Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen 1/2

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4690

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag auf ein wichtiges Problem, das schon seit längerer Zeit existiert, hingewiesen. Der Ausschuss, wie das heute schon in der Berichterstattung genannt wurde, hat sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Die Anhörung, die der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit durchgeführt hat, hat aber auch deutlich gemacht, dass aufgrund der Bemühungen, die durch die Apotheken, Krankenhausapotheken und das medizinische Personal, insbesondere die Ärzte, unternommen werden, durch diese bestehenden Probleme keine Patienten in ihrer Behandlung in Gefahr sind. Das ist erst mal auch in dieser Anhörung deutlich geworden. Es wurde natürlich auch deutlich, dass diese Lieferengpässe zu einem Mehraufwand in Krankenhäusern und bei der Behandlung führen.

Aber die Anhörung war auch, meine Damen und Herren – und das sage ich hier bewusst als Linker –, eine Lehrstunde der Politischen Ökonomie des Kapitalismus, denn in dieser Anhörung deutlich wurde, dass die Erhaltung von Gesundheit, die Behandlung von Krankheiten zur Ware degradiert wird, dass es hier vorrangig nur um Kostensenkung geht bzw. auch vonseiten der Pharmaindustrie um eine Gewinnmaximierung. Letzten Endes wurde deutlich, dass dieses Streben nach Gewinnmaximierung auch die Hauptursache für Lieferengpässe ist. So wurde auch deutlich, dass die Lieferengpässe nicht ein Problem sind, was erst jetzt auftritt, sondern Lieferengpässe bei Medikamenten und Arzneimitteln traten schon Anfang der 2000er-Jahre auf, nämlich dort, als die Globalisierung ihren Lauf nahm.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, auch wenn wir Linken die Rabattverträge ablehnen: Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Rabattverträge, also können zu dieser damaligen Zeit die Rabattverträge gar nicht die Ursache für diese Lieferengpässe gewesen sein. Aber deutlich wurde, dass zu Beginn der 2000er-Jahre im Rahmen der Globalisierung eine verstärkte und wachsende Marktkonzentration der Pharmaindustrie und zunehmende Konzernverflechtungen stattgefunden haben. Eins der entscheidenden Ursachen mit ist – das muss man sich mal überlegen –, dass Grundstoffe für Arzneimittel, besonders auch für Antibiotika und für Krebsmittel, überhaupt nicht mehr in Europa produziert wurden. Diese Produktionskapazitäten wurden nach Asien in Niedriglohnländer ausgegliedert. Das sind auch Länder mit fehlenden Umweltstandards. Das sorgt natürlich auch dafür, dass die Gewinnmarge der Pharmaindustrie dadurch wieder steigt. Das bedeutet natürlich auch, wenn solche Mittel von Asien eingeführt werden müssen, lange Lieferwege. Dann passiert es eben aufgrund der niedrigen Produktionsstandards und dergleichen mehr, dass so eine Fabrik, eine der wenigen Produktionsstätten, die es für diese Grundstoffe an Arzneimittel noch gibt, ausfällt. Dann fehlt Produktionskapazität und die Konzerne sind nicht mehr in der Lage, das auszugleichen, weil sie hier in Europa keine Kapazitäten mehr haben. Und wenn die Konzerne oder die Vertreter der Pharmaindustrie davon gesprochen haben, dass der hohe Kostendruck daran Schuld ist, so wurde dort auch eindeutig gesagt, dass, weil nicht genug Gewinne erzielt werden können, es dann auch passieren kann, dass aus sogenannten Rentabilitätsgründen Arzneimittelzulassungen zurückgegeben werden.

Eine weitere Ursache ist – und das hat wieder etwas mit Gewinn zu tun –, dass Arzneimittelexporte erheblichen Einfluss natürlich auch auf die Liefersituation hier in unserem Land haben. Die Pharmaunternehmen haben deutlich gemacht, sie liefern zuerst dorthin, wo sie die größte Marge für ihre Produkte erzielen können.

Eins war auch deutlich auf eine Nachfrage von mir – die sagen: Sie können politische Rahmenbedingungen schaffen, wie sie wollen, dieser Prozess der Globalisierung und der Auslagerung ist abgeschlossen; Sie glauben doch nicht, dass wir Produktionskapazitäten wieder zurück nach Europa holen. Das heißt, wir haben es hier nicht nur mit einem Problem in unserem Land zu tun, sondern wir haben es hier mit einem europaweiten Problem zu tun. Da erwarte ich auch, dass dazu von der EU Schritte unternommen werden. Es wurde natürlich begründet, der Kostendruck, der auf die Pharmaindustrie ausgeübt wird, ist schuld, die Rabattverträge sind schuld. Aber, wie gesagt, ich habe auch gesagt, Lieferengpässe gab es schon, als es überhaupt noch keine Rabattverträge gab.

