Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/333

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gegen diesen Antrag kann man nicht sein, das ist ganz klar. Das wurde sogar schon von der CDU ausgeführt. Ich will aber der Versuchung widerstehen, an dieser Stelle eine große Klimadebatte zu führen. Das ist im Moment nicht notwendig. Ich glaube, wir sind uns da relativ einig. Es ist klar, dass der Antrag, und wer drüber liest, der sieht das auch noch mal, aus dem Schock heraus entstanden war, den wir alle empfunden haben, als Kopenhagen so kläglich gescheitert war. Das ist auch gut so. Es war auch gut, dass der Antrag so entstanden ist. Es war auch gut, dass damit natürlich auch innerhalb des Landtags doch eine Betroffenheit war, die möglicherweise zu einer Einigkeit geführt hat - ich will nicht im Kaffeesatz lesen -, aber den ich sonst so wahrscheinlich nicht erwartet hätte.

Ich unterstelle allen Fraktionen und das ausdrücklich an dieser Stelle, da mag man mir Naivität unterstellen, dass wir uns hier gemeinsam engagieren für den Klimaschutz, gemeinsam engagieren für eine lebenswerte Zukunft und gemeinsam engagieren dafür, dass wir eben gerade auf dem Gebiet des Klimaschutzes ein kräftiges Stück auch mit Thüringer Hilfe vorankommen.

Ich gestehe, der Antrag, das sind vor allem Lippenbekenntnisse. Es stellt sich die Frage: Ist das nötig? Ich glaube, es ist nötig, dass man auch scheinbar Selbstverständliches noch einmal miteinander beredet und beschließt und sich eben an der Stelle auch dazu verständigt und das als Gemeinsamkeit des Landtags auch noch einmal feststellt.

Der Antrag, ich begreife ihn als klima- und umweltpolitischen Grundkonsens in diesem Haus. Der Knackpunkt, der für mich darin steckt, ist die Frage: Was folgt daraus? Was folgt aus diesem Antrag, was folgt aus diesem Lippenbekenntnis des Landtags? Also die Frage ist: Wie hältst du es mit der regenerativen und erneuerbaren Energie? Ich will nur vorsichtig das Schlagwort „Windenergie“ in den Raum werfen, ohne die Debatte hier an dieser Stelle wieder aufmachen zu wollen. Die Frage ist: Wie hältst du es mit der Verkehrspolitik? Wie halten wir es mit der Frage Tempolimit? Wie halten wir des mit der Frage Schiene vor Straße? Wie halten wir es mit der ÖPNV-Forderung? Das sind alles Fragen, die wir in diesem Zusammenhang debattieren müssen und in dem Zusammenhang auch noch einmal miteinander aufmachen müssen, bis hin zu den Fragen der Unterstützung der Naturschutzprojekte oder auch die Finanzierung des Nationalparks Hainich. Da sind wir dann bei der konkreten Politik, die aus diesem Antrag folgen muss. Es ließe sich hier beliebig fortführen.

Ein spannender Punkt ist für mich, dass die regierungstragenden Fraktionen, und das will ich ausdrücklich loben, wirklich auch gut mit an dem Antrag zusammengearbeitet haben, so dass wirklich auch in den Ausschuss Bewegung kam und wir gemeinsam um den besten Weg gerungen haben. Manchmal ist es auch notwendig, dass die Reflexe vonseiten der Regierung aufgegeben werden, alles abzulehnen, was von der Oppositionsseite kommt. Ich möchte hier an der Stelle nur noch einmal - für mich erstaunlich - feststellen, dass ich am Wochenende sehr erfreut war, ein bisschen gefrustet, aber trotz allem erfreut, als ich gelesen habe, dass Minister Carius jetzt die landeseigenen Dächer mit Solaranlagen versehen möchte. Das ist eine Forderung, die die Fraktion DIE LINKE und davor auch schon die PDS vor vielen Jahren schon aufgemacht hat. Also manchmal höhlt steter Tropfen den Stein.

Ich möchte ausdrücklich dafür werben, dass der Antrag, den wir heute hier ja scheinbar in großer Einigkeit beschließen werden, kein Papiertiger bleibt. Er muss mit Leben gefüllt werden und dann will ich mir an dieser Stelle ausdrücklich auch mit das Recht herausnehmen, dass wir ihn gemeinsam mit Leben füllen und hier diesen Konsens nicht verlieren lassen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)