Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Zur Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit dem Hinweis 27. Januar. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee Auschwitz befreit hat, den Ort, in dem 1,5 Mio. Menschen fabrikmäßig ermordet wurden, und dieses fabrikmäßige Ermorden hat nur funktionieren können, weil Millionen von netten Nachbarn weggeschaut haben. Wir werden heute Topf & Söhne eröffnen und alle dort hingehen. Topf & Söhne ist der Ort, der immer gern zu Diensten war. Das steht auch in Zukunft an dieser Fassade außen dran. Wenn dann auf einmal Rosa Luxemburg hier als Beleg derjenigen zitiert wird, die dieses Land bedrohen, dann scheint Herr Barth die Geschichte überhaupt nicht zu kennen und scheint verdrängen zu wollen,

(Beifall DIE LINKE, SPD)

dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet und geschändet worden sind und viele Mittäter weggeschaut haben. Es gibt die einen, die es getan haben und die anderen, die weggeschaut haben. Es ist schon geschichtslos und kulturlos und ist genau das, was Herr Barth angesprochen hat, dass jenseits nördlich der Alpen an Stammtischen seltsame Reden gehalten würden. Nein, Herr Barth, auch hier im Landtag haben Sie heute eine seltsame Rede gehalten, ahistorisch und in einer moralischen Dimension, bei der man so tut, als wären wir es nicht, das sind die bösen anderen. Das ist genau die Haltung, die zum Hitlerfaschismus und zur verheerenden Barbarei geführt hat, weil alle weggeschaut haben, all die, die hätten hinschauen müssen.

Damit sind wir bei der Aktualität. Wir brauchen ein Programm und eine Perspektive, die ermutigt. Das hat Frau Ministerin deutlich in ihrer Regierungserklärung heute ausgeführt. Wir brauchen eine Ermutigungskultur, das ist das Gegenteil von einer Misstrauenskultur. Mit der Extremismusklausel führen wir eine Misstrauenskultur ein. Wir unterstellen jedem, dass er sich nicht so verhält, wie er sich verhalten sollte. Wir unterstellen es jedem. Anschließend sagen wir, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Ich stelle mir mal vor, dass die Deutschen Banken, die Milliarden Steuergelder und Bürgschaften bekommen haben, dass die FDP unter ihrem Wirtschaftsminister dafür sorgt, dass die in Zukunft auch Erklärungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben und zum Grundgesetz.

(Beifall DIE LINKE)

Ich käme auch nicht auf die Idee, einem Sportverein, der Sportförderung bekommt, zu unterstellen, dass er damit Doping bezahlt. Wir erwarten, dass damit kein Doping bezahlt wird. Wir würden uns mit ihm auseinandersetzen, wenn es Auffälligkeiten gibt, über die dann geredet werden müsste. Aber einfach einer einzigen Gruppe, nämlich zivilgesellschaftlich engagierten jungen Menschen und Organisationen, die in dem Bereich die Ermutigungskultur mittragen wollen, denen zu unterstellen, ihr müsst zuerst ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, das bedeutet das Gegenteil von Ermutigung. Das ist eine Förderung von Misstrauen. Deswegen möchten wir diesen Antrag abgestimmt sehen.

Aber ich bin auch von vorn gekommen, weil ich nicht akzeptieren kann, dass Frank Kuschel schuld daran sein soll. Gestern war er schon Schuld an dem Regierungshandeln, weil er sein demokratisches Recht als Abgeordneter nutzt und hier Anfragen stellt, das ist ihm gestern schon abgesprochen worden. Heute wird ihm zugeordnet, dass ein Mitglied dieses Hauses nicht mit abstimmen kann, weil er an diesem Antrag mitgearbeitet hätte.

(Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Nicht nur eines.)

Wir haben kurz überlegt, ob die GRÜNEN unseren Antrag übernehmen. Dann hätte auch der Kollege eine Gelegenheit, abstimmen zu können. Aber damit würden wir dem Spiel der Misstrauenskultur weiter das Wort reden.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht offensichtlich überhaupt nicht darum, über irgendetwas aus der Vergangenheit der DDR zu reden und über persönlich individuelles Verhalten zu reden. Es geht nur darum, billige Gründe zu suchen, um den Koalitionsfrieden zu erhalten. Das kann ich nicht akzeptieren, das auf dem Rücken eines Mitglieds dieses Hauses auszutragen, das von der Bevölkerung gewählt ist.

