Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Zur Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit

Danke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin Taubert. In Ihrer Regierungserklärung heute haben Sie deutlich das Problem rechtsextremer Einstellungen und Handlungen, insbesondere Straf- und Gewalttaten, in den Mittelpunkt gerückt und Sie haben dem bürgerlichen Engagement einen hohen Stellenwert zugewiesen, dafür danke ich Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Schwerpunktsetzung der Regierungserklärung findet sich in Genese, Inhalt und strategischer Ausrichtung des Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz nicht wieder. Das ist ein Problem. Und zu diesem Problem muss ich jetzt sprechen. Ein Landesprogramm für Demokratie hätte es verdient, vom Parlament beraten zu werden

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch vom Parlament beschlossen zu werden. Nicht nur, weil damit der Faden der gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zu Beginn der Legislatur aufgenommen, sondern auch, weil wir damit einem Programm Tiefe und Breite gegeben hätten. Entgegen der Zusagen von Ihnen, Frau Ministerin Taubert, in der ersten Zusammenkunft der großen Runde, ist es aber nicht dazu gekommen. Dieser breite interfraktionelle Konsens wurde heute versäumt. Es galt auch nicht mehr das, was auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. Februar 2002 einhellig von allen Fachreferentinnen und -referenten aus Bundesländern mit Landesprogrammen als Anforderung an ein Thüringer Landesprogramm formuliert wurde, nämlich ein demokratischer, transparenter Prozess unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien sei das beste Fundament für ein wirksames Landesprogramm. Dies können Sie nachlesen in den Dokumenten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diesen Weg haben wir nicht beschritten und, ich denke, das müssen wir an diesem Tag kritisieren.

(Beifall DIE LINKE)

Unrealistisch erscheint heute aber auch die Hoffnung vieler Aktiven und da schließe ich mich dem Dank an diese Aktiven im Bundesland Thüringen an, die gegen Neonazismus und für Demokratie auf die Straße gehen, dass wir ein wirklich wirksames Landesprogramm erhalten. Denn dieses Landesprogramm hätte eines leisten müssen, einen qualitativen und quantitativen Aufwuchs zu den Maßnahmen, die wir bisher in Thüringen durchgeführt oder gefördert haben. Nicht weil wir hier - und das ist ja häufig der unterschwellige Vorwurf - bei „Wünsch dir was“ sind, sondern weil Thüringen in qualitativer wie quantitativer Hinsicht eine Schwerpunktregion des Neonazismus ist. Jeden Tag ereignen sich drei rechtsextreme Straftaten. Die NPD hat in Thüringen einen ihrer mitgliederstärksten Landesverbände. Thüringen ist Rechtsrockland. Sie haben vorhin auf die Opferstatistik hingewiesen; nach den Angaben des Tagesspiegels haben wir in Thüringen seit 1992 fünf Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt zu bedauern. Diese besondere Ausgangssituation hätte niemals ein Weiterso mit neuem Namen bedeuten dürfen. Mit diesem Weiterso mit neuem Namen haben Sie die Hoffnung vieler Bürgerbündnisse in Thüringen zutiefst enttäuscht und Sie haben auch die eigenen Vorstellungen an den einen oder anderen Stellen über Bord geworfen. Ich möchte noch einmal die Friedrich-Ebert-Stiftung in Thüringen zitieren: „Am 5. November 2009 gab es ein Fachgespräch auf dem Weg zu einem Landesprogramm. Darin wurde festgestellt, das Landesprogramm muss einen klaren Bruch mit den bisherigen Aktivitäten der Landesregierung, sprich die Landesstrategie, zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vollziehen. Das ist zum einen politisch, zum anderen aber auch als Signal an die Initiativen vor Ort nötig. Zu diesem Bruch ist es nicht gekommen, diesen Neuanfang haben Sie nicht versucht.

Ich möchte zu den einzelnen Teilen des Landesprogramms einige Kritikpunkte, sicherlich auch an einigen oder anderen Stellen positive Aspekte erwähnen.

