Kostenwahrheit am Treibstoffmarkt schaffen - Dieselsteuer harmonisieren!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4383

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht heute um die Frage der Energiepreise. Vorhin ging die Diskussion um die 380-kV-Leitung. Wer zu Ostern tanken war, hat festgestellt, dass Benzin sehr, sehr teuer ist. Herr Untermann, ich glaube, da hätte uns selbst der Minolpirol nicht mehr geholfen. Das Erdöl geht einfach alle, das wissen wir. Seit 40 Jahren wissen wir, dass immer weniger Erdöl entdeckt wird, wie durch Zufall, es gibt keine Erdölbäume. Die gigantischen Elefantenfelder, die in Sibirien entdeckt werden - in den letzten zehn Jahren wurden gerade mal vier Elefantenfelder noch in Sibirien entdeckt. Also, es ist absehbar, das Öl wird knapp. Sie als profunder Kenner der Marktwirtschaft müssten wissen, dass bei einem knappen Gut - das Erdöl ist ja quasi ein knappes Gut - bei einer stetig wachsenden Nachfrage die Konsequenz, Herr Untermann, natürlich der steigende Preis ist. Da bringt es auch nichts, wenn man hier die EU in die Stellung bringt. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass das Erdöl alle geht und dass Mobilität natürlich - eines Tages wird es mal nicht mehr da sein, davon gehe ich mal aus. Das habe ich in meinen zwei Semestern Geostudium gelernt. Es braucht nämlich ungefähr 80 Mio. Jahre, bis so ein Erdöl dann tatsächlich fertig ist.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das schaffen wir nicht mehr.)

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedingt erneuerbar.)

Und wir brauchen dafür natürlich Urwälder, damit Erdöl produziert werden kann. Aber alles das machen wir gerade fertig.

Die Frage ist, wie gehen wir eigentlich mit Mobilität um. Mobilität ist teuer. Sie sagen, Sie wollen dafür sorgen, dass sich alle Menschen Mobilität leisten können. Das wollen wir auch als LINKE, aber wir haben dafür andere Ansätze. Unser Ansatz ist, im Bewusstsein dessen, dass wir den Klimawandel haben, der ist nämlich sehr real, der ist schon da draußen, im Bewusstsein dessen, dass das Erdöl alle geht, und im Bewusstsein dessen, dass die Menschen weniger Geld haben, müssen wir uns Gedanken darum machen, wie wir Mobilität anders organisieren. Denn der Preis für Mobilität ist doch nicht nur einer, den die Leute bezahlen müssen, sondern der Preis für Mobilität ist auch ein Kriterium der Ausgrenzung. Viele Leute fahren heute nicht mehr mit dem Auto, viele Leute können sich Mobilität nicht leisten, weil sie einfach das Geld nicht haben, weder um vollzutanken noch um sich ein Bahnticket zu kaufen, weil auch die Bahnpreise immer teurer werden.

Hinzu kommt - und da geht mein Appell ein bisschen an die GRÜNEN -, da war ich neulich bei einer sehr spannenden Veranstaltung, die Fachhochschule Erfurt und die Universität Erfurt machen eine Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit und Wachstum. Wie können wir also die Wachstumsgesellschaft überwinden? Am letzten Dienstag war ein Kollege von der Heinrich-Böll-Stiftung da, der Kollege Thumfart war da, der leitet das an. Es war sehr spannend, denn da ging es noch einmal um die Frage, die GRÜNEN haben ja immer dieses Effizienzmantra. Also wir müssen alles effizienter machen und dann wird das schon was. Aber der nette Herr von der Heinrich-Böll-Stiftung, die nachweislich den GRÜNEN auch nahesteht, hat noch mal darauf hingewiesen, dass es so eine Art ökologischen Effizienz-Rebound-Effekt gibt.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vor allen Dingen sparen.)

Das heißt, alles, was wir an Effizienzmaßnahmen hier versuchen umzusetzen, führt nicht dazu, dass wir weniger Energie ausgeben, sondern einfach nur dazu, dass die Dinge, die weniger effizient sind, irgendwo nach Afrika verschifft werden - sprich zum Beispiel alte Autos, alte Schiffe usw. -,

(Beifall DIE LINKE)

dann kein Weniger an Energie stattfindet, kein Weniger an Emissionsausstoß stattfindet, sondern eigentlich unterm Strich ein Mehr, was Ihre Effizienzmantra ein Stück weit infrage stellt, denn die Frage ist eigentlich: Brauchen wir nicht alternative Konzepte? Da möchte ich auch noch mal an die GRÜNEN appellieren. Sie hatten damals, 1998, als Sie in der rotgrünen Bundesregierung waren, die Ökosteuer eingeführt. Die Ökosteuer ist vom Prinzip her eine ganz dufte Nummer, hat gar keiner etwas dagegen, aber das Ärgerliche ist eigentlich, dass die Ökosteuer für alles Mögliche eingesetzt wurde, nur nicht für alternative Verkehrskonzepte und nur nicht für Ökologie.

(Beifall DIE LINKE)

Das muss man schon mal sagen, das ist doch ein bisschen fahrlässig.

An die Landesregierung geht ebenfalls ein Vorwurf. Ich meine, Sie haben in den letzten Jahren seit der Wende 500 km Gleise stillgelegt allein in Thüringen, 500 km Bahnstrecken, die für alternative Verkehrskonzepte zur Verfügung stehen könnten, die aber nicht zur Verfügung stehen.

(Beifall DIE LINKE)

Allein wenn Sie sich den Tourismus anschauen, neu, eine ganz große Nummer. Wir haben eine modernisierte Eisenbahnstrecke über den Rennsteig, Schleusingen da unten die Ecke, mit einem tollen Bahnhof „Rennsteig“, aber da fährt kein Zug hin. Es ist doch schwierig.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Schade eigentlich.)

Es ist doch blöd, wenn im Winter die Leute nicht mehr parken können, weil die Autos überall stehen. Wenn die Leute mit dem Zug hinfahren könnten, könnten sie in Leipzig ein- und am Rennsteig aussteigen. Das wäre eine dufte Nummer. Vielleicht hier noch einen Tipp an den Oberhofbeauftragten.

Ich will weitermachen. Wir haben doch wirklich in Erfurt mit dem fahrscheinfreien ÖPNV einen Ansatz geliefert, wie man Verkehrspolitik alternativ denken kann,

(Beifall DIE LINKE)

wie man Mobilität versuchen kann zu garantieren, unabhängig vom demographischen Wandel, unabhängig von Barrieren, unabhängig auch vom finanziellen Hintergrund und auch unabhängig vom Wohnort. Das ist das Tolle. Deshalb kämpft DIE LINKE weiter für die Energierevolution und gegen den grünen Kapitalismus. Wir wollen in Erfurt den Straßenbahn-Kommunismus haben.

(Beifall DIE LINKE)