Kulturkonzept des Freistaats Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/5194

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister, nette Rede, aber was soll man in der Auseinandersetzung dazu sagen? Auf der Tagesordnung steht ja die Auseinandersetzung mit dem Kulturkonzept und dem, was an Weichenstellungen vorgenommen werden soll.

Da muss ich feststellen, als Sie Oppositionspolitiker waren und auf dieser Seite des Hauses saßen, haben Sie oft mit großer Leidenschaft kulturpolitische Themen vertreten. Wo ist diese Leidenschaft im Ministerium hingefahren?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also Thüringen hat nun ein Kulturkonzept im regierungsblauen Einband. Verziert mit dem Lorbeerkranz der Klassiker wurde es gestern auch in alle Postfächer der Abgeordneten verteilt. An sich kann man das nur begrüßen, denn nach einer Vorstellung, einer Konzeption, einem Konzept zu arbeiten, ist immer gut. Das hat auch damit zu tun, dass gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen die Kultur oft unter die Räder gerät. Entscheiden sich dann politisch Verantwortliche, den Wert der Kultur zu bekräftigen, und das haben Sie so in Feierstunden würdiger Art getan, dann sollte man das auch anerkennen. Mit einem solchen Konzept wäre es möglich, Weichen zu stellen, Prioritäten zu setzen, deutlich zu machen, dass und welche Entwicklungen man will. Wahrscheinlich war durchaus der gute Wille da, aber die Energie und der Mut dazu nicht. Man könnte auch sagen, Sie waren schaumgebremst. Dann hatte man entweder Angst vor der eigenen Courage oder - das vermute ich eher - vor dem Koalitionspartner und dem Minister, der jetzt gerade aufsteht. Daran ändern übrigens die wohlgesetzten Worte, die Sie vorgetragen haben, nichts, auch nicht die Ansprache an uns Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, wobei mir aufgefallen ist, Herr Kellner, Sie sind vergessen worden. In Ihrer Region muss irgendetwas nicht erwähnenswert sein.

Betrachten wir also den Prozess der Entstehung dieses Konzepts, sind wohl etliche Anmerkungen zu machen. Beginnen wir mit der Planung des Vorhabens. In einem ersten Thüringer Kulturforum wurden Akteure der Kulturpolitik und der Kulturarbeit eingeladen. Es sollte ein Leitbild erarbeitet werden, in dessen Folge wiederum das Konzept entstehen sollte. Dass dabei die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments wenig bis am Ende gar nicht beteiligt wurden, muss kritisch angemerkt werden.

(Beifall Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Prof. Dr. Deufel, Staatssekretär: Was?)

Herr Prof. Deufel ruft jetzt gerade rein „was“. Ich werde Ihnen das erklären. Wir waren eingeladen zum ersten Thüringer Kulturforum, wir haben an den Workshops teilgenommen und dann wurde uns mitgeteilt, dass wir keine Kulturakteure seien. Die Arbeit bis hin zur Protokollversendung der Workshopergebnisse ist an den Parlamentariern vorbeigegangen.

(Beifall Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass in diesem Prozess schon die erste Auseinandersetzung hätte stattfinden können mit denen, die am Ende hier im Hohen Haus planerische und auch haushalterische Entscheidungen treffen müssen, hätte dem Konzept den nötigen Rückhalt geben können. Mit Verlaub, den Rückgriff auf Michael Schindhelm im 1. Thüringer Kulturforum kann ich nur mit Schweigen kommentieren, alles andere wäre vernichtend.

