Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP - Drucksache 5/1471 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat gestern dem Änderungsantrag der GRÜNEN zugestimmt zu dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, die es ja damals noch war. Nichtsdestotrotz haben wir, nachdem dieser Änderungsantrag abgelehnt wurde, für die Beschlussempfehlung gestimmt.

(Beifall SPD)

Auch wenn wir ganz klar die gegenwärtigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung ablehnen, was die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie weite Teile der Kohlepolitik der Bundesregierung angeht, sehen wir mit dieser Passage, der wir auch im Ausschuss schon zugestimmt haben, die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung gemeint, die wir unterstützen. Sicherlich kann man sich da einiges mehr wünschen, das ist gestern in der Debatte ausreichend gesagt worden. Ich will für unsere Fraktion nur erklären, dass es uns wichtig ist, dass der Thüringer Landtag dieses gemeinsame Zeichen aussendet, wie es auch im Ausschuss entsprechend besprochen war, und dass wir deshalb zugestimmt haben, diesen Tagesordnungspunkt heute aufzurufen und hier entsprechend zu verabschieden. Danke schön.

(Beifall CDU, SPD, FDP)