Künftiger Status des Bürgermeisters von Oberhof

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3928

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Oberhof ist wieder mal in aller Munde. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil wir die Entscheidung kritisieren, dass Oberhof ab 01.07.2012 keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr haben soll. Wir unterstützen den Stadtrat und auch Bürgerinnen und Bürger von Oberhof in ihrem Widerspruch dagegen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen heute die Aktuelle Stunde nutzen, um die Position der Landesregierung zu hören und die Debatte dazu zu führen. Ich fordere namens meiner Fraktion die Landesregierung auf, jetzt keine voreilige Entscheidung zu treffen, sondern eine Entscheidung im Interesse der Stärkung der Stadt Oberhof zu treffen und vor allen Dingen nicht den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Warum?

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen, dass jetzt, um das ganz klar zu sagen, dass zu den Bürgermeister- und Landratswahlen ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird, weil man sich Zeit nehmen muss, die strukturellen Fragen und Probleme, die sich im Zuge des Entwicklungskonzepts ergeben - und schließlich haben wir ja auch ein Handlungskonzept für Oberhof - in Ruhe zu regeln.

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

Es kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren, dass wir einerseits, und ich glaube, da sind wir uns hier sehr einig, Oberhof als das Tourismus- und Wintersportzentrum für Thüringen betrachten und andererseits aber Oberhof wie eine heiße Kartoffel gehandelt wird. Keiner will es haben und keiner sagt so richtig wohin der Weg geht.

(Beifall DIE LINKE)

Das kann uns soll aus unserer Sicht nicht von oben herab entschieden werden, sondern das braucht eben noch Zeit, weil auch wir der Auffassung sind, man muss Strukturen entwickeln, um die Aufgaben zu lösen, man muss Zentren stärken und man muss Potenziale bündeln.

(Beifall DIE LINKE)

Vielleicht von der Argumentation her noch einmal einige Punkte, warum wir der Auffassung sind, dass es den hauptamtlichen Bürgermeister jetzt noch geben soll:

1. Laut § 28 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung kann - das ist hier auch schon diskutiert worden - in begründeten Fällen von der Regel abgewichen werden, dass es in Gemeinden unter 3.000 Einwohner nicht nur einen ehrenamtlichen Bürgermeister geben darf. Soweit das Gesetz. Ich habe ja in der Dezembersitzung in der Mündlichen Anfrage nachgefragt. Da hat man gesagt, warten Sie es doch erst mal ab. Aber den Fakt hat der Staatsekretär Rieder - er wird sich sicher daran erinnern - bestätigt und ich frage, das fragen auch Bürgerinnen und Bürger: Wo denn in Thüringen, wenn nicht in Oberhof, gibt es eine solche Besonderheit, die einer Einzelfallösung bedarf und die auch begründet und rechtfertigt?

(Beifall DIE LINKE)

2. Noch ist unklar, ob es im Jahr 2012 ein freiwilliges Zusammengehen mit einer anderen Gemeinde geben kann. Der Stadtrat Oberhof jedenfalls hat ja erklärt und beschlossen, dass er sich einer solchen Entwicklung nicht verschließen wird, wenn es im Interesse von Oberhof ist. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. Oder, das wäre ja die andere Seite und ist, glaube ich, angedeutet, zumindest war es nachzulesen in der Presse, dass es dann eben im Jahr 2013 zu einer Zwangseingemeindung per Gesetz kommen muss, wenn die Landesregierung das so durchzieht. Ich denke, das ist immer die schlechtere Lösung. Deswegen braucht man auch Zeit und dieser Prozess muss auf demokratische Art und Weise geführt und aktiv begleitet werden, wie wir meinen, auch durch einen hauptamtlichen Bürgermeister.

3. Verehrte Kollegen, Oberhof ist eben nicht die kleine Stadt hinter dem Wald, hinter dem Rennsteig oder hinter sieben Bergen. Oberhof hat 1.530 Einwohner und das Sechsfache an Touristen, Tagesgästen und auch Übernachtungen. Das heißt, sie haben eine Infrastruktur, die durchaus rechtfertigt, dass es hier einen hauptamtlichen Bürgermeister geben muss. Der hat nicht nur Repräsentationsaufgaben, wenn Wintersportevents sind. Er ist mitverantwortlich bei der Umsetzung des Handlungskonzepts, bei Koordinierungsfragen im Zusammenwirken mit vielen Partnern, er hat 28 Mio. € sozusagen mit zu verantworten, die das Land - und das ist ja auch in Ordnung - in den nächsten Jahren hier investieren wird.

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Deswegen sind wir der Auffassung, dass es eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Oberhof bedarf. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)