Landesstraßenbedarfsplan

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1524 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Anmerkungen: Die erste, wir halten es für äußerst fragwürdig und auch nicht zukunftsweisend, wenn auch bei dieser Frage der weiteren Entwicklung des Landesstraßennetzes der Ausgangspunkt mit dem zentralen Ortekonzept gewählt wird und demzufolge ein Festhalten an einem Raumordnungs- und -planungskonzept erfolgt, das ursächlich für die Fehlentwicklungen in Thüringen der letzten 20 Jahre mit verantwortlich ist. Wir sind davon überzeugt, wir müssen uns zunächst darüber verständigen, welche raumordnerischen Ziele und raumordnerischen Konzepte wir verfolgen. Da sind die Aussagen in der Regierungskoalition sehr widersprüchlich. Da wird einmal gesagt der ländliche Raum soll gestärkt werden, anderseits wird sehr starr am zentralen Ortekonzept festgehalten. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden, weil sonst weitere Fehlentwicklungen unvermeidlich sind.

Eine zweite Anmerkung zum Verkehrsminister und seinen doch eher misslungenen Ausführungen und Begründungen, weshalb die Kommunen jetzt mal selbst mit den Problemen auf den Straßen, also den Folgen des Winterdienstes, fertig werden müssen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich versuche das ja seit sechs Jahren Ihnen beizubringen.

(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: Mir?)

Irgendwie verweigern Sie sich und andere auch. Deshalb also noch einmal, unbestritten sind die Gemeinden auch Straßenbaulastträger. Aber verfassungsrechtlich gehören die Gemeinden zum Land. Die sind also keine eigene föderale Ebene. Sie haben keine eigene Steuerkompetenz z.B., kein Steuerfindungsrecht, sondern da sind sie immer abhängig vom Land. Deshalb hat unser Verfassungsgericht definiert, dass wir als Land für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich und zuständig sind. Wenn dazu die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen nicht ausreichen, ist das Land in der Verpflichtung, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Verantwortung haben wir. Da sind wir uns sicherlich einig, wenn das Verfassungsgericht solche Entscheidungen trifft, sind sie zunächst zu respektieren, von Ihnen und auch von uns. Wir machen das ständig, bei Ihnen gibt es da ab zu mal doch ein Abweichen. Wenn dem aber so ist, dann müssen Sie jedoch erklären, weshalb bei der Bedarfsermittlung für den Finanzausgleich 2011 das Land als Gesetzgeber - also die Mehrheitsfraktionen, und das basiert ja auf dem Vorschlag der Landesregierung - den Kommunen für den Winterdienst nur 20 Mio. € zugesteht. Ganze 20 Mio. €, das sind 9 € pro Einwohner und Jahr. Die Kommunen, in denen ich bin, die sagen, das Geld ist bereits nach drei Wochen weg. Da müssen wir nachbessern. Und die Straßeninstandsetzung bei den kommunalen Straßen - und da sagt der kommunale Spitzenverband - da ist jetzt der Investitionsstau bei 300 Mio. €. Die Straßeninstandsetzung ist bei der Ermittlung des angemessenen Finanzbedarfs überhaupt nicht berücksichtig worden. Insofern sind wir als Land und sind Sie auch als Landesregierung hier in der Verantwortung, gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung zu finden. Wenn Sie da eine Pkw-Maut als Finanzierungselement vorschlagen - wir sind da offen -, aber Ihren Worten müssen mal Taten folgen. Nur Ankündigungen und dann sagen, die Kommunen sollen mal sehen wie sie zurechtkommen, das funktioniert nicht. Insofern noch einmal unsere Forderung: Wir müssen auch die Belange der Kommunen - dafür sind wir zuständig - und offenbar reichen die geplanten Gelder dafür nicht aus aber nicht die Gelder die wir den Kommunen zur Verfügung gestellt haben, wir werden ja nächste Woche, weil wir eben nicht nur reden, weil wir eben auch handeln - ja da lachen Sie wieder, das ist halt so - wir werden Ihnen nächste Woche Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, da können Sie sich positionieren. Das ist ein Sofortprogramm das hilft, nicht alles. Ich gehe mal davon aus, Ihre Vorschläge sind da langfristig, aber wir brauchen auch eine Sofortmaßnahme. Da können wir in den Dialog treten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)