Zum Analyseteil: Dort heißt es lapidar, die NPD in Thüringen stellt keine Hochburg bei Wahlergebnissen dar. Sie haben diese Aussage in Ihrer Regierungserklärung heute zu Recht modifiziert; dafür auch noch mal herzlichen Dank, weil das so nicht stehen bleiben kann. Bei der letzten Landtagswahl versäumte die NPD ja nur knapp den Einzug in das Landesparlament und mit zwei Dutzend kommunalen Mandaten durch Neonazis in Thüringer Landkreisen und Städten haben wir auch ein Problem mittlerweile, was die kommunale Verankerung der NPD vor Ort angeht. Der Analyseteil hat natürlich neben diesen Aspekten eine generelle Schwäche, denn er atmet den Geist des staatlich verordneten Antiextremismus, so würde ich das mal nennen, unserer Bundesministerin Frau Schröder. Wohin das führt, wenn man dieser Doktrin folgt, sieht man ja gerade mit Blick auf das, was auf Bundesebene passiert. Meine Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage gestellt zu den Projekten, die dort finanziert werden, und als Antwort wurde mitgeteilt, dass z.B. inzwischen Kaffeefahrten der CDU-Jugend finanziert werden zu vermeintlich besetzten Häusern in Berlin. Anschließend landet man dann auf Steuerkosten in Nobeldiscos. In NRW finanziert man mit Geld für die Zivilgesellschaft Comics des Verfassungsschutzes und die Konrad-Adenauer-Stiftung erhält allein für ein Symposium zum Thema Linksextremismus 90.000 €. Da würde ich Fragen dazu stellen, ob hier auch aus haushaltspolitischer Sicht mit diesem Geld sinnvoll und richtig umgegangen wird, von politischen Fragen ganz zu schweigen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen finden wir es bedauerlich, dass im Analyseteil, aber vor allem auch im Leitbild des Landesprogramms dieser Extremismusdoktrin an der einen oder anderen Stelle gefolgt wird. Da hätten wir uns mehr Fachlichkeit gewünscht und weniger Ideologie. Das war ja auch eine der massivsten Kritiken, die in der großen Runde geäußert wurde.

Zum Bildungsteil, fürwahr, der wichtigste Teil des Landesprogramms, die Prävention im frühkindlichen Bereich, im schulischen Bereich, im außerschulischen Bereich: Das, was in der Diskussion der letzten Jahre immer wieder deutlich wurde, auch auf den verschiedenen Fachkonferenzen, ist, wir brauchen hier ein Weg von unverbindlichen Maßnahmen. Wir brauchen ein Hin zur klaren Implementierung der Demokratieerziehung nicht nur in die Lehrer- und Lehrerinnen-, auch in die Erzieher- und Erzieherinnenausbildung, aber vor allem in die Lehrpläne und in den Bildungsalltag. An mehreren Stellen heißt es jetzt im Landesprogramm - Zitat -: „Das Landesprogramm fördert dies oder das.“ Aber es wird weder gesagt, durch wen, wie verbindlich, in welchem regionalen Ausmaß und mit welchen Mitteln. Das wird dazu führen, dass Schulen auch weiterhin erst dann aktiv werden, wenn vor Ort ein rechtsextremes Problem auftritt. Hier rücken Sie sehr deutlich von den Vorstellungen ab, die bisher formuliert wurden. Wir hatten ja einen gemeinsamen Entwurf für ein Landesprogramm durch LINKE und SPD der letzten Legislatur vorgelegt. Hier hieß es im Bildungsteil, alle Lehrerinnen und Lehrer sind zu diesen Aspekten kontinuierlich fort- und weiterzubilden. Voraussetzung für die Qualität politischen Lernens im fächerübergreifenden und fachspezifischen Sinn ist neben entsprechenden spezifischen Inhalten in den Lernplänen die Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen sind schon in der Lehrerausbildung solche Problemstellungen zu berücksichtigen. Das war ein klarer Arbeitsauftrag hinsichtlich der Lehrerfort- und -ausbildung und hinsichtlich der Implementierung in die Lehrpläne. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede im Landesprogramm. Nun heißt es: Das Landesprogramm soll zur Qualifizierung von Beraterinnen und Beratern für Demokratiepädagogik beitragen. Das klingt doch verdammt nach der alten Landesstrategie gegen Rechtsextremismus. Viel Wortgeklingel, keine Verbindlichkeit, keine Implementierung in Ausbildung und Praxis, ich würde zugespitzt sagen, wir brauchen keine Beraterinnen und Berater für Demokratiepädagogik, sondern eine Pädagogik wo jede Lehrerin und jeder Lehrer an jeder Schule Demokratie lehren und zulassen kann.

