Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3433

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin hier der Letzte in der Reihe und hatte schon Angst, ich kann hier gar nichts mehr sagen, weil alles gesagt wurde.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Na ja, da finden Sie schon etwas!)

Ach doch, ich habe etwas gefunden. Herr Zippel, ich muss Sie fragen: bei Medikamenten für den Magen haben wir noch keine Engpässe? Nach dieser Rede der Kollegin Herold brauche ich jetzt wirklich eine Pille, damit ich keine Magenbeschwerden kriege, wegen dem, was hier gesagt wurde. Ich werde auch noch begründen, warum ich hier fast ein Magengeschwür kriege. Dank Ihres Antrags habe ich mich mit dieser Problematik befasst. Es ist eigentlich unglaublich, dass die meisten Grundstoffe für Antibiotika in Fernost produziert werden. Da fliegt eine Fabrik in die Luft und es ist aus. Der Apothekerverband hat mir gesagt, es gibt einen Ausgangsstoff – ich habe wieder vergessen, wofür –, für ein Antibiotikum, das einzig und allein in Indien für ganz Europa hergestellt wird. Wenn Indien einmal den Hahn zudreht oder diese Fabrik fliegt auch in die Luft, dann ist ganz Europa mit diesem Ausgangsstoff nicht versorgt. Jetzt komme ich zu dem Argument, dass daran die Selbstverwaltung schuld ist, wie es Frau Herold sagt. Da bin ich nun doch schon geplättet. Es ist schon wieder ein politisches Problem.

(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Alles sind politische Probleme!)

Die Pharmaindustrie leistet es sich, profitorientiert, aus Profitsucht diese Produktion auszulagern. Da kann eine Selbstverwaltung hoch springen, wie sie will, einem Pharmakonzern kann auch eine Selbstverwaltung oder Krankenkasse nichts entgegensetzen. Deshalb muss auch politisch darüber nachgedacht werden. Das geht nicht nur bis hoch in die Bundesebene, Herr Zippel, sondern ich behaupte sogar, die Europäische Kommission muss sich damit beschäftigen, wie wir die Sicherheit der Bevölkerung in Europa durch genügend Arzneimittel sicherstellen können. Jawohl, da muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, dass die Pharmakonzerne verpflichtet werden, diesen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Nicht die Selbstverwaltung, die kann das gar nicht, gehört gar nicht zu ihren Aufgaben. Und wenn ich das schon höre, Rabattverträge, das ist ein Thema für sich, da bin ich auch kein Freund davon, das sage ich an dieser Stelle. Wir haben das bei Heil- und Hilfsmitteln in der Pflege schon vor zehn Jahren gehabt und es war nur Mist. Aber zu sagen, das machen die Pharmakonzerne, weil sie dem Kostendruck entgehen wollen – nein, die machen das, um noch mehr Profit zu erzielen. Wir haben in Deutschland die höchsten Arzneimittelpreise und es ist nicht zu erklären, warum das Medikament von Hexal, was ich hier bei uns in der Apotheke kaufe, ein Drittel teurer ist, als wenn ich in Luxenburg oder in Frankreich oder Italien dieses Medikament kaufe. Das ist doch im Prinzip das hauptpolitische Problem. Und deshalb ist es gut, dass wir auch von Thüringen aus darüber debattieren, aber ich glaube, hier sind die Bundestagsfraktionen auch in der Verantwortung. Hier ist Ihr Bundesgesundheitsminister in der Verantwortung, da politische Rahmenbedingungen zu schaffen und Verpflichtungen an die Pharmakonzerne auszugeben und mit den Pharmakonzernen ins Gespräch zu kommen. Aber es ist ja alles dem Profit unterstellt. Also meine Hoffnung hält sich dort auch in Grenzen, das muss ich an dieser Stelle sagen.

Was ich noch mal betonen möchte, ist: Wir sprechen hier von Lieferengpässen und nicht von Versorgungsengpässen. Also Lieferengpässe heißt noch nicht, dass die Versorgung nicht gewährleistet ist. Das will ich noch mal für die Allgemeinheit sagen. Nicht dass heute Angst ausbricht in Thüringen, deshalb müssen wir das noch mal sagen.