(Beifall Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Sie sagen, Sie wollen keine ruhige Debatte, Sie wollen den Diskurs, Sie wollen den Dialog, doch die Debatte mit dem Parlament haben Sie gescheut. In jeder Phase der Entwicklung dieses Kulturkonzepts haben Sie die Auseinandersetzung mit den Fraktionen, mit den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und mit dem ganzen Parlament gescheut. Sie haben immer wieder gesagt, dass im Haus erst einmal ein Konzept entstehen solle. Dann gab es noch die berühmte „Schreibtischvariante“, bei der wir suchten, auf welchem Schreibtisch ein Entwurf des Kulturkonzepts liegt, welches eigentlich im Sommer des Jahres schon veröffentlicht werden sollte. Wir sind in den Prozess nicht einbezogen worden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch hier habe ich die Vermutung, dass es nicht darum ging, das gesamte Parlament nicht einzubeziehen. Es ging offensichtlich darum, die Störfeuer des Koalitionspartners klein zu halten, denn dieser hat im gesamten Prozess immer wieder deutlich gemacht, dass die Grundidee eines solidarischen Ausgleichs bei der Finanzierung der Kultur mit ihm nicht zu machen ist. Das können wir an mehreren Pressestellen nachweisen und ich habe eben einen Zwischenruf vernommen, dass das auch so ist. Man wollte also keinesfalls soweit gehen, im Haus nach den Mehrheiten zu suchen, die gegebenenfalls eine andere Weichenstellung vorgenommen hätten, und zum Beispiel die Mitglieder unserer Fraktion oder der Fraktion der GRÜNEN in diesem Prozess bei der Mehrheitsfindung mit einzubeziehen. Wir haben das an mehreren Stellen deutlich gemacht. Da wären wahrscheinlich manche Gemeinsamkeiten deutlich geworden, zum Beispiel, dass wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam ein Bibliotheksgesetz eingebracht hatten, in dem diese Unseligkeit weggenommen worden ist, dass Bibliotheken in jedem Fall freiwillige Aufgaben sind.

Wir haben in der letzten Wahlperiode genau darum gestritten, dass aus dem Gesetz, welches uns vorliegt und welches in Thüringen auch geltend ist, die Bibliotheken ausdrücklich zur freiwilligen Aufgabe erklärt worden sind. Sie haben damals mit uns an unserer Seite gestritten. Als Minister haben Sie den Weg verlassen. Oder ich erinnere an Ihren Koalitionsvertrag. Dort ist wenigstens noch der Prüfungsauftrag für ein Kulturfördergesetz enthalten. Wenn ich in dem Kulturkonzept nachsehe, dann merke ich, dass der Gedanke zu einem Kulturfördergesetz beerdigt worden ist. Mit verwaltungstechnischen Verrenkungen, insbesondere bezogen auf die „Pflichtaufgabe Kultur“, haben Sie diesen Gedanken in dem Konzept beerdigt.

(Beifall DIE LINKE; Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Erarbeitung des Kulturkonzepts, ich hatte es vorhin angedeutet, ist auch über einen langen Zeitraum hinweg verzögert worden. Zunächst entstand ein Leitbild. Und weil wir in einer kulturpolitischen Diskussion sind, sage ich, dieses Leitbild scheut den Vergleich mit einem Nebelbild im Aquarell nicht. Das Kulturkonzept ließ auf sich warten. Auf Nachfragen erhielten wir unzureichende Antworten bis zu dem Tag, als eine Leseverzögerung im Kabinett verhinderte, dass das Kulturkonzept öffentlich vorgestellt werden konnte. Allerdings durfte ein freundlicher und offensichtlich sehr interessierter Journalist einer Zeitung, die ich gern lese, über das Konzept berichten. Dann könnte man wieder sagen, was lange währt, wird endlich gut. Aber ich muss feststellen, die Länge des Prozesses hat keinerlei Qualitätsschub gebracht. Der Arbeitsprozess war intransparent und selbst beteiligte Kulturakteure haben lange Zeit nichts mehr von ihren Zuarbeiten gehört. Das Parlament, ich wiederhole es noch einmal, war völlig ausgeblendet. Man muss feststellen, eine Regierungserklärung zum Kulturkonzept kann keine Parlamentsentscheidungen ersetzen.

(Beifall DIE LINKE; Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in Ihrer Rede haben Sie jetzt nicht angedeutet, was Sie denn mit den Ideen, die Sie in dem Konzept aufgeschrieben haben oder haben aufschreiben lassen, in der Zukunft machen wollen, in der Auseinandersetzung mit dem Hohen Haus. Wenn man ein solches Konzept hat, dann muss man sich doch wenigstens darum kümmern, dass bestimmte Aufgabenstellungen wenigstens bis zum Ende dieser Legislaturperiode durch dieses Parlament tatsächlich auch in Beschlüssen umgesetzt werden. Uns wäre es natürlich lieber, ich sagte es, wir hätten tatsächlich ein Kulturförderkonzept. Ich möchte an dieser Stelle auch in Richtung der anderen Fraktionen sehr deutlich sagen, eine nette Aussprache zu diesem Konzept kann die Arbeit nicht abschließen. Wir wollen, dass dieses Konzept behandelt wird und durch eine öffentliche Anhörung der Kulturakteure

(Beifall Abg. Ramelow, DIE LINKE; Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bereichert wird und dass es infolgedessen noch in dieser Legislaturperiode zu verbindlichen Entscheidungen kommt, die Kulturpolitik in Thüringen transparent machen.

