Lockerung/Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/981 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einer der häufigst gehörten Sätze - so habe ich das zumindest empfunden - aus SPD-Reihen im vergangenen Jahr war: „Das liegt uns sehr am Herzen, aber …“, und zwar immer dann, wenn es Anträge der Opposition waren, zum Beispiel zu den Hochschulgebühren, beim Flüchtlingsaufnahmegesetz. Es liegt Ihnen alles sehr am Herzen. Für DIE LINKE gehört der Umgang mit Flüchtlingen, gehören Grund- und Menschenrechte nicht zu den verhandelbaren Inhalten. Für uns sind das grundlegende Positionen,

(Beifall DIE LINKE)

die wir nicht aufgeben aufgrund fauler Kompromisse.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: LINKE und Grundrechte.)

Dann seien Sie doch lieber bitte so ehrlich, wie das Herr Fiedler und Frau Holbe für die CDU gewesen sind, die nämlich gesagt haben, solange Diskriminierung im Gesetz steht, wollen wir das auch. Sie wollen - die CDU - diese Diskriminierung per Gesetz, da ist die Residenzpflicht nur ein Beispiel. Und Herr Fiedler hat gesagt, das sind ja alles nur Gäste, für die gelten offensichtlich Grund- und Menschenrechte nicht. Halten Sie Ihre Gäste zu Hause fest, wenn Sie Besuch bekommen, Herr Fiedler? Die SPD muss sich einfach nur mal klar werden und es auch zugeben, dass Sie diese Diskriminierung per Gesetz in einer Koalition mit der CDU mitmacht, und das muss man dann auch offen und ehrlich sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)