Landesportal „thueringen.de“ weiterentwickeln 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5030

Die werde ich nicht brauchen, wahrscheinlich nicht mal zwei Minuten. Frau Ministerin, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, eine kleine Rechtsprechungsdatenbank hätten Sie bei „thueringen.de“.

(Zwischenruf Walsmann, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei: Unter Bürgerservice.)

Unter Bürgerservice. Ich finde sie nicht, tut mir leid, also nutzerfreundlich ist das nicht. Ich habe jetzt wirklich länger gesucht.

Warum ich aber eigentlich hier nach vorn gegangen bin, ist, Sie müssen mich nicht darüber belehren, dass der Verfassungsgerichtshof ein Verfassungsorgan ist. Aber ich fände es trotzdem selbstverständlich, dass er auf der Seite des Justizministeriums zumindest erwähnt ist, wo er ist, was er ist. Dass das Justizministerium ihn als sein Gericht ausgeben soll, das will ich doch gar nicht.

(Beifall DIE LINKE)