(Beifall DIE LINKE)

Was nun als regierungsblaues Papier das Licht der Welt erblickt, ist also, so muss man es feststellen, eigentlich nur eine freundliche Bestandsaufnahme, verbunden mit dem Wunsch, Entwicklung zu betreiben.

Doch wie macht man Entwicklung? Ich möchte Ihnen drei Anregungen geben. Ein durchaus wichtiger Ansatz ist nach Auffassung meiner Fraktion der Verweis auf die Kulturentwicklungskonzepte in den Regionen. Es ist gut, dass im Haushalt dazu Geld eingestellt worden ist, aber wer jetzt in den Genuss dieser Fördermittel kommen kann, ist völlig unklar.

Auf meine Nachfrage im Haushalts- und Finanzausschuss sagten Sie, dass Landkreise, die zusammenarbeiten, eine Beratungsleistung finanziert bekommen. Nach welchem Modus soll das geschehen? Wie soll die Bewerbung um diese Mittel passieren? Diese Antwort sind Sie auch in dieser Rede schuldig geblieben, denn das interessiert doch von Eisenach mit seinen Schwierigkeiten in der Kommunalfinanzierung und seiner Not um das Eisenacher Theater bis nach Altenburg mit dem Lindenau-Museum, welches Sie freundlicherweise erwähnt haben und welches zu den national bedeutenden Kultureinrichtungen gehört, das interessiert doch von Nordhausen, was Sie dankenswerterweise erwähnt haben - da sage ich nun mal -, von Buchenwald Dora bis nach Suhl und seiner Finanznot und den Möglichkeiten, die man in Südthüringen nicht nur als Wintersportregion, sondern auch als Kulturregion erschließen kann. Wenn wir keine Modi vorgeben, wie solche Entwicklungskonzepte erarbeitet werden können, dann werden wir auch nicht in die Lage versetzt werden. Oder sie werden den Prozess auslösen, dass ärmere Kommunen sich auch das nicht leisten können und selbst, wenn ihnen eine Fremdberatung finanziert wird, wissen sie am Ende nicht, wie sie ihre „freiwilligen“ Kulturaufgaben erledigen sollen.

Ich befürchte und wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie darauf noch einmal eingehen würden, dass das Gegeneinander befördert wird und dass der, der etwas hat, nicht bereit sein wird, des anderen Last mitzutragen.

Wenn man es also ernst meint mit dem Kulturland Thüringen und dass diese Kultur nicht in die Rubrik „und andere Freizeitaktivitäten“ gehört, wenn man erkennt, dass Kreativität der Menschen gerade durch Kultur befördert wird und Kultur damit Lebensmittel- als auch Zukunftsinvestition ist, dann muss man dazu Entscheidungen treffen. Und wenn der CDU-Koalitionspartner immer noch der Meinung ist, dass ein solidarischer Ausgleich der Finanzlasten unmöglich ist, dann sollte man diese Differenzen auch offen benennen und dann muss man - und auch das habe ich im Erarbeitungsprozess angedeutet - nach anderen Mehrheiten suchen, denn dieses Parlament hat auch im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Thüringens zu entscheiden.

(Beifall DIE LINKE)

Da erwarten wir vom Kulturminister eben nicht nur Zustandbeschreibungen, gegebenenfalls mit etwas Fremdbespielung, sondern Impulse und Ermutigungen. Insofern - ich sage es zum wiederholten Mal, damit es vielleicht irgendwann auch in alle Köpfe dringen möge -, brauchen wir in Thüringen ein Gesetz zur Förderung der Kultur, verbunden mit einem solidarischen Ausgleich der Finanzierung.

(Beifall DIE LINKE; Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andere Länder machen uns das vor. Übrigens hat man in Österreich seit vielen Jahren damit gute Erfahrungen gesammelt. Sie, wie gesagt, beschreiben im Konzept die Unmöglichkeit dieses Vorgangs. Sie hätten die Energie anders einsetzen können.

