Kurzarbeit bei Opel - gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Industrie stärken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/2718

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Voigt, „umdenken“ oder „umparken im Kopf“ haben Sie, glaube ich, zitiert. Das ist schon okay. Aber ich glaube, da musste auch die CDU mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen an mancher Stelle mal ein bisschen umparken. Vor allen Dingen denke ich aber,

(Beifall DIE LINKE)

dass unsere Automobilindustrie, vor allem die großen Player, dieses Umparken im Kopf mehr mit Realität versehen müssen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, AfD)

Insofern denke ich ja, die SPD-Fraktion hat sich völlig folgerichtig für die Aktuelle Stunde entschieden, weil bei Kurzarbeit bei Opel, das ist sehr verständlich für Politik in Thüringen, da schrillen natürlich die wirtschaftspolitischen Alarmglocken. Denn es ist eben unbestritten, die Automobilindustrie auch in Thüringen ist mit ihrem Industrieumsatz die Nummer eins und eine sich eventuell abzeichnende Krise der großen Werke hat auch immer direkte Auswirkungen auf die eng verzahnten Zulieferer, welche zu einem wesentlichen Teil das industrielle Rückgrat unseres Landes darstellen. Das ist Fakt. Läuft es bei Opel oder einem der anderen großen Automobilbauer nicht rund, kann es im schlimmsten Fall zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten insbesondere in den kleineren und mittleren Unternehmen unserer Region führen. Deshalb ist das natürlich immer für uns ein aktuelles Thema. Aber, meine Damen und Herren, und das meine ich auch ein Stück weit mit „Umparken“, machen wir uns nichts vor im Kopf, ich nehme Herrn Dr. Voigt und sein Zitat nochmal auf: Rund läuft es bei den großen Automobilkonzernen doch schon lange nicht mehr. Die einstige Vorzeigebranche, die global wesentlich für die Prägung des Positivlevels „Made in Germany“ stand, ist in einer schweren Vertrauenskrise, meine Damen und Herren. Die bewusste Manipulation von Abgaswerten reiht sich dabei in eine lange Reihe anderer Probleme ein. Erinnert sei nur an die direkte Intervention – und da bin ich bei Ihrer Bundeskanzlerin – von Frau Merkel 2013 in Brüssel, um engere Umweltstandards für die Automobilindustrie zu verhindern.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Sie ist auch Ihre Bundeskanzlerin!)

Staatsrechtlich selbstverständlich, Herr Dr. Voigt, parteipolitisch mal eher nicht. – Und gerade in Fragen einer fortschrittlichen, umweltorientierten Verkehrsarchitektur geraten die großen deutschen Automobilhersteller aber doch zunehmend ins Hintertreffen und damit übergehen sie wichtige Fragen, die die Branche zukünftig beschäftigen werden. Der Besitz eines Autos als Statussymbol verliert in den jungen Generationen immer mehr an Bedeutung. Das wird relevante Auswirkungen auf künftige Verkehrszahlen haben, gerade auch dort, wo sozusagen ein Einstellungswandel mit einem verstärkten Umweltbewusstsein einhergeht. Die Mobilität wird mehr davon geprägt werden, dass man sich unterschiedlich einrichtet – vom Auto, aber auch in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln, situationsbezogen. Insgesamt wird es eine Tatsache sein, dass das Auto in seiner herkömmlichen Form eher an Bedeutung verliert. Auf diese an und für sich insgesamt positive Entwicklung, dass Menschen sich eben mehr für Fahrrad, Zug und ÖPNV aussprechen und diese auch nutzen, kann für die Automobilindustrie nur mit zeitgemäßen Antworten zu reagieren sein. Wenn sie das nicht tut, wird die Entwicklung insgesamt problematischer werden und das kann nicht in unserem Interesse sein. Das meint übrigens nicht nur die schon angesprochenen Manipulationen. Für die Thüringer Wirtschaft viel zentraler, das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, erscheint mir der Umgang mit der Zulieferindustrie, wo Automobilkonzerne zunehmend jede Fairness beiseiteschieben und die Preisschraube so eng ziehen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen kaum noch Luft zum Atmen haben. Dieser Trend ist aber gerade im Hinblick auf die Zukunftsthemen im Mobilitätsbereich äußerst gefährlich. Denn meine Damen und Herren, es ist einfach ein Fakt, gerade die mittleren Zulieferer, die zu einem nicht unwesentlichen Teil mit Innovationen zum Erfolg der gesamten Branche beitragen, werden an Bedeutung gewinnen und hier müssen wir doch die notwendigen Ressourcen vorhalten können. Eine Preispolitik, die hierfür keinen Spielraum mehr lässt, schadet am Ende allen Beteiligten. Auch das sollten die Großen in der Branche vielleicht ab und zu verstärkt in Erwägung ziehen.

Ich will das, weil schon darauf hingewiesen wurde, noch kurz zusammenfassen. In Thüringen gibt es eine Vielzahl von Regularien und es steht auch im Mittelpunkt der Politik dieser Regierung, dass wir gerade die Innovationen im mittelständischen Bereich enorm stärken, dass wir hier weiter darauf setzen, diese Unternehmen in diesen Innovationsmöglichkeiten verbunden mit Forschung und Technik also günstiger stellen können. Insofern denke ich, ist unsere Landesregierung auf gutem Weg.

(Beifall DIE LINKE)