‚Meine Daten gehören mir!’ - Sind die Daten Thüringer Bürger in sozialen Netzwerken noch sicher?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4555

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen der Fraktion der FDP. Wie der Name schon sagt, haben Aktuelle Stunden aktuelle Anlässe. Sie haben sich zumindest darauf berufen, ich gebe gern zu, meine Fraktion hat ähnlich in diese Richtung diskutiert, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu bewerten, aber Sie haben ja selbst den Versuch unternommen, dieses Grundsatzproblem in fünf Minuten abzuarbeiten, das ist relativ schwierig. Sie haben auch den Versuch gestartet, den 9. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hier noch mit zu integrieren, das ist ein Spagat, wo wir gesagt haben, das dies so nicht machbar ist. Deshalb verweise ich gern auf den Tagesordnungspunkt 18 in der Hoffnung, die nächsten drei Tage dieses Thema mit bearbeiten zu dürfen - schauen wir mal.

Die Aktuelle Stunde zum Datenschutz im Netz ist ja sicherlich, so ist es ja schon benannt worden, durch die neuesten Vorgänge motiviert, Facebook Stichwort Fotos im Netz, der Versuch der SCHUFA, Facebook für ihre Zwecke zu nutzen und detaillierte Scorings als Personenprofile und Bewertungen der Kreditwürdigkeit zu erstellen. Und Frau Marx, Sie haben es ja deutlich gemacht, Sie haben mich jetzt von Apple weggebracht, ich kann jetzt für SAMSUNG werben, aber das mache ich nicht an dieser Stelle, aber Sie haben natürlich deutlich gemacht, wo genau die Knackpunkte zu suchen sind. Ich will auch darauf verweisen, die „Frankfurter Allgemeine“ hat am 09.06. dazu geschrieben, Frau Präsidentin, ich darf noch mal kurz zitieren: Die SCHUFA ist jetzt schon der Datenhorter mit dem größten Einfluss auf das Alltagsleben der Deutschen, schreibt kritisch über apolitische Techniker und fordert ausdrücklich eine Grundsatzdebatte, die notwendig sei. Mittlerweile hat der öffentliche Druck Wirkung gezeigt, die SCHUFA hat sich von ihren Facebook-Plänen verabschiedet.

Es wird immer deutlicher, meine Damen und Herren, die sogenannten sozialen Netzwerke - das ist auch schon einmal kurz angesprochen worden - sind nicht das ultimative Kommunikationsparadies an sich - ich will Facebook nicht verdammen -, aber vor allem wenn man an die in einigen Fällen erschreckend deutlich gewordenen Prangerwirkung denkt, außerdem verschleiert ja auch der Begriff „sozial“ so ein bisschen, dass es bei diesen Strukturen in Wirklichkeit auch und ausschließlich um sehr kommerzialisierte und ökonomisierte Veranstaltungen geht. Wenn man den Begriff „soziales Netzwerk“ bewertet, Facebook und Co sind vor allem große finanziell sehr potente Wirtschaftsunternehmen, deren Handeln ist durchaus von wirtschaftlichen Interessen und Zielen bestimmt, geprägt um letztendlich auch Geld zu verdienen und Profit zu machen. Damit werden soziale Beziehungen zwischen Menschen und die Privatsphäre letztendlich auch zur Ware, denn bei kommerziellen sozialen Netzwerken entstehen Informationen und Daten, die zur Ware werden. Das darf nach Ansicht meiner Fraktion nicht passieren, Menschen und ihre Privatsphäre sind keine Ware, dürfen nicht dazu gemacht werden, dürfen nicht zum Instrument von Firmen werden, um daraus Konsum zu generieren. Wie auch andere Datenschutzproblematiken mit anderen Wirtschaftsunternehmen zeigen, stehen sich diese kommerziellen Interessen und der Datenschutz sehr oft völlig konträr und unvereinbar gegenüber.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch mal den Anhängern der FDP ins Stammbuch geschrieben, es soll gesetzliche Einschränkungen von Unternehmensaktivitäten geben, rechtlicher Natur, auch verfassungsrechtlich ist dies zulässig, denn es gibt kein in den persönlichen Grundrechten zum Beispiel den Datenschutz gleichwertiges Grundrecht der Gewerbefreiheit. Die Gewerbefreiheit wird durch den geltenden rechtlichen Rahmen bestimmt.

Meine Damen und Herren, die heutige Diskussion zeigt ja auch, hinsichtlich der Nutzungsbedingungen ist das deutlich geworden, bei Facebook gibt es erhebliche Defizite, es bleibt der Aspekt „Selbstdatenschutz“, der sich auch für nichtkommerzielle Ausgestaltung von Netzwerken stellt, das Engagement der Nutzerinnen und Nutzer für wirksamen Schutz ihrer Daten ist meines Erachtens unverzichtbar, aber auch der Selbstschutz, so denke ich, braucht eben bestimmte Rahmenbedingungen, sonst kann er nicht wirksam werden. Dass diese notwendigen Rahmenbedingungen vorhanden sind, ist auch und vor allem öffentliche und staatliche Aufgabe. Ich denke, das muss an dieser Stelle noch mal sehr deutlich gesagt werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)