gumprecht sagt, alles wird gut. Das sagen wir dann also auch den Betroffenen, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - ich sage es noch einmal - vom 9. Februar vergangenen Jahres auf eine Lösung warten. Da frage ich mich schon, Herr Gumprecht, welchen Stellenwert Sie dem Bundesverfassungsgericht beimessen. Offensichtlich zählen für Sie Umfragen mehr als die klare Feststellung des Bundesverfassungsgerichts. Ich könnte gern mehr zitieren, aber ich mache nur einen kleinen Satz: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 1 sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Es sagt ganz klar, das soziokulturelle Existenzminimum liegt höher und es ist neu zu bestimmen und neu zu definieren. Da gilt ja der Streit als das, was gegenwärtig die Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder ausmachen.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht soll und muss man hier ernst nehmen. Das Urteil, meine Damen und Herren, war eine schallende Ohrfeige für die selbsternannten Meinungsführer, die aus ihrem warmen Firmensitzen, ihren Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben Hartz-IV-Empfänger seit Jahren in Bausch und Bogen diffamieren und ihnen mit Hilfe von nicht existenzsichernden Regelsätzen Feuer unter dem angeblich so trägen Hintern machen wollen. Das muss man mal ganz klar sagen, das prägt natürlich auch die öffentliche Meinung in der Bevölkerung. Ich glaube, nach dem Motto: Wir wollen doch Anreize schaffen, damit die betroffenen Menschen wieder arbeiten gehen, statt im Wohnzimmer mit der Pulle Bier in der Hand vor dem Fernseher zu versacken. Das ist entwürdigend.

(Beifall DIE LINKE)

So jedenfalls empfinden es die Menschen in Thüringen und es sind hier schon die Zahlen gesagt worden. Es sind über 232.000 Personen und darunter knapp 60.000 Kinder, die allein in Thüringen betroffen sind. Wenn Sie mich fragen, ich hätte eine Lösung gefunden, wenigstens dafür zu sorgen, dass ab 01.01. die 5 € gezahlt werden und die Regelsätze der Kinder um 10 € aufgestockt werden. Dann hätte ich eine Regelsatzkommission - auch die Vorschläge liegen ja auf dem Tisch - berufen, die sich dann hätte Zeit nehmen können, den diffusen Streit, wie viel es denn nun wirklich ist, zu Ende zu bringen. Das wäre eine Lösung gewesen.

Grundlagen dafür gibt es genügend. Ich will nur drei verschiedene Berechnungen von sehr ernst zu nehmenden Partnern nennen. Das war beispielsweise die Parität, die gesagt hat, es müssen 35 € mehr sein, nämlich 394 € der Regelsatz für Erwachsene. Die Diakonie - und die ist ja, glaube ich, sehr ernst zu nehmen - hat nachgewiesen in ihrer umfassenden Studie, dass es 74 € mehr sein müssen, da würde der Regelsatz bei 433 € liegen. Selbst das statistische Bundesamt - das ist ja aus meiner Sicht der Witz der Sache - hat gesagt, mindestens 33 € mehr und das nachgewiesen, da würde der bei 382 € liegen. Wie gesagt, die unabhängige Kommission - weiß ich nicht, ob man sich dazu noch einigen wird, im Moment sieht es nicht so aus. Aber DIE LINKE, die nun auch in der Hartz-IV-Arbeitsgruppe einen Platz bekommen hat, nachdem sie das Verfassungsgericht anrufen musste, bringt einen solchen Vorschlag und auch andere mit ein. Wir sagen ganz klar, politisch motivierte Kürzungen bei einzelnen Verbrauchsgruppen wie Nahverkehr und Dienstleistungen des täglichen Lebens sind rückgängig zu machen.

Herr Gumprecht, es versteht auch kein Mensch, warum der Staat zwar das Gas zum Heizen bezahlt, aber nicht das Gas zum Kochen. Das verstehe ich nicht und das verstehen die Betroffenen erst recht nicht.

