Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts auch durch eine an den Zielen der Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sichern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/2975

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, 1 Minute Redezeit habe ich noch, hat mir das Präsidium mitgeteilt - deswegen nur zwei Richtigstellungen. Herr Dr. Voß, ich achte Sie sehr, aber Ihre Ausführungen hier zum Halbteilungsgrundsatz von Prof. Paul Kirchhof, da muss noch mal klargestellt werden, auch für die Öffentlichkeit: Es handelt sich um eine Einzelmeinung eines renommierten Wissenschaftlers. Sie hat sich aber nicht durchgesetzt, sie ist nach wie vor eine Einzelmeinung. Sie haben sich jetzt als Vertreter dieser Einzelmeinung geoutet, das ist zulässig, aber Sie haben natürlich hier so getan, als wenn das schon Grundsatz wäre. Bei der Vermögenssteuer haben Sie gesagt oder haben ein Beispiel gebracht mit 0,5 Prozent Steuersatz. In dem Steuerkonzept der LINKEN stehen da 5 Prozent und dann stellt sich das anders dar. Welche Verwerfungen im Steuerrecht vorhanden sind, zeigt die neueste Steuerprognose: rund 600 Mrd. € Gesamtsteuereinnahmen, davon entfallen nur 100 Mrd. € auf wirtschaftliche Betätigung, Eigentum und Vermögen, das heißt nur 15 Prozent.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter, könnten Sie bitte auf die Redezeit achten?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ja. 85 Prozent entstammen aus lohnabhängiger Arbeit und Verbrauch. Diese Verwerfung muss weg. Danke.

(Beifall DIE LINKE)