Zweitens - wir sind ja bei der Frage, wie macht man Kultur entwickeln kann. Durch das Land geistert der relativ neue Begriff der Kreativwirtschaft. Hier liegen, wenn man das Thema richtig anpackt, enorme Potenziale für nachhaltige Arbeitsplätze und für qualitatives Wachstum.

Doch schon in der letzten Wahlperiode durften wir die Unschärfe dieses Begriffes, dieses Wunders erleben. Und nun hat der fixe und wortgewaltige Wirtschaftsminister, der auch heute nicht da ist, die Gunst der Stunde erkannt und er betreibt Kreativwirtschaft. Erkennbar und auch erlebbar ist jedoch, dass es kaum eine interministerielle Zusammenarbeit gibt. Sie werden es hier natürlich bestreiten und werden sagen, wir als Kabinett haben das natürlich alles abgestimmt. Aber selbst aus den Buchstaben des Konzepts wird deutlich, eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen den beiden auch noch von gleichem Parteibuch geführten Ministerien findet einfach nicht statt. Das wiederum schlägt auf die Akteure zurück. Die erwarten eigentlich, dass in 20 Jahren entstandene Netzwerke gefördert werden. Aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt man eigentlich ständig mit neuen Agenturen und irgendwelchen neuen Gebilden, die am Ende überhaupt nicht kooperieren mit den Netzwerken. Wenn man da nicht aufpasst und nicht zusammenarbeitet, dann nützt ein Kulturkonzept gar nichts, sondern dann wird dort noch etwas vernichtet, was eigentlich in guter Qualität schon da ist. Also es wird nicht aufgelöst, was an Problemen da ist, sondern es wird zum Teil noch verstärkt.

Da muss ich Ihnen sagen, sicher ist das nicht allein Ihre Baustelle, aber wir haben es hier mit einer Regierungserklärung zu tun und Sie sprechen ja für die ganze Regierung. Demzufolge sind eben eingeschlossen nicht nur Ihr Ministerium als Fachministerium, sondern auch das Wirtschaftsministerium oder das Finanzministerium.

Ich lese nun im Kulturkonzept - und Sie haben in der Rede darauf hingewiesen - von der Digitalisierung. Jetzt kann ich Ihnen nur sagen, in freudiger Erregung warte ich auf das „digitale Schaufenster der Thüringer Kultur“

(Beifall DIE LINKE; Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir werden sehen, wer das dekoriert und was darin zu sehen ist.

Die Folgen von Intransparenz und mangelnder Zusammenarbeit wirken sich natürlich indirekt nicht nur auf die Kulturpolitik im originären, sondern auch auf den Kulturtourismus aus.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das würde sich auch auf den Staatssekretär Deufel auswirken, der seine Reden ständig im … kommentiert.)

Ich bitte jetzt einmal darum, dass so eine Twitterwall meine Rede auch kommentiert. Herr Staatssekretär, na gut. Also, ich warte trotzdem auf dieses digitale Schaufenster.

Die Bemerkung zu Bilzingsleben, die kann ich mir jetzt auch nicht sparen.

(Beifall Abg. Korschewsky, DIE LINKE)

Ich war ja überrascht, dass Sie eingangs in Ihrer Rede Bilzingsleben erwähnten. Das ist eigentlich lange nicht passiert und Sie wissen ja auch - es ist ja auch gut berichtet worden -, dass wir in jüngster Zeit einen Besuch an der Steinrinne Bilzingsleben abstatteten. Dieser bedeutende Fundort menschlicher Besiedlungsgeschichte kämpft aber um das Überleben.

