Ländlicher Raum in Thüringen: Situation und Perspektive

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 5/2484/3220 - auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, frohe Weihnachten, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich entschuldige mich auch gleich am Anfang, dass ich nicht so lange reden werde, wie es der Großen Anfrage eigentlich angemessen gewesen wäre

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als Erstes bedanken.)

in Anbetracht der allgemeinen Lust auf Beratung zu diesem Thema, die ich hier im Saal verspüre.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir wollen sicherlich alle gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, aber wie das dann im Konkreten aussieht, das muss man nicht unbedingt in der Großen Anfrage lesen, das kann man auch in anderen Papieren lesen. Wenn ich mir die Stellungnahme der Landesregierung zu den Abwasserbeseitigungskonzepten z.B. ansehe, Frau Mühlbauer, da ist dokumentiert, wie wichtig der Koalition der ländliche Raum ist. Ich will bloß ein paar Fakten nennen: Seit 1990 hat der Anschluss eines Einwohners an die öffentlichen Kläranlagen in Thüringen, der damals hauptsächlich in den Städten betrieben wurde, unter 3.000 € pro Einwohner gekostet bis zum Jahr 2010 und wir haben im Jahr 80 Mio. € Fördermittel in etwa im Durchschnitt ausgegeben, um das zu unterstützen. Gegenwärtig kostet der Anschluss eines Einwohners im ländlichen Raum über 5.000 € und wir geben gegenwärtig lange nicht mehr die 80 Mio. € aus. Nach der Prognose der Landesregierung wird ab 2013, das, was jährlich an Fördermitteln ausgereicht wird, hauptsächlich aus der Abwasserabgabe, die also im ländlichen Raum sowieso jährlich gezahlt wird, in etwa bei 5 Mio. € liegen. 2024 werden wir bei sage und schreibe über 7.000 € pro Einwohner Anschlusskosten liegen. Das heißt, uns ist klar, dass im ländlichen Raum der Anschluss an das Abwassernetz aufgrund der deutlich niedrigeren Einwohnerdichte viel teurer wird, aber wir geben noch nicht mal mehr prozentual die gleiche Förderung, wie wir es im deutlich preiswerter anzuschließenden städtischen Raum getan haben.

Ähnlich ist das Problem beim ÖPNV. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, bei mir im Kreis haben wir da mit einer heftigen Ausdünnung zu leben und ich wünschte mir manchmal Fördersätze, wie wir es bei dem Straßenbau in den Städten haben. Ich will nicht sagen, dass die Städte zuviel bekommen, überhaupt nicht,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber öffentlicher Personenverkehr ist Daseinsvorsorge und der kann sich nicht nur auf den Schülerverkehr reduzieren, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich dann in der Großen Anfrage lese, dass wir die Trassen von stillgelegten Bahnverbindungen sichern sollten, da gebe ich Ihnen recht, aber ich wünschte mir, dass darauf Schienenfahrzeuge fahren würden. Ich wünschte mir auch, dass man wieder darüber nachdenkt, auch im ländlichen Raum eine neue Bahnverbindung zu schaffen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben dort Defizite, ich denke an die Höllentalbahn, die Holzindustrie hat schon mehrfach im Landtag gesagt, in Anhörungen deutlich gemacht, wie dringend sie dieses Stückchen Schienenweg brauche.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf Thüringer Seite sind es 300 m, die fehlen, auf Bayrischer Seite etwas mehr, und man bekommt es einfach nicht hin. Die Werratalbahn, eine der ältesten Bahnstrecken Deutschlands, eine wichtige Achse früher, gibt es einfach nicht. Wenn ich mir die ICE-Trasse angucke, die ist am Bedarf des ländlichen Raums vorbei geplant.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es fehlen neue Konzepte. Es ist natürlich klar, dass wir nicht nur leere Busse durch die Gegend fahren können. Die Frage ist nur, wie kriege ich denn Menschen aus dem Individualverkehr in den neuen Bus? Neuerdings wird bei uns zur Todesursache im Auto eines natürlichen Todes zu sterben, weil die Leute fahren bis sie 90 oder 100 sind. Das ist für alle eine Gefahr und das muss nicht sein. Wir müssen ältere Menschen davor schützen, dass sie solche Wege gehen müssen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zur Bildung im ländlichen Raum haben wir zu verzeichnen, dass die Schüler immer längere Wege in Kauf nehmen müssen. Als ich neulich hier mal die Mündliche Anfrage gestellt habe zur Sicherheit im Schülerverkehr, ist auch noch klar, dass uns das alles viel zu teuer ist, deshalb müssen die keinen Sitzplatz haben, deshalb müssen die sich anschnallen. Das ist kein Weg.

Ich vermisse Überlegungen zu anderen Konzepten, ich denke, man kann durchaus auch wieder jahrgangsübergreifendes Lernen an kleineren Dorfschulen anstreben. Da muss man einfach intelligente Wege finden. Da hat es auch schon viele Überlegungen im Landwirtschaftsministerium dazu gegeben. Dazu gab es mal einen großen Workshop. Wir hatten auch schon mal eine Große Anfrage zur Entwicklung ländlicher Räume, eine Anhörung im Ausschuss. Alles das hat es gegeben, es gab dort kluge Ideen. Leider fehlt es an der Umsetzung.