(Beifall DIE LINKE)

Noch ein Beispiel für mangelnde Konkretisierung und auch Untersetzung im Bereich der außerschulischen Jugendbildung: Wenn hier weiter gehende Aufgaben an die Träger formuliert werden - und dass ist auch gut und richtig so -, dann hätte im Teil Finanzen des Landesprogramms weiter hinten auch eine Aussage zur immer noch ausbleibenden Aufstockung der Jugendpauschale stehen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann - Sie werden es mir nicht verdenken - noch ein paar Worte zur Würdigung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Landesprogramms: Im Landesprogramm heißt es, der Verfassungsschutz soll lokale Projekte beraten. Hier sehen wir eine politisch für uns nicht hinnehmbare Vermischung von Geheimdienst und Zivilgesellschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Gerade hier, vor dem Hintergrund der DDR-Geschichte, müssten Sie/müssten wir doch alle wissen, dass der Geheimdienst niemals Teil der Bürgergesellschaft sein kann.

(Beifall DIE LINKE)

Zudem ist der Verfassungsschutz untauglich, um kommunale Projekte oder Entscheidungsträger zu beraten. Ich erinnere: Wir haben vor kurzem hier den Vorgang diskutiert, GFAW-Fördermittel an einen Neonazi. Drei Monate dauert es, bis der Verfassungsschutz feststellen konnte, dass Sebastian Reiche ein NPD-Funktionär aus dem Landkreis Gotha ist. Sie haben es vorhin noch einmal wiederholt, ich kann es nicht verstehen. Der Verfassungsschutz liefert detaillierte Informationen. Das erzählen Sie doch mal den Bürgermeistern vor Ort, die von Immobilienkäufen der Neonazis oder von Rechtsrockkonzerten überrascht werden. Ich will es auch mal konkret machen, dass es nicht heißt, wir würden hier nicht den Beweis antreten. Fragen Sie mal in Bad Langensalza nach, wer dort den Bürgermeister über die drohende Nutzung einer Büroimmobilie durch die NPD informierte? Oder fragen Sie mal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen nach, wer den Landrat darüber in Kenntnis setzte, dass seit zehn Jahren eine kommunale Einrichtung, ein Schullandheim, durch Neonazis, Rechtsextreme und auch für den Nazisaufmarsch verantwortliche JLO genutzt wird? Die Mär von Frühwarnsystem Verfassungsschutz wird auch dadurch nicht richtiger, wenn Sie nun versuchen, diesen Dienst im Landesprogramm zu adeln.

(Beifall DIE LINKE)

Nun zu den durch das Landesprogramm zu fördernde Strukturen und Projekte: Eine zentrale Fragestellung, die wir aufwerfen wollen, ist, warum Sie den lokalen Aktionsplänen diese herausgehobene Stellung inhaltlich wie strukturell zuweisen? Was meine ich mit herausgehobener Stellung? Allein in der heutigen Rede hat die Darstellung der lokalen Aktionspläne mehr Raum eingenommen als alle anderen Strukturprojekte zusammen. Ich kann es auch am Finanzrahmen nachweisen, zehn lokale Aktionspläne werden durch das Bundesprogramm gefördert, kommen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Aktionsplan hinzu, der durch 50.000 € gefördert werden soll laut Landesprogramm, sind allein 650.000 € - das ist mehr als die Hälfte der Gesamtmittel des Landesprogramms - für diese lokalen Aktionspläne gebunden. Kein anderes Strukturprojekt, weder die mobile Beratung, noch die Opferberatung, noch andere Strukturelemente im Landesprogramm haben dort eine finanzielle Etatisierung. Allein die lokalen Aktionspläne sind mit jeweils 50.000 € ausgewiesen. Das finden wir eine falsche Gewichtung und damit sind auch eine ganze Menge inhaltlicher Probleme verbunden. Nach Ihren Vorstellungen sollen nur die Landkreise und kreisfreien Städte antragsberechtigt sein. Bisher nutzen aber auch Städte wie die Stadt Nordhausen lokale Aktionspläne. Sie bringen diese Städte jetzt in Bedrängnis. Was ist zukünftig mit deren Finanzierung? Dann ist bei Ihnen keine Kofinanzierung vorgesehen. Ich finde, man sollte die Kommunen nicht entbinden, eigene Anstrengungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Demokratieförderung auch nachzuweisen, wenn man sich mal um einen lokalen Aktionsplan bemüht. Und ich denke, wir brauchen noch mal eine Klarstellung. Die lokalen Aktionspläne sind nicht die Bürgerbündnisse gegen Rechts vor Ort. Es sind Einrichtungen, die sehr heterogen arbeiten und, wenn man sich die konkrete Arbeit der zehn lokalen Aktionspläne in Thüringen anschaut, oftmals in ihrer Zielgruppe reduziert, mit Jugendlichen und Schülern und Schülerinnen arbeitend. Das ist gut und richtig, aber Sie haben zu Recht vorhin ausgeführt, Rechtsextremismus ist kein Jugendproblem und kein alleiniges Gewaltproblem.