Der Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, dass das Nachbarland durchaus diese Potenziale der archäologischen Grabungen für sich touristisch erschließt. Etwa 10 Mio. € sind dort in das Ausstellungszentrum in Nebra geflossen; aus dem Wirtschaftsministerium. Als ich dann aber im Haushaltsausschuss zum Thema „archäologische Bodenfunde“ nachfragte, hatte ich den Eindruck von großer Rat-, respektiver Ahnungslosigkeit. Deswegen muss ich es an dieser Stelle noch einmal sagen: Das gesamteuropäische Projekt „Die Eroberung Europas durch die Menschen in der Eiszeit“ ist u.a. von unserem Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege mit erfunden worden und man hofft dort, dass dieses Projekt über die Kultusministerkonferenz in die europäische Ebene eingespeist wird, weil man diese Besiedlungsgeschichte als gemeinsame Ursprünge Europas in diesem großartigen europäischen Projekt verankern möchte. Als ich im Haushaltsausschuss nachfragte, ob da vielleicht mal so ein paar Mittel eingestellt worden sind, habe ich eine Antwort bekommen, von der ich annahm, dass die auf eine andere Frage gegeben wurde. Ich meine, Sie haben davon vielleicht noch nichts gehört, deswegen sage ich das noch einmal in aller Deutlichkeit. Also ich glaube auch, dass in diesem sehr alten Thüringer Kulturraum noch Potenziale lagern, die bei Weitem noch nicht erschlossen sind.

Einen dritten Punkt möchte ich anfügen: Neben der Kritik an mangelndem Mut und dem Mut, Kulturentwicklung aktiv zu befördern, muss man noch einen deutlicheren Blick auf den Bereich der kulturellen Bildung werfen. Ich sage das nicht als Drittes, weil es das Letzte ist, sondern weil ich darauf schon noch einmal deutlicher eingehen will. Verbal erfolgt das Bekenntnis im Kulturkonzept - das ist nicht zu bestreiten -, doch das Problembewusstsein bei der Bewertung des Projektmanagerprogramms lässt wenigstens zu wünschen übrig.

(Beifall DIE LINKE)

Da muss ich mal einen kurzen Rückblick auf die Geschichte Ihrer Fraktion und Partei im Thüringer Landtag nehmen. Das Programm wurde auch einmal in einer Großen Koalition entwickelt, und zwar zwischen 1994 und 1999. Damals ging die Debatte darum, wie das Netzwerk der Sozio- oder Breitenkultur, welches insbesondere in der Folge von 1990 entstanden war und viele ganz interessante kleine Pflänzchen hervorgebracht hatte, zu pflegen wäre. Es war damals die SPD, die in den Koalitionsvertrag einbrachte, dass man eine Stiftung Soziokultur wolle. Im Zuge der Großen Koalition ist diese Stiftung Soziokultur verworfen worden, aber es gab einige Leute im Ministerium, die gesagt haben, wir müssen das Projektmanagerprogramm an diese Stelle setzen. Dass wir das Projektmanagerprogramm haben, ist gut so. Aber seit dieser Zeit beklagen die Akteure Planungssicherheit,

(Beifall Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zu viel Bürokratie, die Angst davor, bei der Jährlichkeit der Haushalte im darauffolgenden Jahr keine Tätigkeiten mehr an den Netzpunkten der Soziokultur verrichten zu dürfen. Nun stellte ich auch diese Frage an Sie im Haushalts- und Finanzausschuss und Sie sagten mir: Bei mir hat sich darüber keiner beklagt. Lieber Herr Minister Matschie, ich weiß ja nicht, wann und wo Sie mit welchen Menschen aufeinandertreffen, aber vielleicht gehen wir mal zusammen und vielleicht trauen sich dann die Personen anzusprechen, wie schwer es ihnen oft fällt, die großartigen Projekte, die sie betreiben - übrigens mit schlechter Bezahlung, nicht mit tariflicher Bezahlung, und mit über 100-prozentiger Arbeitsleistung -, zu erfüllen. Da muss man doch etwas tun.

(Beifall Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was sagen Sie: Wir machen Leitfäden, Datenbanken, Berichte - nichts da. Man muss dort hingehen und dort wird seit Jahren wenigstens in Teilbereichen eine institutionelle Förderung gefordert. Sie brauchen dort keine festen Finanzierungsgebäude errichten, aber Sie müssen die Basisfinanzierung auf längere Frist und übrigens auch einmal zu ordentlichen Löhnen sichern.

