Megafusion der Agrokonzerne – Gefahr für die Gentechnikfreiheit Thüringens?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2694

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde „Megafusion der Agrokonzerne – Gefahr für die Gentechnikfreiheit Thüringens?“ ist insofern interessant, da diese Fusion oder dass Bayer Monsanto für 66 Milliarden Dollar kaufen wird, ja in aller Munde ist. Gerade Aktionäre kümmern sich um die Auswirkungen.

Herr Malsch hat einen Artikel zitiert, aber er hat da eigentlich nur die Hälfte zitiert: „Bayer gut, Monsanto böse.“ Wenn Sie das so darstellen, dann erinnert mich das echt daran: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. So ist es nämlich nicht. Bayer ist ein Riesenkonzern, Monsanto ist ein Riesenkonzern. Ganz interessant ist: Der größte Aktionär an Bayer hält 7 Prozent und heißt BlackRock, der zweitgrößte Aktionär an Monsanto ist auch BlackRock. Derselbe Finanzdienstleister und Vermögensverwalter hat an beiden Konzernen jetzt schon Anteile. Er berät übrigens auch die Europäische Zentralbank. Deswegen wundert es mich gar nicht, dass die manchmal so schlechte Politik machen oder immer so schlechte Politik machen.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen!)

Diese Fusion wird den größten Konzern auf der Welt im Bereich Chemie-Pharmazie-Agrar-Inputs kreieren. Bayer war schon mal der weltgrößte Konzern. Es gibt eine „Coordination gegen die BAYER-Gefahren“. Da sollten Sie auch mal auf die Webpage gehen; mit denen arbeite ich auch zusammen. Damit es auch noch mal deutlich wird: Hier geht es nicht um gut und böse; der eine Konzern ist gut, weil er aus Deutschland ist, der andere Konzern ist böse, weil er aus Amerika ist. Wenn diese Fusion kommt, dann hat dieser Konzern weltweite Marktanteile im Pestizidbereich von 25 Prozent, im Saatgutbereich mindestens 30 Prozent weltweit und bei Gentechnikpflanzen haben die beiden Konzerne dann 90 Prozent der Patente. Und das stimmt natürlich, natürlich ist so ein Konzern dann noch viel mehr daran interessiert, die gentechnikveränderten Pflanzen auch in Europa, auch in Deutschland durchzudrücken, auch in Thüringen.

Die Versuchsfelder von Bayer in Isseroda wurden schon angesprochen. Natürlich gibt es dann auch eine Gefahr für die Gentechnikfreiheit hier im Freistaat. Und natürlich wird so ein Megakonzern auch noch mal alles tun, damit CETA ratifiziert wird und TTIP durchgedrückt wird, weil diese Handelsabkommen es dann ermöglichen, dass eben über Landtagsbeschlüsse in Thüringen sich einfach hinweggesetzt werden kann und auch über deutsche Gesetzgebung. Ähnlich schaut es bei der Glyphosatverlängerung aus.

Dieser Megakonzern ist auch eine Gefahr für die Landwirtschaft und für die Landwirte insgesamt, weil die einen entscheidenden Einfluss haben, was Inputs, Düngemittel zum Beispiel, hier und weltweit kosten werden. Also zu sagen, die Landwirte, die können dann frei entscheiden, so ist es ja nicht. Das sehen wir ja auch, wenn sie ihre Produkte verkaufen wollen. Also das Kartellamt muss da eigentlich einschreiten, weil dieser Konzern dann ein Monopol weltweit hat. Da muss ich leider einer meiner Vorrednerinnen recht geben: Das deutsche Kartellamt hat insofern immer ganz zögerlich gehandelt, weil dann oft auch vom Wirtschaftsminister Stellungnahmen wieder gekippt wurden. Aber vielleicht macht das auch das Kartellamt USA. Die sind, was diese Konzentrationen angeht, oft stringenter. Die Gentechnikfreiheit in Thüringen ist zu schützen. Deswegen muss diese Fusion verhindert werden, aber es muss auch CETA und TTIP gekippt werden. Da haben wir ein gemeinsames Ziel, Dagmar Becker von der SPD. Aber da müsstest du auch wirklich deine Bundespartei hinbringen, dass sie dieses gemeinsame Ziel mit uns gemeinsam verfolgt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)