Sie haben vorhin gesagt, rechtsextreme Strukturen stellen nur die Spitze des Eisbergs dar in einem Umfeld, in dem entsprechende Einstellungen in allen Gesellschaftsgruppen vertreten sind und das belegen ja auch die neuesten Forschungsergebnisse, zum Beispiel die Heitmeyerstudie. Die sagt, Rassismus, menschenfeindliche Einstellungen durchdringen immer mehr die bürgerlich situierte Mitte der Gesellschaft. Deshalb bräuchten wir Projekte vor Ort, die eben nicht allein auf Jugendliche und Schülerinnen fokussieren.

Es gibt noch weitere Probleme, die anzusprechen sind. Wenn ich den Kommunen Geld gebe, besteht natürlich immer die Gefahr, und das passiert auch bei den lokalen Aktionsplänen, dass mit den Mitteln eine Substitution freiwilliger Aufgaben vorgenommen wird, die durch die Finanznot an anderer Stelle nicht mehr zu leisten sind, Aufgaben im Bereich Sport, Freizeit, Kultur. Das hat aber zur Folge, dass die Gelder, die eigentlich spezifisch im Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden, dann breit gestreut werden und die einzelnen Maßnahmen oftmals wenig nachhaltig, wenig fachlich untersetzt und die Einzelprojekte auch nicht aufeinander abgestimmt sind. Deshalb, und da hätte man vielleicht mal in die anderen Bundesländer schauen sollen, steht in keinem anderen Landesprogramm in einem Bundesland die Struktur des lokalen Aktionsplans im Mittelpunkt der Strukturmaßnahmen. Das ist ein Thüringer Spezifikum; ich denke, das ist eine falsche Entscheidung. Ich spreche nicht gegen eine Förderung der lokalen Aktionspläne, aber ich habe vorhin auf die Finanzen hingewiesen; mehr als die Hälfte der Gesamtmittel des Landesprogramms allein für diese Strukturmaßnahmen sind meiner Meinung nach eine falsche Entscheidung und ich denke, darüber wird es auch noch eine ganze Menge an fachlicher Auseinandersetzung geben.

Was wäre nötig gewesen im Bereich der Projekte? Ich glaube, was wir in Thüringen brauchen, sind mutige Projekte.

