Menschenwürdige medizinische Behandlung von Flüchtlingen sichern 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3894

Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich möchte voranstellen, dass die Fraktion DIE LINKE die Überweisung beider Anträge - ich hatte das vorhin nicht ganz konkret benannt - an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Wir bitten auch um Fortberatung des Sofortberichts, der auf Antrag der GRÜNEN gegeben wurde, im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.

Meine Damen und Herren! Herr Hartung, Sie sind wirklich der mieseste Lügner, der mir in meinem Leben jemals untergekommen ist. Natürlich weiß …

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Berninger, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Den nehme ich in Kauf, Frau Präsidentin.

(Unruhe CDU, SPD)

Natürlich wissen wir seit etwa sieben Jahren von diesen Vorgängen. Aber wenn Sie jetzt hier das Sammeln von Spenden des Thüringer Flüchtlingsrates mit Häme bedenken, dann muss ich das auf das allerschärfste zurückweisen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in keinster Weise die Berechtigung, sich hier lustig zu machen über eine Organisation, die sich seit - ich glaube - 1994 für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt. Das muss man zurückweisen. DIE LINKE - und damit zu dem Vorwurf an uns - setzt sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen hier in diesem Hohen Haus ein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben allein in dieser Legislatur verschiedene Anträge, mindestens drei oder vier Anträge zum Thema Flüchtlinge, auch gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, eingebracht, wir haben unseren Entwurf für ein Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz eingebracht, was die SPD-Fraktion verhindert hat in den Ausschüssen zu beraten, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann können Sie Ihre Vorwürfe, wir würden uns nicht für die Flüchtlinge einsetzen, wirklich stecken lassen, Herr Hartung. Gerade erst in der letzten Haushaltsdebatte haben wir, was die medizinische Versorgung von Flüchtlingen angeht, einen Antrag eingebracht und der wurde auch mit Ihrer Stimme, Herr Dr. Thomas Hartung, abgelehnt. Natürlich erwarten wir, dass, wenn ein Flüchtling zum Arzt geht, dieser Arzt den erkrankten Flüchtling oder den Flüchtling, der von Beschwerden berichtet, entsprechend des medizinischen Standards behandelt. Nur sieht die Praxis - das dürften Sie als Arzt vielleicht auch wissen, aber vielleicht wissen Sie es eben nicht, weil Sie sich eigentlich gar nicht mit Flüchtlingen beschäftigen - nämlich anders aus. Frau Rothe-Beinlich hat es erwähnt, aber abgesehen davon, dass Flüchtlinge ja manchmal gar nicht bis zum Arzt kommen, weil sie eben die Ablehnung von der Sozialbehörde bekommen, keinen Krankenschein ausgeschrieben kriegen etc., ist es in der Realität auch so, dass Fachärzte einen Überweisungsschein oder einen Behandlungsschein oder sogar eine Kostenübernahmeerklärung durch das Sozialamt verlangen, wenn ein Flüchtling in ihrer Praxis auftaucht. Es ist in der Realität auch so, dass sogar Dachorganisationen, wie die Landeszahnärztekammer beispielsweise, ihre Ärzte auf einen nur eingeschränkten Behandlungsumfang hinweisen. Nun kann man natürlich Ärzte darauf hinweisen, dass ein solches Vorgehen gegen die Deklaration von Genf und gegen den hippokratischen Eid verstößt, aber es spricht überhaupt nichts dagegen und vielmehr vieles dafür, meine Damen und Herren, dass, wenn man an Ärzte appelliert, eine Verwaltungsvorschrift vor dem Hintergrund der ärztlichen Verpflichtung nicht anzuwenden, diese Verwaltungsvorschrift insofern zu verändern, dass ein solcher Widerspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Vorgaben und dem ärztlichen Eid nicht mehr besteht. Es ist schlicht widersinnig und auch unlauter, Herr Abgeordneter Hartung, als Landtagsabgeordneter an die Ärzte appellieren zu wollen, Ärzte zu verklagen, aber eine diesem Appell entgegenstehende Verwaltungsvorschrift im eigenen Verantwortungsbereich nicht ändern zu wollen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)