(Beifall DIE LINKE)

Es mag nicht allen gefallen, aber akzeptieren müssen wir uns doch hier alle 88 zusammen. Das heißt, ich muss auch Herrn Barth akzeptieren und auch sein seltsames Gerede heute, was ihn wirklich aus meiner Sicht sehr diskreditiert hat. Trotzdem muss ich und werde ich ihn akzeptieren. Nur wenn wir gemeinsam vorbildlich zusammenhalten und nach außen signalisieren, wir lassen nicht zu, dass antidemokratische Kräfte die Oberhand gewinnen, das können wir aber nur, wenn wir demokratische Kultur auch nach außen ausstrahlen.

Damit komme ich noch zu einem zweiten Punkt. Herr Adams hat mich vorher angesprochen und wir haben diskutiert über die Frage des NPD Verbotsverfahrens. Inhaltlich kann ich den vorgetragenen Argumenten viel abgewinnen, die NPD zu verbieten, das bedeutet nicht, dass der braune Extremismus damit aufhören würde. Insoweit wäre die Begründung auch falsch, die würden wir auch nicht benutzen. Aber dass die NPD als Partei agiert und damit das Parteienprivileg nutzt, um damit Anträge zu stellen auf öffentliche Räume, auf staatliche Finanzierung und mittlerweile den Schutz als Stadtverordnetenabgeordneter zum Beispiel nutzt, um jetzt Strafanträge zu stellen gegen all diejenigen, die aufrufen, am 19.02.2011 nach Dresden zu fahren.

Damit müssen wir uns auseinandersetzen, dass wir diesen Teil des Parteienprivilegs nicht mehr so einfach durchlaufen lassen. Das bedeutet nämlich, dass man das Parteienprivileg nur nutzt, um die Rechte eines Parlaments oder parlamentarische Rechte zu unterminieren. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn von denen, die das erste Verbotsverfahren in Gang gesetzt haben, endlich Taten folgen würden, denn sie haben es versaut. Daran - Entschuldigung - ist auch der Thüringer Verfassungsschutz ganz konkret beteiligt gewesen. Deswegen ist mein Respekt vor der Institution Thüringer Verfassungsschutz doch sehr eingeschränkt. Die V-Leute, die der Thüringer Verfassungsschutz in der NPD hatte, was letztendlich in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Begründung dazu geführt hat, dass die Richter gesagt haben, sie können nicht unterscheiden, wer ist der Original-Nazi und wer ist der staatlich bezahlte V-Mann und welche Äußerungen sind von wem?

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen müssen die V-Leute dort abgezogen werden. Deswegen habe ich ein Grundmisstrauen einem Geheimdienst gegenüber, dessen parlamentarische Kontrolle hier im Thüringer Landtag schon einmal so eingeschränkt war, dass der Abgeordnete, der vorhin gesprochen und gesagt hat, Frank Kuschel sei schuld, sein Amt als parlamentarische Kontrolleur niedergelegt hat, weil er gesagt hat, dieser Geheimdienst und diese Art der parlamentarischen Beteiligung wird nicht mehr mit Leben erfüllt und das Parlament wird mit Füßen getreten. Deswegen habe ich ein gewisses Grundmisstrauen dieser Institution gegenüber.

Ich habe auch ein sehr persönliches Grundmisstrauen dieser Institution gegenüber, denn es ist mittlerweile auch rechtskräftig festgestellt, dass alle Daten, die der Thüringer Verfassungsschutz über mich gesammelt hat, rechtswidrig gesammelt worden sind.

Deswegen wüsste ich auch nicht, wenn über mich eine Jugendorganisation anfragt, ob ich demnächst an einem Vortrag teilnehmen darf, was dann das Amt darauf antwortet. Ob ich dann als Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu einer Jugendveranstaltung gehen darf, oder ob sie dann Gefahr laufen, in Zukunft von den Bundesmitteln das Geld abgezogen zu kriegen.

Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir, der Verfassungsschutz hat seine Aufgaben zu erfüllen - das soll er auch tun, darüber brauchen wir heute und hier nicht debattieren -, aber es kann nicht sein, dass Organisationen vorher ihre Referenten beim Geheimdienst melden, um sich ein Glaubwürdigkeitszeugnis zu holen, ob sie weiterhin Landes- oder Bundesgelder kriegen. Dazu hat Frau Taubert klare Aussagen gemacht. Dafür bin ich ihr sehr dankbar. Ich würde doch gern darum bitten, dass es darum geht, dass wir diese Form der Misstrauenskultur, die mit dieser Erklärung in die Welt kommt, unterbinden.

Ich würde alternativ zur Frage NPD-Verbotsverfahren gerne von der Ministerpräsidentin hören, ob der Ansatz, die Parteienprivilegierung und die staatlichen Gelder, die diese Partei bekommt, in Zukunft daran geknüpft werden, dass die grundgesetzlichen Vorgaben für Parteien auch eingehalten werden. Das zum Beispiel Journalisten auf Parteitagen auch arbeiten dürfen, dass Parteitage öffentlich sind, dass diese Partei, die an der Willensbildung des Volkes im Sinne des Grundgesetzes mitwirken will und deswegen staatliche Gelder für sich beansprucht, sich auch den Regeln einer offenen Gesellschaft zu unterwerfen hat und nicht eine Sonderregel für sich geltend machen kann. Darüber muss man dann reden. Den einen oder den anderen Weg muss man gehen.

Aber ich bitte Sie, nicht wegzuschauen, wenn mittlerweile die NPD-Funktionäre unsere Polizei permanent anzeigen, dass war vor eineinhalb Jahren hier in Erfurt so, da musste die Polizei sich vor Gericht rechtfertigen, von NPD-Anwälten ein erzeugtes Verfahren. Das ist zurzeit 13.02.2010 in Dresden so, die Anzeigen, die gegen mich gestellt worden sind, sind alle gleichlautend gegen den Polizeipräsident von Dresden gestellt worden. Es sind immer die gleichen NPD-Funktionäre, die da agieren.

Ich möchte Sie nur auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen, dass zwischen dem Funktionieren und den Funktionsträgern dieser Partei mittlerweile die Optionen des Rechtsstaats benutzt werden, um den Rechtsstaat vor sich herzutreiben.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Dazu braucht man eine klare Linie und deshalb sage ich, wir müssen auch ein Interesse daran haben, dass die Polizei unbelästigt von solchen Aktivitäten ihre Aufgaben erfüllen kann. Da würde ich mir dann schon wünschen, dass wir uns auch auf die Seite der Polizei stellen. Es mag sich ungewöhnlich anhören, dass von mir hier vorn zu hören, aber ich denke, dass die Polizei unbelästigt von permanenten Anzeigen aus der NPD ihre Aufgaben erfüllen muss, wenn demokratische Abgeordnete, wie es ja am 1. Mai in Erfurt gewesen ist, ihren Rechten als Demonstranten auch nachkommen wollen und das nicht hinterher die Polizei sich dafür rechtfertigen muss, ob sie uns beschützt hat. Das ist doch eine Umdrehung dessen, über was wir reden. Das ist der Hintergrund, warum ich sage, wir meinen mit dem NPD-Verbot nicht, dass damit das Problem Rechtsextremismus gelöst wäre, das wäre ein völliger Quatsch. Das Thema Rechtsextremismus beherrschen oder bearbeiten wir nur gemeinsam, wenn wir uns gemeinsam als Demokraten aushalten. Deswegen würde ich mir wünschen, dass das Landesprogramm tatsächlich den Schulterschluss der Anständigen und der Zuständigen organisieren würde. Da gibt es noch eine ganze Menge nachzuarbeiten. Aber der Weg dorthin sollte nicht mit Misstrauen gepflastert werden und die Extremismuserklärung ist der schlimmste Tiefpunkt, der Misstrauen fördert. Dagegen sollten wir uns gemeinsam wehren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)