Wenn ich auch sage, als Linke sind wir gegen Rabattverträge, so müssen sie im ersten Schritt zumindest dahin gehend qualifiziert werden, dass für bestimmte Arzneimittel die Krankenkassen nicht nur mit einem Hersteller Verträge abschließen, sondern mit mehreren Herstellern, wenn es bei einem Hersteller Probleme gibt, dass der andere einspringen kann und dass vielleicht sogar Mindestmengen festgelegt werden. Aber ich bin davon überzeugt – und das ist richtig –, dass es Preisbindung auf dem Arzneimittelmarkt hier in der Bundesrepublik gibt, weil eine Freigabe der Preise – das muss ich eindeutig sagen – die Gewinne der Industrie erhöht und auf der anderen Seite die sozialen Sicherungssysteme belastet. Da sage ich eben mal, das ist eine Problematik, wenn Gesundheit zur Ware wird, und dagegen sind wir und bin ich.

Was den CDU-Antrag betrifft: Er stellt Forderungen, was in der Ausschussdiskussion und in der Beratung des Ausschusses deutlich wurde, die die Landesregierung schon aufgegriffen hat und die realisiert werden. Eins wurde auch deutlich, wir als kleines Thüringen können dieses Problem – was ein globales und europaweites Problem ist – nicht lösen, sondern das bedarf Änderungen in der Bundespolitik und auch in der Europapolitik, also europarechtlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen.

Die CDU fordert, dass die Hersteller verpflichtet werden, Lieferengpässe zu melden. Das ist bereits erfolgt. Sie sind dazu verpflichtet worden. Es wird aufgefordert, dass eine umfassende Strategie entwickelt wird, die Lieferfähigkeit der Pharmaindustrie zu verbessern. Das bedeutet, dass die Pharmaindustrie mit gesetzlichen Mitteln – aber das geht nur auf Bundesebene – gezwungen wird, bestimmte Produkte dann nur in Deutschland herzustellen und dergleichen mehr. Ich glaube nicht, dass es dafür in der Bundesrepublik unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen eine Mehrheit geben wird. Und es wird aufgefordert, Informationen über Lieferengpässe an die Apotheken und Krankenhäuser weiterzugeben. In der Diskussion wurde deutlich, dass auch das realisiert wird. Deshalb haben wir einen Alternativantrag erarbeitet, der Ihnen vorliegt, wo wir erst mal auch im Ergebnis der Anhörung auf die Ursachen der Lieferengpässe eingehen, wo wir die gesetzlichen Grundlagen noch mal darstellen und feststellen, die dafür zuständig sind, und das sind nun mal eindeutig Bundesgesetze, wo wir aber auch begrüßen, dass sich die Landesregierung an dem sogenannten Jour fixe – also einem dem Fachgremium zu Lieferengpässen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – beteiligt. Das begrüßen wir erst mal, da sind Vertreter des Landes dabei. Wir begrüßen, dass dieses Jour-fixe-Gremium auch die Versorgungslage und die Versorgungssituation mit Arzneimitteln beobachtet und bewertet und dass dadurch auch Informationen an die Krankenhäuser und an die Apotheken stattfinden.

Wir bitten die Landesregierung, dass sie sich weiter an diesen Gremienberatungen beteiligt und dass sie die relevanten Informationen und Empfehlungen an die Akteure hier in Thüringen weitergibt. Wir bitten die Landesregierung ebenfalls, im IV. Quartal 2018 einen Bericht über die Entwicklung zum Thema der Lieferengpässe dem Thüringer Landtag vorzulegen, damit wir beraten können, wie sich diese Bundesinitiativen auswirken.

Gestatten Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung, weil es hier um Kosten geht. Was ich nach wie vor – und ich habe das schon mehrmals hier gesagt – überhaupt nicht begreifen kann, ist, dass auch der Staat an Medikamenten verdient und damit Geld aus den sozialen Sicherungssystemen herauszieht. Auf Medikamente, meine Damen und Herren, werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben,

(Beifall DIE LINKE)

auf Katzenfutter 7 Prozent. Das heißt, der Staat kassiert hier Geld ab für lebensnotwendige Medikamente. Da sage ich, wenn wir diese Mehrwertsteuer reduzieren, dann könnten wir meinetwegen auch zur Kostendeckung der Produktion sagen, die anderen 7 Prozent könnten freigegeben werden für die Preise, damit wir keine Preiserhöhungen haben. Aber Fakt ist eins: Mit Medikamenten und Arzneimitteln wird sehr viel Geld verdient und das geht zulasten der Patienten. Dieses System muss endlich durchbrochen werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)