Meldesystem der Gesundheitsämter vereinfachen – Bürokratie abbauen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/681

Ja, vielen Dank Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, gestatten Sie mir, Herr Montag, zu Beginn vielleicht noch die Bemerkung, Sie hatten darauf hingewiesen, in der letzten Legislaturperiode nur außerparlamentarisch unterwegs gewesen zu sein. Leider trifft das auch auf diese Legislaturperiode zu, in fragwürdiger Mission, wie das Ihr Fraktionsvorsitzender in Gera leider bewiesen hat.

(Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, FDP: Zum Thema!)

Aber zum vorliegenden Antrag „Meldesysteme der Gesundheitsämter vereinfachen, Bürokratie abbauen“ – sehr geehrter Herr Bergner –: in diesem Antrag geht es um einen vermeintlichen Abbau von Bürokratie bei der Anzeigepflicht von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und weiteren Gesundheitsberufen an die Gesundheitsämter und die Weitermeldung der Niederlassung an die zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Sie hatten das als antragstellende Fraktion ausgeführt. Ein Abbau von Bürokratie ist durchaus ein gutes Ziel, es wurde auch vielfach, auch aus der Praxis, berechtigterweise, angemahnt. Aber bei diesem Beispiel hier erschließt sich das unserer Fraktion nicht und wir haben massive Bedenken, ob diese Änderung auch zielführend ist. Eine schlichte Lust am Abbau von Meldepflichten kann auch auf Kosten der öffentlichen Gesundheit gehen. Besonders in einer Pandemie versteht man, wie wichtig es ist, wenn die Ausstattung des Gesundheitswesens vor Ort den Gesundheitsämtern vollumfänglich, ohne Zeitverzug bekannt ist. Wenn die Anmeldungen von Ärztinnen und Ärzten unmittelbar an die Kammern gehen würden, dann müssten die Gesundheitsämter diese Informationen erst einholen. Also würde es im Praxistest eher ein Aufbau von Bürokratie, da gewohnte und erprobte Meldewege nicht mehr eingehalten und aufgegeben werden. So müssen die Gesundheitsämter unverzüglich den Überblick haben, wer wo vor Ort medizinisch praktiziert.

Die Corona-Pandemie hat uns alle herausgefordert und wird uns weiter fordern, nicht nur individuell, sondern auch das gesamte Gesundheitswesen. Bei den Gesundheitsämtern sind zusätzliche, komplexe Aufgaben mit neuen Verfahren und Prozeduren hinzugekommen. Als Hauptaufgabe kommt die Verfolgung von neuen Covid-19-Fällen und die weitere Recherche nach Menschen, die mit den Betroffenen Kontakt hatten. Wenn wir uns die Reproduktionsrate in den letzten Wochen anschauen, die zwischen 0,7 und 1,1 schwankte und wenn wir uns die Hotspots in Greiz und Sonneberg anschauen, wissen wir, dass die Gesundheitsämter vor Ort mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert sind und weiter konfrontiert sein werden. Auch von mir an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank für das bisher Geleistete und viel Kraft für die kommenden Aufgaben. Wir wissen auch, dass es thüringenweit Probleme gibt, Stellen in den Gesundheitsämtern zu besetzen. Sie sind aber sehr wichtig, um das Vertrauen in das Gesundheitswesen und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu stärken. Denn letztendlich müssen die Gesundheitsämter die Einhaltung von Standards, insbesondere im Bereich der Hygiene, kontrollieren. Deswegen heißt das Gebot der Stunde eben nicht Bürokratieabbau, sondern Personalaufbau.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es bei dem Thema viel Beratungsbedarf gibt. Aus diesen Gründen können wir den Antrag als eine Gelegenheit nutzen, um die Prozesse der Gesundheitsämter und des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu analysieren und gegebenenfalls durch parlamentarische Initiativen zu verbessern. Daher würden wir auch eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung begrüßen und mit tragen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)