Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten 2/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4262

Ich wollte noch mal kurz auf den Gefallen eingehen, den Sie mir gemacht haben, indem Sie noch mal über Steuererleichterungen gesprochen haben. Ich mache es mal ganz einfach, um zu veranschaulichen, was wir hier eigentlich fordern, was denn Ihre Gerechtigkeitspolitik ist. Tun wir mal so, dass der Thüringer Landtag die Gesellschaft wäre, verkleinern wir das mal alles. In Ihrem Gerechtigkeitsprogramm wollen Sie, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der ein dickes Auto hat, ein Haus, ein Chauffeur, ein auskömmliches Einkommen, genauso viel entlastet wird, wie die Reinigungskräfte in diesem Haus. Das ist Ihr Programm. Ich würde Ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht zusätzlich Geld geben, sondern seinen Anteil der Reinigungskraft.

(Beifall DIE LINKE)

Zur FDP: Wer profitiert von Arbeitskraft und von den Ressourcen, die uns im Übrigen allen gehören, Wasser, Gips usw., den darf man sehr wohl auch zur Kasse bitten. Das finden Sie böse, böse, ich finde das gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe Gruppe der FDP)

Und zu den Impfstoffentwicklern: Wir können es ja gleich bei diesem Beispiel machen. Sie tun ja immer so, als ob wir hier nur über ein Innovationsprogramm reden. Diese Menschen sind mit über 750 Millionen Euro gefördert, zu Recht, sie haben ja auch einen ordentlichen Anteil geleistet an der Überwindung der Pandemie. Aber Gesundheit ist halt eben ein Geschäft und die Leute werden einerseits ordentlich gefördert, verdienen andererseits damit ordentlich Geld. Innovation ist das eine, der gerechte Ausgleich das andere. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)