Lebensmittelverschwendung in Thüringen vermeiden – Ressourcen schonen, CO 2 -Ausstoß reduzieren und Lebensmittel retten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7298

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich erst einmal bei den Grünen für die Aktuelle Stunde bedanken. Die Kollegin – jetzt komme ich nicht auf den Namen – aus der CDU hat ja gerade gesagt, dass die Initiative des Justizministers krachend gescheitert ist. Ich sage, vor einer Woche hat die Justizministerkonferenz sich gerade mit Lebensmittelverschwendung beschäftigt.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Hat keiner die Namen aufgeschrieben, Frau Skibbe? Liebetrau ist der Name!)

Frau Liebetrau – vielen Dank, Herr Emde. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit dem Phänomen des sogenannten Containerns befasst und sind sich angesichts von mehreren Millionen Tonnen Lebensmitteln, die jährlich vernichtet werden, in dem Ziel einig, dass diese Lebensmittelvernichtung möglichst vermieden werden sollte. Ich denke, dem kann erst mal jeder zustimmen.

In einem weiteren Punkt befasst man sich damit, dass alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln sind, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln, für Bedürftige abzugeben. Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der Umwelt, Abfall, Lebensmittel und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen. Also, wenn ich mir die letzten Bemerkungen oder den letzten Satz auf der Zunge zergehen lasse, dann kann ich sagen, komplizierter geht es wohl nicht und wir merken, dass wir praktisch wirklich viel Zeit brauchen, um hier mal einen Schritt nach vorne zu kommen. Wir befinden uns hier im Spannungsfeld der politischen Überzeugungen. Es gibt zunehmend Menschen, die Lebensmittel aus Müllcontainern nutzen, Lebensmittel retten, die sonst vernichtet werden würden. Auf der anderen Seite steht dann immer das Feld Diebstahl oder Einbruch in diese Müllcontainer. Ich nenne das Zivilcourage. Menschen, die also hier Lebensmittel retten, die beweisen in meinen Augen Zivilcourage. Wie schwierig die Beurteilung der Lage ist, der Delikte ist, zeigen die oft milden Verurteilungen zu Geldstrafen oder Sozialstunden. Die Frage, ob diebstahlfähiges Gut in den Containern überhaupt ist – ich sage mal –, das bringt uns doch auch nicht weiter. Wenn Jahr für Jahr ca. 80 Kilogramm Lebensmittel pro Person in Müllcontainern landen, dann läuft etwas schief hier in Deutschland.

Kollegin Pfefferlein hat es bereits gesagt, dass Frankreich vor drei Jahren ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung verabschiedet hat. In Tschechien besteht ein Verbot, Lebensmittel wegzuwerfen. Das heißt also, hier sind Länder einfach weiter und versuchen mit einfachen Mitteln, sich dieser Frage zu stellen. Ich selbst möchte mich diesem Thema weiter nähern, indem wir einmal herausfinden, wie kommen Lebensmittel zu uns, wie können wir an die Lebensmittel in den Supermärkten kommen und die kaufen. Da sehen wir sehr viele Lebensmittel sehr preiswert, gerade hier in Deutschland, die doch eine erkleckliche Zahl an Kilometern/Seemeilen zu uns gebraucht haben, um in die Supermärkte zu kommen. Ich denke, das ist auch eine Art, wie wir Lebensmittelverschwendung und CO2-Austoß reduzieren können.

Kollegin Pfefferlein hatte schon auf saisonale und regionale Ketten hingewiesen. Das möchte ich hier noch mal verstärken. Das sogenannte Containern sollte nach unserer Auffassung zugelassen werden. Außerdem sollten die Tafeln durch die Lebensmittel bedient werden. Es gab dazu übrigens im Bundestag bereits 2011 einen Bundestagsantrag, wo die SPD überprüfen wollte, ob Containern zur privaten Weiterverwendung genutzt werden kann. Und ein Jahr später hat Die Linke in Bezug auf das Containern einen Antrag auf Legalität gestellt.

Ich möchte heute noch mal das Augenmerk darauf richten, dass wir die viel zu billigen Lebensmittel auch einer Tatsache zu verdanken haben, das ist nämlich die Kinderarbeit. Gerade in Afrika und in Asien gibt es viel zu viel Kinderarbeit, gerade im Agrarsektor.

Vizepräsidentin Jung: Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:

Ich denke, wir können mit unserem Kaufverhalten dazu beitragen, auch hier ein Stückchen nach vorne zu kommen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)