Meine Damen und Herren, wir fordern auch ganz klar keine weiteren Verschlechterungen für die Betroffenen und wir fordern auch keine Verschärfung der Sanktionen. Wir unterstützen alle Forderungen nach gerechten Mindestlöhnen - das sage ich auch noch einmal ganz klar an die Adresse der SPD -, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sowie mehr Schulsozialarbeiter.

Unsere Vertreterin im Vermittlungsausschuss hat allerdings auch deutlich gemacht, dass wir keinem politischen Tauschhandel zustimmen, der minimale Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn und Bildungspaket mit einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft. Ich glaube, das sind wir den Betroffenen auch schuldig.

Zum Berichtsersuchen noch ein Satz: Herr Staatssekretär, wir hätten schon noch einmal ganz gern gewusst, wie auch der Stand der Vorbereitung ist, wenn eine Entscheidung getroffen ist, was die Auszahlung in den Job-Centern angeht. Es gab Äußerungen vor einiger Zeit - also in diesem Jahr schon - von der BA, dass vor Mai gar nichts geht. Ich glaube, das wäre der nächste Eklat. Da sollten wir jetzt schon Einfluss nehmen, dass dort die Dinge so vorbereitet sind, dass da nichts passiert.

Letztendlich, meine Damen und Herren, ist das menschenwürdige Existenzminimum aus unserer Sicht nur wirksam durch die Einführung einer umfassenden sozialen Grundsicherung, die das Bedarfsdeckungsprinzip im Einzelfall berücksichtigt. Dazu gehört auch die Gestaltung der Leistungsansprüche nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung. Das heißt, auch die Pauschalierung müsste zurückgenommen werden. Es muss zu einer Wiedereinführung von einmaligen Bedarfen und Mehrbedarfen, zum Beispiel bei Winterbekleidung, beim kaputten Kühlschrank oder ähnlichen Dingen kommen.

Zum Schluss will ich noch einmal wenige Sätze sagen zu der Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn. Das ist in den Anträgen enthalten, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu gesprochen. Es ist zwingend notwendig, da reicht meines Erachtens eben auch ein branchenbezogener Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche nicht aus, dass mit dem Blick auf das Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai dieses Jahres unbedingt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn auf den Weg gebracht werden muss. Letztendlich geht es nur durch Arbeitsplätze mit tarifgerechter Bezahlung, wenigstens mit Mindestlohn, also existenzsichernden Löhnen, um eine wirkliche echter Alternative zu Hartz IV zu schaffen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir bleiben dabei, Hartz IV muss weg. Herr Gumprecht, Sie haben hier noch einmal gesagt, es gibt die verschiedensten Alternativen. Ich sage einmal, das bedingungslose Grundeinkommen, über das wir diskutieren in der LINKEN, ist einer Gesellschaft, die ich demokratischen Sozialismus nennen würde, neben anderen Elementen sehr nahe. Ich staune darüber, dass Sie in eine solche Diskussion mit uns auch eintreten würden.

Auf jeden Fall kann es nicht sein, dass die arbeitsmarktpolitische Stilllegungsprämie - so wird nämlich Hartz IV unter Arbeitsmarktpolitikern zum Teil bezeichnet - so einfach weitergeht. Ich denke, hier werden Menschen entfremdet, auch von ihrem Grundrecht, was sie in meinem Augen haben, von einem Recht auf Arbeit, einem Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft im weitesten Sinne, auch ein Recht, ihr Leben selbst zu gestalten und durch ihrer eigenen Hände Arbeit eben dafür auch die Voraussetzungen zu schaffen. Ich denke, diese Entfremdung kann man nicht mit irgendwelchen bürokratischen Verordnungen und Überbrückungsgeldern und Regelsatzdiskussionen entgegenwirken. Das muss anders angepackt werden. Sie dürfen nicht so gedemütigt und erzogen werden, dass sie im System funktionieren, dafür treten wir ein. Deswegen bleibt es aus unserer dabei, Hartz IV muss weg! Dafür werden wir auch alles unternehmen und bitten einfach im Interesse der Betroffenen darum, gerade auch hier in Thüringen, dass Sie Ihre Möglichkeiten, verehrte Mitglieder der Landesregierung, einsetzen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, notfalls auch mit einer erneuten Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)