Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen 2/2

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4690

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zippel lacht schon. Klar, den Sozialismus kann ich nicht auf mir sitzen lassen, das ist erst mal so. Am Rande muss ich Ihnen sagen, ich habe vorhin gesagt, die Anhörung war eine Lehrstunde der Politischen Ökonomie des Kapitalismus. Ich will nur sagen: Nächstes Jahr feiern wir den 200. Geburtstag von Karl Marx.

(Beifall DIE LINKE)

Ich musste auf der ITP im Februar feststellen, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz dazu sogar eine Landesausstellung durchführt – also da war ich schon begeistert –, und das wird nicht von Rot-Rot-Grün regiert. Die machen eine Landesausstellung, also muss der Herr Marx doch gar nicht so viel Schlechtes geschrieben haben. Nein, der hat nämlich genau analysiert, worüber wir heute hier sprechen, das will ich nur mal sagen. So weit zum Sozialismus.

Aber Sie hatten vier Punkte genannt. Der erste Punkt ist: Herr Zippel, Sie haben gesagt, bei unserem Alternativantrag – muss ich erst mal sagen, was Sie so gesagt haben – der erste Teil, der hat nicht viel Arbeit gemacht. Das ist ein Alternativantrag zu Ihrem Antrag, weil das muss ich Ihnen ein bisschen vorwerfen: Ihr Antrag suggeriert auch ein bisschen – bei aller Bedeutung dieses Problems, da bin ich auch bei Herrn Dr. Hartung, wo ich sage, Sie haben das thematisiert und das war richtig so. Aber: Dieses Problem ist da, aber es besteht kein Grund zur Panik. Wir haben einfach gesagt, wir stellen als Landtag fest, was durchgeführt wird. Und das Gesetz, was wir hier reingeschrieben haben oder was Ihr Bundesminister Gröhe da verabschiedet hat, das ist eine gewisse Reaktion, das ist da und da steht die Informationspflicht drin. Sie haben die Informationspflicht gefordert, wir haben da geschrieben: durch die Bundesgesetzgebung ist das passiert.

Und die Lösungsansätze, vier Stück haben Sie genannt: an den Wurzeln anfangen, aber erklärt haben Sie die Wurzeln auch nicht, bei denen wir anfangen sollen. Ich habe das gesagt, wo die Wurzeln sind, und Herr Dr. Hartung hat das noch mal unterstrichen: Es geht um Knete, es geht um Profit, darum geht es. Und wenn es auch so dargestellt wurde mit einer künstlichen Verknappung und dergleichen mehr, dass der Staat gerade nicht eingreift, dann müssen wir an diesem System anfangen, an diesen Wurzeln, dann müssen wir diese Wurzeln beseitigen.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Kubitzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zippel?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Bei Herrn Zippel mache ich das immer gern.

Abgeordneter Zippel, CDU:

Vielen Dank und danke, gleichfalls, Herr Kubitzki! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie sagten gerade, ich hätte keine Vorschläge gebracht, was hier das Anfassen an der Wurzel wäre. Aber stimmen Sie mir nicht zu, dass ich gesagt habe, dass eben durch Verlagerung oder die Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa und in Deutschland, dass es ein wichtiger Punkt wäre, eben diese Problematik aufzuheben, weil eben das ein Element war, was uns auch in der Anhörung gesagt wurde? Stimmen Sie mir nicht zu, dass ich eben genau auf diese Maßnahmen hingewiesen habe?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Auf die Maßnahmen – klar, stimme ich Ihnen zu – haben Sie hingewiesen. Nur, jetzt bin ich wieder beim ollen Marx: Glauben Sie denn, dass es die Politik schafft, auch bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in Berlin oder in Europa, dass wir es schaffen, solche gesetzlichen, politischen Rahmenbedingungen herzustellen, dass sie wieder ihre Produktion hier machen? Glauben Sie, Sie können den Konzern zwingen, dass er das macht? Nein.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ich will die ja nicht zwingen!)

Wären Sie mit dem Europaausschuss in Berlin gewesen, hätten Sie Lobbyismus gesehen. Wir haben eine Wanderung gemacht durch Berlin. Da hätten Sie gesehen, wie die Lobbyisten in Berlin wirken. Ich bin davon nicht überzeugt, dass es gegenwärtig bei diesen Machtverhältnissen zu Gesetzen kommt, die die Pharmaindustrie dazu zwingen werden, das zu machen. Das ist meine pure Überzeugung.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens haben Sie gesagt, das Land soll Lagerkapazitäten ähnlich wie bei Pandemiemitteln schaffen. Das lässt sich machen. Herr Zippel, da muss ich Ihnen aber sagen, dann muss wieder der Steuerzahler, wir als Land, Geld in die Hand nehmen und müssen das machen, nur weil wir dann zuschauen, wie die Pharmaindustrie trotzdem weiter ihren Profit macht und sich einen Teufel darum schert, dass sie selbst Vorräte anschaffen. Nein, das Unprofitable überlassen wir bei so einem Vorschlag wieder dem Staat. Das kann auch keine Lösung sein an dieser Stelle. Produktionskapazität nach Thüringen – das war der nächste Vorschlag. Warum nicht? Aber dann müssten wir auch sagen, wenn ihr hier ein Pharmawerk in Thüringen baut, dann bleiben 80 Prozent eurer Produktion in Thüringen. Ich glaube, das ist auch eine Illusion, solche Gedanken zu hegen. Die verkaufen dorthin, wo sie auch wieder ihre Preise erzielen, selbst wenn wir Produktionskapazitäten hier machen.

Der letzte Punkt: Apotheken stärken. Ich glaube, das ist das Letzte, was Sie der Landesregierung vorschlagen oder vorwerfen können, dass wir hier nicht die Apotheken in Thüringen stärken.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe zu, wir haben da in der Koalition noch ein paar unterschiedliche Auffassungen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wir als Linke haben uns eindeutig dazu bekannt, dass wir gegen den Internethandel für verschreibungspflichtige Medikamente sind. Dazu haben wir uns bekannt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin auch der Landesregierung dankbar, dass sie dazu Initiativen im Bundesrat vorgenommen hat. Dazu bekenne ich mich noch mal eindeutig. Jawohl, wir Linken sind für die Apotheke vor Ort und gegen den Internethandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das will ich hier noch mal klarstellen, dass wir nicht in ein falsches Licht rücken. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)