Am diesjährigen Volkstrauertag beteiligten sich wiederholt Neonazis an öffentlichen Gedenkveranstaltungen. Kaum ein demokratischer Politiker, eine Politikerin, die sich daran störte, dass neben ihr oder ihm die NPD, also die Mörder und Verbrecher im Geiste, Kränze zum Andenken an Kriegstote ablegten. Wir können nicht an der einen Stelle als Demokraten und Demokratinnen immer wieder betonen - und das ist ja auch wichtig -, dass die NPD keine Partei wie jede andere ist, und dann mit ihr gemeinsam Veranstaltungen bestreiten. Wer soll hier den Finger in die Wunde legen? Deswegen habe ich gesagt, wir brauchen mutige Projekte in Thüringen. Welcher LAP hat so einen Vorgang schon mal thematisiert? Und kann er das überhaupt? Wird eine Einrichtung, die in der Regel direkt in einer Behörde der kommunalen Verwaltung geführt wird, überhaupt den Bürgermeister oder die örtlichen Parteigrößen kritisieren? Wenn Heitmeyer, ich habe auf die Studie hingewiesen, recht hat, dass wir es mit einer Verrohung in der Mitte der Gesellschaft zu tun haben, dann müssen solche Projekte auch in die Lage versetzt werden, z.B. die Rechtsaußenavancen eines Bürgermeisters in Arnstadt an die „Pro Deutschland“-Bewegung deutlich zu thematisieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine behördennahe Einrichtung, die direkt vom Wohlwollen des Landrats und des Bürgermeisters abhängig ist, wird dies niemals leisten können und wollen. Da hoffe ich auf Ihr Verständnis, denn niemand beißt in die Hand, die einen füttert oder pflegt.

Zu den anderen Strukturprojekten, die bei Ihrer Rede und dem Landesprogramm fast untergehen, wie die mobile Beratung, Opferberatung, Aussteigerberatung, Beratung in Sport und Feuerwehr, hier findet sich keine finanzielle Untersetzung und auch keine inhaltliche Aussage im Landesprogramm dahin gehend, wie diese Projekte weiterentwickelt werden sollen. Ich habe vorhin gesagt, ein Weiterso hätte es nicht mehr geben können. Aber hier ist einfach der Status quo festgeschrieben. Diesen Status quo hätten wir mit oder ohne Landesprogramm, die Kofinanzierung dieser Projekte hätten wir mit oder Landesprogramm. Dafür wäre ein Landesprogramm gar nicht notwendig gewesen.

Ich habe vorhin auch auf das Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung hingewiesen. Ein wichtiger Aspekt ist ganz untergegangen, der damals im November 2009 dort als Anforderung an ein Landesprogramm formuliert wurde, nämlich die Frage der Regionalisierung. Dazu gibt es keine Aussage mehr im Landesprogramm. Zu inhaltlichen Problemen wird auch nichts gesagt. Sie haben zu Recht auf die Bedeutung der Rolle der freiwilligen Feuerwehren in der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Einstellungen und Rechtsextremismus hingewiesen. Aber es gibt ein Problem. Was ist, wenn sich die örtliche Feuerwehr vor Ort gar nicht daran stört, wenn z.B. ein Aktivist der verbotenen HDJ bei ihnen die Jugendfeuerwehr betreut? Der Thüringer Feuerwehrverband hat keine Durchgriffsmöglichkeit gegenüber der örtlichen Feuerwehr. In welchem Rahmen soll es dann zu einer Diskussion kommen? Das hätte z.B. bei der Frage freiwillige Feuerwehrverantwortung in diesem Landesprogramm formuliert werden müssen. Auf welchen Wegen kommt es dann auch zu Interventionen vor Ort? Wer ist der Träger der Intervention vor Ort?

Das sieht beim Sport schon etwas anders aus. Da habe ich eine Dachstruktur entsprechend auch mit einer Satzung. Aber das habe ich bei den freiwilligen Feuerwehren nicht.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Aber bei den Feuerwehrvereinen.)

Ja, bei den Feuerwehrvereinen, die sind aber nicht das Problem. Dazu - das ist nur ein Einzelaspekt - gibt es hier überhaupt gar keine inhaltliche Überlegung. Das meine ich mit Weiterentwicklung. Es wird einfach das, was es gibt in Thüringen, aufgeschrieben, aber es wird nicht gesagt, wo denn im Augenblick auch Weiterentwicklungsbedarfe da sind und wie diese durch das Landesprogramm gestärkt werden könnten.