(Beifall DIE LINKE; Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann sei auch aus dem Ganzen noch ein Problem herausgegriffen. Sie hatten - ich weiß gar nicht, ob Sie es selber waren oder es aus Ihrem Haus angekündigt wurde - ein Pilotprojekt zum technischen Personal im Jahr 2012 angekündigt. Und zwar steckt dahinter, dass in den Einrichtungen der Soziokultur mit festen Spielstätten vorgeschriebene technische Standards da sind. Da muss man technisches Personal vorhalten. Das sollte durch eine Förderung aus Ihrem Hause gesichert werden. Wenn ich jetzt nachfrage, stelle ich fest, ein bisschen was ist gemacht, aber nach welchem Modus ist das nun wieder geschehen und wie wird das flächendeckend über das Netz der Thüringer Einrichtungen bis hin zur freien Szene tatsächlich realisiert? Ich hätte von einem Kulturkonzept erwartet, dass hier ein Schritt nach vorn gegangen wird, denn gerade in diesem Bereich der Sozio- und Jugendkultur wird Bildungsarbeit unmittelbar geleistet. Dort entstehen auch Beziehungen von Menschen miteinander, die an anderem Ort vielleicht gar nicht so sehr aufeinandertreffen. Hier wird der Grundstein gelegt für unsere kulturelle Entwicklung in der Zukunft, und zwar nicht nur in dem Bereich der Hochkultur, sondern in der Befähigung zum demokratischen Zusammenleben in einer Gesellschaft. Da kann man nicht nur verbal bekunden: das ist wichtig. Dort muss man ganz deutlich fördern und Impulse geben.

(Beifall DIE LINKE; Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil Sie es ja so schön beschrieben haben, muss ich Ihnen auch sagen, in dieser Aussprache geht es nicht um den Wettbewerb der schönsten Grußworte. Deswegen kann ich Ihnen auch diese Kritik nicht ersparen. Es geht um den Diskurs, um kulturpolitische Weichenstellungen und da haben wir eben zum Teil sehr deutliche Kritik.

An diesen wenigen Beispielen wollte ich Ihnen zeigen, dass bei allem Respekt davor, also dass es nun ein Kulturkonzept gibt, viele Baustellen einfach offengeblieben sind. Was fehlt, ist nicht die Beschreibung des Zustandes, und wir haben ja jetzt auch solche Kästchen, wo dann drinsteht, was wir künftig tun wollen. Aber was wirklich fehlt, ist der Impuls, der Antrieb, die Leidenschaft, etwas in diesem Kulturland Thüringen bewegen zu wollen, und das in der Auseinandersetzung im Kabinett, ich sagte es schon, z.B. mit dem Wirtschaftsminister, z.B. mit dem Finanzminister oder mit der Staatskanzlei über die europäischen Beziehungen, um aus dem ganzen Diskurs, den öffentlichen Diskurs mit dem Parlament und den Akteuren zu betreiben, und in der Folge dessen zu Schlussfolgerungen zu kommen, die man diesem Hause vorlegt, auch verbindlich beschließen lässt, um dann zu sagen, dieses Land Thüringen ist ein Kulturland, weil die Akteure es wollen und weil die politisch Verantwortlichen es wollen.

Zusammenfassend kann ich sagen, es ist fehlender Mut festzustellen, die Weichen neu zu stellen, offensiv in die Auseinandersetzung zu gehen. Das Konzept und noch mehr Ihre Rede wirken, als sei man müde geworden und wage nicht mehr, kraftvolle Impulse zu geben, als ob man diese Legislatur einfach noch zu Ende abarbeiten wolle, ohne große Hürden dabei zu nehmen. Da sage ich Ihnen, wenn man Kultur in Thüringen entwickeln möchte, dann geht das nicht, indem man schöne Worte von sich gibt, dann geht das nur, indem man wirklich den Mut zusammennimmt.

Das wiederum - und da muss ich jetzt ganz kurz auf gestern reflektieren - wäre ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, in dieses Land einzuladen. Ja, zum Zuzug zu ermuntern, in diesem Kulturland Thüringen seinen Platz, seinen Wohnort zu nehmen, hier zu wirken, hier seine kreativen Ideen einzubringen und auch die gestern mehrfach benannte Internationalität zu befördern. Aber die schwierigen Baustellen schieben Sie hinaus. Das hatten wir gestern. Sie drücken sich um die Probleme der Struktur- und Verwaltungsreform als Ganzes wie gestern beim Gemeindeneugliederungsgesetz und Sie drücken sich auch bei der Entscheidung zur kulturellen Entwicklung dieses Landes um einen solchen Prozess.

Verantwortungsvoll, Herr Minister, geht anders. Und der Aufbruch in die Moderne geht auch anders. Aber er geht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)