Kürzung der Frist zur Beantragung der Entschädigung von DDR-Heimkindern - Umgang mit der DDR-Vergangenheit in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7485

Herr Präsident, meine Damen und Herren, man weiß gar nicht, was man dazu sagen soll. Das war jetzt ein bunter Reigen. Man hat so ein bisschen den Eindruck, der Herr Barth ist noch so ganz im Kalten Krieg verhaftet. Und ich glaube, das, worum es eigentlich geht, ist die Frage der Entschädigung von DDR-Heimkindern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, worum es eigentlich geht, ist die Frage der Rehabilitierung und natürlich kann man auch kritisch hinterfragen, dass die Frist von 2016 und 2017 jetzt auf den 30. September 2014 vorgezogen wird, Herr Barth, das kann man durchaus alles kritisch betrachten. Aber seien Sie versichert, die Sozialministerin hat weder beim Landesvorstand unserer Partei noch in der Fraktion DIE LINKE vorgesprochen und das hat auch nicht im Rahmen von Koalitionsgesprächen stattgefunden. Und selbst wenn, würde eine rot-rot-grüne Koalition mit Sicherheit nicht an der Frage der Rehabilitierung von Opfern der DDR-Regierung scheitern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, da sind wir alle schon ein bisschen weiter. Ich habe den Eindruck, dass Sie da nicht so sehr weit sind, und vielleicht werfen Sie uns jetzt gleich vor, dass ich ein blaues Halstuch heute anhabe.

(Beifall DIE LINKE)

Aber ich habe so ein bisschen den Eindruck, Sie suchten nur irgendetwas, wo Sie hier ein wenig Stunk machen konnten, und es war auch nicht sonderlich sachlich. Ich glaube, 40 Jahre DDR mit all den Schwierigkeiten zu vergleichen mit 12 Jahren NS-Regime und dem Holocaust, das halte ich für sehr, sehr unangebracht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat auch mit dem Thema, worum es eigentlich geht, nämlich den Missständen, nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern auch in Westdeutschland, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb versuche ich eher auf diesen Aspekt einzugehen. Zwischen 1949 und 1990 waren etwa 400.000 Kinder in Heimen und Spezialeinrichtungen der Kinder- und Jugendpflege in der DDR untergebracht. In der Tat mussten eine ganze Reihe von Menschen Dinge erleben, die unter heutigen Gesichtspunkten und auch unter damaligen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen und zu tolerieren waren. Dafür gibt es die Entschädigungsleistungen und auch die entsprechenden Gesetze. Dass der Fond, der bisher 40 Mio. umfasst hat, Thüringen hat da 3,2 Mio. € schon eingespeist, bislang schon aufgebraucht ist und man nachschießt, zeigt zum einen, dass die Betroffenen durchaus ein Interesse daran haben, zeigt aber auch, dass die Aktivitäten der Landesregierung und auch der Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit mit ihrem mobilen Beratungsteam durchaus fruchtend sind. Das Referat 34 in Ihrem Haus hat auch relativ häufig sowohl im Landesjugendhilfeausschuss wie auch im Sozialausschuss zu diesen Themen berichtet. Sie, Herr Barth, waren da nicht dabei und ich habe auch nicht wahrgenommen, dass die FDP-Fraktion im Sozialausschuss diesbezüglich agiert hätte. Der Umstand, dass wir jetzt von 40 Mio. auf 200 Mio. die Summen aufstocken, zeigt, dass Menschen das auch annehmen.

Warum die Frist nach vorn gezogen wird, warum die Frist verkürzt wird, das kann man in der Tat kritisch sehen, das kann man durchaus auch infrage stellen. Fakt ist, es gibt einen langjährigen Beratungsbedarf durch die Betroffenen. Es ist schwierig, dass sich Menschen erst mal auf die Situation einlassen, dass sie sich darauf einlassen, sich zu öffnen. Das ist völlig richtig. Wir als Linke unterstützen natürlich weiterhin die Forderung, dass Rehabilitierung und Wiedergutmachung im Vordergrund stehen muss und dass es niedrigschwellige Angebote für Opfer der DDR-Heimerziehung geben muss. Daran führt kein Weg vorbei. Ansonsten würde ich Sie durchaus bitten, ein wenig mehr Sachlichkeit hier walten zu lassen. Wenn Sie damit Wahlkampf machen wollen, machen Sie das, aber bitte nicht auf dem Rücken derjenigen, die Unrecht erlitten haben und die heute um Rehabilitierung und Anerkennung kämpfen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)