Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln - aktiv für Thüringen an Europäischer Agrarpolitik mitwirken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion CDU - Drucksache 5/2402 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Brüssel ist es wichtig, Einfluss zu nehmen, bevor Beschlüsse gefasst sind. Wenn die Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik erst in einen entsprechend verabschiedeten Text gegossen sind, hilft es uns als Thüringer relativ wenig, darüber zu meckern. Das ist dann die Richtschnur für die nächsten sechs Jahre. Deshalb muss man sich rechtzeitig gut aufstellen und die entsprechenden Probleme, die es mit der Agrarpolitik im Moment gibt und die auch mit den bisher vorliegenden Vorschlägen erwartet werden, thematisieren.

Die Koalition hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass sie da allzu sehr voraneilen möchte. Herr Dr. Augsten ist ja auf die Querelen im Ausschuss schon eingegangen und ich war - ehrlich gesagt - am Freitag entsetzt, dass wir Termine mit Vertretern des Europaparlaments und mit der Generaldirektion Landwirtschaft zu diesem Thema nicht wahrnehmen wollten. Das wurde nun heute geheilt, ich hoffe, endgültig geheilt und wir werden diese Gespräche führen; sie sind bitter notwendig. Im Moment werden aus ganz Europa gierige Blicke auf die Fördermittel geworfen, die ostdeutsche Agrarbetriebe bekommen. Das sind manchmal Millionenbeträge. Gerade kleine Bauern, die wenig Hektar bewirtschaften, sagen, wieso kriegen die soviel und wir so wenig. Wenn man sich aber anschaut, was bei unseren Betrieben alles dranhängt, wie viele Familien in einem Betrieb ernährt werden, dass Betriebe manchmal deutlich über 100 Mitarbeiter haben, dann steht das plötzlich in einem ganz anderen Verhältnis. Diese Kenntnisse über diese spezifischen ostdeutschen und auch Thüringer Strukturen sind in Brüssel nicht so sonderlich weit verbreitet. Von der Warte her müssen wir schon einmal deutlich machen, wie denn die Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft ist, um Verständnis hervorzurufen, um klarzumachen, dass es eben eine Kappungsgrenze bei 300.000 € für die Betriebe nicht geben darf, ansonsten stirbt bei uns ein wesentlicher Entwicklungsfaktor im ländlichen Raum.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Aufgabe sehe ich für unseren Landtag. Wir müssen klarmachen, dass eine Einkommenssicherung notwendig ist, denn Fakt ist eines, die Landwirte in Thüringen, die Landwirte in Deutschland, aber auch die Landwirte in Europa bekommen deutlich weniger für ihre Arbeit als in vergleichbaren Berufen. Auch das muss bei der Reform der Agrarpolitik Berücksichtigung finden.

Ein weiteres wichtiges Thema sind einheitliche Standards. Wir haben schon viel erreicht in Sachen Tierschutz, in Sachen Ökologie. Aber wir brauchen einheitliche Standards nicht nur für das, was wir innerhalb Europas tun, sondern auch für die Produkte, die nach Europa kommen. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland sagen, wir wollen keine Eier aus Käfighaltung mehr, weil Käfighaltung nicht artgerecht ist und dementsprechend gegen die Verfassung verstößt und gleichzeitig lassen wir Käfigeier auf den deutschen Markt. Da muss klar sein, dass auch für die Eier, die eingeführt werden in die EU, die gleichen Vorschriften gelten wie für die, die in der EU erzeugt werden. Ich wurde bei einem Gespräch bei der Generaldirektion Landwirtschaft sehr fragend angesehen. Mir wurde gesagt, das geht doch gar nicht. Da habe ich ein Erlebnis erzählt aus dem Schlachthof Jena, die liefern Produkte nach Russland. Komischerweise geht es, dass Russland Anforderung an die Qualität des Schlachthofs Jena stellt. Warum können wir dann nicht tierschutzgerechte Forderungen auch an Produzenten im Ausland stellen? Ich denke, das ist machbar und das muss auch mit der Reform der Agrarpolitik auf den Weg gebracht werden. Wir müssen uns gleichzeitig kümmern, dass zum Beispiel Naturschutzflächen in Thüringen durch Landwirtschaft bewirtschaftbar sind. Da hat es in der Vergangenheit viel Knatsch gegeben, wo die EU gesagt hat, da steht doch gar kein Futter drauf, dementsprechend kann das nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche zählen.

In Thüringen geht der Naturschutz den Bach runter, wenn wir nicht diese Möglichkeit der Bewirtschaftung solcher Flächen finden. Also auch so etwas muss eingebracht werden. Es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass die Reform der Agrarpolitik auch eine Endbürokratisierung mit sich bringt und dass es für die Entwicklung ländlicher Räume möglich ist, dass die anderen Europäischen Fonds zusätzlich zum Landwirtschaftsfond in den ländlichen Räumen über die regionalen Arbeitsgemeinschaften wieder ausgegeben werden können. Denn nur so ist eine Regionalentwicklung, die übergreifend funktioniert, möglich.

Meine Damen und Herren, aus dem Grund ist es notwendig, dass wir jetzt Einfluss nehmen, so lange, wie die Papiere noch nicht geschrieben sind. Dazu fordere ich Sie ganz herzlich auf und ich hoffe, dass diese aktuelle Stunde einen Beitrag dazu leistet. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)