Meine Damen und Herren, zuletzt noch einmal etwas zur generellen Sicht auf das Landesprogramm. Sie haben selbstkritisch eingeräumt, eine ernsthafte Einbindung der Zivilgesellschaft in den Erarbeitungsprozess hat es nicht gegeben, weder ein Vertreter oder eine Vertreterin eines Bürgerbündnisses noch eines der landesweiten Strukturprojekte waren in der kleinen Gruppe an der Texterarbeitung beteiligt. Der Ausstieg der Bürgerbündnisse aus der großen Runde war trauriger Höhepunkt dieser Zurücksetzung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Ich finde es bedauerlich, dass Sie heute mit keinem Wort etwas zu diesem Ausstieg der Bürgerbündnisse gesagt haben, außer, man ist halt nicht zusammengekommen. Das ist aber zu wenig. Dazu passt eben, dass wir heute eine Regierungserklärung haben und keine Vorlage hier debattieren können. Es ist halt nur so, wie Sie selbst gesagt haben in Ihrer Rede, ein Landesprogramm der Landesregierung geworden, kein Landesprogramm des Parlaments, kein Landesprogramm der Zivilgesellschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Der Schulterschluss der Zuständigen mit den Anständigen ist an dieser Stelle nicht gelungen. Sie sprachen von notwendigen Kompromissen. Wer hat denn hier den Kompromiss geschlossen? Ist es ein Kompromiss der Zuständigen mit den Anständigen oder ist es nicht vielmehr ein Kompromiss in der Koalition? Um es deutlich zu sagen, die Kritik ging nie darum, die eigenen Vorstellungen 100-prozentig umzusetzen.

(Zwischenruf Dr. Schubert, Staatssekretär: Einige der Bürgerbewegungen.)

Das ist Quatsch. Es ging auch nicht darum, dass einige in der Diskussion die alleinige Wahrheit gepachtet hätten, wie es heute hieß. Das ist ebenso Quatsch. Es ging vielen um ein wirklich wirksames Landesprogramm, welches Bürgerbündnisse stärkt und Neonazismus tatsächlich in den Köpfen und auf der Straße versucht, zu schwächen. Bürgerschaftliche Gegenwehr und Auseinandersetzung mit Neonazismus und Alltagsrassismus bleibt eben zuerst eine Frage des starken zivilgesellschaftlichen Engagements von unten. An die Erfolge, wie den Blockaden in Dresden und Erfurt, müssen wir auch in der Debatte zum Beispiel um wirksame Projekte, Präventionsmaßnahmen und Elemente eines Landesprogramms anschließen. Ein Landesprogramm müsste einen positiven Bezug auch zu dieser Form der außerparlamentarischen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus finden.

Wir brauchen eine unabhängige kritische Öffentlichkeit aus Bürgern und Medien, die sich traut, den Rassismus der Mitte offen anzusprechen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb ist das Verfehlen eines wirksamen Landesprogramms in Thüringen bedauerlich, aber nicht das Ende engagierter antirassistischer und antifaschistischer Politik. Wir werden auch weiterhin ehrliche Analysen und konsequentes Handeln einfordern. Sie haben ja gesagt, das Landesprogramm soll sich weiterentwickeln, das könnte ja ein Ansatzpunkt sein, dass wir sagen, wie geht man jetzt mit der formulierten Kritik um, wie geht man mit dem Ausstieg der Bürgerbündnisse um? Wir werden sicherlich auch weiterhin aktiv bleiben, wenn es so wird, dass wir nicht über das Bekenntnis des Tages hinauskommen.

In diesem Sinne ist auch unser Entschließungsantrag zu verstehen. Wir glauben, dass der Landtag ein eindeutiges politisches Signal heute, anlässlich des Holocaust-Gedenktages setzen sollte. Dieses Signal kann nur heißen NPD-Verbot jetzt

(Beifall DIE LINKE)

und die Landesregierung muss tatsächliche Schritte unternehmen, den Weg frei für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu ebnen.

Wir sollten an diesem Vormittag uns zu einem gemeinsamen politischen Auftrag verständigen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. Dann steht einer in vielen Passagen dem heutigen Tag angemessenen Regierungserklärung - das will ich noch mal deutlich betonen, bei aller Kritik am Landesprogramm - ein klares politisches Signal des ganzen Parlaments zur Seite. Ich denke, dann hätten wir als Parlament heute ein deutliches Signal für Demokratie gegen Neonazismus gesetzt. Danke.

(Beifall DIE LINKE)