Zum Schluss habe ich mich aber auch zum Beispiel mit unseren zwei Krankenhausstandorten im Unstrut-Hainich-Kreis noch mal verständigt, habe mit Apotheken gesprochen, auch noch mit einem weiteren Krankenhaus gesprochen. Ich muss sagen, auch die Krankenhäuser haben eine gewisse Pflicht und Verantwortung. Herr Zippel, wenn Sie sagen oder das geschildert haben, da hat der Arzt in seiner Krankenhausapotheke angerufen und die haben gesagt: „April, April, das Medikament haben wir nicht mehr“, dann muss ich sagen, dann hat auch die Krankenhausapotheke eine gewisse Verantwortung, den Arzt rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn in ihren Regalen plötzlich demnächst Leerstand bei dem einen oder anderen Medikament sein kann. Also da hat auch die Kommunikation innerhalb des Krankenhauses zu funktionieren. Der Geschäftsführer unseres Krankenhauses im Unstrut-Hainich-Kreis hat mir gesagt: Gott sei Dank hat er vor Jahren eine Krankenhausapotheke aufgemacht und eingerichtet und ist dadurch in der Lage, mit einer Einkaufsstrategie Engpässe bisher vermeiden zu können. Also der kennt das Problem allgemein in Thüringen, aber er sagt: Ich habe das Problem nicht in meinen Häusern, da mein Apotheker rechtzeitig reagiert und entweder Bevorratungswirtschaft macht oder dergleichen mehr. Und der Apothekerverband hat mir auch versichert: Die Apotheken, die Krankenhäuser versorgen, da sind die Apotheken schon in der Lage und arbeiten mit den Krankenhäusern zusammen. Ein Beispiel hat er genannt, zum Beispiel bei Medikamenten, wo es große Verpackungen gibt, da haben sie dann für die Patienten die Verpackung eben kleiner gemacht oder haben nur einen Teil der Verpackung ausgegeben. Also den Apotheken ist das bekannt und die geben das auch an die Krankenhäuser im Prinzip weiter und die Apotheken tun alles, damit der Patient rechtzeitig versorgt werden kann mit dem Medikament, was er braucht.

Vizepräsident Höhn:

Herr Kollege Kubitzki, einen kleinen Augenblick. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Zippel. Würden Sie die zulassen?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Na klar.

Vizepräsident Höhn:

Bitte schön, Herr Zippel.

Abgeordneter Zippel, CDU:

Vielen Dank, Herr Kubitzki, Herr Präsident. Eine kurze Nachfrage, Herr Kubitzki: Sie betonen so die Wichtigkeit von Einkaufsstrategie und auch von Lagerbeständen. Sind Sie aber dennoch vielleicht der Meinung, dass das Beispiel, was ich gezeigt habe, wo ein Medikament vollkommen ersatzlos vom Markt verschwindet in der Kinder- und Jugendmedizin, wo es kein Ersatzmedikament dafür gibt und auf komplett andere, anders wirkende Antibiotika umgestiegen werden muss, dass da eine Lagerhaltung vielleicht nur über wenige Wochen dann noch aufrechterhalten werden kann?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Dann ist es auch alle.

Abgeordneter Zippel, CDU:

Dann ist das auch alle. Eine Lagerhaltung bringt dann also nichts. Sind Sie da mit mir einer Meinung, dass quasi die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente dann nur eine begrenzte Möglichkeit sind in dem Bereich?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Ja, streite ich nicht ab, streite ich überhaupt nicht ab, habe ich auch nicht gesagt – das stimmt. Da sind wir aber auch wieder dabei, jawohl. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Dann hätte dieser Konzern oder diese Firma die Verpflichtung gehabt, darauf hinzuweisen, staatliche Stellen darauf hinzuweisen. Deshalb müssen wir uns auch im Ausschuss unterhalten, wie ist überhaupt das Informationssystem; das kann ich jetzt von hier aus nicht sagen, da habe ich keine Ahnung, gebe ich zu. Deshalb sollten wir mal im Prinzip darüber reden. Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich sage auch wieder, Hauptschuld daran – und das sage ich noch mal – hat nicht die Selbstverwaltung, keine Krankenkasse, das sind nicht die Krankenhäuser, sondern das liegt bei der Sucht der Pharmakonzerne, so viel Geld wie möglich zu erzielen. Aber ich wollte damit, was ich jetzt zum Schluss gesagt habe, sagen: Eine gewisse Mitverantwortung, da zu reagieren, haben die Krankenhäuser und haben die Apotheken. Aber nach den Gesprächen mit dem Landesapothekerverband kann ich nur sagen, die nehmen dieses Thema sehr ernst und arbeiten daran und versuchen alles, diese Lieferengpässe zu begrenzen, damit die Versorgung der Patienten gesichert ist. Ich möchte auch an dieser Stelle noch mal sagen: Es gibt keinen Grund zur Panik für unsere Menschen, aber es ist ein Problem. Die Ursachen hatte ich benannt. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)