Länderzuständigkeit und Vergleichbarkeit von Bildungswegen und Abschlüssen im deutschen Bildungssystem

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/2741 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Fach- und Sachargumente sind, denke ich, hinreichend erläutert worden. Was mich jetzt noch einmal nach hier vorne getrieben hat, ist meine persönliche Anwesenheit in der Föderalismuskommission, die ich von Anfang bis Ende begleitet habe und ich irgendwie jetzt das Gefühl habe, dass zumindest die SPD völlig vergessen hat, wie sie abgestimmt hat, sowohl bei dem Kooperationsverbot, da hat die SPD es nämlich ins Grundgesetz mit aufnehmen lassen, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten dringend darum gebeten haben, es nicht zu tun. Ich fand die Position völlig berechtigt. Anschließend, als die Abstimmung kam und die Große Koalition den Preis verlangt hat, hat die SPD geschlossen - mit wenigen Ausnahmen - für diese seltsame Trennung im Grundgesetz gestimmt. Das war ein trauriger Tag, weil gleichzeitig, also es ist nicht nur eine gute Kooperation zerstört worden. Es ist eben richtig von Kollegin Rothe-Beinlich darauf hingewiesen worden, dass es gar nicht darum geht, den Föderalismus aufzugeben, sondern es geht darum, sinnvolle Kooperationen herzustellen. Die hat es zu der damaligen Zeit gegeben. Und Sie haben leider die Hand dazu gehoben, also die Bundestagsfraktion der SPD, und gleichzeitig ist die außenpolitische Zuständigkeit für Bildung auf den Bundesrat übertragen worden. Ein Vorgang, der staatsrechtlich einmalig zumindest für meine Wahrnehmung auf der ganzen Welt ist, dass man ein nationalstaatliches Thema auf ein föderalstaatliches Element, also einen Träger, nämlich dem Bundesrat übertragen hat. Das ist völlig seltsam. Schauen Sie sich das Grundgesetz an. Diese Verhunzung hat die SPD mitgetragen, aber die FDP hinterher im Bundesrat mitgetragen. Also auch die FDP kann sich jetzt hier nicht hinstellen und sagen, wir waren gar nicht dabei.

Die zweite Geschichte, die in dem gleichen Kontext festzustellen ist, ist das Thema Schuldenbremse. Weil die Frage, wann holen uns die Gelder ein, über diese gespaltene Schuldenbremse, die jetzt in das Grundgesetz gekommen ist, dass die Länder nämlich viel rigider an die Kette gelegt werden, wie das der Bund für sich selbst genehmigt, da haben die sozialdemokratischen Kollegen in der Föderalismuskommission immer klar gesagt, sie halten den Weg für falsch. Es gab auch andere Kompromisse. Es gab auch Linien, die anders abgestimmt waren, bis Herr Seehofer Ministerpräsident von Bayern wurde und alle Kompromissarbeit, die bis dahin in der Föderalismuskommission war, am Nachmittag umgeschmissen wurden und es war die SPD-Linie, der Brandenburger SPD, Minister für Finanzen, der als Erster dann in den Saal hereinkam und hat gesagt, das machen wir jetzt mit. Anschließend hat die SPD auch zu diesem traurigen Gesetzeswerk die Hand gegeben.

Ich will das nur in Erinnerung rufen, weil es trotzdem richtig ist, was Kollege Metz hier ausgesprochen hat. Inhaltlich teile ich da jedes Wort. Die Lösung, die ich sehe, hieße tatsächlich, ernsthaft über eine Föderalismuskommission III gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Da könnten wir auch als Abgeordnete und fraktionsübergreifend eine Initiative ergreifen, weil wenn wir sinnvolle Kooperationen haben wollen, von denen war gerade die Rede, da hat Frau Schawan einen Weg aufgezeigt, wo man sagt, da kann man sich bewegen. Aber dazu muss der grundgesetzliche Rahmen auch ermöglicht werden. Deswegen wäre eine gute Initiative, wenn man es ernst meint, dass man eine Föderalismuskommission III im Laufe des Jahres andiskutiert, andere Bündnispartner findet und dann auch mit den Bundestagskolleginnen und -kollegen ins Gespräch kommt, weil ich glaube, dass man jetzt evaluieren könnte, aus der Föderalismuskommission I, aus der Föderalismuskommission II - was hat sich bewährt, was wird überhaupt nicht mehr angepackt. Aber das, was im Lübecker Konvent einmal gewollt war, und das haben viele vergessen, das finde ich ja das Phänomenale, Dieter Althaus hat es damals schon vergessen - am gleichen Tag, als er Ministerpräsident wurde. Da hat er schon nicht mehr gewusst, was er am Lübecker Konvent mit unterschrieben hat. Im Lübecker Konvent ging es darum, dass die Souveränität der Parlamente erhöht werden soll, dass die Entscheidungsfähigkeit der Parlamente erhöht werden soll, damit wir tatsächlich über einen vernünftigen Föderalismus miteinander auch arbeiten können. In diesem Sinne: Lassen Sie uns doch dieses auch zum Anlass nehmen, einmal über die Weiterentwicklung und die Konsequenzen von dem, was Sie gerade als Dilemma beschrieben haben, dann eine gemeinsame Initiative zu ergreifen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)