Meine Damen und Herren, Berufsschulnetzplan, auch so ein Thema. Wenn ich mir die Berufsschule Hildburghausen ansehe, wieder bei mir im Kreis; die war Fachschule für eine ganze Reihe an wichtigen Bereichen, Tischlerei, Lagerlogistik, früher sogar Landwirtschaft. Aufgrund des Schülermangels im ländlichen Raum wird das Stück für Stück zusammengestrichen und die Berufsschüler werden immer mehr in die Zentren konzentriert, was natürlich auch dazu führt, dass sie irgendwann nicht mehr in den ländlichen Raum zurückkommen. Das sind Probleme, die wir dringend lösen müssen und für die es auch ein vernünftiges Berufsschulnetz und verlässliche Planungssicherheiten für die Schulen braucht.

Herr Dr. Augsten hat die medizinische Versorgung angesprochen. Bei uns im Kreis werden medizinische Versorgungszentren durch die Kreisklinik vorgehalten. Das führt dazu, dass die Kreisklinik schlechtere Zahlen schreibt, im Klinikverbund inzwischen schon scheel angesehen wird und man sich fragt, wie lange denn diese Kreisklinik noch zu halten ist. Das kann es nicht sein! Wir brauchen hier dringend Unterstützung, um ein ausreichendes Netz an medizinischer Versorgung im ländlichen Raum vorzuhalten. Dann sind wir, wenn wir von ausreichendem Netz und Versorgung für den ländlichen Raum sprechen, auch schon bei der Frage Verwaltung. Auch die Verwaltung ist nicht mehr ausreichend leistungsfähig in einigen Regionen. Auch hier muss es dringend Veränderungen geben und da sind wir wieder bei der Frage Gebietsreform, die schon oft diskutiert wurde. Ich denke, in einem ersten Schritt müssen wir wirklich dringend über die kommunale Zusammenarbeit reden.

Meine Damen und Herren, eine neue Chance für den ländlichen Raum ist sicherlich die erneuerbare Energie. Ich widerspreche den Aussagen der Großen Anfrage, dass die Biomasse der wichtigste Energieträger im Bereich der erneuerbaren Energien ist. Wenn man sich ansieht, wie die Effizienz von Windkraftanlagen und Solaranlagen ist, was Energieeinheiten pro Fläche angeht, dann ist sie um ein Vielfaches höher und die Biomasse ist mir eigentlich zu schade, um im Ofen zu landen. Wir haben bei Holz z.B., Herr Minister, immer von Kaskadennutzung gesprochen, die notwendig wäre. Wir brauchen hier intelligente Systeme und müssen sehen, dass der ländliche Raum auch von den erneuerbaren Energien ausreichend profitieren kann. Dazu gehört, dass ein Bürgermeister sich Gedanken macht, wenn er im Vorranggebiet Windkraft in seiner Gemeinde hat, wie er das für seine Gemeinde nutzen kann und das nicht bloß die großen Investoren machen. Dazu gehört aber aus meiner Sicht auch, dass gerade Waldbauern die Möglichkeit von der Nutzung von Windkraft gegeben wird, dort, wo sich das anbietet.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich nicht in Naturschutzgebieten, das will ich ganz klar sagen. Wir gewährleisten dem ländlichen Raum damit eine Chance auf Einkommen. Dann sind wir auch - wenn wir einmal im Bereich Landwirtschaft und Forsten sind - bei dem Trendatlas. Herr Dr. Augsten hat das heute schon angesprochen, dass der Wirtschaftsminister meint, da ist überall nichts zu holen, das sind alles unspektakuläre Bereiche ohne Wachstumserwartungen. Wenn wir ein nachhaltiges Wachstum generieren können, glaube ich, dann auch wesentlich in diesen Bereichen. Thüringen hat hier eine hervorragende Vergangenheit, gerade im Bereich Gartenbau ließ sich mal viel mehr an regionaler Wertschöpfung erreichen. Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir die Verarbeitung wieder auf einen Stand bringen, dass die Urproduktion sich entsprechend auch wieder ergibt. Das gilt für die Landwirtschaft, das gilt aber auch im Bereich Forst. Denn Fakt ist eines: Solange wie wir Holz über den großen Teich fahren zu einem Preis, der noch teilweise unter dem Rohölpreis liegt, dann macht das energetisch überhaupt gar keinen Sinn. Deshalb sollten wir eigentlich wieder darüber nachdenken, in Thüringen Möbel bauen zu lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Punkt: Die Zusammenführung der Fonds möchte ich noch ansprechen. Wir werden mit der neuen Förderperiode der EU dann hoffentlich erleben, dass es nicht mehr so ist, dass nur der ELER für den ländlichen Raum zuständig ist, sondern auch noch der EFRE und der ESF hier verwendet werden können. Dabei ist es aber wichtig, dass die regionalen Arbeitsgemeinschaften LEADER, die sich als Zusammenführung der regionalen Akteure gebildet haben, dort ein wesentliches Mitbestimmungsrecht über die Einsatzmöglichkeiten haben, dass hier die Belange der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft auch Berücksichtigung finden und im ländlichen Raum auf alle Fonds gleichermaßen zugegriffen werden kann. In der Vergangenheit war es eben oft so, dass aus LEADER-Mitteln die Anschaffung von Instrumenten finanziert wurde oder Tourismusprojekte. Das ist eine Geschichte, die man dem Landwirtschaftsministerium nicht allein aufdrücken kann. Für den ländlichen Raum sind in einem Land - Herr Fiedler hat es vorhin gesagt -, das nahezu komplett ländlicher Raum ist, auch alle Ministerien zuständig.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich bitte Sie in diesem Sinne auch alles zu tun, dass der ländliche Raum entsprechend gewürdigt wird. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)